Deutscher Bundestag

Deutschlands Einwohner und ihre Wohnungen sollen wieder gezählt werden. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Mit den Ländern gibt es allerdings noch Streit.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Es wurde erneut eine Backdoor in Netzwerkhardware gefunden. Dieses Mal trifft es den amerikanischen Hersteller Cisco. Das Unternehmen hat die Sicherheitslücke mittlerweile behoben.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Am Mittwoch wird im Bundestag 5G diskutiert. Ein Experte kam zu dem Ergebnis, dass die klassische E-Mail, nicht der 5G-Mobilfunk, ein Angriffspunkt für Industriespionage sei.

MWC 2019 Huawei erwartet von allen drei deutschen Mobilfunkbetreibern wichtige Aufträge für 5G. Schärfere Sicherheitsauflagen seien kein Problem, erklärte Westeuropachef Vincent Pang.

Nicht wegen vorhandener, sondern wegen fehlender Hintertüren für den Geheimdienst NSA stehe Huawei im Zentrum einer Kampagne der US-Regierung, sagt der Rotating Chairman Guo Ping. Dazu komme der technologische Rückstand der USA bei 5G.

Facebook hortet Eisprung-Daten seiner Nutzerinnen. Google versteckt heimlich Mikrofone in seiner Hardware. Abgeordnete in Berlin und Brüssel, worauf wartet ihr? Zeigt Zuckerberg und Co. endlich die Zähne!
Ein IMHO von Richard Gutjahr

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Löschpflichten durch das NetzDG haben die sozialen Netzwerke neue Statistiken vorgelegt. Die Opposition hält die Berichte für wenig aussagekräftig und fordert Nachbesserungen am Gesetz.

Eine Spionageabteilung im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate soll die iPhones von Aktivisten, Diplomaten und ausländischen Regierungschefs gehackt haben. Das Tool sei wie Weihnachten gewesen, sagte eine frühere NSA-Mitarbeiterin und Ex-Kollegin von Edward Snowden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Rund drei Milliarden Euro sind in IT-Projekte wie das Online-Bürgerportal oder die Modernisierung der Bundesnetze geflossen. "Das System ist pervertiert", sagte ein Experte.

Lobbyeinfluss, Endlosdebatten und Blockaden: Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Netzpolitik nur wenige gute Ergebnisse erzielt. Nach der Europawahl im Mai gibt es noch viele Herausforderungen für einen digitalen Binnenmarkt.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Das Datenleck bei zahlreichen Politikern und Prominenten hat die Bundespolitik aufgeschreckt. Innenminister Seehofer verspricht "volle Transparenz". Grünen-Chef Habeck zieht drastische Konsequenzen.

In Heilbronn haben Ermittler die Wohnung eines IT-Sicherheitsspezialisten durchsucht, der nach eigenen Angaben bis vor kurzem noch Kontakt mit dem Verantwortlichen des Datenleaks von Politikern und Prominenten hatte. Er soll aber nur Zeuge im Verfahren sein, kein Verdächtiger.

Dem BSI wird vorgeworfen, im Fall des Hacks von Politikern unzureichend reagiert zu haben. Die Behörde erkannte jedoch keinen Zusammenhang zwischen den Hackerangriffen auf mehrere Abgeordnete.

Wer steckt hinter dem Leak persönlicher Daten von Politikern und Promis? Die aufwendige Aufbereitung der Daten lässt eine Nutzung für politische Kampagnen vermuten. Doch ein Youtuber soll dahinter stecken, der lediglich Aufmerksamkeit wollte.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Kreditkarteninformationen, Briefe, Unterhaltungen in Chats und andere persönliche Daten von Hunderten von Politikern aus dem Bundestag und von Prominenten sind über Twitter veröffentlicht worden. Der Betreiber des Accounts soll aus Hamburg stammen.

35C3 Droht eine Republicanisierung des Chaos Communication Congress? Der CCC nutzte das Tagungsmotto "Refreshing Memories", um auf dem 35C3 über den Umgang mit rechten Parteien und die Bedeutung der Hackerethik zu erinnern.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die wichtigsten Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) seien erreicht, sagt der für Justiz zuständige Staatssekretär Gerd Billen: Die Unternehmen würden das Thema nun ernst nehmen. Derzeit werde geprüft, ob die Meldewege ausreichend nutzerfreundlich seien.

Von Abtsgmünd bis Zinnowitz: Zahlreiche deutsche Städte und Gemeinden erhalten einen EU-Zuschuss für kostenloses WLAN. Europaweit kamen fast 3.000 Kommunen zum Zug.

Die FDP im Bundestag fordert ein "Recht auf Verschlüsselung". Während viele Abgeordnete die Idee prinzipiell gut finden, warnen CDU-Innenpolitiker vor den Nachteilen für die Sicherheitsbehörden.

In der Debatte um die Einführung eines Eigentums am "Rohstoff" Daten haben sich die Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Sie halten sehr wenig von dem neuen Konzept, für das die Bundesregierung wirbt. Die Probleme ließen sich ohne neue Gesetze lösen.
Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die neue Richtlinie zur Routersicherheit gefällt dem Chaos Computer Club überhaupt nicht. Router-Hersteller und Netzbetreiber hätten dem BSI die Anforderungen diktiert.

Das BSI hat mit einigen Monaten Verzögerung seine Richtlinie für die Router-sicherheit veröffentlicht. Neben vielen sinnvollen Punkten enthält sie aber auch Vorgaben, die den Herstellern und Providern sehr entgegenkommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die neue Bundesbehörde Zitis sucht immer noch händeringend nach Hackern. Von den geplanten Haushaltsmitteln sollen Hochleistungsrechner angeschafft werden, um Verschlüsselung zu knacken.

Seit mehreren Monaten ist die umstrittene BSI-Richtlinie zur Sicherheit von Heimroutern überfällig. Laut BSI-Chef Schönbohm ist sie längst fertig und soll ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" für Software und 19 andere Kriterien enthalten.

In ihrem neu erschienenen Buch "Cyberwar" erklären die IT-Sicherheitsexperten Constanze Kurz und Frank Rieger, wie groß die Gefahr eines Cyberkrieges ist.
Eine Rezension von Hakan Tanriverdi

Eine Bloomberg-Recherche berichtet von chinesischen Überwachungschips bei Servern von Supermicro, die auch bei Amazon und Apple zum Einsatz gekommen sein sollen. Die Unternehmen widersprechen vehement. Golem.de gibt eine Übersicht.

Nationales Roaming sei "erste Hilfe" gegen Funklöcher, meinen Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU. Sie wollen im Bundesrat dazu Mehrheiten schaffen.

Die Bundesregierung hat ehrgeizige Ziele bei der digitalen Verwaltung. In den kommenden Jahren will der Bund auf seinem nun freigeschalteten Portal knapp 600 Leistungen online anbieten.

Einem aktuellen Prüfbericht zufolge hat der US-Nachrichtendienst viele der Sicherheitsregeln, die nach den Snowden-Leaks eingeführt wurden, nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat fast 700 Empfehlungen ausgesprochen.

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Brandenburg sieht sich im Vergleich in Ostdeutschland an der Spitze. Doch beim Mobilfunk-Ausbau ging es laut Breitbandatlas der Bundesregierung nicht merklich weiter.

Niedersachsen meldet rund 9.000 Funklöchern, in Brandenburg sind es sogar über 23.000, doch die Netzbetreiber reden weiter von 95 Prozent Mobilfunkabdeckung und mehr.

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Von Friedhelm Greis

Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben die illegale Analyse und Sammlung von Telefonmetadaten deutscher Bürger beendet. Zuvor hatten Tausende Nutzer den BND aufgefordert, ihnen den Stopp der Praxis zu bestätigen.

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Die von den Mobilfunkprovidern angegebene Netzabdeckung stimmt offenbar nur zum Teil mit der Realität überein: Das ist ein erstes Ergebnis einer Aktion, bei der Bürger in Niedersachsen innerhalb einer Woche rund 1.600 Funklöcher gemeldet haben.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

In einer Ausschusssitzung bedauert Facebook-Manager Joel Kaplan den Datenabfluss an Cambridge Analytica und versichert, dass das soziale Netzwerk auch in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen wolle. Zur Landtagswahl in Bayern startet ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung.

Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.