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Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales

Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.

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Sollen sich schon in der Realität getroffen haben: Die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen.
Sollen sich schon in der Realität getroffen haben: Die Spitzenkandidaten von FDP und Grünen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

FDP und Grüne haben einen Medienbericht über ein angebliches Vorgespräch zur Bildung einer gemeinsamen Koalition mit der Union dementiert. "Die Berichterstattung der rponline ist in jeder Hinsicht frei erfunden", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. Grünen-Parteichef Cem Özdemir twitterte: "Da muss ich Lindner ausnahmsweise vollumfänglich recht geben!" Auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) pflichtete Lindner bei: "So ist es! Wir beide treffen uns zum ersten Mal Sonntag bei AnneWillTalk." Die Rheinische Post, die über das Treffen berichtet hatte, sei wohl einer Ente aufgesessen.

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Dem Bericht zufolge will die FDP in einer möglichen Koalition mit Union und Grünen angeblich ein "Superministerium" für Forschung, Technologie, Bildung und Digitales übernehmen. Das soll aus einem Papier hervorgehen, das in Kreisen von Grünen und Liberalen kursieren soll und von der Rheinischen Post am Donnerstagabend veröffentlicht wurde. Demnach haben sich Spitzenvertreter der beiden Parteien in dieser Woche bereits getroffen, um einen Zeitplan für die Verhandlungen zu besprechen.

Keine Sondierungen vor Niedersachsen-Wahl

An dem informellen Sechser-Gespräch sollen für die FDP neben Lindner noch Generalsekretärin Nicola Beer und Parteivize Wolfgang Kubicki teilgenommen haben. Von den Grünen kam demnach neben Habeck und Özdemir noch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Dem Papier zufolge wurden mögliche Ressortzuschnitte "sehr informell andiskutiert". Demnach will die FPD neben dem Digitalminister auch den Finanzminister und den Justizminister stellen. Die Grünen beanspruchen hingegen das Außenministerium, das Umweltministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

"Skizze übereifriger Parteileute"?

In ihrem Wahlprogramm hatten die Liberalen ein eigenständiges Internetministerium gefordert. Der Chefredakteur der Rheinischen Post, Michael Bröcker, antwortete auf das Dementi der Parteien: "Dieses Dokument haben wir nicht erfunden. Vielleicht aber nur Skizze übereifriger Parteileute.."

Die Sondierungsgespräche sollen am Tag nach der niedersächsischen Landtagswahl vom 14. Oktober starten. Möglicherweise könnten die Grünen am 28. Oktober auf einem Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Medienberichten zufolge stehen die Sondierungsmannschaften von FDP und Grünen bereits fest. Im Team der Grünen befindet sich laut Süddeutscher Zeitung jedoch kein Netzpolitiker wie Konstantin von Notz. Themen wie Breitbandausbau, E-Government oder die Bildung eines möglichen Internetministeriums sollten in den anstehenden Verhandlungen jedoch ausreichend vertreten werden, hieß es aus der Fraktion.

Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hatten Union und SPD nach vier Jahren Regierungskoalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Verluste hinnehmen müssen. Nach ihrem knappen Scheitern im Jahr 2013 zieht die FDP erneut sowie die AfD erstmals in den Bundestag ein. Grüne und Linke konnten nach vier Jahren Opposition ihren Stimmenanteil leicht verbessern.

Da die SPD bislang eine Fortsetzung der großen Koalition unter Merkel ausschließt, erscheint eine Jamaika-Koalition als einzig gangbarer Weg. Netzpolitische Themen könnten davon profitieren.

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Noppen 29. Sep 2017

Vor allem weil diese Partei vor 6 Jahren keine Bedenken hatte, den eh schon nicht sehr...


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