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Bundestagspräsidentin: Klöckner wollte mit Nius-Eigentümer CDU-App entwickeln

Bundestagspräsidentin Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Nius-Eigentümer Gotthardt in der Kritik. Die Verbindungen sind offenbar eng.
/ Friedhelm Greis
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Nius-Eigentümer Gotthardt in der Kritik. (Bild: Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images)
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner steht wegen ihrer Nähe zum Nius-Eigentümer Gotthardt in der Kritik. Bild: Ralf Hirschberger/AFP/Getty Images

Als Bundestagspräsidentin ist Julia Klöckner extrem auf politische Neutralität bedacht und verbietet sogar politische Anstecker(öffnet im neuen Fenster) im Parlament. Als CDU-Politikerin erregte sie am vergangenen Wochenende hingegen Empörung, als sie das rechtslastige Onlinemagazin Nius von Ex-Bildchef Julian Reichelt praktisch auf eine Stufe mit der Tageszeitung (taz) stellte. Nun wurde bekannt, dass Klöckner schon seit längerem eine enge Verbindung mit Nius-Eigentümer und IT-Unternehmer Frank Gotthardt pflegt und ihm sogar Zugriff auf die CDU-Mitgliederdaten verschaffen wollte.

Auf einer Veranstaltung in Koblenz bei Gotthardts Compugroup Medical(öffnet im neuen Fenster) behauptete Klöckner laut T-Online(öffnet im neuen Fenster) , die Methoden von Nius und der taz seien "nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen" . Der Deutsche Journalisten-Verband bezeichnete die Gleichsetzung(öffnet im neuen Fenster) als "inhaltlich falsch und geschmacklos" .

Gründung einer CDU App GmbH geplant

Einem Bericht von Table.Media zufolge(öffnet im neuen Fenster) setzte sich Klöckner in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin für die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens der CDU mit Gotthardt ein. Das gehe aus Unterlagen und vertraulichen E-Mails hervor.

Demnach wollte die CDU im Frühsommer 2023 mit Gotthardt das gemeinsame Unternehmen CDU App GmbH gründen. Dieses sollte die IT- und Digitalstrategie der Partei verantworten und weiterentwickeln. Die Kommunikation mit Gotthardt sei dabei meist über Klöckner oder den CDU-Geschäftsführer Christoph Hoppe gelaufen.

Ziel des Unternehmens sei der Aufbau einer App gewesen, die über eine Schnittstelle zur Mitgliederdatenbank verfügen und Kampagnen der CDU professionalisieren sollte. Das Unternehmen sollte die Weiterentwicklung von "Kernprozessen der CDU wie Kampagnenfähigkeit, Mitgliederpartizipation, Parteiverwaltung und Kommunikation mit Mitgliedern, Spendern, Bürgern und Mitarbeitern" vorantreiben. Das gehe aus dem Entwurf einer Absichtserklärung hervor.

Gegenseitige Glückwünsche auf Twitter

Dem Bericht zufolge kam es jedoch nicht zum Vertragsabschluss. CDU-intern heiße es, Gotthardt habe zu schnell zu viel gewollt.

Klöckner und Gotthardt pflegten laut T-Online allerdings schon vor 2023 eine enge Verbindung. So wurde Gotthardt im Jahr 2011, als Klöckner CDU-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz wurde, zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrats der CDU gewählt. 2014 gratulierte Klöckner Gotthardt auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) zur Wiederwahl. Die Compugroup revanchierte sich(öffnet im neuen Fenster) mit einem Glückwunsch zur Wahl Klöckners als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz.

Laut Table.Media wird Klöckners Verhalten auch in der Union kritisch gesehen. Nachdem sie Gotthardt eine Mehrheitsbeteiligung an der CDU-Firma geben wollte, sollte sie im neuen Amt umso mehr den Anschein einer engen Verbindung zu dem Unternehmer vermeiden, sei aus der CDU zu hören, so das Online-Medium.


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