Abo
  • Services:

Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist mit einer Klage zur Herausgabe der vom Inlandsgeheimdienst BND gesammelten NSA Selektoren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wertete in seinem Urteil das Funktionieren der Geheimdienstkooperation höher, als das parlamentarische Informationsrecht.

Stellenmarkt
  1. Techem Energy Services GmbH, Bielefeld, Eschborn
  2. Software AG, Darmstadt

"Das Gericht hat den grundsätzlichen Informationsanspruch des Parlaments bestätigt", sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsauschuss Golem.de. "Dieser Informationsanspruch ist auch durch die Weitergabe der Selektoren an den Beauftragten der Bundesregierung Kurt Graulich nicht erfüllt worden. Trotzdem stuft das Gericht das Funktionieren der Geheimdienstkooperation offenbar höher ein, als die Informationsrechte des Parlaments"

Muss die Kooperation mangels Kontrolle eingestellt werden?

Damit stelle sich die Frage, ob Kooperationen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Diensten derzeit überhaupt einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagte Renner. Denn die Einhaltung der Privatsphäre sei damit nur dem US-Geheimdienst NSA unterworfen, was unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump noch problematischer werde, als es derzeit ohnehin schon ist.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grüne und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Urteil: "Das Urteil enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist insgesamt ein schwerer Schlag für die parlamentarische Kontrolle. Es wird dazu führen, dass große Teile der rechtswidrigen Praxis des Bundesnachrichtendienstes nicht aufgeklärt werden können. Wenn der Gesetzgeber nun nicht nachsteuert, werden zukünftig Nachrichtendienste einfach selbst bestimmen können, ob sie überhaupt kontrolliert werden. Das ist absolut inakzeptabel."

Es ist nicht die erste Klage dieser Art. Auch das sogenannte G10-Gremium des Bundestages, das unter anderem für die Genehmigung von Abhöranfragen deutscher Staatsbürger zuständig ist, war mit einer ähnlichen Klage gescheitert.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. 4,25€

Moe479 16. Nov 2016

warum willst du statt pest cholera haben? mach doch was gesundes eigenes oder bist dafür...

My1 15. Nov 2016

ein OSI agent? auf welchem Layer arbeitet der denn?


Folgen Sie uns
       


Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich

Link 300 und Link 500 von JBL, Onkyos P3, Panasonics GA10 sowie Apples Homepod treten in unserem Klangvergleich gegeneinander an. Die beiden JBL-Lautsprecher lassen die Konkurrenz blass aussehen, selbst der gar nicht schlecht klingende Homepod hat dann das Nachsehen.

Fünf smarte Lautsprecher von 200 bis 400 Euro im Vergleich Video aufrufen
Always Connected PCs im Test: Das kann Windows 10 on Snapdragon
Always Connected PCs im Test
Das kann Windows 10 on Snapdragon

Noch keine Konkurrenz für x86-Notebooks: Die Convertibles mit Snapdragon-Chip und Windows 10 on ARM sind flott, haben LTE integriert und eine extrem lange Akkulaufzeit. Der App- und der Treiber-Support ist im Alltag teils ein Manko, aber nur eins der bisherigen Geräte überzeugt uns.
Ein Test von Marc Sauter und Oliver Nickel

  1. Qualcomm "Wir entwickeln dediziertes Silizium für Laptops"
  2. Windows 10 on ARM Microsoft plant 64-Bit-Support ab Mai 2018
  3. Always Connected PCs Vielversprechender Windows-RT-Nachfolger mit Fragezeichen

Russische Agenten angeklagt: Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton
Russische Agenten angeklagt
Mit Bitcoin und CCleaner gegen Hillary Clinton

Die US-Justiz hat zwölf russische Agenten wegen des Hacks im US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Die Anklageschrift nennt viele technische Details und erhebt auch Vorwürfe gegen das Enthüllungsportal Wikileaks.

  1. Nach Gipfeltreffen Trump glaubt Putin mehr als US-Geheimdiensten
  2. US Space Force Planlos im Weltraum
  3. Gewalt US-Präsident Trump will Gespräch mit Spielebranche

Krankenversicherung: Der Papierkrieg geht weiter
Krankenversicherung
Der Papierkrieg geht weiter

Die Krankenversicherung der Zukunft wird digital und direkt, aber eine tiefgreifende Disruption des Gesundheitswesens à la Amazon wird in Deutschland wohl ausbleiben. Die Beharrungskräfte sind zu groß.
Eine Analyse von Daniel Fallenstein

  1. Imagen Tech KI-System Osteodetect erkennt Knochenbrüche
  2. Medizintechnik Implantat wird per Ultraschall programmiert
  3. Telemedizin Neue Patienten für die Onlinepraxis

    •  /