Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.
Ein Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes bedeutet nach Darstellung des Vodafone-Sicherheitschefs jahrelange Verzögerungen für die Provider. Zudem benötigten die Geräte der Konkurrenz deutlich mehr Strom.
Das gegenseitige Misstrauen im Computerbereich schränkt den internationalen Handel stärker ein. Nun will China den Einsatz ausländischer Hard- und Software konkret reduzieren.
Um seine Funklöcher zu schließen, braucht Brandenburg Hilfe aus der EU. Zugleich haben sich an der Gratisaktion der Deutschen Telekom "Wir jagen Funklöcher" nur wenige Gemeinden aus dem Bundesland beteiligt.
Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.
Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.
Nachrichtendienste wie Whatsapp sollen mehr tun, um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing und Hate Speech zu schützen. Dafür will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch mit dem neuen Jugendmedienschutzrecht sorgen.
Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.
Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
7Kommentare/Ein Bericht von Dietmar Neuerer
(Handelsblatt)
Edward Snowdens Autobiografie ist mehr als eine Mischung aus Kindheitserinnerung und Agententhriller. Permanent Record ist eine eindringliche Warnung vor einer Massenüberwachung, die sich kaum mehr stoppen lässt.
Trump hatte die US-Konzerne aufgefordert, alle Verbindung mit China abzubrechen. Der Cisco-Chef will diese Spaltung nicht und muss sie wirklich fürchten.
Die Autobiografie von Whistleblower Edward Snowden steht schon ganz oben auf der Bestseller-Liste. Doch die US-Regierung will nicht, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter daran verdient.
US-Whistleblower Edward Snowden hätte weiterhin nichts dagegen, Russland in Richtung Deutschland zu verlassen. Doch Schutz vor einer Auslieferung in die USA kann er hierzulande nicht erwarten.
Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.
Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.
Facebook legt Widerspruch gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Anfang des Monats wurde gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt.
Update Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Einschätzung zu Amazons Sprachassistenten Alexa gegeben. Besonders für Minderjährige stelle die Spracherkennung eine Gefahr dar.
Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.
Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.
Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.
Deutschlands Einwohner und ihre Wohnungen sollen wieder gezählt werden. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Mit den Ländern gibt es allerdings noch Streit.
Update Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.
Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Update Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Es wurde erneut eine Backdoor in Netzwerkhardware gefunden. Dieses Mal trifft es den amerikanischen Hersteller Cisco. Das Unternehmen hat die Sicherheitslücke mittlerweile behoben.
Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.
Am Mittwoch wird im Bundestag 5G diskutiert. Ein Experte kam zu dem Ergebnis, dass die klassische E-Mail, nicht der 5G-Mobilfunk, ein Angriffspunkt für Industriespionage sei.
MWC 2019 Huawei erwartet von allen drei deutschen Mobilfunkbetreibern wichtige Aufträge für 5G. Schärfere Sicherheitsauflagen seien kein Problem, erklärte Westeuropachef Vincent Pang.
Nicht wegen vorhandener, sondern wegen fehlender Hintertüren für den Geheimdienst NSA stehe Huawei im Zentrum einer Kampagne der US-Regierung, sagt der Rotating Chairman Guo Ping. Dazu komme der technologische Rückstand der USA bei 5G.
Facebook hortet Eisprung-Daten seiner Nutzerinnen. Google versteckt heimlich Mikrofone in seiner Hardware. Abgeordnete in Berlin und Brüssel, worauf wartet ihr? Zeigt Zuckerberg und Co. endlich die Zähne!
Update Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.
Eine Spionageabteilung im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate soll die iPhones von Aktivisten, Diplomaten und ausländischen Regierungschefs gehackt haben. Das Tool sei wie Weihnachten gewesen, sagte eine frühere NSA-Mitarbeiterin und Ex-Kollegin von Edward Snowden.
Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.
Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Das Datenleck bei zahlreichen Politikern und Prominenten hat die Bundespolitik aufgeschreckt. Innenminister Seehofer verspricht "volle Transparenz". Grünen-Chef Habeck zieht drastische Konsequenzen.
Update In Heilbronn haben Ermittler die Wohnung eines IT-Sicherheitsspezialisten durchsucht, der nach eigenen Angaben bis vor kurzem noch Kontakt mit dem Verantwortlichen des Datenleaks von Politikern und Prominenten hatte. Er soll aber nur Zeuge im Verfahren sein, kein Verdächtiger.
Dem BSI wird vorgeworfen, im Fall des Hacks von Politikern unzureichend reagiert zu haben. Die Behörde erkannte jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Hackerangriffen auf mehrere Abgeordnete.
Wer steckt hinter dem Leak persönlicher Daten von Politikern und Promis? Die aufwendige Aufbereitung der Daten lässt eine Nutzung für politische Kampagnen vermuten. Doch ein Youtuber soll dahinter stecken, der lediglich Aufmerksamkeit wollte.
Update Kreditkarteninformationen, Briefe, Unterhaltungen in Chats und andere persönliche Daten von Hunderten von Politikern aus dem Bundestag und von Prominenten sind über Twitter veröffentlicht worden. Der Betreiber des Accounts soll aus Hamburg stammen.
35C3 Droht eine Republicanisierung des Chaos Communication Congress? Der CCC nutzte das Tagungsmotto "Refreshing Memories", um auf dem 35C3 über den Umgang mit rechten Parteien und die Bedeutung der Hackerethik zu erinnern.
Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.
Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.
Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.
In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
