Bundesregierung: Digitalkabinett berät zum ersten Mal

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Artikel veröffentlicht am 28. Juni 2018, 11:15 Uhr, Friedhelm Greis

Die erste Digitalkabinettssitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Helge Braun und Dorothee Bär (Bild: www.twitter.com/DoroBaer)

Die Bundesregierung will bis Ende dieses Jahres eine Strategie zur Umsetzung von Digitalvorhaben beschließen. Das ist das Ergebnis der ersten Sitzung eines Digitalkabinetts in Deutschland am Mittwoch in Berlin. Zur Vorbereitung der Umsetzungsstrategie gebe es im November 2018 eine Klausurtagung, teilte die Bundesregierung mit. Die Strategie soll neben konkreten Umsetzungsberichten auch messbare Zielvorgaben enthalten. "Wir müssen mehr Tempo bekommen", forderte Digitalstaatsminister Dorothee Bär (CSU) anlässlich der Auftaktsitzung.

Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, die Digitalpolitik der Bundesregierung im Bundeskanzleramt zu koordinieren und mit Bär erstmals eine Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt einzusetzen. Ebenfalls wurde im Kanzleramt eine neue Abteilung für politische Planung, Innovation und Digitalpolitik eingesetzt. Zudem wurde der Kabinettsausschuss Digitalisierung eingerichtet.

Alle Minister vertreten

Das Besondere an dem Ausschuss: Ihm gehören unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alle 15 Bundesministerinnen und Bundesminister an, zudem die Digitalstaatsministerin Bär, die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), und Regierungssprecher Steffen Seibert. Die tatsächliche Federführung in Form des beauftragten Vorsitzes liegt bei Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Auf die Frage, warum alle Minister dem Digitalkabinett angehören, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin: "Da haben wir alle Minister gefragt, ob sie da rein gehören und alle haben ja gesagt."

In ihrer ersten Sitzung diskutierte die Ministerrunde über die Themen künstliche Intelligenz (KI), die Blockchain-Technik und die Zukunft der Arbeit im digitalen Wandel. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) präsentierte dazu die Eckpunkte einer KI-Strategie der Bundesregierung, wie das Ministerium mitteilte. "Um die Potenziale der Blockchain-Technologie zu erschließen und mögliche Gefahren zu erkennen, erarbeitet der Ausschuss eine umfassende Blockchain-Strategie", teilte die Bundesregierung weiter mit.

Breitbandausbau kein Thema

Kein Thema war demnach der Breitbandausbau. Kanzleramtschef Braun hatte von den Betreibern dazu am Mittwoch einen flächendeckenden Ausbau gefordert. Die große Koalition strebt eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" mit Gigabit-Netzen bis 2025 an.

Die Opposition begrüßte prinzipiell die Einrichtung des Digitalkabinetts. Damit "kommt hoffentlich endlich ein wenig Ordnung in die Digitalisierungsvorhaben der Bundesregierung", sagte die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner. Es sei aber zu befürchten, "dass wir die Erwartungen nicht allzu hoch schrauben dürfen, da wir noch immer nicht wissen, in welche Richtung die Bundesregierung bei der Digitalpolitik eigentlich marschiert". Im Koalitionsvertrag stehe beispielsweise die Ablehnung von Upload-Filtern, auf EU-Ebene befördere die Bundesregierung genau dieses Vorhaben. "Es gibt bisher keine stringente Digitalstrategie, keine Neuauflage einer Digitalen Agenda oder ähnliches", sagte Rößner.

Nachtrag vom 28. Juni 2018, 12:44 Uhr

Auf Anfrage von Golem.de konnte das Bundesforschungsministerium die von Karliczek vorgestellten Eckpunkte nicht zur Verfügung stellen. Das Papier befinde sich noch "in der Mache", sagte ein Sprecher. Die Ministerien stimmten sich noch ab. Das Thema habe "absolute Priorität". Es sei extrem wichtig für die Bundesregierung, beim Thema KI voranzukommen.