Digitale Verwaltung: Der Bund schaltet sein Online-Bürgerportal frei

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

Artikel veröffentlicht am 20. September 2018, 16:47 Uhr, Friedhelm Greis

Die Beta-Version des Bürgerportals ist online. (Bild: beta.bund.de)

Kindergeld und Elterngeld beantragen, Steuererklärung abgeben, Bafög zurückzahlen: Die Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern sollen sich bis zum Jahr 2022 digital erledigen lassen. Dazu schaltete der Bund am Donnerstag eine Beta-Version seines Bürgerportals frei. Unter www.beta.bund.de erhält der Nutzer bei der Eingabe einer Dienstleistung und seiner Postleitzahl die Angaben der zuständigen Behörde oder einen Link auf ein Online-Formular oder ein Download-Formular. Im Frühjahr 2019 will der Bund auf seinem Portal zudem ein Nutzerkonto anbieten.

Hintergrund der Digitalisierungsoffensive ist das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG). Dieses verpflichtet Bund und Länder, bis spätestens 2022 "ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten". Zudem müssen sie "ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund verknüpfen". Das heißt, über einen einzigen Zugang soll es möglich sein, sämtliche Dienstleistungen bei Bund und Ländern abzurufen.

575 Dienstleistungen ausgesucht

Je nach Dienstleistung will der Bund eine Art dreistufige Authentifizierung vorsehen. Bei der ersten reicht die Eingabe von Benutzername und Passwort. In einer zweiten Stufe ist eine Authentifzierung mit Hilfe der Steuer-ID vorgesehen, wie sie für das sogenannte Elster-Verfahren beantragt werden kann. Die höchste Sicherheitsstufe erfordert die Identifizierung des Nutzer über seinen elektronischen Personalausweis. Dies ist inzwischen einfacher mit der Android-AusweisApp2 möglich. Ein Video- oder Post-Identverfahren ist nicht vorgesehen, hieß es aus dem zuständigen Innenministerium.

Von den Abertausenden Verwaltungsleistungen hat das Ministerium 575 ausgemacht, die vordringlich digitalisiert werden sollen. Davon liegen 125 in der reinen Kompetenz des Bundes, während 370 eine Kooperation zwischen Bund und Ländern erfordern. Für die restlichen Leistungen sind Länder und Kommunen zuständig.

Länder müssen Daten liefern

Diese unterschiedliche Kompetenzverteilung ist eines der zentralen Probleme bei der digitalen Verwaltung. Denn der Bund kann teilweise nur Vorarbeiten leisten, die von den Bundesländern dann ergänzt werden müssen. Um das Funktionieren des Systems halbwegs sicherzustellen, hat der IT-Planungsrat eine spezielle Systemarchitektur entwickelt. Demnach müssen alle Verwaltungsportale alle Leistungsbeschreibungen gemäß ihrer Zuständigkeit bereitstellen. Die Daten werden synchronisiert, so dass sie auf allen Portalen zur Verfügung stehen. Je nach Leistung wird der Nutzer dann an den entsprechenden Online-Dienst weitergeleitet, beispielsweise an das Bundesamt für Justiz, um ein Führungszeugnis zu beantragen.

Bis Ende 2018 will der Bund zusammen mit einigen Bundesländern die erforderliche Infrastruktur aufbauen. Anschließend werden die Portale der Länder daran angeschlossen, die wiederum die Leistungen der Kommunen anbinden. Bis 2022 sollen alle online-fähigen Verwaltungsleistungen auch über den Portalverbund angeboten werden.

14 Digitallabore gegründet

Um die Digitalisierung zu beschleunigen, hat das Innenministerium 14 "Digitallabore" ins Leben gerufen. Diese beschäftigen sich beispielsweise mit den Themen Arbeit, Familie, Unternehmen, Steuern, Bildung und Mobilität. Die Teilnehmer der Digitallabore, die aus Bundesministerien, Ländern und Kommunen kommen, sollen dabei Probleme identifizieren, die für die Digitalisierung eines Angebots gelöst werden müssen. So kann eine Gesetzesänderung erforderlich sein, um für einen Antrag beispielsweise die Erfordernis einer Unterschrift abzuschaffen.

Bislang sind erst die Leistungsbeschreibungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen in das Bund-Portal integriert. Auch einige Kommunen aus Nordrhein-Westfalen sind vertreten. Das Portal werde kontinuierlich weiterentwickelt. Dazu wünschen sich die Betreiber das Feedback der Nutzer. Vielleicht helfen die Anstrengungen dabei, endlich einen Ausweg aus der eGovernment-Hölle zu finden.