Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist mit einer Klage zur Herausgabe der vom Inlandsgeheimdienst BND gesammelten NSA Selektoren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wertete in seinem Urteil das Funktionieren der Geheimdienstkooperation höher, als das parlamentarische Informationsrecht.

Anzeige

"Das Gericht hat den grundsätzlichen Informationsanspruch des Parlaments bestätigt", sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsauschuss Golem.de. "Dieser Informationsanspruch ist auch durch die Weitergabe der Selektoren an den Beauftragten der Bundesregierung Kurt Graulich nicht erfüllt worden. Trotzdem stuft das Gericht das Funktionieren der Geheimdienstkooperation offenbar höher ein, als die Informationsrechte des Parlaments"

Muss die Kooperation mangels Kontrolle eingestellt werden?

Damit stelle sich die Frage, ob Kooperationen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Diensten derzeit überhaupt einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagte Renner. Denn die Einhaltung der Privatsphäre sei damit nur dem US-Geheimdienst NSA unterworfen, was unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump noch problematischer werde, als es derzeit ohnehin schon ist.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grüne und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Urteil: "Das Urteil enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist insgesamt ein schwerer Schlag für die parlamentarische Kontrolle. Es wird dazu führen, dass große Teile der rechtswidrigen Praxis des Bundesnachrichtendienstes nicht aufgeklärt werden können. Wenn der Gesetzgeber nun nicht nachsteuert, werden zukünftig Nachrichtendienste einfach selbst bestimmen können, ob sie überhaupt kontrolliert werden. Das ist absolut inakzeptabel."

Es ist nicht die erste Klage dieser Art. Auch das sogenannte G10-Gremium des Bundestages, das unter anderem für die Genehmigung von Abhöranfragen deutscher Staatsbürger zuständig ist, war mit einer ähnlichen Klage gescheitert.


eye home zur Startseite
Moe479 16. Nov 2016

warum willst du statt pest cholera haben? mach doch was gesundes eigenes oder bist dafür...

My1 15. Nov 2016

ein OSI agent? auf welchem Layer arbeitet der denn?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. QSC AG, verschiedene Standorte
  2. Aligia GmbH über ACADEMIC WORK, Ingolstadt
  3. .dotkomm GmbH, Köln-Ehren­feld
  4. Online Verlag GmbH Freiburg, Freiburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 15,99€
  3. 47,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes


  1. Wacoms Intuos Pro Paper im Test

    Weg mit digital, her mit Stift und Papier!

  2. Lieferwagen

    Elektro-Lkw von MAN sollen in Städten fahren

  3. Knirschen und Klemmen

    Macbook Pro 2016 mit Tastaturproblemen

  4. Mobiler Startplatz

    UPS-Lieferwagen liefert mit Drohne Pakete aus

  5. WLAN to Go

    Telekom-Hotspots waren für Fremdsurfer anfällig

  6. Hoversurf

    Hoverbike Scorpion-3 ist ein Motorradcopter

  7. Rubbelcard

    Freenet-TV-Guthabenkarten gehen in den Verkauf

  8. Nintendo

    Interner Speicher von Switch offenbar schon jetzt zu klein

  9. Noch 100 Tage

    Unitymedia schaltet Analogfernsehen schrittweise ab

  10. Routerfreiheit

    Tagelange Störung bei Aktivierungsportal von Vodafone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

LineageOS im Test: Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
LineageOS im Test
Das neue Cyanogenmod ist fast das alte Cyanogenmod
  1. Ex-Cyanogenmod LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones
  2. Smartphone-OS Cyanogenmod ist tot, lang lebe Lineage

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier
Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub
  1. NSA-Ausschuss SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
  2. Reporter ohne Grenzen Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert
  3. Drohnenkrieg USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

  1. Ur using it wrong

    HubertHans | 09:17

  2. Nach Studium Arbeitslos seit 2 Jahren

    Dayfuse | 09:17

  3. Re: Wenig Volumen für Akkus

    mainframe | 09:17

  4. Re: Tolles Ding

    mainframe | 09:16

  5. Re: Synology DS1815+ und Intel Atom C2538...

    HubertHans | 09:15


  1. 09:07

  2. 07:31

  3. 07:22

  4. 07:13

  5. 05:30

  6. 18:30

  7. 18:14

  8. 16:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel