Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.
In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.
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Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher
Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün in Frage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre.
Was ist ZITiS 
Snowden - Kinotrailer 
Snowden - Trailer (Oliver Stone Turn Off Your Phone) 
Obama unterzeichnet Judicial Redress Act First Look Media - Trailer (Konzept) Peter Schaar - Interview Off Pocket - Kickstarter Politiker-LAN 2013 - Stimmen aus Politik und Branche Vizekanzler Philipp Rösler auf der Politiker-LAN 2013
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Bundestagswahl 2017 : Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken
Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS sind IPs von Webseitenbesuchern offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck -
Zitis: Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten
Der Chef der neuen Behörde Zitis betrachtet IT-Sicherheit vor allem als ein Managementproblem. Seine Codeknacker sollen Verschlüsselung zwar brechen, aber Kommunikation nicht unsicher machen. Bevor er bei Zitis anfing, arbeitete er 25 Jahre lang für den Bundesnachrichtendienst.
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Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?
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TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort
Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook
Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
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Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat
Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?
Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis -
Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur
Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
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Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen
Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
Eine Analyse von Hauke Gierow -
Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik
Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.
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Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird
Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
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Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA
Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Von Friedhelm Greis -
NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle
Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.
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Internet of Things: CDU-Politiker fordert Umtauschrecht für gehackte Geräte
Nutzern droht künftig die Abschaltung ihres Internetzugangs, wenn ein Gerät Teil eines Botnetzes ist. Die CDU will in solchen Fällen die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.
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Drucker: The Intercept verrät mutmaßliche NSA-Quelle
Wer Dokumente von anonymen Quellen veröffentlicht, sollte diese vorher genau analysieren. Im Falle von The Intercept führte die Veröffentlichung eines internen NSA-Papiers innerhalb von Stunden zur Festnahme der mutmaßlichen Quelle.
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NSA-Leaks: Shadow Brokers bieten Abo für Sicherheitslücken an
Die Gruppe Shadow Brokers hat Details ihres geplanten Abomodells veröffentlicht. Gegen die Kryptowährung Zcash sollen Abonnenten monatlich Informationen zu Sicherheitslücken aus dem Fundus der Hackergruppe erhalten.
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Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle
Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.
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Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus
Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.
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Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?
Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
Von Hauke Gierow -
Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen
Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.
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Ransomware: Entschlüsselungstool für Wanna Cry veröffentlicht
Der Erpressungstrojaner Wanna Cry hinterlässt auf manchen Rechnern Daten zur Wiederherstellung der verschlüsselten Dateien. Doch die Tools dürften nur bei wenigen Nutzern funktionieren.
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Wanna Cry: Wo die NSA-Exploits gewütet haben
Die auf dem NSA-Exploit Eternalblue basierende Ransomware-Kampagne konnte zwischenzeitlich eingedämmt werden, hat aber weltweit Spuren hinterlassen. Der große finanzielle Erfolg ist zumindest bislang ausgeblieben.
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Datenschutzverordnung im Bundestag: "Für uns ist jeden Tag der Tag der inneren Sicherheit"
Zwischen "Verwässerung" und "Meilenstein" war in der Debatte alles dabei: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Ein CSU-Politiker machte dabei deutlich, wo die Prioritäten seiner Fraktion liegen.
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Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt
Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.
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DDoS-Angriffe: Koalition erlaubt Analyse und Blockade von Botnetz-Traffic
Um Botnetze besser bekämpfen zu können, dürfen Provider künftig auch Steuer- und Protokolldaten analysieren und speichern. Inhaltsdaten seien aber nicht betroffen, versichert die große Koalition.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
Equation Group: Die Shadow Brokers veröffentlichen NSA-Geheimnisse
Die Shadow Brokers haben keine Lust mehr - oder sind von Donald Trump wirklich enttäuscht: Das Passwort zum verschlüsselten Archiv jedenfalls ist jetzt im Netz. Die Gruppe hatte Exploits "besser als Stuxnet" angekündigt und damit wohl etwas übertrieben.
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USA: Bis 2020 rechnen Chinas Supercomputer am schnellsten
Die Vormachtstellung der USA ist gefährdet - das behauptet zumindest die NSA. Chinas Fortschritte bei Supercomputern sollen sogar das nukleare Abschreckungspotenzial der USA gefährden.
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NSA-Untersuchungsausschuss : BGH verhindert Snowden-Vernehmung
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.
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Reporter ohne Grenzen: Verfassungsklage gegen BND-Überwachung eingereicht
Lässt sich die Internetüberwachung durch den BND gerichtlich stoppen? Reporter ohne Grenzen versucht es nun mit einer weiteren Klage.
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Selektorenaffäre: BND soll ausländische Journalisten ausspioniert haben
Reuters, BBC, New York Times: Wichtige ausländische Medien sollen vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt worden sein. Journalistenvertreter und die Opposition sind empört.
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Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
Ein IMHO von Hauke Gierow -
Merkel im NSA-Ausschuss : Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?
Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Ein Bericht von Hauke Gierow -
US-Justizminister: Trumps Wunschkandidat will Verschlüsselung überwinden
Noch ist unklar, wie sich US-Präsident Trump im Streit über die Verschlüsselung von Kommunikation verhält. Sein designierter Justizminister Sessions hat sich inzwischen detaillierter geäußert.
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NSA-Ausschuss : SPD empört über "Schweigekartell" der US-Konzerne
Eigentlich sollten die großen US-amerikanischen IT-Konzerne vor dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Doch Google, Apple, Microsoft und Facebook wollen keine Firmenchefs nach Berlin schicken.
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Statt Begnadigung : Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert
Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.
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Digitale Agenda: Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium
Bündelung der digitalen Kompetenz statt Aufteilung auf mehrere Ministerien: Verkehrsminister Alexander Dobrindt fordert ein Ministerium, das sich um das Digitale kümmert.
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US-Drohnenkrieg: Sehr viel Personal für "unbemannte" Drohnen
33C3 Der US-amerikanische Drohnenkrieg basiert auf einer ausgeklügelten weltweiten Logistik und Kommunikation. Ein früherer Techniker des US-Militär bezeichnet Deutschland dabei als Komplizen der USA und warnt vor dem Einsatz von "Killerrobotern".
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Informationsfreiheit: Wikipedia übernimmt Kosten für Behördenanfragen
Für Akteneinsicht bei Behörden werden zum Teil hohe Gebühren fällig. Nun will das Onlinelexikon Wikipedia diese Kosten übernehmen. Unter bestimmten Bedingungen.
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NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden
Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.
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Hackerangriffe: BSI will Wahlmanipulationen bekämpfen
Nach der angeblichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl wollen deutsche Politiker und Behörden die Bundestagswahl 2017 gegen Hackerangriffe und Meinungsmanipulation absichern. Wie genau die Angriffe aussehen, wird aber nicht gesagt.
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NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag
Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.
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Reporter ohne Grenzen: Klage gegen BND-Überwachung teilweise gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Überwachungspraxis des BND teilweise abgelehnt. Doch zu einer Metadatenbank haben die Richter noch weitere Fragen.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.
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NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben
Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.
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Drohnenkrieg: USA räumen Datenweiterleitung über Ramstein ein
Was die Bundesregierung jahrelang offenbar nicht wissen wollte, hat sie überraschend im Bundestag zugegeben. Konsequenzen für die Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg soll es aber nicht geben.
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NSA-Ausschuss : Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz
Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.
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Dienstleistungsabkommen: Greenpeace sieht Datenschutz durch TiSA in Gefahr
Schadet das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA dem Datenschutz? Dieser Ansicht sind Greenpeace und Netzpolitik.org. Nach der Wahl von Donald Trump ist allerdings unsicher, ob das umstrittene Abkommen überhaupt kommt.
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Bundestag: Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten
Angela Merkel spricht im Bundestag über Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften können. Die Kanzlerin sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
Von Christoph Herwartz
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ChatonSamsung schaltet seinen Messenger ab
Es hat sich ausgechattet: Samsung schaltet Anfang 2015 seinen Messenger Chaton ab. Das Chat-Programm war seit 2011 Bestandteil von Samsungs Galaxy-Smartphones und wurde auch für andere mobile Betriebssysteme portiert.
(Chaton) -
NintendoNX soll auf Polaris-Architektur und Vulkan-API setzen
Es gibt neue, sehr technische Gerüchte über die mögliche nächste Konsole von Nintendo. Dem Informanten zufolge setzt sie auf die Polaris-GPU-Architektur von AMD sowie die Vulkan-API und verwendet ein Verfahren zur Beschleunigung von Grafik in Games.
(Nintendo Nx) -
Wifi-SpotsUnitymedia will 1,5 Millionen private Router öffnen
Unitymedia bietet seinen Kunden für die Teilnahme an den Wifi-Spots eine Belohnung an. Dafür stellt das Unternehmen zusätzliche Kapazität zur Verfügung, die gebuchte Datenrate soll nicht beeinträchtigt werden. Die Hotspots sollen 10 MBit/s im Down- und 1 MBit/s im Upload bereitstellen.
(Unitymedia) -
Tesla MotorsMehr Reichweite für das Model S
Tesla bringt eine neue Variante des Elektroautos Model S auf den Markt. Sie hat einen größeren Akku als die bisherige Standardausführung. Das Model S 75D soll in den kommenden Tagen verfügbar sein.
(Tesla) -
Bandai NamcoDragon Ball Xenoverse 2 soll besonders umfangreich werden
Das japanische Entwicklerstudio Dimps arbeitet am zweiten Teil von Dragon Ball Xenoverse. Laut Publisher Bandai Namco soll das Prügel-Rollenspiel größer und detailreicher werden.
(Dragon Ball Xenoverse 2)
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