Abo
  • Services:
Anzeige
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt.
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Opposition abgelehnt. (Bild: Getty Images)

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

Die Opposition im Deutschen Bundestag ist mit einer Klage zur Herausgabe der vom Inlandsgeheimdienst BND gesammelten NSA Selektoren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht wertete in seinem Urteil das Funktionieren der Geheimdienstkooperation höher, als das parlamentarische Informationsrecht.

Anzeige

"Das Gericht hat den grundsätzlichen Informationsanspruch des Parlaments bestätigt", sagte Martina Renner, Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsauschuss Golem.de. "Dieser Informationsanspruch ist auch durch die Weitergabe der Selektoren an den Beauftragten der Bundesregierung Kurt Graulich nicht erfüllt worden. Trotzdem stuft das Gericht das Funktionieren der Geheimdienstkooperation offenbar höher ein, als die Informationsrechte des Parlaments"

Muss die Kooperation mangels Kontrolle eingestellt werden?

Damit stelle sich die Frage, ob Kooperationen deutscher Geheimdienste mit ausländischen Diensten derzeit überhaupt einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sagte Renner. Denn die Einhaltung der Privatsphäre sei damit nur dem US-Geheimdienst NSA unterworfen, was unter der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump noch problematischer werde, als es derzeit ohnehin schon ist.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grüne und Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss, kritisiert das Urteil: "Das Urteil enttäuscht auf ganzer Linie. Es ist insgesamt ein schwerer Schlag für die parlamentarische Kontrolle. Es wird dazu führen, dass große Teile der rechtswidrigen Praxis des Bundesnachrichtendienstes nicht aufgeklärt werden können. Wenn der Gesetzgeber nun nicht nachsteuert, werden zukünftig Nachrichtendienste einfach selbst bestimmen können, ob sie überhaupt kontrolliert werden. Das ist absolut inakzeptabel."

Es ist nicht die erste Klage dieser Art. Auch das sogenannte G10-Gremium des Bundestages, das unter anderem für die Genehmigung von Abhöranfragen deutscher Staatsbürger zuständig ist, war mit einer ähnlichen Klage gescheitert.


eye home zur Startseite
Moe479 16. Nov 2016

warum willst du statt pest cholera haben? mach doch was gesundes eigenes oder bist dafür...

My1 15. Nov 2016

ein OSI agent? auf welchem Layer arbeitet der denn?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. SEW-EURODRIVE GmbH & Co KG, Bruchsal
  2. Robert Bosch Elektronik GmbH, Salzgitter
  3. censhare AG, München
  4. ARRI Media GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. für 44,99€ statt 60,00€
  2. (u. a. Echo Dot für 34,99€ statt 59,99€)
  3. für 79,99€ statt 119,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Tele Columbus

    1 GBit würden "gegenwärtig nur die Nerds buchen"

  2. Systemkamera

    Leica CL verbindet Retro-Design mit neuester Technik

  3. Android

    Google bekommt Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung

  4. Kabelnetz

    Primacom darf Kundendaten nicht weitergeben

  5. SX-10 Aurora Tsubasa

    NECs Beschleuniger nutzt sechs HBM2-Stacks

  6. Virtual Reality

    Huawei und TPCast wollen VR mit 5G streamen

  7. Wayland-Desktop

    Nvidia bittet um Mitarbeit an Linux-Speicher-API

  8. Kabelnetz

    Vodafone liefert Kabelradio-Receiver mit Analogabschaltung

  9. Einigung erzielt

    EU verbietet Geoblocking im Online-Handel

  10. Unitymedia

    Discounter Eazy kommt technisch nicht an das TV-Kabelnetz



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fire TV (2017) im Test: Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
Fire TV (2017) im Test
Das Streaminggerät, das kaum einer braucht
  1. Neuer Fire TV Amazons Streaming-Gerät bietet HDR für 80 Euro
  2. Streaming Update für Fire TV bringt Lupenfunktion
  3. Streaming Amazon will Fire TV und Echo Dot vereinen

Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

  1. Re: Wieviel Akku vertrödelt eigentlich GPS permaON?

    ve2000 | 02:44

  2. Re: UEFI und Sicherheit in einem Satz

    qbl | 02:22

  3. Re: Für den Kurs...

    Topf | 02:07

  4. Re: Also ich, Entwickler, Nerd, 23, Single bin...

    johnDOE123 | 02:01

  5. Re: Recht hat er. Wichtiger als Geschwindigkeit...

    johnDOE123 | 01:54


  1. 20:00

  2. 18:28

  3. 18:19

  4. 17:51

  5. 16:55

  6. 16:06

  7. 15:51

  8. 14:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel