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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

Artikel
  1. Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün in Frage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre.

    24.09.201772 Kommentare

  1. Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Bundestagswahl 2017  : Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS sind IPs von Webseitenbesuchern offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
    Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

    21.09.201743 Kommentare

  2. Zitis: Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten

    Zitis: Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten

    Der Chef der neuen Behörde Zitis betrachtet IT-Sicherheit vor allem als ein Managementproblem. Seine Codeknacker sollen Verschlüsselung zwar brechen, aber Kommunikation nicht unsicher machen. Bevor er bei Zitis anfing, arbeitete er 25 Jahre lang für den Bundesnachrichtendienst.

    13.09.201710 KommentareVideo

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  1. Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

    05.09.201730 Kommentare

  2. TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
    Von Friedhelm Greis

    04.09.2017155 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    03.09.201742 Kommentare

  1. Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    02.09.20175 Kommentare

  2. Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201745 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    31.08.2017133 Kommentare

  1. Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
    Eine Analyse von Hauke Gierow

    30.08.201719 Kommentare

  2. Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

    29.08.201720 Kommentare

  3. Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    28.08.201793 Kommentare

  1. Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

    Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

    Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
    Von Friedhelm Greis

    29.06.201724 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle

    NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle

    Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

    22.06.20171 Kommentar

  3. Internet of Things: CDU-Politiker fordert Umtauschrecht für gehackte Geräte

    Internet of Things: CDU-Politiker fordert Umtauschrecht für gehackte Geräte

    Nutzern droht künftig die Abschaltung ihres Internetzugangs, wenn ein Gerät Teil eines Botnetzes ist. Die CDU will in solchen Fällen die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.

    21.06.201755 Kommentare

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

    NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

    Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.

    19.06.20176 Kommentare

  2. Drucker: The Intercept verrät mutmaßliche NSA-Quelle

    Drucker: The Intercept verrät mutmaßliche NSA-Quelle

    Wer Dokumente von anonymen Quellen veröffentlicht, sollte diese vorher genau analysieren. Im Falle von The Intercept führte die Veröffentlichung eines internen NSA-Papiers innerhalb von Stunden zur Festnahme der mutmaßlichen Quelle.

    06.06.201724 Kommentare

  3. NSA-Leaks: Shadow Brokers bieten Abo für Sicherheitslücken an

    NSA-Leaks: Shadow Brokers bieten Abo für Sicherheitslücken an

    Die Gruppe Shadow Brokers hat Details ihres geplanten Abomodells veröffentlicht. Gegen die Kryptowährung Zcash sollen Abonnenten monatlich Informationen zu Sicherheitslücken aus dem Fundus der Hackergruppe erhalten.

    31.05.20170 Kommentare

  4. Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

    30.05.201716 Kommentare

  5. Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus

    Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus

    Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

    30.05.201717 Kommentare

  6. Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

    Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

    Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
    Von Hauke Gierow

    26.05.201710 Kommentare

  7. Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

    Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

    Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

    24.05.20175 Kommentare

  8. Ransomware: Entschlüsselungstool für Wanna Cry veröffentlicht

    Ransomware: Entschlüsselungstool für Wanna Cry veröffentlicht

    Der Erpressungstrojaner Wanna Cry hinterlässt auf manchen Rechnern Daten zur Wiederherstellung der verschlüsselten Dateien. Doch die Tools dürften nur bei wenigen Nutzern funktionieren.

    20.05.20178 Kommentare

  9. Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben

    Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben

    Die auf dem NSA-Exploit Eternalblue basierende Ransomware-Kampagne konnte zwischenzeitlich eingedämmt werden, hat aber weltweit Spuren hinterlassen. Der große finanzielle Erfolg ist zumindest bislang ausgeblieben.

    14.05.2017122 Kommentare

  10. Datenschutzverordnung im Bundestag: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

    Datenschutzverordnung im Bundestag: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"

    Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.

    27.04.20171 Kommentar

  11. Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

    Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

    21.04.20178 Kommentare

  12. DDoS-Angriffe: Koalition erlaubt Analyse und Blockade von Botnetz-Traffic

    DDoS-Angriffe: Koalition erlaubt Analyse und Blockade von Botnetz-Traffic

    Um Botnetze besser bekämpfen zu können, dürfen Provider künftig auch Steuer- und Protokolldaten analysieren und speichern. Inhaltsdaten seien aber nicht betroffen, versichert die große Koalition.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    21.04.20173 Kommentare

  13. Equation Group: Die Shadow Brokers veröffentlichen NSA-Geheimnisse

    Equation Group: Die Shadow Brokers veröffentlichen NSA-Geheimnisse

    Die Shadow Brokers haben keine Lust mehr - oder sind von Donald Trump wirklich enttäuscht: Das Passwort zum verschlüsselten Archiv jedenfalls ist jetzt im Netz. Die Gruppe hatte Exploits "besser als Stuxnet" angekündigt und damit wohl etwas übertrieben.

    09.04.20177 Kommentare

  14. USA: Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten

    USA: Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten

    Die Vormachtstellung der USA ist gefährdet - das behauptet zumindest die NSA. Chinas Fortschritte bei Supercomputern sollen sogar das nukleare Abschreckungspotenzial der USA gefährden.

    17.03.20178 Kommentare

  15. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    NSA-Untersuchungsausschuss  : BGH verhindert Snowden-Vernehmung

    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

    15.03.201710 Kommentare

  16. Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

    Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht

    Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.

    02.03.201717 Kommentare

  17. Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

    Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.

    24.02.201715 Kommentare

  18. Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
    Ein IMHO von Hauke Gierow

    17.02.201738 Kommentare

  19. Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Merkel im NSA-Ausschuss  : Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    16.02.201765 Kommentare

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    US-Justizminister: Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

    Noch ist unklar, wie sich US-Präsident Trump im Streit über die Verschlüsselung von Kommunikation verhält. Sein designierter Justizminister Sessions hat sich inzwischen detaillierter geäußert.

    25.01.201725 Kommentare

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    NSA-Ausschuss  : SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne

    Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

    19.01.201734 Kommentare

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    Statt Begnadigung  : Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

    Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

    18.01.201720 Kommentare

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    Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

    31.12.201634 Kommentare

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    US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen

    33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

    27.12.201632 Kommentare

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    Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

    21.12.201613 Kommentare

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    Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

    Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.

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    NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

    Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.

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    Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert

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    15.12.20160 Kommentare

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    NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

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    12.12.201610 Kommentare

  31. NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

    Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

    02.12.201614 Kommentare

  32. Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein

    Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

    02.12.201611 Kommentare

  33. NSA-Ausschuss: Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    NSA-Ausschuss  : Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz

    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

    01.12.2016135 Kommentare

  34. Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

    Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

    25.11.20168 Kommentare

  35. Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

    Angela Merkel spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Die Kanzlerin sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
    Von Christoph Herwartz

    23.11.2016174 Kommentare


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