Regierungserklärung: Merkel warnt vor Datenausbeutung der Nutzer

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 22. März 2018, 16:25 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer ungerechten Gewinnverteilung aus dem künftigen Geschäft mit nutzergenerierten Daten. "Wenn Daten der Rohstoff der Zukunft sind, dann entscheidet die Souveränität des Menschen über diese Daten und damit auch über die Frage des Eigentums und damit der Teilhabe jedes Einzelnen. Wird der Einzelne auf neue Weise ausgebeutet, weil die Daten privaten Monopolen oder Staaten gehören? Oder schaffen wir es, ein faires System des Dateneigentums aufzubauen?", fragte Merkel am Mittwoch im Bundestag in der ersten Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit. Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Frage schnell angehen "ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann".

In ihrer Regierungserklärung stellte Merkel wohl zu Recht fest, dass sich hier "die schwierigsten Aufgaben" stellen. Denn das Konzept des Dateneigentums ist stark umstritten und wird nicht nur von Datenschützern, sondern auch von der IT-Wirtschaft abgelehnt. Erst am vergangenen Dienstag verbreitete der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) eine Stellungnahme, in der Daten als "nicht eigentumsfähig" erklärt werden. Bislang kann es in der Tat kein Eigentum an Daten geben, da es ihnen an Körperlichkeit mangelt. Doch der Gesetzgeber könnte eine solche Definition verändern.

Wem gehören die Fahrzeugdaten?

Sehr bald relevant werden könnte das bei der Nutzung von Fahrzeugdaten. Diese weisen nicht unbedingt einen Personenbezug auf, sind für Fahrzeughersteller oder Kartendienste aber sehr wertvoll. So heißt es in der BVDW-Stellungnahme: "Zahlreiche Dienstleistungen und Funktionen hängen untrennbar mit der Auswertung von Daten zusammen, von intelligenter Parkplatzsuche und Staumeldungen über vorausschauende Wartung (Predictive Maintenance) bis hin zu Warnungen bei Müdigkeit oder bei Gefahrenquellen wie Starkregen, Nebel, Glätte oder Unfall. Diese Daten sind das Wirtschaftsgut der Zukunft."

Daher sorgt sich der Verband darum, dass die Fahrzeughalter oder Fahrer die Daten nicht herausrücken oder Geld dafür bekommen könnten. "Die Zuweisung ausschließlicher Rechte an isolierten, fragmentarischen Daten für sich bringt niemandem Gewinn, sondern errichtet im Gegenteil Hemmnisse in der Aggregation und Veredelung der - isoliert gesehen wertlosen - Daten", heißt es weiter. Bei einer solchen Logik fragt man sich, warum für Rohöl eigentlich Geld bezahlt wird. Denn mit diesem schmierigen Zeug kann schließlich kein Auto fahren.

Autoindustrie fordert gesetzliche Pflicht

Merkels Forderung nach einem "fairen System des Dateneigentums" könnte hingegen bedeuten, dass nicht nur diejenigen Geld damit verdienen, die diese angeblich so "wertlosen" Daten weiterverarbeiten. Doch das ist nicht ausgemacht. "In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger", hieß es im Wahlprogramm der Union.

Ein "genereller Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke" könnte wiederum bedeuten, dass es eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung anonymisierter Fahrzeugdaten gibt. Das fordert zumindest die große Mehrheit der deutschen Automobilfirmen, wie eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom vom vergangenen Oktober ergab. Jedes vierte dieser Unternehmen will sogar, dass alle generierten Daten bereitgestellt werden müssen. Die Weiterleitung sicherheitsrelevanter Fahrzeugdaten könnte im geplanten "digitalen Straßengesetz" zur Pflicht gemacht werden.

Datenschutzverordnung nur "zaghafter Schritt"

Nach Ansicht Merkels haben "Europa und Deutschland durch die Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft die einmalige Chance, hier wieder ein gerechtes, den Menschen in den Mittelpunkt stellendes System der Teilhabe an der Souveränität der Daten zu schaffen". Bis dahin sei aber noch ein weiter Weg zu gehen, sagte die CDU-Chefin und fügte hinzu: "Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein erster, kleiner, zaghafter Schritt. Hier müssen wir weitergehen, wenn wir es gerecht machen wollen."

Eine erstaunliche Feststellung, denn nicht nur nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff ist die EU-Verordnung ein "Meilenstein". Merkel scheint offenbar ganz große Pläne beim Thema Daten zu haben. Auf die ersten Vorschläge der Regierung zum Dateneigentum und digitalen Straßengesetz darf man gespannt sein.