• IT-Karriere:
  • Services:

Verfassungsschutz: Einbruch für den Staatstrojaner

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden.
Innenminister Seehofer hat immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Sicherheitsbehörden. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Verfassungsschutzbehörden sollen künftig Staatstrojaner auch mithilfe von Wohnungseinbrüchen installieren dürfen. Auf diese bislang wenig beachtete Passage im geplanten Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts hat der Jura-Professor Fredrik Roggan in einem Aufsatz für die Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung hingewiesen. Entsprechende Befugnisse hatten die Justizminister von Bund und Ländern im vergangenen Jahr für die Strafverfolgungsbehörden gefordert. Nun will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies auch dem Verfassungsschutz erlauben.

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt Stuttgart, Stuttgart
  2. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bonn

Im geplanten Paragraf 9e, Absatz 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, heißt es: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Wohnungen auch betreten, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 5, nach § 11 Absatz 1a des Artikel 10-Gesetzes oder § 9d vorzubereiten." Der genannte Paragraf 9d wiederum erlaubt die Erhebung von Daten "ohne Wissen des Betroffenen unter Eingriff in ein informationstechnisches System". Eine Trennung zwischen Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird dabei nicht vorgenommen.

Keine Zero Days erforderlich

Hintergrund der Pläne: Ohne physischen Zugriff auf die Geräte ist es deutlich schwieriger, Überwachungsprogramme wie etwa Keylogger zu installieren. Dazu müssen von staatlichen Behörden wie Zitis möglicherweise Sicherheitslücken eingekauft und gehortet werden. Einfacher ist es, wenn Sicherheitsbehörden wie an der Grenze auf die Geräte von Einreisenden zugreifen können. So hatte die Electronic Frontier Foundation (EFF) auf dem Chaos Communication Congress 2017 darauf hingewiesen, wie auf vermeintlich gesicherte Geräte zugegriffen werden könne. So könnte die Software des israelischen Sicherheitsunternehmens Cellebrite nach Firmenangaben auch iPhones entsperren.

Nach Ansicht Roggans könnte es jedoch sein, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstößt. "Es könnte in Zukunft passieren, dass Leute in unserer Abwesenheit in unserer Wohnung gewesen sind. Und kein Richter hat dem zugestimmt", zitiert die Süddeutsche Zeitung den Juristen. Dies erlaube Artikel 13 des Grundgesetzes eigentlich nicht.

Bislang befindet sich der 41-seitige Entwurf noch in der Ressortabstimmung. Ob er in dieser Form in den Bundestag eingebracht wird, steht noch nicht fest. "Mit der SPD ist das nicht zu machen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, der Tageszeitung (taz). Kritiker sehen in der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes eine Aushöhlung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

cpt.dirk 21. Aug 2019

Man sollte einmal nachsehen, ob der Bauch (die Basis) überhaupt noch da ist - und nicht...

Hosenboden 20. Aug 2019

Alle vier Hausseiten sind vollständig mit LAN-Cams überwacht. Erkannte Bewegungen werden...

cpt.dirk 19. Aug 2019

Das hat schon seine Richtigkeit! Der Richter könnte ja ein Doppelagent der...

JNZ 19. Aug 2019

Ich würde da eher Deviant Ollam in den Raum schmeißen. Der kennt da noch ganz andere Tricks.

superdachs 19. Aug 2019

Im Gegenteil. Man fingiert einen "richtigen" Einbruch mit allem Drum und dran. Zertretene...


Folgen Sie uns
       


Apple Macbook Air M1 - Test

Kann das Notebook mit völlig neuem und eigens entwickeltem System-on-a-Chip überzeugen? Wir sind überrascht, wie sehr das der Fall ist.

Apple Macbook Air M1 - Test Video aufrufen
Gemanagte Netzwerke: Was eine Quasi-Virtualisierung von WANs und LANs bringt
Gemanagte Netzwerke
Was eine Quasi-Virtualisierung von WANs und LANs bringt

Cloud Managed LAN, Managed WAN Optimization, SD-WAN oder SD-LAN versprechen mehr Durchsatz, mehr Ausfallsicherheit oder weniger Datenstau.
Von Boris Mayer


    Made in USA: Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren
    Made in USA
    Deutsche Huawei-Gegner schweigen zu Juniper-Hintertüren

    Zu unbequemen Fragen schweigen die Transatlantiker Manuel Höferlin, Falko Mohrs, Metin Hakverdi, Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Das wirkt unredlich.
    Eine Recherche von Achim Sawall

    1. Sandworm Hacker nutzen alte Exim-Sicherheitslücke aus

    Smarte Lautsprecher im Vergleichstest: Amazon hat den Besten
    Smarte Lautsprecher im Vergleichstest
    Amazon hat den Besten

    Echo 4, Nest Audio, Echo Dot 4 oder Homepod Mini? Bei smarten Lautsprechern für maximal 100 Euro ist die Größe entscheidend.
    Ein Test von Ingo Pakalski

    1. Smarter Lautsprecher Google zeigt Nest Audio für 100 Euro
    2. Harman Kardon Portabler Lautsprecher mit Google Assistant und Airplay 2
    3. Smarter Lautsprecher Google bestätigt offiziell neuen Nest-Lautsprecher

      •  /