• IT-Karriere:
  • Services:

Donald Trump: Die NSA bin ich

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, alle Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen lassen zu wollen. Kann er das umsetzen?

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Donald Trump im Wahlkampf
Donald Trump im Wahlkampf (Bild: Win McNamee/Getty Images)

Donald Trump ängstigt Menschen. Seine versöhnlich klingende Siegesrede macht nicht vergessen, dass der gewählte Präsident im Wahlkampf hemmungslos gegen Minderheiten hetzte, Überwachungsmaßnahmen gegen alle Muslime im Land ankündigte und seinen politischen Gegnern Vergeltung androhte. Schon kurz nachdem das Wahlergebnis feststand, tauchten Beiträge in sozialen Netzwerken auf, die sinngemäß lauteten: "Vielleicht sollte ich einiges von dem, was ich hier veröffentlicht habe, schnell löschen - ansonsten könnte ich ins Visier der neuen Regierung geraten".

Inhalt:
  1. Donald Trump: Die NSA bin ich
  2. Ein Befürworter von Hintertüren sitzt wieder im Senat

Nun warnen Bürgerrechtler und Aktivisten in teilweise martialischem Tonfall vor Trumps kommendem Überwachungsstaat, so unausgegoren, unrealistisch und unvollständig die Aussagen des künftigen Präsidenten zum Thema bisher auch sein mögen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) etwa hat umgehend angekündigt, "mit voller Feuerkraft" zu antworten, sollte Trump seine Pläne wahrmachen wollen. Der Blogger und Internetaktivist Cory Doctorow schrieb: "Ein Wahnsinniger hat jetzt die Kontrolle über ein Überwachungsarsenal bekommen, das ihm das Recht gibt, uns alle jederzeit zu bespitzeln".

Hat er?

Doctorow ist davon überzeugt. In einer E-Mail an Zeit Online bekräftigt er seine Befürchtungen: "Wenn Trump vor der Wahl steht, ob er seine Feinde verfolgen oder die Bürger, denen er dient, schützen will, dann wird er sich für Ersteres entscheiden".

Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Selbst der mächtigste Mann der Welt kann nicht einfach verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen beschließen oder dem FBI befehlen, Hillary Clinton zu verhaften; auch wenn Trump solche Dinge wiederholt in Aussicht gestellt hat. Aber er hat durchaus einige Möglichkeiten, das System der checks and balances, also die gegenseitigen Kontrollen der Verfassungsorgane, auszuhebeln und die enormen technischen Kapazitäten der US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nach seinen Vorstellungen einzusetzen.

Verfügungen im Alleingang

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT, Darmstadt, deutschlandweit
  2. Hasso-Plattner-Institut für Digital Engineering gGmbH, Potsdam

Der direkte Weg sind Presidential Directives und Executive Orders. Solche Verfügungen kann der US-Präsident im Alleingang einführen, im Bereich Überwachung hat das eine gewisse Tradition. Berühmt-berüchtigt ist etwa die Executive Order 12333 aus der Reagan-Ära. Die ist bis heute eine zentrale rechtliche Grundlage der NSA für ihre Überwachung von Nicht-US-Bürgern, zudem erlaubt sie nach Ansicht von internen Kritikern die praktisch grenzenlose "unabsichtliche" Sammlung von Kommunikationsinhalten von US-Bürgern. Allerdings müssen auch präsidiale Verfügungen immer erst in konkrete Vorschriften für die betroffenen Behörden umgesetzt werden - allzu verrückte Befehle des Präsidenten würden also nicht einfach buchstabengetreu ausgeführt werden.

Trump kann aber nicht nur neue Verfügungen erlassen oder bestehende erweitern, er kann auch Verfügungen seiner Vorgänger einkassieren. Zum Beispiel die Presidential Policy Directive 28 von Barack Obama aus dem Jahr 2014, die unter anderem die Verwertung von Daten sowohl von US-Bürgern als auch von Ausländern aus der bulk collection - also der massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten - beschränkt.

Gesetzgebung

In der Gesetzgebung ist der Präsident hingegen auf den Kongress angewiesen. Nur der kann Gesetzesvorschläge erarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einbringen. Trump hat zwar zunächst sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit, aber viele Republikaner sind zumindest gegen eine Ausweitung der Massenüberwachung, jedenfalls so lange sie US-Bürger betrifft. Das Thema ist mit den eher kosmetischen Korrekturen des USA Freedom Act von 2015 wohl erst einmal erledigt. Das Gesetz beschränkt in erster Linie die Vorratsdatenspeicherung in den USA, hat aber keine Auswirkungen auf die Überwachung von Ausländern.

Offen ist aber zum Beispiel die Frage, wie der künftige Kongress mit dem umgeht, was FBI-Direktor James Comey das Going-dark-Problem nennt: mit Verschlüsselungstechniken in handelsüblichen Produkten, die es Kriminellen und Terroristen ermöglichen, abhörsicher zu kommunizieren.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
Ein Befürworter von Hintertüren sitzt wieder im Senat 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. 464,99€
  2. 99,99€ (Bestpreis)
  3. 59,99€ (Bestpreis mit Otto)

Moe479 19. Nov 2016

nein, als politiker direkt nicht, obwohl... es kommen schon wahlkampfbeihilfen aus der...

DeathMD 19. Nov 2016

Ganz einfach: Die linkslinken Hetzer der Systemmedien haben viel früher damit begonnen...

Trollversteher 14. Nov 2016

Ja, wunderschön mit anzusehen, wie all die Lemminge jetzt den Trumps, Erdogans, Putins...

mnementh 14. Nov 2016

"Darauf, dass sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und eher zu Whistleblowern...

Trollversteher 14. Nov 2016

Ach bitte. Die "Mainstream-Medien" haben überreagiert, wie hysterische Eltern, die bei...


Folgen Sie uns
       


Turrican II (1991) - Golem retro_

Manfred Trenz und Chris Huelsbeck waren 1991 für uns Popstars und Turrican 2 auf C64 und Amiga ihr Greatest-Hits-Album.

Turrican II (1991) - Golem retro_ Video aufrufen
Perseverance: Diese Marsmission hat keinen Applaus verdient
Perseverance
Diese Marsmission hat keinen Applaus verdient

Von zwei Stunden Nasa-Livestream zur Landung des Mars-Rovers Perseverance blieben nur sechs Sekunden für die wissenschaftlichen Instrumente einer weit überteuerten Mission übrig.
Ein IMHO von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Perseverance Nasa veröffentlicht erstmals Video einer Marslandung
  2. Mars 2020 Was ist neu am Marsrover Perseverance?

Wissen für ITler: 11 tolle Tech-Podcasts
Wissen für ITler
11 tolle Tech-Podcasts

Die Menge an Tech-Podcasts ist schier unüberschaubar. Wir haben ein paar Empfehlungen, die die Zeit wert sind.
Von Dennis Kogel


    Star auf Disney+: Erstmal sollten Fehler korrigiert werden
    Star auf Disney+
    Erstmal sollten Fehler korrigiert werden

    Statt zunächst Fehler zu beheben, bringt Disney+ lieber neue Inhalte - und damit auch neue Fehler.
    Ein IMHO von Ingo Pakalski

    1. Neue Profile von Disney+ im Hands-on Gelungener PIN-Schutz und alte Fehler
    2. Netflix-Konkurrenz Disney+ noch zum günstigeren Abopreis zu bekommen
    3. Raya und der letzte Drache Zweiter VIP-Film kostet bei Disney+ 22 Euro zusätzlich

      •  /