1.527 Deutscher Bundestag Artikel
  1. US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen

    US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen

    33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

    27.12.201632 Kommentare
  2. Informationsfreiheit: Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen

    Informationsfreiheit: Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen

    Für Akteneinsicht bei Behörden werden zum Teil hohe Gebühren fällig. Nun will das Onlinelexikon Wikipedia diese Kosten übernehmen. Unter bestimmten Bedingungen.

    23.12.20160 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

    NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

    Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

    21.12.201613 Kommentare
  4. Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

    19.12.201619 Kommentare
  5. NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

    NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

    Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.

    17.12.201625 Kommentare
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  1. Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

    Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

    Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Überwachungspraxis des BND teilweise abgelehnt. Doch zu einer Metadatenbank haben die Richter noch weitere Fragen.

    15.12.20160 Kommentare
  2. NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

    NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

    Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.

    12.12.201610 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

    02.12.201614 Kommentare
  4. Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

    02.12.201611 Kommentare
  5. NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    NSA-Ausschuss : Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

    01.12.2016135 Kommentare
  1. Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

    25.11.20168 Kommentare
  2. Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Angela Merkel spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Die Kanzlerin sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
    Von Christoph Herwartz

    23.11.2016174 Kommentare
  3. NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

    NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

    Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

    22.11.201610 Kommentare
  1. 50.000 Games: Bundestag ermöglicht weltweit größte Computerspielesammlung

    50.000 Games: Bundestag ermöglicht weltweit größte Computerspielesammlung

    Mit über 50.000 Computerspielen aus den Beständen der USK und des Computerspielemuseums soll in Deutschland die weltweit größte Sammlung von Games entstehen.

    17.11.201636 KommentareVideo
  2. Bundesverfassungsgericht: Amnesty klagt gegen G10-Gesetz

    Bundesverfassungsgericht: Amnesty klagt gegen G10-Gesetz

    Die Ausweitung der staatlichen Überwachung in Deutschland bekommt neuen Gegenwind. Die Kläger hoffen dabei auf ein Grundsatzurteil mit potenziell weitreichenden Folgen auch für das gerade erst abgesegnete BND-Gesetz.

    15.11.201614 Kommentare
  3. Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

    Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

    Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

    15.11.201613 Kommentare
  1. Hack von Nutzerdaten: Yahoo wusste offenbar früh über Angriff Bescheid

    Hack von Nutzerdaten: Yahoo wusste offenbar früh über Angriff Bescheid

    Mit mindestens einer halben Milliarde entwendeter Datensätze war der Hackerangriff auf Yahoo bereits besonders schwer. Doch alles könnte noch schlimmer gewesen sein: Möglicherweise konnten die Angreifer danach auch ohne Passwort an die Daten einzelner User herankommen.

    11.11.20162 Kommentare
  2. Donald Trump: Die NSA bin ich

    Donald Trump: Die NSA bin ich

    Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, alle Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen lassen zu wollen. Kann er das umsetzen?
    Von Patrick Beuth

    11.11.2016157 Kommentare
  3. Für 400 Millionen Euro: BND soll eigene Spionagesatelliten bekommen

    Für 400 Millionen Euro: BND soll eigene Spionagesatelliten bekommen

    Nach der "Weltraumtheorie" kommt nun die Weltraumpraxis. Der Bundesnachrichtendienst will künftig die Erde mit eigenen Satelliten überwachen.

    11.11.201616 Kommentare
  1. Geheimdienste: Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher

    Geheimdienste: Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher

    US-Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten vor einem falschen Vertrauen in den Schutz ihrer Kommunikation. Zudem kritisiert er die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten.

    27.10.201636 Kommentare
  2. Speckgürtel: Kaum schnelles Internet im Umland deutscher Großstädte

    Speckgürtel: Kaum schnelles Internet im Umland deutscher Großstädte

    Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

    18.10.2016196 Kommentare
  3. NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure scheitern vor Verfassungsgericht

    NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure scheitern vor Verfassungsgericht

    Im Streit über den Einblick in die NSA-Selektorenliste gibt es einen ersten Gerichtsentscheid. Demnach bleiben die 40.000 Suchbegriffe weiter unter Verschluss.

    14.10.201611 Kommentare
  1. Internetkonzern: Verizon spricht offen über Rückzug vom Yahoo-Kauf

    Internetkonzern: Verizon spricht offen über Rückzug vom Yahoo-Kauf

    Der Ton zwischen Verizon und Yahoo wird schärfer. Ein Topmanager will nun prüfen, "ob und wie es mit der Übernahme" weitergeht.

    14.10.20163 Kommentare
  2. Geheimdienste: Ex-NSA-Mitarbeiter wegen Dokumentendiebstahls verhaftet

    Geheimdienste: Ex-NSA-Mitarbeiter wegen Dokumentendiebstahls verhaftet

    Wieder ist ein externer NSA-Mitarbeiter in die Schlagzeilen geraten. Anders als bei Edward Snowden ist aber noch unklar, warum er bestimmte Unterlagen mitgenommen haben könnte.

    06.10.20160 Kommentare
  3. FBI-Ermittlungen: NSA-Hacker vergaßen Exploits im Netz

    FBI-Ermittlungen: NSA-Hacker vergaßen Exploits im Netz

    Auch bei den Hackern der NSA geht mal was schief. Das FBI bestätigte im Rahmen seiner Ermittlungen zu den Shadow Brokers, dass der Angriffscode für Router wohl versehentlich im Netz gelandet ist.

    23.09.20164 Kommentare
  4. Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten

    Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten

    Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.

    21.09.201638 Kommentare
  5. Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?

    Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?

    Wie gewonnen, so zerronnen. Die Piratenpartei steht jetzt wieder da, wo sie vor fünf Jahren besser geblieben wäre. Das sagt nicht nur viel über die Partei, sondern auch einiges über deren Wähler aus.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    21.09.2016322 Kommentare
  6. Spear Phishing: Deutsche Politiker mit Malware-Mails angegriffen

    Spear Phishing: Deutsche Politiker mit Malware-Mails angegriffen

    Politiker aller Parteien waren im August Ziel von Spear-Phishing-Angriffen. Angebliche Nato-Informationen zum Putsch in der Türkei und zum Erdbeben in Italien sollten zum Klicken auf Malware verleiten.

    20.09.201614 Kommentare
  7. Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

    Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

    Wir lassen uns nicht länger verschaukeln, sagt der Betreiber des Netzknotens DE-CIX. Und verklagt nun den BND, weil er glaubt, dessen Internetüberwachung sei illegal.

    16.09.201621 Kommentare
  8. EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    EU-Kommission: Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

    14.09.201631 Kommentare
  9. US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    08.09.201616 Kommentare
  10. Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt

    Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt

    NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

    07.09.201618 Kommentare
  11. Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Digitale Agenda: Dobrindt hält Gigabit-Ausbau bis 2025 für zu wenig

    Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist noch längst nicht umgesetzt. Nach Ansicht von Infrastrukturminister Dobrindt sind beim Breitbandausbau sehr ambitionierte Ziele erforderlich.

    06.09.201630 Kommentare
  12. Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

    Datenschützerin Voßhoff: Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

    Mit diesem Bericht wird sich Andrea Voßhoff beim BND und der Bundesregierung keine Freunde gemacht haben. Auf 60 Seiten lässt sie kein gutes Haar am Umgang des Geheimdienstes mit personenbezogenen Daten.

    02.09.20163 Kommentare
  13. BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

    BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

    Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

    25.08.201618 Kommentare
  14. Landesverratsaffäre: Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Landesverratsaffäre: Ermittlungen gegen Heiko Maas eingestellt

    Hat sich der Justizminister der Strafvereitelung strafbar gemacht, weil er in den Prozess um Netzpolitik.org eingriff? Diesen Vorwurf untersuchte die Berliner Staatsanwaltschaft, sah aber keinen hinreichenden Verdacht. Trotzdem vertritt sie eine andere Meinung als der Minister.

    22.08.201618 Kommentare
  15. IT-Konsolidierung der Bundesregierung: Ministerien streiten um die Blechlösung

    IT-Konsolidierung der Bundesregierung: Ministerien streiten um die Blechlösung

    Die Bundesregierung will ihre IT-Infrastruktur konsolidieren, doch die Ministerien stehen sich gegenseitig im Weg. Kaum eines will auf Kompetenzen verzichten - eine baldige Einigung ist unwahrscheinlich. Jetzt macht der Bundestag Druck.

    12.08.20167 Kommentare
  16. DigiNetzG: Telekom-Konkurrenz ist gegen Gesetz für Glasfaserausbau

    DigiNetzG: Telekom-Konkurrenz ist gegen Gesetz für Glasfaserausbau

    Der Breko fürchtet, dass ein neues Gesetz, das Leerrohre beim Neubau vorschreibt, zum Überbau vorhandener Glasfasernetze führt. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass es das nur in unterversorgten Gebieten gibt.

    08.07.201636 Kommentare
  17. Bruno Kahl: Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

    Bruno Kahl: Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

    Der BND bekommt heute einen neuen Chef. Der Beamte Bruno Kahl wird die Nachfolge von Gerhard Schindler antreten, der wegen der BND-Affäre seinen Posten räumen musste.

    01.07.201611 Kommentare
  18. Zitis: Neue Bundesbehörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken

    Zitis: Neue Bundesbehörde soll verschlüsselte Kommunikation knacken

    Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.

    23.06.201633 Kommentare
  19. NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

    NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

    Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.

    23.06.20169 Kommentare
  20. Informationsfreiheitsgesetz: Der Staat ist immer mehr gefragt

    Informationsfreiheitsgesetz: Der Staat ist immer mehr gefragt

    Das Interesse an staatlichen Informationen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Selbst indizierte Videofilme müssen Behörden inzwischen herausrücken.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    22.06.20166 Kommentare
  21. Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"

    Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"

    Sicherheitsfirmen sind in der Community oft nicht wohlgelitten. Mikko Hypponen von F-Secure spricht im Interview über Vertrauen und Privatsphäre und Bankentrojaner im Weltall - und erklärt, warum Microsoft nicht mehr scheiße ist.
    Ein Interview von Hauke Gierow

    21.06.2016210 Kommentare
  22. Gerichtsurteil: Uni-Rektor darf Snowden den Ehrendoktor verweigern

    Gerichtsurteil: Uni-Rektor darf Snowden den Ehrendoktor verweigern

    Edward Snowden muss sich weiter keinen Dr. h.c. auf die Visitenkarte drucken. Die Philosophische Fakultät der Uni Rostock scheiterte auch vor Gericht mit der Auszeichnung für den Whistleblower.

    15.06.201644 Kommentare
  23. Streit im Bundestag: Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

    Streit im Bundestag : Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

    Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.

    09.06.2016171 Kommentare
  24. Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

    Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

    Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.

    09.06.201662 Kommentare
  25. Auftrag erweitert: NSA-Ausschuss darf BND-Affäre selbst aufklären

    Auftrag erweitert: NSA-Ausschuss darf BND-Affäre selbst aufklären

    Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.

    05.06.201611 Kommentare
  26. Verfassungsschutz: "Mit Handynummern kann man keinen töten"

    Verfassungsschutz : "Mit Handynummern kann man keinen töten"

    Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.

    02.06.201662 Kommentare
  27. Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz

    Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

    02.06.201624 Kommentare
  28. NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

    NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

    01.06.20166 Kommentare
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