1.530 Deutscher Bundestag Artikel
  1. Verbesserte Geheimdienstkontrolle: CSU hat Angst um die Männlichkeit des BND

    Verbesserte Geheimdienstkontrolle: CSU hat Angst um die Männlichkeit des BND

    Weil der BND künftig nicht mehr ohne Erlaubnis im Ausland spionieren dürfen soll, fürchtet ein CSU-Innenpolitiker, dass der Geheimdienst "entmannt" wird. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf aber einige interessante Regelungen.

    20.01.20168 Kommentare
  2. Datentransfer in die USA: Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Datentransfer in die USA: Wohl kein Safe-Harbor-Deal bis Ende Januar

    Die Zukunft des transatlantischen Datenaustauschs ist unklar. Eigentlich muss bis Ende Januar ein verbindliches Safe-Harbor-Nachfolgeabkommen gefunden werden - doch die Verhandlungen gehen offenbar kaum voran. Unternehmen zeigen sich besorgt.

    18.01.20168 Kommentare
  3. Verschlüsselung: Die Whatsapp-Alternative des IS

    Verschlüsselung: Die Whatsapp-Alternative des IS

    Der "Islamische Staat" verteilt angeblich einen selbst entwickelten Krypto-Messenger. Damit könnten die Terroristen staatlich angeordnete Hintertüren vermeiden.
    Von Patrick Beuth

    17.01.2016105 Kommentare
  4. Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Umstrittene NSA-Selektoren: BND will Terroristen nicht selbst anrufen

    Die Kooperation zwischen dem BND und der NSA soll wieder reibungslos laufen. Die Probleme mit den unzulässigen Selektoren lassen sich aber im Grunde gar nicht lösen, wie ein Geheimdienstmitarbeiter vor dem NSA-Ausschuss sagte.

    14.01.20164 Kommentare
  5. Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

    Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

    Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

    14.01.201647 Kommentare
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  1. Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht

    Terrorbekämpfung: Ohne die Techies geht es nicht

    Die US-Regierung lädt zu einem Treffen mit ranghohen Managern aus dem Silicon Valley. Auf der Agenda: Wie die großen Technikfirmen bei der Terrorbekämpfung helfen können.

    13.01.20169 Kommentare
  2. Fortigate-Firewalls: SSH-Hintertür auch bei Fortinet?

    Fortigate-Firewalls: SSH-Hintertür auch bei Fortinet?

    Eine Lücke in älteren Versionen des Systems auf Fortinet-Firewalls sieht verdächtig wie eine Hintertür aus. Behoben wurde das Problem bereits 2014, Fortinet hat die Änderung damals offenbar verschwiegen.

    13.01.201616 Kommentare
  3. Berliner Datenschutzbeauftragte: Juristin und Bildhauerin folgt auf Alexander Dix

    Berliner Datenschutzbeauftragte: Juristin und Bildhauerin folgt auf Alexander Dix

    Die monatelange Suche hat ein Ende. Die große Koalition in Berlin hat eine Nachfolgerin für den renommierten Datenschutzbeauftragten Alexander Dix gefunden. Ex-Piraten kritisieren die Entscheidung als "Verlegenheitsding der Koalition".

    12.01.20163 Kommentare
  4. Zufallszahlengenerator: Juniper wegen Hintertüren in Erklärungsnot

    Zufallszahlengenerator: Juniper wegen Hintertüren in Erklärungsnot

    Nach wie vor verwenden Juniper-Geräte einen Zufallszahlengenerator, der vermutlich eine Hintertür eingebaut hat. Juniper will diesen zwar entfernen, sieht aber keine akute Gefahr. Dabei gibt es sehr klare Hinweise darauf, dass er böswillig eingebaut wurde.

    11.01.201619 Kommentare
  5. NSA und BND in Bad Aibling: Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos

    NSA und BND in Bad Aibling: Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos

    NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.

    10.01.201627 Kommentare
  1. Politwoops: Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Politwoops: Gelöscht ist nicht mehr gelöscht

    Auch Politiker sollten peinliche Beiträge auf Twitter wieder löschen können: Aus diesem Grund hatte Twitter der Webseite Politwoops den Zugriff auf seine API gesperrt. Nun macht das soziale Netzwerk einen Rückzieher.

    04.01.20162 Kommentare
  2. Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Netzpolitischer Jahresrückblick: Viel Streit und ein kleines Happy End

    Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität, Datenschutzreform, NSA-Affäre: In den vergangenen zwölf Monaten sind wichtige netzpolitische Themen diskutiert und entschieden worden. Manche sogar im Sinne der Nutzer.
    Von Friedhelm Greis

    25.12.20152 Kommentare
  3. Dual EC DRBG: Die Hintertüren in Juniper-Firewalls

    Dual EC DRBG: Die Hintertüren in Juniper-Firewalls

    Eine der in Juniper-Firewalls gefundenen Hintertüren nutzt offenbar einen Zufallszahlengenerator, der mutmaßlich von der NSA kompromittiert ist. Bei der Analyse der Änderungen gibt es Hinweise, dass hier mehrere Akteure am Werk waren - und dass die Hintertür gar nicht wirklich geschlossen worden ist.

    22.12.20156 Kommentare
  1. Selektorenaffäre: Personelle Konsequenzen für hochrangige BND-Mitarbeiter

    Selektorenaffäre: Personelle Konsequenzen für hochrangige BND-Mitarbeiter

    In der BND-Selektorenaffäre müssen offenbar drei Mitarbeiter ihren Posten räumen. Das Kontrollgremium des Bundestages wirft dem Geheimdienst schwere Versäumnisse vor.

    17.12.20157 Kommentare
  2. Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Landesverrat: Im Sommerabgrund

    Es roch nach Sommerloch, so schnell schien alles wieder vorbei - doch einer der größten Medienskandale des Jahres wirkt bis heute nach. Wenigstens finanziell haben sich die Ermittlungen gelohnt - für Netzpolitik.org.
    Von Patrick Beuth, Paul Blickle und Julian Stahnke

    16.12.201510 Kommentare
  3. EU-Parlament: Fluggastdatenspeicherung kommt wohl im Januar

    EU-Parlament: Fluggastdatenspeicherung kommt wohl im Januar

    Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

    10.12.201512 Kommentare
  1. NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.

    04.12.2015115 Kommentare
  2. Buchstaben und Zahlen: BND übernahm unverständliche NSA-Selektoren ungeprüft

    Buchstaben und Zahlen: BND übernahm unverständliche NSA-Selektoren ungeprüft

    Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.

    03.12.20158 Kommentare
  3. NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure verklagen Regierung

    NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure verklagen Regierung

    In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.

    02.12.201515 Kommentare
  1. Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

    01.12.201512 Kommentare
  2. BND-Außenstelle Gablingen: Herr Nöbauer sagt ständig Nö

    BND-Außenstelle Gablingen: Herr Nöbauer sagt ständig Nö

    Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
    Von Friedhelm Greis

    26.11.201520 Kommentare
  3. BND-Selektoren: Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen

    BND-Selektoren : Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.

    24.11.20150 Kommentare
  1. IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

    19.11.2015159 Kommentare
  2. Alexander Dobrindt: Grundsatz der Datensparsamkeit "muss weg"

    Alexander Dobrindt: Grundsatz der Datensparsamkeit "muss weg"

    Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

    19.11.201572 Kommentare
  3. BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen

    BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen

    Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.

    17.11.20154 Kommentare
  4. Terrorgefahr in Europa: Deutsche Geheimdienste erhalten Hunderte neue Mitarbeiter

    Terrorgefahr in Europa: Deutsche Geheimdienste erhalten Hunderte neue Mitarbeiter

    Die große Koalition will die Geheimdienste besser kontrollieren. Zunächst sollen BND und Verfassungsschutz jedoch 500 neue Mitarbeiter bekommen.

    15.11.201536 Kommentare
  5. Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie

    Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie

    Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.

    13.11.20151 Kommentar
  6. Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

    Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

    Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

    12.11.201532 Kommentare
  7. Selektorenaffäre: BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Selektorenaffäre : BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.

    11.11.201512 Kommentare
  8. Security: Wie die NSA das "S" im Namen gefährdet

    Security: Wie die NSA das "S" im Namen gefährdet

    Zur Aufgabe der NSA gehört neben Spionage auch, amerikanische Computersysteme zu schützen. Doch die NSA hält Sicherheitslücken geheim - und gefährde so die eigenen Bürger, warnen Kritiker. Der Geheimdienst versucht nun, mit einer Statistik den Vorwurf zu entkräften. Doch es bleiben Zweifel.

    09.11.201514 Kommentare
  9. Gegen Huawei: Ericsson und Cisco wollen bei Mobilfunk eng kooperieren

    Gegen Huawei: Ericsson und Cisco wollen bei Mobilfunk eng kooperieren

    Ericsson und Cisco wollen Patente austauschen und Produkte gemeinsam vermarkten. Es geht um 5G, Cloud, Internet of Things und auch gänzlich neue Netzwerkprodukte.

    09.11.20152 Kommentare
  10. Bundesnachrichtendienst: Vatikan und Rotes Kreuz systematisch ausgespäht

    Bundesnachrichtendienst: Vatikan und Rotes Kreuz systematisch ausgespäht

    Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.

    08.11.201544 Kommentare
  11. Nach Hackerangriff: Bundestag will Mitarbeitern Flash verbieten

    Nach Hackerangriff: Bundestag will Mitarbeitern Flash verbieten

    Der Deutsche Bundestag will Mitarbeitern und Abgeordneten den Einsatz des Flash Players und anderer Browsererweiterungen künftig verbieten - das soll aus einem internen Dokument der Bundestagsverwaltung hervorgehen. Außerdem sollen sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter längere Passwörter ausdenken.

    06.11.2015150 Kommentare
  12. BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

    BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

    Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
    Von Friedhelm Greis

    05.11.201524 Kommentare
  13. Verschlüsselung: Riskantes Login bei E-Mail made in Germany

    Verschlüsselung: Riskantes Login bei E-Mail made in Germany

    Alles wird verschlüsselt übertragen, behaupten GMX, Web.de, T-Online und Freenet in ihrer Kampagne "E-Mail made in Germany". Doch die Verschlüsselung hat eine Lücke.
    Von Hanno Böck

    03.11.2015160 Kommentare
  14. NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter

    NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter

    "Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
    Von Kai Biermann

    02.11.2015103 Kommentare
  15. Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

    Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

    In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

    31.10.201510 Kommentare
  16. Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

    Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

    Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
    Von Hauke Gierow

    30.10.20151 Kommentar
  17. NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

    NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

    Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.

    30.10.20159 Kommentare
  18. Klage gegen NSA: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

    Klage gegen NSA: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

    Die Wikipedia ist vor Gericht mit einer Klage gegen die NSA gescheitert. Zur Begründung bemühte der Richter einen fast poetischen Vergleich.

    24.10.201530 Kommentare
  19. Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

    21.10.20155 Kommentare
  20. Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

    20.10.20150 Kommentare
  21. Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

    16.10.201529 Kommentare
  22. Ex-Drohnenpilot Bryant: Heavy Metal für die Menschenjäger

    Ex-Drohnenpilot Bryant: Heavy Metal für die Menschenjäger

    Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Soldat Brandon Bryant schockierende Details des US-Drohnenprogramms erläutert. Schon Zwölfjährige seien legitime Ziele. Bei allen Einsätzen müssten die Daten über den deutschen Stützpunkt Ramstein geleitet werden.

    15.10.2015145 Kommentare
  23. BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"

    BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"

    Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.

    15.10.201513 Kommentare
  24. Selektorenaffäre: BND soll europäische und US-Ziele ausgespäht haben

    Selektorenaffäre: BND soll europäische und US-Ziele ausgespäht haben

    Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.

    14.10.201521 Kommentare
  25. Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

    14.10.201533 Kommentare
  26. Verschlüsselung: US-Regierung verzichtet auf Hintertüren

    Verschlüsselung: US-Regierung verzichtet auf Hintertüren

    IT-Firmen in den USA werden nun doch nicht gezwungen, Hintertüren in Verschlüsselung einzubauen. Doch FBI und NSA bohren weiter Löcher in gesicherte Kommunikation.

    12.10.201526 Kommentare
  27. Wegen Snowden-Folien: Uni wollte Beamer für immer zum Schweigen bringen

    Wegen Snowden-Folien: Uni wollte Beamer für immer zum Schweigen bringen

    Wie säubert man seine Uni von geheimen Snowden-Dokumenten, die der US-Journalist Barton Gellman dort gezeigt hat? Ganz klar: Alles löschen und den benutzten Beamer vernichten! Aber halt ...

    08.10.2015129 Kommentare
  28. Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
    Von Patrick Beuth

    08.10.201583 Kommentare
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