Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.
In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.
Nicht nur das BKA, auch der Geheimdienst BND nutzt den umstrittenen Trojaner Pegasus der NSO. Zuvor hatte das BSI vor der Schadsoftware gewarnt.
Ampel oder Jamaika: Grüne und FDP müssen sich nach der Bundestagswahl für eine der beiden Koalitionsoptionen entscheiden. Das sollte ihnen leichtfallen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Die Union erzielt bei der Bundestagswahl 2021 ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Dennoch will Spitzenkandidat Laschet Kanzler einer "Zukunftskoalition" werden.
Unbekannte haben das Statistische Bundesamt angegriffen. Der Bundeswahlleiter gibt für die bevorstehende Wahl Entwarnung.
Die bürgerlichen Parteien setzen beim Klimaschutz auf Emissionshandel und technische Lösungen. Reicht das, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen?
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Meldebescheinigungen oder Baugenehmigungen warten weiter auf die Digitalisierung.
Gesagt, getan? Wir haben geprüft, was CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD zum Datenschutz fordern - und was sie selbst auf ihren Webseiten umsetzen.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti
Dass IT-Sicherheit wichtig ist, haben alle Parteien erkannt. Doch um die digitale Welt sicherer zu machen, haben sie unterschiedliche Ideen.
Eine Analyse von Anna Biselli
Mit dem Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 können Wähler ihre Interessen mit den Programmen der Parteien vergleichen.
Ein Test zur sicheren Kommunikation von Mailservern der Wahlleitungen von Bund und Ländern offenbart grundsätzliche Schwächen.
Das Kanzlerkandidaten-Triell auf RTL hat leider bestätigt: Das Thema Digitalisierung interessiert in diesem Wahlkampf offenbar niemanden mehr.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Bisher stellten Geheimdienste die meisten Überwachungsanträge im Bereich Extremismus. Nun sind Cyberangriffe offenbar der häufigste Anlass.
In einem separaten Bereich der Google-Suche sollen Fragen zur Bundestagswahl 2021 beantwortet werden.
Sinnvoll sei, die am meisten nachgefragten Verwaltungsleistungen vernünftig digital umzusetzen, statt unfertige, wenig hilfreiche Zwischenlösungen zu bieten.
Die von Reddit stammende Klagedrohung war offensichtlich ein Fake. Savevideo und der Reddit Video Downloader dürfen weiter existieren.
Über Savevideo konnte man diverse Reddit-Videos herunterladen und lokal speichern. Reddit macht dem ein Ende: Der Betreiber muss aufhören.
Gerade im Wahljahr sind politische Parteien attraktive Angriffsziele. Doch bei der IT-Sicherheit ist offenbar noch einiges zu tun.
Der Bundesrat hat einer Reform des Bundespolizeigesetzes nicht zugestimmt. Einem Staatstrojaner-Einsatz durch die Geheimdienste stimmte er hingegen zu.
Elektronische Geräte müssen künftig verpflichtend aktualisiert werden - das Gleiche gilt auch für Apps.
Es gibt nun doch keine eigene Cyberbunker-Klausel im Strafgesetzbuch. Eine Verurteilung wegen Beihilfe an illegalen Marktplätzen ist aber möglich.
Die CDU will nach 16 Jahren an der Regierung wenig ändern. Das gilt leider auch für umstrittene Themen wie Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Sonst noch was? Was am 15. Juni 2021 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.
Die Verbände Bitkom und Eco sind sich beim Digitalministerium einig. Eine kompetente Führung sei gefragt.
Mit Hilfe von Gesetzesänderungen soll die Kundschaft von Online-Händlern wie Amazon oder Ebay besser als bisher informiert werden.
Der Bundestag erlaubt befristete Kennzeichenerfassungen und nächtliche Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahmung von Festplatten.
Laut Bundestagspräsident Schäuble haben wir schon größere Probleme als die Klimakrise bewältigt. Darauf gibt es leider nur eine knappe Antwort.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Links- und Rechtsextreme sind gleichermaßen gegen Elektroautos, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen. Die Ablehnung ist der falsche Weg.
Ein IMHO von Friedhelm Greis
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll auch nach der Pandemie Homeoffice erleichtern und eine bessere Absicherung bei Unfällen garantieren.
Der elektronische Identitätsnachweis ist künftig auch per Smartphone möglich. Doch bislang gibt es dafür wenige Anwendungen und Geräte.
Das vollautonome Fahren rückt näher: Selbstfahrende Autos dürfen künftig per Fernüberwachung auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen. Doch die Uploadfilter stehen unter Vorbehalt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Das Ladenetz für Elektroautos soll künftig sehr dicht werden. Die maximale Wartezeit in Ferien und zu Stoßzeiten soll 15 Minuten betragen.
Die Bundesregierung will künftig kontrollieren, ob Browser und Internetanbieter tatsächlich die Cookie-Einstellungen der Nutzer respektieren.
Die geplanten Befugnisse für Staatstrojaner gehen Verfassungsrechtlern viel zu weit. Drei Aspekte der Reform sehen sie besonders kritisch.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Abgeordnete sind immer wieder Ziel von spezifischen Hacker-Angriffen. Der Bundesinnenminister mahnt zur Vorsicht.
Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Forschern künftig umfangreiche Auskünfte zur Löschung von Inhalten geben.
Von den Parteien gibt es keine prinzipiellen Widerstände gegen ein Digitalministerium nach der Bundestagswahl. Die Umsetzung ist umstritten.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Umfragen zufolge sind die Bürger sehr unzufrieden mit der Digitalisierung. Dennoch trauen sie der Union am ehesten eine erfolgreiche Digitalpolitik zu.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde.
Künftig soll es eine festgelegte Mindestbandbreite für Internetanschlüsse geben. Zudem ist ein Bereitstellungsentgelt für Glasfaser geplant.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Im Bundestag haben Experten viel an der geplanten Urheberrechtsreform auszusetzen. Bei Bagatellschranken und Direktvergütung liegen die Meinungen weit auseinander.
Ein Bericht von Friedhelm Greis
Nach der Bundestagswahl könnte ein neues Digitalministerium geschaffen werden. Doch das greift nach Ansicht von Netzpolitikern der Union zu kurz.
Zwei Sicherheitsforscher suchten im Facebook-Leak nach Bundestagsabgeordneten - und fanden ihre Telefonnummern.
Auch wenn westliche Geheimdienste Zero Days nutzen, muss Google diese schnellstmöglich schließen. Selbst wenn das nicht alle so sehen.
Ein IMHO von Moritz Tremmel und Sebastian Grüner
Erneut kam es zu Hacker-Angriffen auf deutsche Politiker: Auch Bundestagsabgeordnete waren Ziel von Phishing-Angriffen, offenbar aus Russland.
Trotz gegenteiligen Beteuerungen müssen Union und SPD demnächst Uploadfilter umsetzen. Nun soll nur noch deren Wirkung reduziert werden.
Der Bundesnachrichtendienst darf künftig praktisch den kompletten Internetverkehr überwachen. Die Kontrolle wird allerdings verschärft.
Das Reparaturgesetz zur Bestandsdatenauskunft wird nachgebessert. Das betrifft die Herausgabe von Nutzungsdaten und Passwörtern.
Der BND versucht mit Guerilla-Marketing die Sprache der Hacker zu sprechen - und über seine üblen Machenschaften hinwegzutäuschen.
Ein IMHO von Moritz Tremmel
Die SPD hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 vorgelegt. Sie will Gigabit bis 2030 und die Interoperabilität von Messengern.
Das japanische Entwicklerstudio Dimps arbeitet am zweiten Teil von Dragon Ball Xenoverse. Laut Publisher Bandai Namco soll das Prügel-Rollenspiel größer und detailreicher werden.
(Dragon Ball Xenoverse 2)
Tesla bringt eine neue Variante des Elektroautos Model S auf den Markt. Sie hat einen größeren Akku als die bisherige Standardausführung. Das Model S 75D soll in den kommenden Tagen verfügbar sein.
(Tesla)
Unitymedia bietet seinen Kunden für die Teilnahme an den Wifi-Spots eine Belohnung an. Dafür stellt das Unternehmen zusätzliche Kapazität zur Verfügung, die gebuchte Datenrate soll nicht beeinträchtigt werden. Die Hotspots sollen 10 MBit/s im Down- und 1 MBit/s im Upload bereitstellen.
(Unitymedia)
Es gibt neue, sehr technische Gerüchte über die mögliche nächste Konsole von Nintendo. Dem Informanten zufolge setzt sie auf die Polaris-GPU-Architektur von AMD sowie die Vulkan-API und verwendet ein Verfahren zur Beschleunigung von Grafik in Games.
(Nintendo Nx)
Es hat sich ausgechattet: Samsung schaltet Anfang 2015 seinen Messenger Chaton ab. Das Chat-Programm war seit 2011 Bestandteil von Samsungs Galaxy-Smartphones und wurde auch für andere mobile Betriebssysteme portiert.
(Chaton)
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