1.415 Deutscher Bundestag Artikel
  1. EU-Parlament: Fluggastdatenspeicherung kommt wohl im Januar

    EU-Parlament: Fluggastdatenspeicherung kommt wohl im Januar

    Schon im Januar könnte es soweit sein: Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung aller EU-Bürger ausgesprochen. Im Jahr 2013 hatten die Abgeordneten das noch abgelehnt.

    10.12.201512 Kommentare
  2. NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    NSA-Affäre: USA beschwerten sich nach Kontrollflug über Konsulat

    Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen kontrollierte der Verfassungsschutz das Frankfurter US-Konsulat aus der Luft. Die USA reagierten mit einer kaum verhüllten Drohung.

    04.12.2015115 Kommentare
  3. Buchstaben und Zahlen: BND übernahm unverständliche NSA-Selektoren ungeprüft

    Buchstaben und Zahlen: BND übernahm unverständliche NSA-Selektoren ungeprüft

    Der BND hat große Defizite beim Einsatz von NSA-Selektoren eingeräumt. Im NSA-Ausschuss verwirrte ein Geheimdienstmitarbeiter dabei mit widersprüchlichen Angaben.

    03.12.20158 Kommentare
  4. NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure verklagen Regierung

    NSA-Selektoren: Geheimdienstkontrolleure verklagen Regierung

    In Karlsruhe stapeln sich langsam die Klagen zu den NSA-Selektoren. Nach der Opposition will nun auch die G-10-Kommission die Einsicht in die Liste gerichtlich durchsetzen.

    02.12.201515 Kommentare
  5. Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Breitbandausbau: Bayern bewilligt 165 Millionen Euro für Kofinanzierung

    Mehr als 90 Prozent der bayerischen Kommunen wollen sich den Breitbandausbau fördern lassen. Um die Bundesförderung attraktiver zu machen, hat das Land seine eigenen Mittel aufgestockt.

    01.12.201512 Kommentare
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  4. Deuter Sport GmbH & Co. KG, Gersthofen


  1. BND-Außenstelle Gablingen: Herr Nöbauer sagt ständig Nö

    BND-Außenstelle Gablingen: Herr Nöbauer sagt ständig Nö

    Die Vernehmung eines BND-Außenstellenleiters im NSA-Ausschuss nimmt teilweise groteske Züge an. Das große Geheimnis um die Abhöranlage Gablingen bleibt weiter ungelöst.
    Von Friedhelm Greis

    26.11.201520 Kommentare
  2. BND-Selektoren: Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen

    BND-Selektoren : Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen

    Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.

    24.11.20150 Kommentare
  3. IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    IT-Gipfel 2015: Merkel warnt vor zu viel Datenschutz in Europa

    Auf dem IT-Gipfel in Berlin war fast das ganze Kabinett versammelt. Bundeskanzlerin Merkel erhielt für ihre wirtschaftsfreundliche Position viel Beifall. Wirtschaftsminister Gabriel fordert mehr Anstrengungen für die digitale Transformation.

    19.11.2015159 Kommentare
  4. Alexander Dobrindt: Grundsatz der Datensparsamkeit "muss weg"

    Alexander Dobrindt: Grundsatz der Datensparsamkeit "muss weg"

    Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform sind auf der Zielgeraden. Daher macht sich die Bundesregierung immer offener für Big Data und "Datenreichtum" stark.

    19.11.201572 Kommentare
  5. BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen

    BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen

    Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.

    17.11.20154 Kommentare
  1. Terrorgefahr in Europa: Deutsche Geheimdienste erhalten Hunderte neue Mitarbeiter

    Terrorgefahr in Europa: Deutsche Geheimdienste erhalten Hunderte neue Mitarbeiter

    Die große Koalition will die Geheimdienste besser kontrollieren. Zunächst sollen BND und Verfassungsschutz jedoch 500 neue Mitarbeiter bekommen.

    15.11.201536 Kommentare
  2. Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie

    Daten-Guantánamo beim BND: Die unkritische Kritik an der Weltraumtheorie

    Eine Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts hat sich vehement gegen eine umstrittene Legitimierung der BND-Spionagepraxis gewehrt. Doch ihre Position gegen die Weltraumtheorie war nur scheinbar kritisch.

    13.11.20151 Kommentar
  3. Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

    Bundesdatenschutzbeauftragte: BND-Spionage in Bad Aibling soll rechtswidrig sein

    Die Überwachungspraktiken des BND in Bad Aibling sind so komplex, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren Kontrollen überfordert ist. Scharfe Kritik am Rechtsverständnis des Geheimdienstes äußerte eine Mitarbeiterin im NSA-Ausschuss.

    12.11.201532 Kommentare
  1. Selektorenaffäre: BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Selektorenaffäre : BND soll deutschen Diplomaten überwacht haben

    Die Enthüllungen zu den eigenen Selektoren werden für den BND immer unangenehmer. Nun sollen ein prominenter deutscher Diplomat und der französische Außenminister abgehört worden sein.

    11.11.201512 Kommentare
  2. Security: Wie die NSA das "S" im Namen gefährdet

    Security: Wie die NSA das "S" im Namen gefährdet

    Zur Aufgabe der NSA gehört neben Spionage auch, amerikanische Computersysteme zu schützen. Doch die NSA hält Sicherheitslücken geheim - und gefährde so die eigenen Bürger, warnen Kritiker. Der Geheimdienst versucht nun, mit einer Statistik den Vorwurf zu entkräften. Doch es bleiben Zweifel.

    09.11.201514 Kommentare
  3. Gegen Huawei: Ericsson und Cisco wollen bei Mobilfunk eng kooperieren

    Gegen Huawei: Ericsson und Cisco wollen bei Mobilfunk eng kooperieren

    Ericsson und Cisco wollen Patente austauschen und Produkte gemeinsam vermarkten. Es geht um 5G, Cloud, Internet of Things und auch gänzlich neue Netzwerkprodukte.

    09.11.20152 Kommentare
  1. Bundesnachrichtendienst: Vatikan und Rotes Kreuz systematisch ausgespäht

    Bundesnachrichtendienst: Vatikan und Rotes Kreuz systematisch ausgespäht

    Das Spähprogramm des Bundesnachrichtendienstes soll auch viele befreundete Staaten im Visier gehabt haben - dazu zählte etwa der Vatikan. Aber auch Nichtregierungsorganisationen wie das Komitee des Roten Kreuzes wurden vom deutschen Auslandsgeheimdienst systematisch ausgespäht.

    08.11.201544 Kommentare
  2. Nach Hackerangriff: Bundestag will Mitarbeitern Flash verbieten

    Nach Hackerangriff: Bundestag will Mitarbeitern Flash verbieten

    Der Deutsche Bundestag will Mitarbeitern und Abgeordneten den Einsatz des Flash Players und anderer Browsererweiterungen künftig verbieten - das soll aus einem internen Dokument der Bundestagsverwaltung hervorgehen. Außerdem sollen sich die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter längere Passwörter ausdenken.

    06.11.2015150 Kommentare
  3. BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

    BND-Sonderermittler Graulich: Im Korallenriff der NSA-Selektoren

    Mit dem Fahrradhelm unter dem Arm kam der frühere Bundesrichter Graulich im NSA-Ausschuss an. Dort musste er einen Hagel kritischer Fragen zu seinem Selektorenbericht über sich ergehen lassen.
    Von Friedhelm Greis

    05.11.201524 Kommentare
  1. Verschlüsselung: Riskantes Login bei E-Mail made in Germany

    Verschlüsselung: Riskantes Login bei E-Mail made in Germany

    Alles wird verschlüsselt übertragen, behaupten GMX, Web.de, T-Online und Freenet in ihrer Kampagne "E-Mail made in Germany". Doch die Verschlüsselung hat eine Lücke.
    Von Hanno Böck

    03.11.2015160 Kommentare
  2. NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter

    NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter

    "Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
    Von Kai Biermann

    02.11.2015103 Kommentare
  3. Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

    Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen

    In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.

    31.10.201510 Kommentare
  1. Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

    Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"

    Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
    Von Hauke Gierow

    30.10.20151 Kommentar
  2. NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

    NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA

    Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.

    30.10.20159 Kommentare
  3. Klage gegen NSA: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

    Klage gegen NSA: Eine Billion Wikipedia-Klicks sind nicht genug

    Die Wikipedia ist vor Gericht mit einer Klage gegen die NSA gescheitert. Zur Begründung bemühte der Richter einen fast poetischen Vergleich.

    24.10.201530 Kommentare
  4. Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Datenschutz-Aktivist: Max Schrems scheitert vorerst mit Sammelklage gegen Facebook

    Die Speicherpraxis von Facebook wird von der irischen Datenschutzbehörde untersucht: Das hat der Aktivist Max Schrems mit seiner Klage vor dem EuGH erreicht. Mit einem anderen Angriff auf das soziale Netzwerk war er gestern nicht ganz so erfolgreich.

    21.10.20155 Kommentare
  5. Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Safe Harbor: EU-Datenschützer setzen Frist bis Ende Januar

    Nach dem Urteil zu Safe Harbor machen Europas Datenschützer Druck. Sie lassen nur wenige Monate Zeit für Verhandlungen zwischen Europa und den USA.

    20.10.20150 Kommentare
  6. Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Safe-Harbor-Urteil: Google und Microsoft suchen neue Wege des Datentransfers

    Das Safe-Harbor-Urteil des EUGH hat viel Arbeit für Datenschutzanwälte zur Folge. Jetzt haben Google und Microsoft bekanntgegeben, wie sie den Datenverkehr künftig abwickeln wollen.

    16.10.201529 Kommentare
  7. Ex-Drohnenpilot Bryant: Heavy Metal für die Menschenjäger

    Ex-Drohnenpilot Bryant: Heavy Metal für die Menschenjäger

    Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Soldat Brandon Bryant schockierende Details des US-Drohnenprogramms erläutert. Schon Zwölfjährige seien legitime Ziele. Bei allen Einsätzen müssten die Daten über den deutschen Stützpunkt Ramstein geleitet werden.

    15.10.2015145 Kommentare
  8. BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"

    BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"

    Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.

    15.10.201513 Kommentare
  9. Selektorenaffäre: BND soll europäische und US-Ziele ausgespäht haben

    Selektorenaffäre: BND soll europäische und US-Ziele ausgespäht haben

    Ausspähen unter Freunden geht laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gar nicht. Der Bundesnachrichtendienst hält sich an diese Devise offenbar erst seit kurzer Zeit.

    14.10.201521 Kommentare
  10. Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Safe Harbor: Datenschützer drohen mit Strafe bei Datentransfer in die USA

    Nach dem Aus für das Safe-Harbor-Abkommen warnen Schleswig-Holsteins Datenschützer vor dem Datentransfer in die USA. Nur eine Änderung der dortigen Gesetze könne eine Rechtssicherheit schaffen. Ansonsten könnten Bußgelder drohen.

    14.10.201533 Kommentare
  11. Verschlüsselung: US-Regierung verzichtet auf Hintertüren

    Verschlüsselung: US-Regierung verzichtet auf Hintertüren

    IT-Firmen in den USA werden nun doch nicht gezwungen, Hintertüren in Verschlüsselung einzubauen. Doch FBI und NSA bohren weiter Löcher in gesicherte Kommunikation.

    12.10.201526 Kommentare
  12. Wegen Snowden-Folien: Uni wollte Beamer für immer zum Schweigen bringen

    Wegen Snowden-Folien: Uni wollte Beamer für immer zum Schweigen bringen

    Wie säubert man seine Uni von geheimen Snowden-Dokumenten, die der US-Journalist Barton Gellman dort gezeigt hat? Ganz klar: Alles löschen und den benutzten Beamer vernichten! Aber halt ...

    08.10.2015129 Kommentare
  13. Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    Safe Harbor: Der EuGH hat ein Monster erschaffen

    IMHO Mit seinem Urteil zum Datenschutzabkommen Safe Harbor stellt der Europäische Gerichtshof sowohl die Wirtschaft als auch die Politik vor praktisch unlösbare Probleme.
    Von Patrick Beuth

    08.10.201583 Kommentare
  14. Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Safe-Harbor-Entscheidung: Facebook sieht sich nicht betroffen

    Das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die Internetwirtschaft, so viel ist klar. Doch wie genau es sich auswirken wird, ist auch für Experten noch nicht absehbar. Facebook will aber nicht betroffen sein.

    06.10.201516 Kommentare
  15. Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Klage um Facebook-Daten: EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig

    Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Das Urteil könnte vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in der EU Probleme verursachen.
    Von Hauke Gierow

    06.10.201545 Kommentare
  16. NSA-Affäre: Wer sich überwachen lässt, ist selber schuld

    NSA-Affäre: Wer sich überwachen lässt, ist selber schuld

    Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.
    Von Kai Biermann

    03.10.201526 Kommentare
  17. Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Geheimhaltung: Die Whistleblower aus der Regierung

    Regierungen verurteilen Whistleblower gern als Staatsfeinde. Doch was ist mit Geheimnisverrätern in den eigenen Reihen? Auch Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen, der Whistleblower gerne verfolgen möchte, soll selbst schon geheime Informationen weitergegeben haben.

    02.10.20153 Kommentare
  18. Kritik des Europarats: Deutsche Geheimdienstkontrolle völlig unzureichend

    Kritik des Europarats : Deutsche Geheimdienstkontrolle völlig unzureichend

    Der Menschenrechtskommissar des Europarats rügt die Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Es gebe dafür zu wenig Personal, Fachwissen und Koordination.

    01.10.20153 Kommentare
  19. Intelexit: "Wir würden ja was faken, müssen aber nicht"

    Intelexit: "Wir würden ja was faken, müssen aber nicht"

    Die Initiative Intelexit will keine Whistleblower produzieren, sondern Aussteigern aus Geheimdiensten konkrete Hilfe anbieten. Neben der großen Medienöffentlichkeit für das Projekt freuen sich die Aktivisten vor allem über erste potenzielle Aussteiger.
    Von Hauke Gierow

    30.09.20158 Kommentare
  20. BND auf dem Oktoberfest: Steuerzahlerbund rügt Bewirtung ausländischer Spione

    BND auf dem Oktoberfest: Steuerzahlerbund rügt Bewirtung ausländischer Spione

    Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

    30.09.201527 Kommentare
  21. Twitter: Edward Snowden folgt nur der NSA

    Twitter: Edward Snowden folgt nur der NSA

    Fast 870.000 Follower in wenigen Stunden: Edward Snowden hat einen eigenen Account auf Twitter eröffnet. Er selbst verfolgt dort nur die Veröffentlichungen der NSA.

    30.09.201533 Kommentare
  22. Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

    29.09.201525 Kommentare
  23. Carly Fiorina: Ex-HP-Chefin brüstet sich mit NSA-Unterstützung

    Carly Fiorina: Ex-HP-Chefin brüstet sich mit NSA-Unterstützung

    Im US-Wahlkampf verteidigt die ehemalige HP-Chefin die Überwachungsprogramme der NSA. Auf Bitten des NSA-Chefs habe sie sogar mehrere Lkw mit Servern zur NSA umgeleitet.

    29.09.201561 Kommentare
  24. Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione

    Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione

    Arbeiten Sie für BND, NSA oder GCHQ? Finden Sie, Ihre Behörde schadet der Demokratie? Die Initiative Intelexit hilft Ihnen, auszusteigen.
    Von Patrick Beuth

    29.09.201515 Kommentare
  25. BND-Horchposten Gablingen: Kurzweiliges über die Kurzwelle

    BND-Horchposten Gablingen: Kurzweiliges über die Kurzwelle

    Ist die BND-Außenstelle im schwäbischen Gablingen eine riesige "Metadatenmühle" oder nur ein Elefantenkäfig für Kurzwellensignale? Vor dem NSA-Ausschuss zeigte sich der Dienststellenleiter als wortkarge Mimose, die aber auch gut austeilen kann.
    Von Friedhelm Greis

    25.09.201523 Kommentare
  26. Cryptowar: Hintertür für verschlüsselte Smartphone-Daten gesucht

    Cryptowar: Hintertür für verschlüsselte Smartphone-Daten gesucht

    Experten haben im Auftrag der US-Regierung darüber nachgedacht, wie Behörden Zugang zu verschlüsselten Daten auf Smartphones bekommen können - und vier Optionen entwickelt. Doch alle bringen große technische Probleme mit sich.

    25.09.201518 Kommentare
  27. NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten

    NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten

    Trotz eines ausdrücklichen Löschverbots hat der BND größere Mengen an E-Mails mit NSA-Selektoren gelöscht. Es besteht der Verdacht, dass Beweise vernichtet wurden.

    24.09.201535 Kommentare
  28. Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

    23.09.201515 Kommentare
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