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Bundestagsdebatte: CDU warnt vor Gefahren durch zu viel Verschlüsselung

Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.

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Der FDP-Politiker Jimmy Schulz fordert ein Recht auf Verschlüsselung.
Der FDP-Politiker Jimmy Schulz fordert ein Recht auf Verschlüsselung. (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Mit einem Antrag im Bundestag will die FDP ein "Recht auf Verschlüsselung" durchsetzen. Die Liberalen wollen mit ihrem Vorschlag (PDF) die Bundesregierung auffordern, "Telekommunikations- und Telemedienanbieter zu verpflichten, ihre Kommunikationsdienste nach einer Übergangsfrist für zukünftige technische Systeme als Standard abhörsicher (Ende-zu-Ende verschlüsselt) anzubieten". Während Vertreter von SPD, Grünen und Linke das Ansinnen unterstützten, gab es vor allem Widerstand aus der Union. "Wer mehr Verschlüsselung fordert, der muss auch immer die damit einhergehenden Nachteile für unsere Ermittlungsbehörden mit einkalkulieren", sagte der CDU-Politiker Christoph Bernstiel.

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Nach Ansicht Bernstiels ist die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten "ein ebenso hohes Gut wie der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität". Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Mit ihren Forderungen schütze die FDP "eben nicht unsere Bürger, sondern kriminelle Strukturen im Internet. Und sie fördern damit die Ausbreitung von rechtsfreien Räumen im Internet", sagte Bernstiel. Daher sei der Antrag abzulehnen.

Keine Schutzräume für Kriminelle

Ähnlich äußerte sich der CDU-Abgeordnete Josef Oster. "Mit staatlichen Vorgaben oder Standards darf keinesfalls die Arbeit der organisierten Kriminalität erleichtert werden", sagte Oster und fügte hinzu: "Sicherheit im digitalen Raum darf keine Schutzräume für Straftäter zulassen." Zuvor hatte er allerdings eingeräumt, dass der Antrag auch sinnvolle Aspekte enthalte. Nach Ansicht des CSU-Abgeordneten Alexander Hoffmann gibt es "sehr wohl ein Recht auf Verschlüsselung, es machen aber zu wenige Gebrauch davon". Auch Hoffmann schlug aber schnell den Bogen in Richtung Kriminalitätsbekämpfung. "Wie können wir Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass wir auch zum Beispiel Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen können?", fragte Hoffmann, obwohl das Thema Vorratsdatenspeicherung in dem Vorschlag gar nicht erwähnt wird.

Was den Widerstand der Innenpolitiker an dem FPD-Antrag vor allem hervorgerufen haben dürfte, ist die Forderung, "den Einsatz von sogenannten Backdoors zu verurteilen und eine staatliche Beteiligung an digitalen Grau- und Schwarzmärkten für Sicherheitslücken abzulehnen". Zudem sollen alle staatlichen Behörden verpflichtet werden, "IT-Sicherheitslücken unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden". Das BSI müsse diese nach dem marktüblichen Standard der "Coordinated / Responsible Disclosure" veröffentlichen.

Ermittler wollen Whatsapp knacken

Ein solches Ansinnen ist diametral gegen die Pläne der Regierung gerichtet, mit der neuen Behörde Zitis verschlüsselte Kommunikation anzugreifen. Zuletzt hatte auch der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Bundestag gefordert, bei der Kommunikationsüberwachung "das Problem des Going Dark" in den Griff zu bekommen. Verschlüsselungs- und Anonymisierungsmethoden hätten "zwar einen positiven Effekt für Sicherheit und Datenschutz, führen aber auch zu einem massiven Erkenntnisverlust für Nachrichtendienste".

Um ihren Widerstand gegen die Pläne deutlich zu machen, hatte die Union kein einziges Mitglied des Digitalausschusses ans Redepult geschickt. Im Gegensatz dazu unterstützten die Netzpolitiker von SPD, Linke und Grünen den Antrag. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Saskia Esken ist ein Recht auf Verschlüsselung "unerlässlich, und zwar ohne Hintertüren oder Zweitschlüssel". Sie verwies darauf, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung die Pflicht enthalte, personenbezogene Daten vor fremdem Zugriff zu schützen. Die geplante E-Privacy-Verordnung definiere sogar das Recht auf verschlüsselte Kommunikation. Sie kritisierte die Bundesregierung dafür, die Verhandlungen zur Verordnung nicht vorangebracht zu haben.

Merkel muss eingreifen

Der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz griff die Bundesregierung wegen des staatlichen Handels mit Sicherheitslücken und der ausbleibenden Meldepflicht von Schwachstellen scharf an. Es brauche statt dessen eine "echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit". Kryptografie sei dafür ein zentraler Baustein.

Vorgestellt hatte den Antrag in der einstündigen Debatte zunächst der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. Dieser begründete das Recht auf Verschlüsselung damit, dass davon nicht nur die Bürger, sondern auch der Wirtschaftsstandort profitiere. Dabei geht es Schulz nicht nur um Transportverschlüsselung, sondern auch um eine Speicherverschlüsselung, damit Datendiebe mit den verschlüsselten Daten nichts anfangen könnten. Schulz kritisierte die Entwicklung von Staatstrojanern, die eine Gefahr für alle darstellten, da Sicherheitslücken geheim gehalten würden.

Um die weitere Debatte vor dem zu großen Einfluss der Netzpolitiker zu schützen, musste am Ende sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit eingreifen. Weil für die Überweisung an den Innenausschuss zunächst die erforderliche Mehrheit fehlte, mussten schnell alle Vertreter der Regierungsbank zu den Sitzreihen im Plenum eilen. Sonst hätte am Ende der Digitalausschuss den Antrag federführend behandelt. Das wollte die Koalition bei den Themen Verschlüsselung und IT-Sicherheit dann doch nicht den Netzpolitikern überlassen.



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plutoniumsulfat 03. Dez 2018

Das nützt doch wenig, wenn man die Ursachen nicht angeht.

Schnarchnase 02. Dez 2018

Womit du /mecki78 wieder recht gibst, der Fisch stinkt vom Kopf.

bombinho 30. Nov 2018

Und jetzt noch die Gegenpruefung im umgedrehten Fall unter den selben Bedingungen. So...

bombinho 30. Nov 2018

Ich fand Chefins Beitrag ungewoehnlich gut und nachvollziehbar. Wohingegen bei deinem...

bombinho 30. Nov 2018

Autsch. Aber der Dorfpolizist soll jetzt auf Knopfdruck die Mittel von Geheimdiensten...


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