Abo
  • IT-Karriere:

Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden.
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben.

Stellenmarkt
  1. BSH Hausgeräte GmbH, Giengen
  2. neubau kompass AG, München

Im geplanten Paragraf 9e, Absatz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, heißt es: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten." Der genannte Paragraf 9d wiederum erlaubt die Erhebung von Daten "ohne Wissen des Betroffenen unter Eingriff in ein informationstechnisches System". Eine Trennung zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird dabei nicht vorgenommen.

Keine Zero Days erforderlich

Hintergrund der Pläne: Ohne physischen Zugriff auf die Geräte ist es deutlich schwieriger, Überwachungsprogramme wie etwa Keylogger zu installieren. Dazu müssen von staatlichen Behörden wie Zitis möglicherweise Sicherheitslücken eingekauft und gehortet werden. Einfacher ist es, wenn Sicherheitsbehörden wie an der Grenze auf die Geräte von Einreisenden zugreifen können. So hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) auf dem Chaos Communication Congress 2017 darauf hingewiesen, wie auf vermeintlich gesicherte Geräte zugegriffen werden könne. So könnte die Software des israelischen Sicherheitsunternehmens Cellebrite nach Firmenangaben auch iPhones entsperren.

Nach Ansicht Roggans könnte es jedoch sein, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. "Es könnte in Zukunft passieren, dass Leute in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung gewesen sind. Und kein Richter hat dem zugestimmt", zitiert die Süddeutsche Zeitung den Juristen. Dies erlaube Artikel 13 des Grundgesetzes eigentlich nicht.

Bislang befindet sich der 41-seitige Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Ob er in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird, steht noch nicht fest. "Mit der SPD ist das nicht zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der Tageszeitung (taz). Kritiker sehen in der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine Aushöhlung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-40%) 29,99€
  2. (-78%) 11,00€
  3. 34,99€
  4. 51,95€

cpt.dirk 21. Aug 2019 / Themenstart

Man sollte einmal nachsehen, ob der Bauch (die Basis) überhaupt noch da ist - und nicht...

Hosenboden 20. Aug 2019 / Themenstart

Alle vier Hausseiten sind vollständig mit LAN-Cams überwacht. Erkannte Bewegungen werden...

cpt.dirk 19. Aug 2019 / Themenstart

Das hat schon seine Richtigkeit! Der Richter könnte ja ein Doppelagent der...

JNZ 19. Aug 2019 / Themenstart

Ich würde da eher Deviant Ollam in den Raum schmeißen. Der kennt da noch ganz andere Tricks.

superdachs 19. Aug 2019 / Themenstart

Im Gegenteil. Man fingiert einen "richtigen" Einbruch mit allem Drum und dran. Zertretene...

Kommentieren


Folgen Sie uns
       


Razer Blade Stealth 13 mit GTX 1650 - Hands on (Ifa 2019)

Von außen ist das Razer Blade Stealth wieder einmal unscheinbar. Das macht das Gerät für uns besonders, da darin potente Hardware steckt, etwa eine Geforce GTX 1650.

Razer Blade Stealth 13 mit GTX 1650 - Hands on (Ifa 2019) Video aufrufen
Geothermie: Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren
Geothermie
Wer auf dem Vulkan wohnt, muss nicht so tief bohren

Die hohen Erwartungen haben Geothermie-Kraftwerke bisher nicht erfüllt. Weltweit setzen trotzdem immer mehr Länder auf die Wärme aus der Tiefe - nicht alle haben es dabei leicht.
Ein Bericht von Jan Oliver Löfken

  1. Nachhaltigkeit Jute im Plastik
  2. Nachhaltigkeit Bauen fürs Klima
  3. Autos Elektro, Brennstoffzelle oder Diesel?

Elektrautos auf der IAA: Die Gezeigtwagen-Messe
Elektrautos auf der IAA
Die Gezeigtwagen-Messe

IAA 2019 Viele klassische Hersteller fehlen bei der IAA oder zeigen Autos, die man längst gesehen hat. Bei den Elektroautos bekommen alltagstaugliche Modelle wie VW ID.3, Opel Corsa E und Honda E viel Aufmerksamkeit.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Elektromobilität Stromwirtschaft will keine Million öffentlicher Ladesäulen
  2. Umfrage Kunden fühlen sich vor Elektroautokauf schlecht beraten
  3. Batterieprobleme Auslieferung des e.Go verzögert sich

Innovationen auf der IAA: Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach
Innovationen auf der IAA
Vom Abbiegeassistenten bis zum Solarglasdach

IAA 2019 Auf der IAA in Frankfurt sieht man nicht nur neue Autos, sondern auch etliche innovative Anwendungen und Bauteile. Zulieferer und Forscher präsentieren in Frankfurt ihre Ideen. Eine kleine Auswahl.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. E-Auto Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

    •  /