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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

Artikel
  1. Soziales Netzwerk: Facebook will in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen

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    20.04.201813 Kommentare
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    07.04.201894 Kommentare
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    Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

    27.03.20187 Kommentare
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    23.03.201818 Kommentare
  5. Regierungserklärung: Merkel warnt vor Datenausbeutung der Nutzer

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    Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    22.03.201851 Kommentare
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  1. Wifi4EU: EU startet Registrierung für Gratis-WLAN

    Wifi4EU: EU startet Registrierung für Gratis-WLAN

    Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

    20.03.20184 Kommentare
  2. BSA-Studie: Deutschland ist favorisierter Standort für die Cloud

    BSA-Studie: Deutschland ist favorisierter Standort für die Cloud

    Die Business Software Alliance hat in diesem Jahr 24 Länder auf ihre Bereitschaft für Cloud-Dienste untersucht - Deutschland liegt vor Japan an der Spitze. Als Grund dafür werden solide Datenschutzgesetze genannt. Die Infrastruktur ist hingegen weit abgeschlagen.

    06.03.20186 Kommentare
  3. Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos

    Dorothee Bär: Staatsministerin für Visionen und fliegende Autos

    Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
    Ein IMHO von Friedhelm Greis

    06.03.2018154 Kommentare
  4. Große Koalition: Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden

    Große Koalition : Dorothee Bär könnte Staatsministerin für Digitales werden

    Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

    02.03.201835 Kommentare
  5. Bundeshack: Ausländischer Geheimdienst soll Regierung gewarnt haben

    Bundeshack : Ausländischer Geheimdienst soll Regierung gewarnt haben

    Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
    Von Hauke Gierow und Friedhelm Greis

    02.03.201853 KommentareVideo
  1. Online-Petition: IT-Verbände fordern eigenständiges Digitalministerium

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    Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

    14.02.201818 Kommentare
  2. BSI-Richtlinie: Der streng geheime Streit über die Routersicherheit

    BSI-Richtlinie : Der streng geheime Streit über die Routersicherheit

    Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
    Ein Bericht von Friedhelm Greis

    25.01.2018242 KommentareVideo
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    Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

    17.01.20180 Kommentare
  1. Ransomware: US-Regierung beschuldigt Nordkorea für Wanna Cry

    Ransomware: US-Regierung beschuldigt Nordkorea für Wanna Cry

    Im Wall Street Journal macht ein Regierungsvertreter Nordkorea erstmals öffentlich für die Ransomware Wanna Cry verantwortlich. Dabei teilt er die Welt äußerst grob in gute und böse Cyberakteure ein.

    19.12.201728 Kommentare
  2. Klage erfolgreich: BND darf deutsche Metadaten nicht beliebig sammeln

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    Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

    14.12.201721 Kommentare
  3. Neues US-Gesetz: Trump verbannt Kaspersky endgültig von Regierungscomputern

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    Software des russischen Unternehmens Kaspersky darf endgültig nicht mehr auf Computern der US-Regierung installiert werden. US-Präsident Trump unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

    13.12.201722 Kommentare
  1. Spionage: Geheime NSA-Dokumente für einen schöneren Lebenslauf

    Spionage: Geheime NSA-Dokumente für einen schöneren Lebenslauf

    Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA hat Unterlagen und Malware mit nach Hause genommen, um damit an seinem Lebenslauf zu arbeiten. Damit löste er eine Kette von Anschuldigungen aus, die vor allem die Sicherheitsfirma Kaspersky betreffen.

    04.12.201779 KommentareVideo
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    Wie soll die Regierung mit Sicherheitslücken umgehen? An diesem Thema arbeiten die möglichen Koalitionäre eines Jamaika-Bündnisses.

    17.11.20171 Kommentar
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    Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

    19.10.20171 Kommentar
  1. Wifi4EU: EU verlangt Registrierungspflicht für ihr Gratis-WLAN

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    Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.

    10.10.201754 Kommentare
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    Wie viel Überwachung darf sein? Welche Daten dürfen gespeichert werden? Beim Datenschutz setzt Hamburgs oberster Datenhüter Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis. Zuletzt habe es allerdings einen "Roll Back" gegeben.

    07.10.201711 Kommentare
  3. Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

    Offenes Parlament: Bundestagsdebatten werden emojionaler

    Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.

    06.10.20172 Kommentare
  1. Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA

    Generalbundesanwalt: Kein Ermittlungsverfahren wegen Massenüberwachung der NSA

    Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

    05.10.201721 Kommentare
  2. Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales

    Jamaika-Koalition: FDP dementiert Bericht über Superministerium für Digitales

    Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.

    29.09.20173 Kommentare
  3. Lebenslauf geschönt: AfD-Landesvorsitzender täuscht Informatikstudium vor

    Lebenslauf geschönt: AfD-Landesvorsitzender täuscht Informatikstudium vor

    Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.

    28.09.2017474 Kommentare
  4. Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag

    Bundestagswahl: Diese Netzpolitiker sitzen im neuen Bundestag

    Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
    Von Friedhelm Greis

    28.09.201726 Kommentare
  5. Bundestagswahl 2017: IT-Probleme verzögerten Stimmübermittlung

    Bundestagswahl 2017: IT-Probleme verzögerten Stimmübermittlung

    Kein großer Hack, aber einzelne Probleme: Selten stand die IT-Infrastruktur der Wahl so im Fokus wie dieses Mal. Neben Störungen bei der Übermittlung gab es auch zwischenzeitlich falsche Darstellungen der Ergebnisse.

    25.09.20178 Kommentare
  6. Bundestagswahl 2017: Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

    Bundestagswahl 2017 : Ein Hoffnungsschimmer für die Netzpolitik

    Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    25.09.2017120 KommentareVideo
  7. Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Bundestagswahl 2017 : Union und SPD verlieren, Jamaika-Koalition rückt näher

    Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.

    24.09.2017225 KommentareVideo
  8. Bundestagswahl 2017: Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Bundestagswahl 2017 : Viagra, Datenbankpasswörter und uralte Sicherheitslücken

    Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS ist eine Apache-Status-Webseite offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
    Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

    21.09.201745 Kommentare
  9. Zitis: Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten

    Zitis: Wer Sicherheitslücken findet, darf sie behalten

    Der Chef der neuen Behörde Zitis betrachtet IT-Sicherheit vor allem als ein Managementproblem. Seine Codeknacker sollen Verschlüsselung zwar brechen, aber Kommunikation nicht unsicher machen. Bevor er bei Zitis anfing, arbeitete er 25 Jahre lang für den Bundesnachrichtendienst.

    13.09.201710 KommentareVideo
  10. Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Merkel im Bundestag: "Wir wollen nicht im Technikmuseum enden"

    Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

    05.09.201730 Kommentare
  11. TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    TV-Duell Merkel-Schulz: Die Digitalisierung schafft es nur ins Schlusswort

    Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
    Von Friedhelm Greis

    04.09.2017155 Kommentare
  12. Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Bundestagswahl 2017: Keine Verschnaufpause für Google und Facebook

    Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    03.09.201742 Kommentare
  13. Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Bundestagswahl 2017: Der schwierige Datendeal mit dem Staat

    Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    02.09.20175 Kommentare
  14. Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

    Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    01.09.201745 Kommentare
  15. Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Bundestagswahl 2017: Mit dem Elektroauto auf der digitalen Überholspur

    Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    31.08.2017133 Kommentare
  16. Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bundestagswahl 2017: Wenn Internetpolizisten im Darknet das BND-Gesetz abschaffen

    Bei der IT-Sicherheit setzen die Unionsparteien auf eine verstärkte Überwachung des Darknets - durch "Internetpolizisten". Die SPD will die Rolle des BSI reformieren und Haftung für Sicherheitslücken. Nach dem Willen der Linkspartei gehört das BND-Gesetz abgeschafft, die Grünen wollen mehr Prävention.
    Eine Analyse von Hauke Gierow

    30.08.201719 Kommentare
  17. Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Bundestagswahl 2017: Digital-O-Mat gibt Entscheidungshilfe in Sachen Netzpolitik

    Der Wahl-O-Mat ist für viele Bürger schon ein Standardinstrument geworden, um ihre politischen Überzeugungen mit denen der Parteien abzugleichen. Nun gibt es für die Bundestagswahl ein Tool nur für netzpolitische Themen.

    29.08.201720 Kommentare
  18. Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

    Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.
    Eine Analyse von Friedhelm Greis

    28.08.201793 Kommentare
  19. Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

    Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

    Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
    Von Friedhelm Greis

    29.06.201724 Kommentare
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    Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.

    22.06.20171 Kommentar
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    Nutzern droht künftig die Abschaltung ihres Internetzugangs, wenn ein Gerät Teil eines Botnetzes ist. Die CDU will in solchen Fällen die Hersteller stärker in die Pflicht nehmen.

    21.06.201755 Kommentare
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    19.06.20176 Kommentare
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    Drucker: The Intercept verrät mutmaßliche NSA-Quelle

    Wer Dokumente von anonymen Quellen veröffentlicht, sollte diese vorher genau analysieren. Im Falle von The Intercept führte die Veröffentlichung eines internen NSA-Papiers innerhalb von Stunden zur Festnahme der mutmaßlichen Quelle.

    06.06.201724 Kommentare
  24. NSA-Leaks: Shadow Brokers bieten Abo für Sicherheitslücken an

    NSA-Leaks: Shadow Brokers bieten Abo für Sicherheitslücken an

    Die Gruppe Shadow Brokers hat Details ihres geplanten Abomodells veröffentlicht. Gegen die Kryptowährung Zcash sollen Abonnenten monatlich Informationen zu Sicherheitslücken aus dem Fundus der Hackergruppe erhalten.

    31.05.20170 Kommentare
  25. Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Tätigkeitsbericht: Voßhoff weiter unzufrieden mit Geheimdienstkontrolle

    Deutschlands oberste Datenschützerin will im Auftrag der Bürger den Geheimdiensten auf die Finger sehen. Doch nach Ansicht Voßhoffs wird ihr das weiterhin zu schwer gemacht.

    30.05.201716 Kommentare
  26. Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus

    Gratis-WLAN: EU gibt 120 Millionen Euro für 8.000 Hotspots aus

    Die EU hat sich auf die Finanzierung ihres WLAN-Programms geeinigt. Interessierte Gemeinden und Institutionen sollten sich möglichst schnell für das Projekt bewerben.

    30.05.201717 Kommentare
  27. Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

    Debatte nach Wanna Cry: Sicherheitslücken veröffentlichen oder zurückhacken?

    Wie nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall üblich sollen die Probleme rund um Wanna Cry politisch bekämpft werden. In den USA soll dafür der Umgang der Geheimdienste mit Sicherheitslücken neu geregelt werden, andere Politiker fodern: Lasst Unternehmen hacken!
    Von Hauke Gierow

    26.05.201710 Kommentare
  28. Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

    Überwachung: Wikipedia darf nun doch die NSA verklagen

    Erfolg im zweiten Anlauf: Ein US-Berufungsgericht hält eine Klage der Wikipedia gegen die Massenüberwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA für zulässig. Andere Organisationen sind erneut gescheitert.

    24.05.20175 Kommentare
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