Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist mit einer Klage zur Herausgabe der vom Inlandsgeheimdienst BND gesammelten NSA Selektoren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wertete in seinem Urteil das Funktionieren der Geheimdienstkooperation höher, als das parlamentarische Informationsrecht.

Anzeige

"Das Gericht hat den grundsätzlichen Informationsanspruch des Parlaments bestätigt", sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsauschuss Golem.de. "Dieser Informationsanspruch ist auch durch die Weitergabe der Selektoren an den Beauftragten der Bundesregierung Kurt Graulich nicht erfüllt worden. Trotzdem stuft das Gericht das Funktionieren der Geheimdienstkooperation offenbar höher ein, als die Informationsrechte des Parlaments"

Muss die Kooperation mangels Kontrolle eingestellt werden?

Damit stelle sich die Frage, ob Kooperationen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Diensten derzeit überhaupt einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagte Renner. Denn die Einhaltung der Privatsphäre sei damit nur dem US-Geheimdienst NSA unterworfen, was unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump noch problematischer werde, als es derzeit ohnehin schon ist.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grüne und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Urteil: "Das Urteil enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist insgesamt ein schwerer Schlag für die parlamentarische Kontrolle. Es wird dazu führen, dass große Teile der rechtswidrigen Praxis des Bundesnachrichtendienstes nicht aufgeklärt werden können. Wenn der Gesetzgeber nun nicht nachsteuert, werden zukünftig Nachrichtendienste einfach selbst bestimmen können, ob sie überhaupt kontrolliert werden. Das ist absolut inakzeptabel."

Es ist nicht die erste Klage dieser Art. Auch das sogenannte G10-Gremium des Bundestages, das unter anderem für die Genehmigung von Abhöranfragen deutscher Staatsbürger zuständig ist, war mit einer ähnlichen Klage gescheitert.


eye home zur Startseite
Moe479 16. Nov 2016

warum willst du statt pest cholera haben? mach doch was gesundes eigenes oder bist dafür...

My1 15. Nov 2016

ein OSI agent? auf welchem Layer arbeitet der denn?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Ratbacher GmbH, Raum Nürnberg
  2. Bühler Motor GmbH, Nürnberg
  3. Robert Bosch GmbH, Bühl
  4. Elumatec AG, Mühlacker bei Pforzheim


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Stephen Kings Es 8,97€, Serpico 8,97€, Annabelle 8,84€)
  2. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)
  3. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Trekstor

    Kompakte Convertibles kosten ab 350 Euro

  2. Apple

    4K-Filme in iTunes laufen nur auf neuem Apple TV

  3. Bundesgerichtshof

    Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche

  4. FedEX

    TNT verliert durch NotPetya 300 Millionen US-Dollar

  5. Arbeit aufgenommen

    Deutsches Internet-Institut nach Weizenbaum benannt

  6. Archer CR700v

    Kabelrouter von TP-Link doch nicht komplett abgesagt

  7. QC35 II

    Bose bringt Kopfhörer mit eingebautem Google Assistant

  8. Nach "Judenhasser"-Eklat

    Facebook erlaubt wieder gezielte Werbung an Berufsgruppen

  9. Tuxedo

    Linux-Notebook läuft bis zu 20 Stunden

  10. Umfrage

    88 Prozent wollen bezahlbaren Breitbandanschluss



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Paper-Tablet im Test: Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
E-Paper-Tablet im Test
Mit Remarkable machen digitale Notizen Spaß
  1. Smartphone Yotaphone 3 kommt mit großem E-Paper-Display
  2. Display E-Ink-Hülle für das iPhone 7

Parkplatz-Erkennung: Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
Parkplatz-Erkennung
Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten
  1. Community based Parking Mercedes S-Klasse liefert Daten für Boschs Parkplatzsuche

Optionsbleed: Apache-Webserver blutet
Optionsbleed
Apache-Webserver blutet
  1. Apache-Sicherheitslücke Optionsbleed bereits 2014 entdeckt und übersehen
  2. Open Source Projekt Oracle will Java EE abgeben

  1. Re: Ja? Wieso funktioniert dann mein Edge und die...

    elf | 17:51

  2. Re: MS-DOS 6.22

    Test_The_Rest | 17:50

  3. Re: History repeats itself

    George99 | 17:49

  4. Re: Was hat das mit "Die PARTEI" zui tun?

    deutscher_michel | 17:47

  5. Re: Backup - My Ass!!

    ArcherV | 17:45


  1. 17:49

  2. 17:39

  3. 17:16

  4. 17:11

  5. 16:49

  6. 16:17

  7. 16:01

  8. 15:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel