1.414 Deutscher Bundestag Artikel
  1. BND-Selektorenaffäre: Regierung verweigert Abgeordneten Einsicht in NSA-Liste

    BND-Selektorenaffäre : Regierung verweigert Abgeordneten Einsicht in NSA-Liste

    Nur ein Sonderbeauftragter soll nach dem Willen der Regierung einen Einblick in die NSA-Selektorenliste erhalten. Die SPD sieht darin einen "ersten Schritt" zur Aufklärung der BND-Affäre, stellt aber eine Reihe von Bedingungen. Die Opposition ist empört.

    17.06.201528 Kommentare
  2. Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Geheimdienstreform: SPD will BND-Spionage neu legitimieren

    Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen werden die Vorschläge zur BND-Reform lauter. Die SPD will den Dienst mit ihren Vorschlägen jedoch nicht schwächen, sondern stärken. Die Überwachung von Ausländern außerhalb der EU soll grundsätzlich erlaubt bleiben.

    16.06.201511 Kommentare
  3. BND-Selektorenaffäre: Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung

    BND-Selektorenaffäre: Bundestagspräsident verbittet sich Einmischung von Regierung

    Wer darf sich die ominöse Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren anschauen? Bundestagspräsident Lammert fordert, dass auch die Opposition einen Ermittler benennen darf. Selbst Gregor Gysi findet diesen Vorschlag akzeptabel.

    13.06.201527 Kommentare
  4. Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Ex-BND-Chef Uhrlau: NSA-Selektoren waren seit 2008 kein Thema mehr

    Der frühere BND-Chef Uhrlau will von den unzulässigen NSA-Selektoren in seiner Amtszeit jahrelang nichts mehr erfahren haben. Was bei der Satellitenüberwachung in Bad Aibling passierte, interessierte die BND-Spitze offenbar nicht. Ein Versäumnis sieht Uhrlau darin nicht.

    12.06.20158 Kommentare
  5. IuK-Kommission: Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    IuK-Kommission: Das Protokoll des Bundestags-Hacks

    Im Bundestag muss keine Hardware ausgetauscht werden und die Spur nach Russland ist mehr als mager. Die an der Analyse beteiligten Spezialisten der Firma BFK halten viele Medienberichte über den Hackerangriff für "absurd übertrieben". Ein Protokoll aus dem IuK-Ausschuss des Bundestages gibt Aufschluss.
    Von Hanno Böck

    12.06.201597 Kommentare
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  1. Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Keine Beweise: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen zu Merkel-Handy ein

    Die Entscheidung war abzusehen: Der Generalbundesanwalt hat nicht genügend Beweise gefunden, um gegen das mögliche Abhören von Merkels Handy durch die NSA weiter zu ermitteln.

    12.06.201552 Kommentare
  2. BND-Selektorenaffäre: Die merkwürdige Geheimdienstkontrolle des Kanzleramts

    BND-Selektorenaffäre: Die merkwürdige Geheimdienstkontrolle des Kanzleramts

    Das Bundeskanzleramt ist für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständig. Warum dabei einiges schief gelaufen ist, hat die Befragung hochrangiger Beamter durch den NSA-Ausschuss gezeigt.
    Von Friedhelm Greis

    11.06.201539 Kommentare
  3. BND-Selektorenaffäre: NSA-Ausschuss setzt Regierung Frist bis 18. Juni

    BND-Selektorenaffäre: NSA-Ausschuss setzt Regierung Frist bis 18. Juni

    Die Koalitionsfraktionen im NSA-Ausschuss haben genug von der Hinhaltetaktik der Regierung. Bis kommenden Donnerstag soll das Kanzleramt eine Entscheidung treffen, wer die Selektorenliste der NSA einsehen darf.

    11.06.201534 Kommentare
  4. Überwachung: Die Angstgesellschaft

    Überwachung: Die Angstgesellschaft

    IMHO Braucht es zur Sicherheit der Bevölkerung immer mehr Überwachung und neue Kompetenzen für Geheimdienste? Den Nachweis dafür kann die Politik nicht erbringen.
    Von Thomas Stadler

    10.06.201569 Kommentare
  5. BND-Selektorenaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss die Spähliste vorenthalten

    BND-Selektorenaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss die Spähliste vorenthalten

    Die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren soll mehr als 7.000 Personen und Institutionen in Europa enthalten. Die Bundesregierung will offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass der NSA-Ausschuss einen Einblick erhält.

    10.06.201526 Kommentare
  1. Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Doch kein Blitzgesetz: Vorratsdatenspeicherung kommt frühestens im Herbst

    Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wird erst im Herbst im Bundestag abschließend diskutiert werden. Das gibt der SPD-Basis mehr Zeit für Widerstand gegen das Vorhaben.

    10.06.201514 Kommentare
  2. Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Abwehr von Cyberangriffen: Experte hält neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig

    Mit der Verfassungsschutzreform soll auch der Bundesnachrichtendienst neue Kompetenzen erhalten. Die Abwehr von Cybergefahren könnte aber teilweise verfassungswidrig sein.

    09.06.20159 Kommentare
  3. Speicherung von Verbindungsdaten: Snowden lobt Reform der NSA-Spionage

    Speicherung von Verbindungsdaten: Snowden lobt Reform der NSA-Spionage

    Edward Snowden hat die Geheimdienstreform der US-Regierung als "historischen Sieg" für Bürgerrechte gelobt. Es habe ein Umdenken stattgefunden, schreibt der Whistleblower in einem Gastbeitrag für den Spiegel und die New York Times.

    06.06.201512 Kommentare
  1. Spionage: NSA sucht in Datenströmen nach Hackern

    Spionage: NSA sucht in Datenströmen nach Hackern

    Eine weitere Überschreitung der Zuständigkeiten bei der NSA: Der US-Geheimdienst durchsucht abgefangene Daten laut Medienberichten nicht nur nach Spuren mutmaßlicher Extremisten, sondern auch nach Hackerangriffen.

    05.06.201513 Kommentare
  2. IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    IT-Verbände: Vorratsdatenspeicherung technisch kaum umsetzbar

    Internetprovider, Telekommunikationsunternehmen und TV-Kabelnetzbetreiber halten die neue Vorratsdatenspeicherung für übereilt und technisch wohl so nicht machbar. Sie wollen angehört werden von ihrer Regierung.

    03.06.201520 Kommentare
  3. Transparency Center: Microsoft will zeigen, "dass es keine Hintertüren gibt"

    Transparency Center: Microsoft will zeigen, "dass es keine Hintertüren gibt"

    Microsoft hat heute sein erstes Transparency Center außerhalb der USA gestartet. Damit reagiert der US-Konzern ausdrücklich auf die NSA-Enthüllungen.

    03.06.2015101 Kommentare
  1. Speicherung von Verbindungsdaten: US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage

    Speicherung von Verbindungsdaten: US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage

    Monatelang hielt Edward Snowden mit seinen Geheimdienst-Enthüllungen die Amerikaner auf Trab. Jetzt bringt der US-Kongress eine Reform der NSA auf den Weg - und überlässt das Sammeln von Verbindungsdaten privaten Telefongesellschaften.

    03.06.20156 Kommentare
  2. US-Senat zum Patriot Act: NSA muss Überwachungsprogramm aussetzen

    US-Senat zum Patriot Act: NSA muss Überwachungsprogramm aussetzen

    Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten in den USA vorerst einstellen: Der Senat konnte sich in einer Sondersitzung nicht auf eine Reform des umstrittenen Patriot Acts einigen.
    Von Johannes Kuhn

    01.06.201512 Kommentare
  3. Kritische Infrastruktur: Weitere Beweise für Geheimdienstangriff auf Bundestag

    Kritische Infrastruktur: Weitere Beweise für Geheimdienstangriff auf Bundestag

    Der IT-Angriff auf die Rechner des Bundestags hat Parallelen zu einer ausländischen Geheimdienstattacke im Jahr 2014. Damals sollen es China oder die NSA gewesen sein.

    29.05.201520 Kommentare
  1. Überwachung: Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA

    Überwachung: Berliner abgehört - aus Protest gegen die NSA

    Anti-NSA-Aktivisten haben in Berlin Diktiergeräte versteckt, um Privatgespräche zu belauschen. Die Aufnahmen veröffentlichen sie im Netz, um die Bürger zu provozieren.
    Von Patrick Beuth

    29.05.201573 Kommentare
  2. Gesetz im Eilverfahren: Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Gesetz im Eilverfahren : Kabinett beschließt Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

    Trotz aller Kritik will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Den großen IT-Verbänden geht das alles viel zu schnell. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne scharf.

    27.05.201587 Kommentare
  3. BND-Skandal: EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy

    BND-Skandal: EU-Kommissar Oettinger testet Kryptohandy

    Hat der US-Geheimdienst NSA die EU-Kommission ausspioniert? EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verlangt darüber Auskunft von der Bundesregierung. Die Kommission ergreift schon einmal Vorsichtsmaßnahmen.

    24.05.201527 Kommentare
  1. BND-Affäre: Keine Frage der Ehre

    BND-Affäre: Keine Frage der Ehre

    IMHO Eine Woche voller Seltsamkeiten im NSA-Ausschuss: Die BND-Zeugen zur Selektoren-Affäre verhielten sich so merkwürdig, dass der Verdacht einer Vertuschungsaktion sich aufdrängt.

    24.05.201577 Kommentare
  2. Freedom Act: US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

    Freedom Act: US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

    Noch bis Ende Mai 2015 darf die NSA die Telefondaten von Amerikanern erfassen, dann ist eigentlich ein neues Gesetz fällig. Allerdings hat der US-Senat nun mit knapper Mehrheit den Vorschlag zur Reform des Geheimdienstes blockiert.

    23.05.201522 Kommentare
  3. Angriff auf kritische Infrastrukturen: Bundestag, bitte melden!

    Angriff auf kritische Infrastrukturen: Bundestag, bitte melden!

    IMHO Was könnte kritischer sein als die Infrastruktur der deutschen Volksvertretung? Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigt: Das geplante IT-Sicherheitsgesetz muss auch für öffentliche Einrichtungen gefährliche Angriffe meldepflichtig machen.
    Von Jörg Thoma

    22.05.201531 Kommentare
  4. Umfrage: US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

    Umfrage: US-Bürger misstrauen Regierung beim Umgang mit Daten

    Viele US-Bürger glauben laut einer Umfrage nicht, dass Behörden mit ihren Kommunikationsdaten verantwortungsvoll umgehen. Trotzdem geht ein Großteil der Befragten ohne besondere Sicherheitsmaßnahmen online.

    22.05.201517 Kommentare
  5. BND-Chef Schindler: "Wir sind abhängig von der NSA"

    BND-Chef Schindler : "Wir sind abhängig von der NSA"

    BND-Präsident Schindler hat in der Selektorenaffäre Fehler eingeräumt. Wichtige Kooperationen mit anderen Geheimdiensten seien durch die Enthüllungen gefährdet, sagte er vor dem NSA-Ausschuss.

    21.05.201572 Kommentare
  6. Spionage: NSA wollte Android-App-Stores für Ausspähungen nutzen

    Spionage: NSA wollte Android-App-Stores für Ausspähungen nutzen

    Neue Dokumente zeigen, dass die NSA und verbündete Nachrichtendienste planten, Smartphone-Nutzer in zahlreichen Ländern mit Hilfe von Googles und Samsungs Android-App-Stores auszuspionieren. Dafür sollte gezielt der Datentransfer zwischen den Mobilgeräten und dem App-Marktplatz manipuliert werden.

    21.05.201560 Kommentare
  7. BND-Metadatensuche: "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"

    BND-Metadatensuche: "Die Nadel im Heuhaufen ist zerbrochen"

    Der BND verfolgt in der Aufklärung inzwischen einen "metadatenzentrierten" Ansatz. Zu diesen Daten zählten auch Browserfingerprints, erläuterte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter im NSA-Ausschuss. In der aktuellen BND-Affäre zeigte er sich ahnungslos.

    21.05.20158 Kommentare
  8. Geheimhaltung: IT-Experten wollen die NSA austricksen

    Geheimhaltung: IT-Experten wollen die NSA austricksen

    Amerikanische Firmen müssen Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Zwei Sicherheitsforscher haben nun ein Programm veröffentlicht, das die Unternehmen entlasten soll.
    Von Hakan Tanriverdi

    21.05.201531 Kommentare
  9. BND-Selektorenaffäre: Die stille Löschaktion des W. O.

    BND-Selektorenaffäre : Die stille Löschaktion des W. O.

    Der BND-Mitarbeiter W. O. hat die umstrittenen Selektoren der NSA gelöscht. Im NSA-Ausschuss berichtete er erstaunliche Details über seine Suche nach "europäischen Ministerien".

    20.05.201550 Kommentare
  10. Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Kritik an Gesetzentwurf: Eco hält Vorratsdatenspeicherung für nicht umsetzbar

    Der IT-Branchenverband Eco hält die geplante Vorratsdatenspeicherung für einen "Mittelstandskiller". Auf Provider könnten hohe Kosten zukommen, falls die Vorgaben technisch überhaupt umsetzbar seien.

    20.05.201526 Kommentare
  11. Logjam-Angriff: Schwäche im TLS-Verfahren gefährdet Zehntausende Webseiten

    Logjam-Angriff: Schwäche im TLS-Verfahren gefährdet Zehntausende Webseiten

    Verschlüsselte Verbindungen können durch eine Schwäche im TLS-Verfahren in vielen Fällen auf einen unsicheren Diffie-Hellman-Schlüsselaustausch mit 512 Bit reduziert werden. Forscher vermuten, dass eine Variante dieses Angriffs für das NSA-Programm Turmoil verantwortlich sein könnte.

    20.05.201517 Kommentare
  12. Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Telekom und BND angezeigt: Es leakt sich was zusammen

    Deutschland bekommt zunehmend Ärger wegen der Überwachung europäischer Telefonleitungen durch den BND. Die neuen Leaks dürften nicht gerade dazu beitragen, dass die Regierung dem NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten herausrückt.

    19.05.201569 Kommentare
  13. NSA: Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

    NSA: Streit um Selektoren-Liste zwischen Gabriel und Steinmeier

    Die beiden hochrangigen Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier können sich bei der Freigabe der Selektoren-Liste mit möglichen NSA-Spionagezielen nicht einigen. Steinmeier will die Liste nicht gegen den Widerstand der USA herausgeben.

    16.05.201554 Kommentare
  14. Kooperation mit der NSA: BND spionierte Daten zwischen Wien und Luxemburg aus

    Kooperation mit der NSA: BND spionierte Daten zwischen Wien und Luxemburg aus

    Der BND hat offenbar über Jahre hinweg den Internetverkehr auf der Strecke zwischen Wien und Luxemburg ausgespäht. Die Spionage war Teil der Operation Eikonal, einem gemeinsamen Projekt von NSA und BND.

    15.05.201519 Kommentare
  15. Überwachung: Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken

    Überwachung: Kongress will NSA-Bespitzelung in den USA einschränken

    Der USA Freedom Act soll dafür sorgen, dass die NSA nicht mehr selbst Telefondaten der US-Amerikaner sammeln und speichern darf. Das Abgeordnetenhaus hat dafür gestimmt, doch ob der Freedom Act durchkommt und sich die NSA daran hält, ist unklar.

    14.05.201513 Kommentare
  16. BND-Affäre: Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    BND-Affäre : Wikileaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses

    Der Bundestag weigert sich strikt, die Protokolle der öffentlichen Zeugenvernehmungen des NSA-Ausschusses zu veröffentlichen. Das hat nun Wikileaks erledigt.

    12.05.201534 Kommentare
  17. Geheimdienst-Affäre: NSA wollte Siemens via BND ausspionieren

    Geheimdienst-Affäre: NSA wollte Siemens via BND ausspionieren

    Die NSA hat den BND offensichtlich auch zur Wirtschaftsspionage benutzt: Mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes soll der technische US-Geheimdienst Siemens ausgespäht haben.

    10.05.201552 Kommentare
  18. US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    US-Bundesgericht: Millionenfaches Datensammeln ist illegal

    Das anlasslose millionenfache Sammeln von Daten über US-Bürger durch die NSA ist nicht durch den Patriot Act gedeckt und somit illegal, entschied ein Bundesgericht in New York. Gestoppt wird die Telefonüberwachung vorerst aber nicht.

    08.05.201512 Kommentare
  19. Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Dr. T. vom BND: Der Mann, der die brisanten NSA-Selektoren fand

    Nach einem turbulenten Sitzungstag im NSA-Ausschuss lichten sich langsam die Nebel um die ominösen Selektorenlisten der NSA. Im Mittelpunkt stehen ein verunsicherter Oberst und ein aufmerksamer Mathematiker.
    Von Friedhelm Greis

    07.05.201574 Kommentare
  20. Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Netzpolitik: Wir können unsere Überwacher zurücküberwachen

    Re:publica 2015 Was können wir gegen Datenspäher tun? Wie sieht die Zukunft des Fernsehens aus? Und wieso gelten Anonymous nicht als Terroristen? Fünf steile Thesen von der Re:publica.

    07.05.201510 Kommentare
  21. Wirtschaftspionage: BND schränkt Datenweitergabe an die NSA stark ein

    Wirtschaftspionage: BND schränkt Datenweitergabe an die NSA stark ein

    Die Regierung zieht erste Konsequenzen aus der BND-Affäre. Für die Grünen ist das ein "drastischer Schritt" und ein Zeichen für "krasse Probleme".

    07.05.20158 Kommentare
  22. Wirtschaftsspionage: De Maizière sieht sich in BND-Affäre entlastet

    Wirtschaftsspionage : De Maizière sieht sich in BND-Affäre entlastet

    In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren gibt Innenminister de Maizière den Schwarzen Peter an den BND weiter. Ob und wann der NSA-Ausschuss die Selektorenlisten sehen kann, ist weiter offen.

    06.05.201520 Kommentare
  23. Überwachung: NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Überwachung: NSA wertet Telefonate mit Spracherkennung aus

    Der US-Geheimdienst ist technisch in der Lage, Gesprochenes nach Keywords zu durchsuchen. Dies vereinfacht die Auswertung mitgeschnittener Telefonate deutlich.

    06.05.201517 Kommentare
  24. Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Streit um NSA-Selektoren: Die alten Fakten hinter der neuen BND-Affäre

    Noch immer herrscht viel Unklarheit darüber, welche NSA-Selektoren zu welchem Zeitpunkt vom BND eingesetzt wurden. Dabei haben BND-Mitarbeiter wichtige Einzelheiten schon vor Monaten vor dem NSA-Ausschuss eingeräumt.

    06.05.20152 Kommentare
  25. Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Netzpolitik: Die Netzgemeinde ist tot, es lebe die Gesellschaft!

    Re:publica 2015 Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz: Die Themen, die auf der Re:publica diskutiert werden, sind seit Jahren dieselben. Geändert hat sich dabei vor allem eins.

    06.05.20158 Kommentare
  26. BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    BND-Affäre: CDU nennt SPD hysterisch

    Bundeskanzlerin Merkel will an der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA unbedingt festhalten. Selbst die SPD nutzt die Affäre aber inzwischen zum Angriff auf die Kanzlerin - zum Verdruss der Union.

    05.05.201597 Kommentare
  27. NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

    NSA-Ausschuss: Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen

    Den Obleuten des NSA-Ausschusses reicht es: Die Bundesregierung soll bis zum 7. Mai die Listen mit den Such-Selektoren vorlegen, ansonsten drohe eine Klage. Mit Hilfe der Suchwörter hatte der Nachrichtendienst unter anderem die EU-Kommission ausspioniert.

    03.05.201543 Kommentare
  28. Geheimdienst-Affäre: BND plante Operation ohne Wissen des Kanzleramtes

    Geheimdienst-Affäre: BND plante Operation ohne Wissen des Kanzleramtes

    Ohne Wissen des Kanzleramtes oder anderer Regierungsstellen plante der BND offenbar eine Geheimdienstoperation in Zusammenarbeit mit dem britischen GCHQ und der NSA. Dabei sollten weitere Rohdaten aus in Deutschland verlaufenden Leitungen gewonnen werden.

    03.05.201514 Kommentare
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