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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

Deutscher Bundestag

Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

Artikel

  1. USA: Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten

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    Die Vormachtstellung der USA ist gefährdet - das behauptet zumindest die NSA. Chinas Fortschritte bei Supercomputern sollen sogar das nukleare Abschreckungspotenzial der USA gefährden.

    17.03.20178 Kommentare

  1. NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

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    Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

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    02.03.201717 Kommentare

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  1. Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben

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    24.02.201715 Kommentare

  2. Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Merkels NSA-Vernehmung

    Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin

    Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
    Ein IMHO von Hauke Gierow

    17.02.201738 Kommentare

  3. Merkel im NSA-Ausschuss: Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Merkel im NSA-Ausschuss  

    Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?

    Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
    Ein Bericht von Hauke Gierow

    16.02.201765 Kommentare

  1. US-Justizminister: Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

    US-Justizminister

    Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden

    Noch ist unklar, wie sich US-Präsident Trump im Streit über die Verschlüsselung von Kommunikation verhält. Sein designierter Justizminister Sessions hat sich inzwischen detaillierter geäußert.

    25.01.201725 Kommentare

  2. NSA-Ausschuss: SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne

    NSA-Ausschuss  

    SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne

    Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.

    19.01.201734 Kommentare

  3. Statt Begnadigung: Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

    Statt Begnadigung  

    Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert

    Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.

    18.01.201725 Kommentare

  1. Digitale Agenda: Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium

    Digitale Agenda

    Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium

    Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.

    31.12.201634 Kommentare

  2. US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen

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    33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".

    27.12.201632 Kommentare

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    23.12.20160 Kommentare

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    Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

    21.12.201613 Kommentare

  2. Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen

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  3. NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag

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    17.12.201625 Kommentare

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    15.12.20160 Kommentare

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    Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen

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    Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.

    02.12.201614 Kommentare

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    Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.

    02.12.201611 Kommentare

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    Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.

    01.12.2016135 Kommentare

  6. Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr

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    Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.

    25.11.20168 Kommentare

  7. Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

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    Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten

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    Von Christoph Herwartz

    23.11.2016174 Kommentare

  8. NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

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    Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

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  9. 50.000 Games: Bundestag ermöglicht weltweit größte Computerspielesammlung

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    Bundestag ermöglicht weltweit größte Computerspielesammlung

    Mit über 50.000 Computerspielen aus den Beständen der USK und des Computerspielemuseums soll in Deutschland die weltweit größte Sammlung von Games entstehen.

    17.11.201636 KommentareVideo

  10. Bundesverfassungsgericht: Amnesty klagt gegen G10-Gesetz

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    Amnesty klagt gegen G10-Gesetz

    Die Ausweitung der staatlichen Überwachung in Deutschland bekommt neuen Gegenwind. Die Kläger hoffen dabei auf ein Grundsatzurteil mit potenziell weitreichenden Folgen auch für das gerade erst abgesegnete BND-Gesetz.

    15.11.201614 Kommentare

  11. Gescheiterte Selektorenklage: Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

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    Gericht will Geheimdienstkooperation statt Kontrolle

    Die Oppositionsparteien im Bundestag wollten die Herausgabe der umstrittenen Selektoren der NSA mit einer Klage erzwingen - scheiterten jedoch am Bundesverfassungsgericht. Den Richtern war die Geheimdienstkooperation wichtiger, als die parlamentarische Kontrolle.

    15.11.201613 Kommentare

  12. Hack von Nutzerdaten: Yahoo wusste offenbar früh über Angriff Bescheid

    Hack von Nutzerdaten

    Yahoo wusste offenbar früh über Angriff Bescheid

    Mit mindestens einer halben Milliarde entwendeter Datensätze war der Hackerangriff auf Yahoo bereits besonders schwer. Doch alles könnte noch schlimmer gewesen sein: Möglicherweise konnten die Angreifer danach auch ohne Passwort an die Daten einzelner User herankommen.

    11.11.20162 Kommentare

  13. Donald Trump: Die NSA bin ich

    Donald Trump

    Die NSA bin ich

    Im Wahlkampf kündigte Donald Trump an, alle Muslime in den USA überwachen und seine politischen Gegner verfolgen lassen zu wollen. Kann er das umsetzen?
    Von Patrick Beuth

    11.11.2016157 Kommentare

  14. Für 400 Millionen Euro: BND soll eigene Spionagesatelliten bekommen

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    BND soll eigene Spionagesatelliten bekommen

    Nach der "Weltraumtheorie" kommt nun die Weltraumpraxis. Der Bundesnachrichtendienst will künftig die Erde mit eigenen Satelliten überwachen.

    11.11.201616 Kommentare

  15. Geheimdienste: Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher

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    Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher

    US-Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten vor einem falschen Vertrauen in den Schutz ihrer Kommunikation. Zudem kritisiert er die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten.

    27.10.201636 Kommentare

  16. Speckgürtel: Kaum schnelles Internet im Umland deutscher Großstädte

    Speckgürtel

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    Wer im Grünen in Stadtnähe wohnen will, sollte sich vom schnellen Internet verabschieden. Selbst in der bestversorgten Stadt Deutschlands finden sich kaum 50 MBit/s.

    18.10.2016196 Kommentare

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    Politiker aller Parteien waren im August Ziel von Spear-Phishing-Angriffen. Angebliche Nato-Informationen zum Putsch in der Türkei und zum Erdbeben in Italien sollten zum Klicken auf Malware verleiten.

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  24. Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

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    16.09.201621 Kommentare

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    Juncker verspricht freies WLAN bis 2020 in jedem Dorf

    Die digitale Wirtschaft gehört zu den Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Juncker. Allerdings scheint er sich bei digitalen Fragen nicht immer so gut auszukennen wie beim Thema Steuertricks.

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    Die zunehmende Verschlüsselung von Kommunikation ist für Ermittlungsbehörden ein Problem. Doch statt Hintertüren zu fordern, will die Regierung eine eigene Behörde gegen das "going dark" gründen.

    23.06.201633 Kommentare


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