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Hohe Bußgelder drohen: FTC ermittelt wegen Facebooks Datenschutzpraktiken

Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa/Deutsche Presse-Agentur
Facebook könnte durch die Untersuchung der FTC Probleme bekommen.
Facebook könnte durch die Untersuchung der FTC Probleme bekommen. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

"Ich bin der Erste, der zugibt, dass wir einen Haufen Fehler gemacht haben." Dieser Satz von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg aus dem Jahr 2011 klingt angesichts der vielen Datenprobleme bei dem sozialen Netzwerk vertraut. Doch eine Vereinbarung mit der US-Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC aus dem genannten Jahr könnte Facebook nun auf die Füße fallen. Damals hatte das Unternehmen Zugeständnisse beim Datenschutz gemacht. Jetzt will die FTC prüfen, ob Facebook im Fall der Datenweitergabe an die Analysefirma Cambridge Analytica gegen die damalige Vereinbarung verstoßen hat.

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In einem Statement teilte die US-Behörde am Montag mit: "Die FTC ist fest entschlossen, alle ihre Werkzeuge zum Schutz der Privatsphäre der Verbraucher einzusetzen. Zu den Werkzeugen gehören vor allem Durchsetzungsmaßnahmen gegen Unternehmen, die ihre Datenschutzversprechen nicht einhalten." Die FTC nehme die jüngsten Medienberichte ernst, die schwere Bedenken zu den Datenschutzpraktiken von Facebook äußerten. Deshalb sei eine offene, nicht-öffentliche Untersuchung eingeleitet worden.

Börse kaum beeindruckt

Facebook hatte sich 2011 in einer zehnseitigen Vereinbarung (consent decree) verpflichtet, 20 Jahre lang bestimmte Datenschutzstandards einzuhalten. Damals hatte die FTC erläutert, dass jeder Verstoß gegen die Vereinbarung mit bis zu 16.000 US-Dollar bestraft werden könne. Der Washington Post zufolge könnte inzwischen sogar ein Bußgeld von 40.000 US-Dollar pro Verstoß erhoben werden. Bei etwa 50 Millionen betroffenen Nutzern ergäbe das eine Summe von zwei Billionen US-Dollar. Die Facebook-Aktie war am Montag zunächst stark gefallen, um sich im weiteren Handelsverlauf wieder zu erholen. Das könnte auch daran liegen, dass die Washington Post schon vor einer Woche von der Untersuchung berichtet hatte und die möglichen Folgen schon eingepreist worden waren.

Möglicherweise sind die Börsianer aber auch der Ansicht, dass Facebook in dem Fall keine drakonischen Strafen drohen. Die Position vertritt auch Chris Hoofnagle vom Berkeley Center for Law and Technology. Denn die damalige Vereinbarung erlaube es Facebook sogar, die Daten eines Nutzerfreundes an Drittanbieter weiterzugeben, sagte Hoofnagle dem britischen Guardian zufolge. Allerdings könne die FTC im Laufe der Untersuchung andere Verstöße finden, die nicht unbedingt mit Cambridge Analytica zusammenhingen.

Justizministerin trifft Facebook

Vor gut einer Woche war bekanntgeworden, dass Cambridge Analytica illegal an Informationen von Millionen Facebook-Usern gekommen war - ohne das Wissen der Nutzer. Sie hatte die Daten von einem britischen Professor bekommen, der eine App mit einer Psychologie-Umfrage auf die Facebook-Plattform brachte. Nach der damaligen Funktionsweise von Facebook hatte die App des Professors auch Zugang zu einigen Informationen der Freunde der rund 300.000 Umfrage-Teilnehmer bekommen, etwa deren Likes und Interessen. So sammelten sich Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern an.

Wie viele Facebook-Nutzer in Deutschland vom aktuellen Datenskandal betroffen sind, ist weiterhin unklar. Nach einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) am Montag in Berlin sagte der europäische Cheflobbyist des Konzerns, Richard Allan, von den 300.000 Menschen, die sich die App heruntergeladen hätten, seien schätzungsweise ein Prozent Europäer. Die Ministerin räumte ein, es sei "schwierig, ganz konkrete Zusagen zu bekommen". Facebook könne schließlich nicht gezwungen werden, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen.

EU-Kommission hakt nach

Wie viele EU-Bürger tatsächlich betroffen sind, will inzwischen die EU-Kommission von Facebook wissen. "Sind irgendwelche Daten von EU-Bürgern vom jüngsten Skandal betroffen? Wenn dies der Fall ist, wie beabsichtigen Sie, die Behörden und Nutzer darüber zu informieren?", schrieb EU-Justizkommissarin Vera Jourová laut Reuters in einem Brief an das Unternehmen. Zudem warnte sie vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen.

Das soziale Netzwerk sei seit vielen Jahren eine Plattform für Politmarketing. "Die jüngsten Nachrichten deuten jedoch darauf hin, dass ein Mangel an Transparenz und der Missbrauch persönlicher Daten auch negative Auswirkungen auf die Qualität dieser Debatte und sogar auf unseren Wahlprozess haben könnte", schrieb Jouravá. Facebook hatte mit der FTC im Jahr 2011 ausdrücklich vereinbart, auch die Daten von EU-Bürgern zu schützen. Zwar ist das damals gültige Safe-Harbor-Abkommen nicht mehr in Kraft, doch die FTC weist in ihrem Statement ausdrücklich auf das Nachfolgeabkommen Privacy Shield hin, gegen das Facebook verstoßen haben könnte.



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volksmeinung 29. Mär 2018 / Themenstart

Das haben wir davon, wenn Juristen die programmierung von Seiten übernehmen. Es gibt ein...

krawatte 27. Mär 2018 / Themenstart

... landet er dann auf Platz 1 der negativen Forbes Liste? xD 2 Billionen weniger 30...

das_mav 27. Mär 2018 / Themenstart

Zugeben, Einigen, Fallen Lassen der Anklage für den Gewinn aus 4-8 Wochen.

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