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Donald Trump im Wahlkampf
Donald Trump im Wahlkampf (Bild: Win McNamee/Getty Images)

Donald Trump: Die NSA bin ich

Donald Trump im Wahlkampf
Donald Trump im Wahlkampf (Bild: Win McNamee/Getty Images)

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, alle Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen lassen zu wollen. Kann er das umsetzen?
Von Patrick Beuth

Donald Trump ängstigt Menschen. Seine versöhnlich klingende Siegesrede macht nicht vergessen, dass der gewählte Präsident im Wahlkampf hemmungslos gegen Minderheiten hetzte, Überwachungsmaßnahmen gegen alle Muslime im Land ankündigte und seinen politischen Gegnern Vergeltung androhte. Schon kurz nachdem das Wahlergebnis feststand, tauchten Beiträge in sozialen Netzwerken auf, die sinngemäß lauteten: "Vielleicht sollte ich einiges von dem, was ich hier veröffentlicht habe, schnell löschen - ansonsten könnte ich ins Visier der neuen Regierung geraten".

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Nun warnen Bürgerrechtler und Aktivisten in teilweise martialischem Tonfall vor Trumps kommendem Überwachungsstaat, so unausgegoren, unrealistisch und unvollständig die Aussagen des künftigen Präsidenten zum Thema bisher auch sein mögen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) etwa hat umgehend angekündigt, "mit voller Feuerkraft" zu antworten, sollte Trump seine Pläne wahrmachen wollen. Der Blogger und Internetaktivist Cory Doctorow schrieb: "Ein Wahnsinniger hat jetzt die Kontrolle über ein Überwachungsarsenal bekommen, das ihm das Recht gibt, uns alle jederzeit zu bespitzeln".

Hat er?

Doctorow ist davon überzeugt. In einer E-Mail an Zeit Online bekräftigt er seine Befürchtungen: "Wenn Trump vor der Wahl steht, ob er seine Feinde verfolgen oder die Bürger, denen er dient, schützen will, dann wird er sich für Ersteres entscheiden".

Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Selbst der mächtigste Mann der Welt kann nicht einfach verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen beschließen oder dem FBI befehlen, Hillary Clinton zu verhaften; auch wenn Trump solche Dinge wiederholt in Aussicht gestellt hat. Aber er hat durchaus einige Möglichkeiten, das System der checks and balances, also die gegenseitigen Kontrollen der Verfassungsorgane, auszuhebeln und die enormen technischen Kapazitäten der US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden nach seinen Vorstellungen einzusetzen.

Verfügungen im Alleingang

Der direkte Weg sind Presidential Directives und Executive Orders. Solche Verfügungen kann der US-Präsident im Alleingang einführen, im Bereich Überwachung hat das eine gewisse Tradition. Berühmt-berüchtigt ist etwa die Executive Order 12333 aus der Reagan-Ära. Die ist bis heute eine zentrale rechtliche Grundlage der NSA für ihre Überwachung von Nicht-US-Bürgern, zudem erlaubt sie nach Ansicht von internen Kritikern die praktisch grenzenlose "unabsichtliche" Sammlung von Kommunikationsinhalten von US-Bürgern. Allerdings müssen auch präsidiale Verfügungen immer erst in konkrete Vorschriften für die betroffenen Behörden umgesetzt werden - allzu verrückte Befehle des Präsidenten würden also nicht einfach buchstabengetreu ausgeführt werden.

Trump kann aber nicht nur neue Verfügungen erlassen oder bestehende erweitern, er kann auch Verfügungen seiner Vorgänger einkassieren. Zum Beispiel die Presidential Policy Directive 28 von Barack Obama aus dem Jahr 2014, die unter anderem die Verwertung von Daten sowohl von US-Bürgern als auch von Ausländern aus der bulk collection - also der massenhaften Speicherung von Kommunikations- und Verkehrsdaten - beschränkt.

Gesetzgebung

In der Gesetzgebung ist der Präsident hingegen auf den Kongress angewiesen. Nur der kann Gesetzesvorschläge erarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einbringen. Trump hat zwar zunächst sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine Mehrheit, aber viele Republikaner sind zumindest gegen eine Ausweitung der Massenüberwachung, jedenfalls so lange sie US-Bürger betrifft. Das Thema ist mit den eher kosmetischen Korrekturen des USA Freedom Act von 2015 wohl erst einmal erledigt. Das Gesetz beschränkt in erster Linie die Vorratsdatenspeicherung in den USA, hat aber keine Auswirkungen auf die Überwachung von Ausländern.

Offen ist aber zum Beispiel die Frage, wie der künftige Kongress mit dem umgeht, was FBI-Direktor James Comey das Going-dark-Problem nennt: mit Verschlüsselungstechniken in handelsüblichen Produkten, die es Kriminellen und Terroristen ermöglichen, abhörsicher zu kommunizieren.

Ein Befürworter von Hintertüren sitzt wieder im Senat 

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Moe479 19. Nov 2016

nein, als politiker direkt nicht, obwohl... es kommen schon wahlkampfbeihilfen aus der...

DeathMD 19. Nov 2016

Ganz einfach: Die linkslinken Hetzer der Systemmedien haben viel früher damit begonnen...

Trollversteher 14. Nov 2016

Ja, wunderschön mit anzusehen, wie all die Lemminge jetzt den Trumps, Erdogans, Putins...

mnementh 14. Nov 2016

"Darauf, dass sie sich Recht und Gesetz verpflichtet fühlen und eher zu Whistleblowern...

Trollversteher 14. Nov 2016

Ach bitte. Die "Mainstream-Medien" haben überreagiert, wie hysterische Eltern, die bei...



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