Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.
In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele.
Die SPD-Fraktion geht in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf Distanz zur eigenen Ministerin Nancy Faeser.
Vom RAF-Anwalt zum Geheimdienstkontrolleur: Der frühere Abgeordnete Hans-Christian Ströbele galt bis zuletzt als das Gewissen seiner Partei.
Die Berliner Polizei wollte Teslas den Zugang zu ihren Liegenschaften verwehren. Wie machen es andere Behörden oder auch Unternehmen? Wir haben nachgefragt.
Eine Recherche von Werner Pluta
Für 9 Euro durch ganz Deutschland - was für die ÖPNV-Reisenden wie ein guter Deal klingt, hat für die Verkehrsunternehmen ein paar Haken.
Ein Bericht von Martin Wolf
In der Ampelkoalition deuten sich große Veränderungen bei der IT-Sicherheit an. Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Die klimapolitischen Ambitionen der Ampel-Koalition sind durchwachsen, doch was ist eigentlich von der Opposition bei dem Thema zu erwarten?
Ein IMHO von Hanno Böck
Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
In der Ampelkoalition deuten sich große Veränderungen bei der IT-Sicherheit an. Wir haben uns den Koalitionsvertrag genauer angeschaut.
Eine Analyse von Friedhelm Greis
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.
Als digitalisiert nach dem Onlinezugangsgesetz werden oft schon einfache Webseiten mit Textinformationen gezählt, die keinen Upload zulassen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Es gibt einige positive Überraschungen beim Thema IT-Sicherheit.
Für 9 Euro durch ganz Deutschland - was für die ÖPNV-Reisenden wie ein guter Deal klingt, hat für die Verkehrsunternehmen ein paar Haken.
Ein Bericht von Martin Wolf
Die Berliner Polizei wollte Teslas den Zugang zu ihren Liegenschaften verwehren. Wie machen es andere Behörden oder auch Unternehmen? Wir haben nachgefragt.
Eine Recherche von Werner Pluta
Deutscher Bundestag
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