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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

Artikel

  1. Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

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    Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

    Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
    Von Hauke Gierow

    26.05.20178 Kommentare

  1. Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

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    Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

    Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

    24.05.20175 Kommentare

  2. Ransomware: Entschlüsselungstool für Wanna Cry veröffentlicht

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    Entschlüsselungstool für Wanna Cry veröffentlicht

    Der Erpressungstrojaner Wanna Cry hinterlässt auf manchen Rechnern Daten zur Wiederherstellung der verschlüsselten Dateien. Doch die Tools dürften nur bei wenigen Nutzern funktionieren.

    20.05.20178 Kommentare

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  1. Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben

    Wanna Cry

    Wo die NSA-Exploits gewütet haben

    Die auf dem NSA-Exploit Eternalblue basierende Ransomware-Kampagne konnte zwischenzeitlich eingedämmt werden, hat aber weltweit Spuren hinterlassen. Der große finanzielle Erfolg ist zumindest bislang ausgeblieben.

    14.05.2017122 Kommentare

  2. Datenschutzverordnung im Bundestag: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

    Datenschutzverordnung im Bundestag

    "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

    Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

    27.04.20171 Kommentar

  3. Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Wikileaks

    Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

    21.04.20178 Kommentare

  1. DDoS-Angriffe: Koalition erlaubt Analyse und Blockade von Botnetz-Traffic

    DDoS-Angriffe

    Koalition erlaubt Analyse und Blockade von Botnetz-Traffic

    Um Botnetze besser bekämpfen zu können, dürfen Provider künftig auch Steuer- und Protokolldaten analysieren und speichern. Inhaltsdaten seien aber nicht betroffen, versichert die große Koalition.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    21.04.20173 Kommentare

  2. Equation Group: Die Shadow Brokers veröffentlichen NSA-Geheimnisse

    Equation Group

    Die Shadow Brokers veröffentlichen NSA-Geheimnisse

    Die Shadow Brokers haben keine Lust mehr - oder sind von Donald Trump wirklich enttäuscht: Das Passwort zum verschlüsselten Archiv jedenfalls ist jetzt im Netz. Die Gruppe hatte Exploits "besser als Stuxnet" angekündigt und damit wohl etwas übertrieben.

    09.04.20177 Kommentare

  3. USA: Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten

    USA

    Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten

    Die Vormachtstellung der USA ist gefährdet - das behauptet zumindest die NSA. Chinas Fortschritte bei Supercomputern sollen sogar das nukleare Abschreckungspotenzial der USA gefährden.

    17.03.20178 Kommentare

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    NSA-Untersuchungsausschuss  

    BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

    15.03.201710 Kommentare

  2. Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

    Reporter ohne Grenzen

    Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

    Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.

    02.03.201717 Kommentare

  3. Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

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    BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

    24.02.201715 Kommentare

  1. Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

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    Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
    Ein IMHO von Hauke Gierow

    17.02.201738 Kommentare

  2. Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

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    Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    16.02.201765 Kommentare

  3. US-Justizminister: Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

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    Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

    Noch ist unklar, wie sich US-Präsident Trump im Streit über die Verschlüsselung von Kommunikation verhält. Sein designierter Justizminister Sessions hat sich inzwischen detaillierter geäußert.

    25.01.201725 Kommentare

  1. NSA-Ausschuss: SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne

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    SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne

    Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

    19.01.201734 Kommentare

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    Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

    Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

    18.01.201725 Kommentare

  3. Digitale Agenda: Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium

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    Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium

    Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

    31.12.201634 Kommentare

  4. US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen

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    33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

    27.12.201632 Kommentare

  5. Informationsfreiheit: Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen

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    Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen

    Für Akteneinsicht bei Behörden werden zum Teil hohe Gebühren fällig. Nun will das Onlinelexikon Wikipedia diese Kosten übernehmen. Unter bestimmten Bedingungen.

    23.12.20160 Kommentare

  6. NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

    NSA-Ausschuss

    BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

    Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

    21.12.201613 Kommentare

  7. Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

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    Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

    19.12.201619 Kommentare

  8. NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

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    Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

    Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.

    17.12.201625 Kommentare

  9. Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

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    Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

    Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Überwachungspraxis des BND teilweise abgelehnt. Doch zu einer Metadatenbank haben die Richter noch weitere Fragen.

    15.12.20160 Kommentare

  10. NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

    NSA-Untersuchungsausschuss

    Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

    Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.

    12.12.201610 Kommentare

  11. NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

    02.12.201614 Kommentare

  12. Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Drohnenkrieg

    USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

    02.12.201611 Kommentare

  13. NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    NSA-Ausschuss  

    Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

    01.12.2016135 Kommentare

  14. Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Dienstleistungsabkommen

    Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

    25.11.20168 Kommentare

  15. Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Bundestag

    Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Angela Merkel spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Die Kanzlerin sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
    Von Christoph Herwartz

    23.11.2016174 Kommentare

  16. NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

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    BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

    Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

    22.11.201610 Kommentare

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    Bundestag ermöglicht weltweit größte Computerspielesammlung

    Mit über 50.000 Computerspielen aus den Beständen der USK und des Computerspielemuseums soll in Deutschland die weltweit größte Sammlung von Games entstehen.

    17.11.201636 KommentareVideo

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    Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

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    Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

    Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
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    NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken.

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