Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden.
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben.

Stellenmarkt
  1. Leitung (m/w/d) des EDV-Amtes
    Landkreis Stade, Stade
  2. Data Analyst (m/w/d) Engineering Support / Maschinenbau
    NVL B.V. & Co. KG, Bremen, Lemwerder
Detailsuche

Im geplanten Paragraf 9e, Absatz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, heißt es: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten." Der genannte Paragraf 9d wiederum erlaubt die Erhebung von Daten "ohne Wissen des Betroffenen unter Eingriff in ein informationstechnisches System". Eine Trennung zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird dabei nicht vorgenommen.

Keine Zero Days erforderlich

Hintergrund der Pläne: Ohne physischen Zugriff auf die Geräte ist es deutlich schwieriger, Überwachungsprogramme wie etwa Keylogger zu installieren. Dazu müssen von staatlichen Behörden wie Zitis möglicherweise Sicherheitslücken eingekauft und gehortet werden. Einfacher ist es, wenn Sicherheitsbehörden wie an der Grenze auf die Geräte von Einreisenden zugreifen können. So hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) auf dem Chaos Communication Congress 2017 darauf hingewiesen, wie auf vermeintlich gesicherte Geräte zugegriffen werden könne. So könnte die Software des israelischen Sicherheitsunternehmens Cellebrite nach Firmenangaben auch iPhones entsperren.

Nach Ansicht Roggans könnte es jedoch sein, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. "Es könnte in Zukunft passieren, dass Leute in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung gewesen sind. Und kein Richter hat dem zugestimmt", zitiert die Süddeutsche Zeitung den Juristen. Dies erlaube Artikel 13 des Grundgesetzes eigentlich nicht.

Golem Karrierewelt
  1. Entwicklung mit Unity auf der Microsoft HoloLens 2 Plattform: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    07./08.06.2022, Virtuell
  2. Kubernetes Dive-in-Workshop: virtueller Drei-Tage-Workshop
    19.-21.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Bislang befindet sich der 41-seitige Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Ob er in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird, steht noch nicht fest. "Mit der SPD ist das nicht zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der Tageszeitung (taz). Kritiker sehen in der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine Aushöhlung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


cpt.dirk 21. Aug 2019

Man sollte einmal nachsehen, ob der Bauch (die Basis) überhaupt noch da ist - und nicht...

Hosenboden 20. Aug 2019

Alle vier Hausseiten sind vollständig mit LAN-Cams überwacht. Erkannte Bewegungen werden...

cpt.dirk 19. Aug 2019

Das hat schon seine Richtigkeit! Der Richter könnte ja ein Doppelagent der...

JNZ 19. Aug 2019

Ich würde da eher Deviant Ollam in den Raum schmeißen. Der kennt da noch ganz andere Tricks.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Künstliche Intelligenz
Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?

Je komplexer eine KI, desto schwerer können Menschen ihre Entscheidungen nachvollziehen. Das ängstigt viele. Doch künstliche Intelligenz ist keine Blackbox mehr.
Von Florian Voglauer

Künstliche Intelligenz: Wie erklären Menschen die Entscheidungen von Computern?
Artikel
  1. Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
    Prehistoric Planet
    Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

    Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
    Ein IMHO von Marc Sauter

  2. Sparmaßnahmen: Tech-Unternehmen fahren Neueinstellungen zurück
    Sparmaßnahmen
    Tech-Unternehmen fahren Neueinstellungen zurück

    Technologiekonzerne und Startups reagieren mit Entlassungen und Einstellungsstopps auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung.

  3. Retro Gaming: Wie man einen Emulator programmiert
    Retro Gaming
    Wie man einen Emulator programmiert

    Warum nicht mal selbst einen Emulator programmieren? Das ist lehrreich und macht Spaß - wenn er funktioniert. Wie es geht, zeigen wir am Gameboy.
    Von Johannes Hiltscher

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 870 QVO 1 TB 79€ • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Alternate (u. a. Recaro Rae Essential 429€) • Gigabyte RTX 3080 12 GB ab 1.024€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • SanDisk Ultra microSDXC 256 GB ab 14,99€ • Sackboy 19,99€ [Werbung]
    •  /