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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.
1.328 Deutscher Bundestag Artikel
  1. BND auf dem Oktoberfest: Steuerzahlerbund rügt Bewirtung ausländischer Spione

    BND auf dem Oktoberfest: Steuerzahlerbund rügt Bewirtung ausländischer Spione

    Der Bundesnachrichtendienst lädt offenbar jedes Jahr befreundete Agenten auf das Oktoberfest ein. Eine unklare Ausgabe von Steuermitteln, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

    30.09.201527 Kommentare

  1. Twitter: Edward Snowden folgt nur der NSA

    Twitter: Edward Snowden folgt nur der NSA

    Fast 870.000 Follower in wenigen Stunden: Edward Snowden hat einen eigenen Account auf Twitter eröffnet. Er selbst verfolgt dort nur die Veröffentlichungen der NSA.

    30.09.201533 Kommentare

  2. Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Facebook-Prozess: USA halten europäische Daten trotz NSA für sicher

    Schon in der kommenden Woche fällt der EuGH sein Urteil im Verfahren gegen Facebook. Da wollen die USA noch schnell der Meinung widersprechen, ihr Land sei wegen der NSA kein sicherer Hafen für Daten.

    29.09.201525 Kommentare

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  1. Carly Fiorina: Ex-HP-Chefin brüstet sich mit NSA-Unterstützung

    Carly Fiorina: Ex-HP-Chefin brüstet sich mit NSA-Unterstützung

    Im US-Wahlkampf verteidigt die ehemalige HP-Chefin die Überwachungsprogramme der NSA. Auf Bitten des NSA-Chefs habe sie sogar mehrere Lkw mit Servern zur NSA umgeleitet.

    29.09.201561 Kommentare

  2. Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione

    Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione

    Arbeiten Sie für BND, NSA oder GCHQ? Finden Sie, Ihre Behörde schadet der Demokratie? Die Initiative Intelexit hilft Ihnen, auszusteigen.
    Von Patrick Beuth

    29.09.201515 Kommentare

  3. BND-Horchposten Gablingen: Kurzweiliges über die Kurzwelle

    BND-Horchposten Gablingen: Kurzweiliges über die Kurzwelle

    Ist die BND-Außenstelle im schwäbischen Gablingen eine riesige "Metadatenmühle" oder nur ein Elefantenkäfig für Kurzwellensignale? Vor dem NSA-Ausschuss zeigte sich der Dienststellenleiter als wortkarge Mimose, die aber auch gut austeilen kann.
    Von Friedhelm Greis

    25.09.201523 Kommentare

  1. Cryptowar: Hintertür für verschlüsselte Smartphone-Daten gesucht

    Cryptowar: Hintertür für verschlüsselte Smartphone-Daten gesucht

    Experten haben im Auftrag der US-Regierung darüber nachgedacht, wie Behörden Zugang zu verschlüsselten Daten auf Smartphones bekommen können - und vier Optionen entwickelt. Doch alle bringen große technische Probleme mit sich.

    25.09.201518 Kommentare

  2. NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten

    NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten

    Trotz eines ausdrücklichen Löschverbots hat der BND größere Mengen an E-Mails mit NSA-Selektoren gelöscht. Es besteht der Verdacht, dass Beweise vernichtet wurden.

    24.09.201535 Kommentare

  3. Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Facebook-Prozess: EuGH-Generalanwalt hält Daten in den USA für unsicher

    Großer Erfolg für den Facebook-Kritiker Max Schrems: Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig - eine Ohrfeige für die EU-Kommission.

    23.09.201515 Kommentare

  1. Gegen Huawei: Cisco braucht Partnerschaft mit Serverhersteller in China

    Gegen Huawei: Cisco braucht Partnerschaft mit Serverhersteller in China

    In China ist Cisco seit dem NSA-Skandal ziemlich am Boden, und Huawei übernimmt mehr und mehr Anteile auf dem Servermarkt. Jetzt soll Cisco offenbar ein Bündnis mit der staatlichen chinesischen Inspur Group helfen.

    23.09.201510 Kommentare

  2. BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs

    BND-Selektorenaffäre: Das breite Grinsen des Kanzleramtschefs

    Erstmals seit Beginn der Selektorenaffäre hat sich Kanzleramtschef Peter Altmaier ausführlich der NSA-Debatte gestellt. Auf einer Diskussion bei den Grünen verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste und geriet einmal gehörig ins Schwimmen.

    23.09.201543 Kommentare

  3. Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

    Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.

    17.09.201547 Kommentare

  1. Selbstauskunft: Frag den GCHQ

    Selbstauskunft: Frag den GCHQ

    Die britische Organisation Privacy International hat einen neuen Dienst gestartet, mit dem Bürger herausfinden können sollen, ob NSA und GCHQ Daten über sie ausgetauscht haben. Die NGO stellt alle Formulare bereit - Nutzer müssen aber selbst drucken und Briefe schicken.

    16.09.201513 Kommentare

  2. Bürgerrechte: EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Bürgerrechte  : EU will nicht gegen deutsche Vorratsdatenspeicherung klagen

    Die EU-Kommission will die deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht vor Gericht stoppen. Anderslautende Medienberichte seien "irreführend", teilte die Kommission mit.

    16.09.201521 Kommentare

  3. Von T-Systems: Der Bundestag bekommt eine neue IT-Infrastruktur

    Von T-Systems: Der Bundestag bekommt eine neue IT-Infrastruktur

    Als Reaktion auf den Hackerangriff werden im Bundestag nun mehr als 10.000 Webseiten dauerhaft gesperrt. Außerdem soll T-Systems ein neues Netzwerk aufbauen. Bundestags-Mitarbeiter müssen ihre USB-Sticks bald zu Hause lassen.

    11.09.2015107 Kommentare

  1. Operation Glotaic: Die Olsenbande grüßt Verizon

    Operation Glotaic: Die Olsenbande grüßt Verizon

    Wie war es möglich, dass der BND ohne Wissen des Anbieters einen Netzknoten anzapfte? Der Sicherheitschef von Verizon Deutschland kann dem NSA-Ausschuss darauf keine Antwort geben. Der US-Mutterkonzern stellt sich taub.

    11.09.20157 Kommentare

  2. NSA-Selektoren: BND-Mitarbeiter räumt Falschaussage zu EADS ein

    NSA-Selektoren: BND-Mitarbeiter räumt Falschaussage zu EADS ein

    Zähe Zeugenvernehmung im NSA-Ausschuss: Die erneute Befragung von BND-Mitarbeitern ergibt wenig neue Details und wirft zum Teil neue Fragen auf. Fehler werden zugegeben.

    10.09.20156 Kommentare

  3. Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

    Überwachung: Schweizer Aktivisten wollen "Mini-NSA" aufhalten

    Der Schweizer Geheimdienst soll umfassendende Kompetenzen zur Internet-Überwachung erhalten. Aktivisten wollen das nicht hinnehmen und starten eine Kampagne für ein Referendum.

    10.09.201516 Kommentare

  4. BND-Selektorenaffäre: Sonderbeauftragter Graulich sagt Anfang November aus

    BND-Selektorenaffäre: Sonderbeauftragter Graulich sagt Anfang November aus

    Die Prüfung der umstrittenen NSA-Selektoren war offenbar schwieriger als erwartet. Erst Anfang November soll der Sonderbeauftragte dem NSA-Ausschuss seine Ergebnisse präsentieren. Unklar ist, wie viel er überhaupt öffentlich sagen darf.

    09.09.20154 Kommentare

  5. Verschlüsselung: Kampf dem Klartext

    Verschlüsselung: Kampf dem Klartext

    Die Mission der 24-jährigen Yan Zhu: Internetnutzer vor Überwachung schützen. Bei Yahoo und der Electronic Frontier Foundation macht sie Verschlüsselung massentauglich.
    Von Patrick Beuth

    09.09.201596 Kommentare

  6. Datenschutzabkommen: EU einigt sich mit USA über Austausch von Ermittlungsdaten

    Datenschutzabkommen: EU einigt sich mit USA über Austausch von Ermittlungsdaten

    Nach vierjährigen Verhandlungen steht die Einigung. EU und USA vereinbaren Regeln zum Austausch von Ermittlungsdaten. Diese sehen auch ein Klagerecht für EU-Bürger in den USA vor.

    09.09.20159 Kommentare

  7. NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

    NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange

    Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".

    08.09.20156 Kommentare

  8. BND: Geheimdienstchef räumt Fehler in Kooperation mit der NSA ein

    BND: Geheimdienstchef räumt Fehler in Kooperation mit der NSA ein

    Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.

    07.09.201511 Kommentare

  9. Direkt zur CIA: BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

    Direkt zur CIA: BND soll deutsche Telefonate in die USA geroutet haben

    Telefonate aus Deutschland sollen direkt an CIA-Analysten weitergeleitet worden sein. Das würde Aussagen des Bundesnachrichtendienstes im NSA-Untersuchungsausschuss widersprechen.

    04.09.201512 Kommentare

  10. Geheimdienste: NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln

    Geheimdienste: NSA kann weiter US-Telefondaten sammeln

    Ein Gericht hat es erlaubt: Der Geheimdienst NSA darf weiter Telefondaten von US-Bürgern sammeln. Bei dem Verfahren ging es um eine kurios anmutende Formalie.

    29.08.201512 Kommentare

  11. Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Datenschutz: Verfassungsschutz darf Xkeyscore gegen Datentausch nutzen

    Tauschgeschäft unter Geheimdiensten: Der deutsche Verfassungsschutz darf die Software Xkeyscore der NSA benutzen und liefert im Gegenzug möglichst viele Daten an den US-Geheimdienst.

    27.08.201514 Kommentare

  12. Snowden-Dokumente: Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ

    Snowden-Dokumente: Die planmäßige Zerstörungswut des GCHQ

    Warum mussten die Redakteure des Guardian auf Anweisung der GCHQ-Agenten so viele Einzelkomponenten in einem Macbook Air zerstören, auf denen die Snowden-Dokumente gespeichert waren? Nach monatelangen Recherchen wagen Experten ein erstes Fazit.
    Von Jörg Thoma

    27.08.201592 Kommentare

  13. Snowden-Dokumente: AT&T half NSA äußerst bereitwillig bei Überwachungen

    Snowden-Dokumente: AT&T half NSA äußerst bereitwillig bei Überwachungen

    Die National Security Agency (NSA) hatte bei ihren Überwachungsaktivitäten einen äußerst willigen Vollstrecker: Den US-Telekommunikationskonzern AT&T, der tiefer als bisher bekannt in die Überwachungsmaßnahmen verstrickt ist. Er half auch beim Ausspähen des UN-Hauptquartiers.

    16.08.201529 Kommentare

  14. Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes wird verschoben

    Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes wird verschoben

    Wegen einer Sondersitzung werden die Server des Bundestages diese Woche wohl noch nicht neu eingerichtet. Für die Arbeiten muss das Netz komplett abgeschaltet werden.

    12.08.201540 Kommentare

  15. BND-Affäre: USA gaben NSA-Selektorenliste angeblich frei

    BND-Affäre  : USA gaben NSA-Selektorenliste angeblich frei

    Die Opposition wittert schon einen "handfesten Skandal": Einem Medienbericht zufolge haben die USA der Bundesregierung nicht untersagt, die Liste mit unzulässigen NSA-Selektoren dem Bundestag vorzulegen. Das Kanzleramt widerspricht.

    12.08.201553 Kommentare

  16. SQL-Dump aufgetaucht: Generalbundesanwalt.de gehackt

    SQL-Dump aufgetaucht  : Generalbundesanwalt.de gehackt

    Einem Angreifer ist es gelungen, den Inhalt der Datenbank der Webseite des Generalbundesanwalts herunterzuladen. Der Angriff dürfte eine Reaktion auf die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org darstellen.

    31.07.201566 Kommentare

  17. Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes soll vier Tage dauern

    Bundestags-Hack: Reparatur des Bundestagsnetzes soll vier Tage dauern

    Das Netzwerk des Bundetages soll zwischen dem 13. und 17. August 2015 neu aufgesetzt werden. In dieser Zeit wird es komplett abgeschaltet. Auch E-Mails können dann nicht mehr empfangen oder versendet werden.

    31.07.20153 Kommentare

  18. BND-Selektorenaffäre: G-10-Kommission prüft angeblich Klage gegen Regierung

    BND-Selektorenaffäre: G-10-Kommission prüft angeblich Klage gegen Regierung

    Nicht nur der NSA-Ausschuss, auch die sogenannte G10-Kommission will sich gerne die NSA-Selektorenliste ansehen. Der Bundesregierung droht nun eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht.

    29.07.20154 Kommentare

  19. Anonymisierung: Edward Snowden fordert mehr Schutz für Internetnutzer

    Anonymisierung: Edward Snowden fordert mehr Schutz für Internetnutzer

    Die Identität sollte im Internet von der Person nachhaltig getrennt werden: Diesen Appell richtete Edward Snowden an die Teilnehmer des 93. Treffens der Mitglieder der Internet Engineering Task Force und machte dazu auch einige Vorschläge.

    21.07.201526 Kommentare

  20. Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks: Außenminister Steinmeier steht mehrfach auf NSA-Spähliste

    Wikileaks veröffentlicht eine weitere NSA-Liste mit ausgespähten Mitgliedern der Bundesregierung. Außenminister Steinmeier ist gleich mit zwei Handynummern vertreten.

    21.07.201522 Kommentare

  21. Spionageabwehr: Regierungsmitglieder nutzen immer öfter Einweg-Handys

    Spionageabwehr: Regierungsmitglieder nutzen immer öfter Einweg-Handys

    Selbst bei Reisen nach Großbritannien oder in die USA greifen deutsche Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte vermehrt zum Einweg-Handy - das nach der Rückkehr einem Medienbericht zufolge vernichtet wird.

    18.07.2015112 Kommentare

  22. Verschlüsselung: Der lange Abschied von RC4

    Verschlüsselung: Der lange Abschied von RC4

    Er ist angreifbar - und die NSA liest angeblich mit: Die Internet Engineering Taskforce hat den Einsatz des einst beliebtesten Verschlüsselungsalgorithmus RC4 untersagt. Doch Sicherheit lässt sich nicht einfach verordnen.
    Von Hauke Gierow

    17.07.201522 Kommentare

  23. Deutsche Bahn: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden

    Deutsche Bahn: Pofalla soll Vorstand für Datenschutz werden

    Ausgerechnet Pofalla: Der frühere Kanzleramtschef, der die NSA-Affäre herunterspielen wollte, soll im Vorstand der Deutschen Bahn künftig für sensible Themen verantwortlich sein.

    16.07.201566 Kommentare

  24. Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

    Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden bleiben erlaubt

    Das EU-Parlament hat sich dagegen entschieden, dass Urlaubsfotos bei Facebook ein Risiko darstellen, nur weil das Bild neben einer Werbeanzeige erscheint. Doch "ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus", hieß es von der Digitalen Gesellschaft.

    09.07.201520 Kommentare

  25. Wikileaks: Dokumente belegen jahrelangen Spähangriff auf Kanzleramt

    Wikileaks: Dokumente belegen jahrelangen Spähangriff auf Kanzleramt

    Die Enthüllungen von Wikileaks gehen weiter. Neu veröffentlichte Dokumente nennen Dutzende Telefonnummern aus der deutschen Regierungszentrale. Betroffen ist auch ein Politiker, der die NSA-Affäre sehr früh für beendet erklärt haben soll.

    08.07.201542 Kommentare

  26. Geheimdienst: NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

    Geheimdienst: NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

    Nicht nur Staatschefin Dilma Rousseff: Laut Wikileaks soll der US-Geheimdienst NSA auch hohe Regierungsmitglieder Brasiliens systematisch ausspioniert haben. Rousseff bleibt gelassen.

    05.07.201529 Kommentare

  27. Liske: Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus

    Liske: Bitkom schließt Vorstandsmitglied im Streit aus

    Der IT-Branchenverband Bitkom hat den Unternehmer Bernd Liske ausgeschlossen, der auch im Hauptvorstand war. Liske will Cyberaufrüstung in Deutschland gegen die NSA. Er fürchte, dass ein Update auf eine große Anzahl deutscher PCs und Server gespielt werde, das am Tag X alles löscht.

    03.07.201564 Kommentare

  28. BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt

    BND-Selektorenaffäre: Die Hasen vom Bundeskanzleramt

    In der Affäre um unzulässige NSA-Selektoren wälzt die Regierung alle Verantwortung auf den Bundesnachrichtendienst ab. Das ist ebenso perfide wie unzulässig für eine Aufsicht, die vor allem ermöglichen und nicht kontrollieren will.
    Von Friedhelm Greis

    03.07.201513 Kommentare

  29. Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

    Berliner Datenschutzbeauftragter: Jemand muss den Datenschutz sexy machen!

    IMHO Gegen die Überwachung bietet der Staat den Bürgern nichts als seine Datenschützer - und trotzdem interessiert sich kaum einer dafür, wer den Job macht. Wir brauchen jemanden wie Sascha Lobo!
    Von Christiane Schulzki-Haddouti

    03.07.201528 Kommentare

  30. Hack: Bundestagsnetz wird abgeschaltet und IT-System neu aufgesetzt

    Hack: Bundestagsnetz wird abgeschaltet und IT-System neu aufgesetzt

    Um das kompromittierte Bundestagsnetz zu säubern, werden weite Teile davon in der Sommerpause abgeschaltet und neu aufgesetzt. Aktuell wird das besser gesicherte Netz der Bundesregierung genutzt. Seit drei Wochen werden keine Daten mehr gestohlen.

    03.07.201518 Kommentare

  31. Ex-Minister Pofalla: NSA-Affäre war doch nicht beendet

    Ex-Minister Pofalla: NSA-Affäre war doch nicht beendet

    Vor dem NSA-Ausschuss hat der frühere Kanzleramtschef Pofalla die gegen ihn erhobenen Vorwürfe komplett zurückgewiesen. So will er die NSA-Affäre nie für beendet erklärt und die Öffentlichkeit in Sachen No-Spy-Abkommen nie getäuscht haben.

    02.07.201541 Kommentare

  32. Überwachung: BND-Akten zeigen die Sorglosigkeit deutscher Diplomaten

    Überwachung: BND-Akten zeigen die Sorglosigkeit deutscher Diplomaten

    Interne Berichte belegen, wie schlampig deutsche Botschaften in Sicherheitsfragen waren. Und wie hektisch sie nach Wanzen suchten, als Edward Snowdens Dokumente bekannt wurden.
    Von Kai Biermann und Yassin Musharbash

    02.07.201527 Kommentare

  33. Wikileaks: NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks  : NSA spionierte deutsche Minister und Spitzenbeamte aus

    Wikileaks legt nach: Eine jetzt veröffentlichte Liste von Selektoren soll belegen, dass auch das deutsche Finanz- sowie das Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium von der NSA ausspioniert worden sind. Kanzlerin Merkel soll sich nun einschalten, fordern Vertreter des NSA-Ausschusses.

    02.07.201542 Kommentare

  34. Überwachung: Reporter ohne Grenzen verklagen BND

    Überwachung: Reporter ohne Grenzen verklagen BND

    Der Bundesnachrichtendienst habe ihre E-Mails mitgelesen, sagen die Reporter ohne Grenzen - und klagen. Notfalls wollen die Journalisten durch alle Instanzen gehen.

    02.07.20154 Kommentare

  35. BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

    BND-Sonderermittler Graulich: Zen-Buddhist mit Billig-Smartphone und Virenscanner

    Der pensionierte Verwaltungsjurist Kurt Graulich soll für den NSA-Ausschuss die umstrittenen Selektorenlisten einsehen. Die Opposition will gegen dessen Ernennung so schnell wie möglich klagen.

    01.07.201534 Kommentare


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