5G-Ausrüster: BND-Chef hält Huawei für nicht vertrauenswürdig

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.

Artikel veröffentlicht am 29. Oktober 2019, 15:37 Uhr, Friedhelm Greis

MAD-Chef Christof Gramm, PKGr-Chef Armin Schuster, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und BND-Präsident Bruno Kahl (v.l.n.r.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der chinesische IT-Konzern Huawei sollte nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) keine sicherheitsrelevanten Komponenten des geplanten 5G-Netzes in Deutschland liefern. "Es mag Bereiche geben, an denen man eine Zulieferung nicht ausschließen muss", sagte BND-Präsident Bruno Kahl in einer öffentlichen Anhörung der deutschen Nachrichtendienst-Chefs durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Dienstag in Berlin. Doch "wo es um die Kernsicherheitsinteressen der Bundesrepublik geht, sollte das nicht möglich sein", sagte Kahl. Der Ausbau des 5G-Netzes sei "kein tauglicher Gegenstand für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann".

Der BND sei in seiner Analyse des Unternehmens zu dem Schluss gekommen, "dass die Infrastruktur, um die es hier geht, mehr oder weniger die entscheidende kritische Infrastruktur der Zukunft sein wird". Die Möglichkeiten, die Infrastrukturzulieferung eines Konzerns komplett zu kontrollieren und darauf zu checken, ob sie Backdoors habe oder nicht, "die sind sehr begrenzt, um nicht zu sagen aussichtslos", sagte Kahl.

Gesetzliche Regelung gefordert

Selbst wenn diese Kontrolle gelänge, ist es laut Kahl durch Softwareprogrammierung "sofort wieder möglich, diesen Status quo zu verändern. Zum Nachteil der Sicherheit und zum Vorteil von Sabotage- oder Spionagemöglichkeiten. Deshalb kommt es darauf an, dass man all denen, die man am Aufbau dieser Infrastruktur beteiligen will, möglichst gut vertrauen kann. Dieses Vertrauen ist einem Staatskonzern, der in doch sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei und dem Sicherheitsapparat des Landes ist, nicht entgegenzubringen", sagte Kahl.

Welche Komponenten von Huawei dann geliefert werden könnten, ist unklar. "Es ist eine Frage der technischen Zusammenhänge, die ich nicht abschließend beurteilen kann", sagte Kahl.

Medienberichten zufolge hat sich das Kanzleramt dafür ausgesprochen, Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen. Einige Abgeordnete der Regierungskoalition und bei den Grünen wandten sich anschließend gegen die Entscheidung der Bundesregierung.

Nach Ansicht des PKGr-Vorsitzenden Armin Schuster (CDU) ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, um die entsprechenden Kriterien festzulegen. "Ich bin in allen relevanten Verhandlungen dabei und ich kann Ihnen sagen: Es ist sehr kompliziert. Wir werden zu einer Lösung kommen müssen. Und die Lösung heißt Gesetz", sagte Schuster im Anschluss an die Anhörung. Zudem verwies er darauf, dass auch 5G-Komponenten anderer Hersteller Bauteile von Huawei enthalten könnten. "Ich bin im Moment noch nicht ganz in der Lage, die Frage zu beantworten: Wie viel Huawei steckt denn in Cisco, Sony Ericsson oder was immer Sie jetzt aufzählen könnten", sagte Schuster.

Die USA drängen ihre Verbündeten, auf chinesische Netztechnik zu verzichten. Japan, Australien, Neuseeland und Taiwan haben Sperrklauseln eingeführt. Die Bundesregierung geht einen anderen Weg. Der Entwurf der Bundesnetzagentur vom Oktober 2019 sieht vor, dass kritische 5G-Komponenten zertifiziert werden, ein Nachweis der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern und Lieferanten eingeholt wird, die Produktintegrität sichergestellt wird, ein Sicherheitsmonitoring eingeführt ist, nur eingewiesenes Fachpersonal in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden kann, genügend Redundanzen vorhanden sind und Monokulturen vermieden werden.