Deutscher Bundestag

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Der Fall der Crypto AG wirbelt in der Schweiz immer noch Staub auf. In Deutschland hingegen ist es auffallend still.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.

Die Gerüchte gibt es schon länger, doch nun haben Medien neue Beweise vorgelegt. Zusammen mit der CIA soll der Bundesnachrichtendienst jahrzehntelang eine Schweizer Kryptofirma betrieben und mehr als 100 Staaten ausspioniert haben.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist ein entschiedener Gegner des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Nun bekommt er in seinem Gastland Ärger mit der Justiz nach einem Leak.

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.

Elektronische Beweismittel, Nutzertracking, Terrorinhalte: In der EU stehen in diesem Jahr wichtige netzpolitische Entscheidungen an. Auch Axel Voss will wieder mitmischen. Und wird Ursula von der Leyen mit dem "Digitale-Dienste-Gesetz" wieder zu "Zensursula"?
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Besserer Schutz vor unerwünschten Käufen in Onlinespielen und Meldestellen für Belästigungen bei Social-Media-Anbietern sind Teil eines Entwurfs für das neue Jugendmedienschutzgesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Warum Sicherheitslücken für Smartphones suchen, wenn man viel einfacher an die Kommunikation der Nutzer gelangen kann? Das hat sich offenbar die Spionageorganisation der Vereinigten Arabischen Emirate gedacht.

Ab März 2020 können Profispieler aus aller Welt an E-Sport-Turnieren in Deutschland teilnehmen - ohne ernsthaft mit Problemen bei der Einreise rechnen zu müssen: Der Bundestag hat dies mit einer lange geforderten Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen.

Der Bitkom wendet sich eindringlich gegen einen Ausschluss von Huawei, weil dies einen Rückbau sämtlicher aufrüstbaren 4G-Netze bedeute. Dies würde den Ausbau von 5G stark behindern.

Die CDU/CSU-Fraktion will den Mobilfunkbetreibern vorschreiben, von welchem Netzwerkausrüster sie wie viel kaufen dürfen. Laut einem Experten ist das so nur im Kriegsfall möglich. Es geht um Huawei.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag legt sich nicht auf einen Ausschluss von Huawei fest. Die US-Lobbyisten konnten jedoch nach bisherigem Stand eine vage Beschränkung von Huawei auf höchstens 30 Prozent im 5G-Funkzugangsnetz erreichen.

Campusnetze könnten in Deutschland ein Bereich sein, den Huawei trotz eines Ausschlusses vom 5G-Markt weiter besetzen könnte. Einzelne Abgeordnete geben nicht auf.

Die chinesische Regierung will bei einem Ausschluss von Huawei beim 5G-Aufbau "nicht tatenlos zuschauen". Indirekt droht Chinas Botschafter mit Konsequenzen für die Autoindustrie.

Gegen die gewollte Obsoleszenz sollen Hersteller Bauanleitungen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Das fordern die Grünen im Bundestag. So sollten Nutzer Ersatzteile zum Beispiel mit dem 3D-Drucker selbst herstellen können. Auf Reparaturdienstleistungen soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen verbündet sich mit einzelnen SPD-Abgeordneten gegen Huawei und Bundeskanzlerin Merkel. Ob das Erfolg hat, ist noch offen.

Ein Ausschluss von Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes bedeutet nach Darstellung des Vodafone-Sicherheitschefs jahrelange Verzögerungen für die Provider. Zudem benötigten die Geräte der Konkurrenz deutlich mehr Strom.

Das gegenseitige Misstrauen im Computerbereich schränkt den internationalen Handel stärker ein. Nun will China den Einsatz ausländischer Hard- und Software konkret reduzieren.

Um seine Funklöcher zu schließen, braucht Brandenburg Hilfe aus der EU. Zugleich haben sich an der Gratisaktion der Deutschen Telekom "Wir jagen Funklöcher" nur wenige Gemeinden aus dem Bundesland beteiligt.

Die Informatikerin Saskia Esken und der frühere NRW-Minister Norbert Walter-Borjans sollen künftig die SPD führen. Das stärkt die Netzpolitik in der SPD, könnte aber ein Ende der großen Koalition im Bund bedeuten.

Seit Jahren wird in Deutschland über eine eigenständiges Digitalministerium diskutiert. Nun gibt es einen neuen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun. Macht die SPD mit?
Von Dietmar Neuerer

Er war einer der profiliertesten Netzpolitiker im Deutschen Bundestag. Bis zuletzt setzte sich der FDP-Abgeordnete für ein Recht auf Verschlüsselung und Privatsphäre ein.

Nachrichtendienste wie Whatsapp sollen mehr tun, um Kinder und Jugendliche vor Cybermobbing und Hate Speech zu schützen. Dafür will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auch mit dem neuen Jugendmedienschutzrecht sorgen.

Der Bundesnachrichtendienst warnt vor einer uneingeschränkten Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes. Möglicherweise könnte dies gesetzlich geregelt werden.

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weiter in der Kritik. Bundesjustizministerin Lambrecht will nun Defizite beseitigen.
Ein Bericht von Dietmar Neuerer

Edward Snowdens Autobiografie ist mehr als eine Mischung aus Kindheitserinnerung und Agententhriller. Permanent Record ist eine eindringliche Warnung vor einer Massenüberwachung, die sich kaum mehr stoppen lässt.
Eine Rezension von Friedhelm Greis

Trump hatte die US-Konzerne aufgefordert, alle Verbindung mit China abzubrechen. Der Cisco-Chef will diese Spaltung nicht und muss sie wirklich fürchten.

Die Autobiografie von Whistleblower Edward Snowden steht schon ganz oben auf der Bestseller-Liste. Doch die US-Regierung will nicht, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter daran verdient.

US-Whistleblower Edward Snowden hätte weiterhin nichts dagegen, Russland in Richtung Deutschland zu verlassen. Doch Schutz vor einer Auslieferung in die USA kann er hierzulande nicht erwarten.

Die "aktive Cyberabwehr" ist eines der Lieblingsthemen der Sicherheitspolitiker. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages halten von Hackbacks hingegen wenig.

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Computer und Smartphones von Verdächtigen durchsuchen dürfen. Um Staatstrojaner zu installieren, sollen Wohnungseinbrüche erlaubt sein.

Facebook legt Widerspruch gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe im Zusammenhang mit dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz ein. Anfang des Monats wurde gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Einschätzung zu Amazons Sprachassistenten Alexa gegeben. Besonders für Minderjährige stelle die Spracherkennung eine Gefahr dar.

Dorothee Bär will weitere Förderungen der deutschen Spielebranche im Jahr 2020 erwirken. Es sollen mindestens wieder 50 Millionen Euro an Entwickler fließen. Die Staatsministerin für Digitalisierung dankte dem reichlichen Feedback der Spielecommunity für diese Entscheidung.

Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weil das möglicherweise nicht stimmen kann, gibt es nun ein hohes Bußgeld gegen das Netzwerk.

Innerhalb weniger Monate hat der US-Geheimdienst NSA zwei Datenpannen einräumen müssen. Bürgerrechtler fordern die vollständige Einstellung des Überwachungsprogramms.

Der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wird mit 44 Millionen Euro von Nord bis Süd angeschoben. Die Mittel werden sofort freigegeben.

Deutschlands Einwohner und ihre Wohnungen sollen wieder gezählt werden. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Mit den Ländern gibt es allerdings noch Streit.

Die CDU hat sich offenbar sehr über die Kritik aus der Youtuber-Szene vor den Europawahlen geärgert. Nun überlegt die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Weitere CDU-Politiker fordern eine Regulierung.

Nicht nur in Deutschland, auch auf EU-Ebene haben Konservative und Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 stark verloren. Da sie nicht mehr über eine Mehrheit im Europaparlament verfügen, wächst der Einfluss von Grünen und Liberalen.
Von Friedhelm Greis

Bei der Europawahl 2019 haben die Regierungsparteien Union und SPD historisch schlecht abgeschnitten. Besonders profitieren konnten die Grünen. Während die Piraten viele Stimmen verloren, legte eine andere Kleinstpartei besonders stark zu.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 ist kurzzeitig außer Gefecht gesetzt, doch ein Blick in die Wahlprogramme gewährt generell tiefere Einsichten in die digitale Agenda der angetretenen politischen Kräfte als die Online-Entscheidungshilfen. Große Versprechen tun sich darin genauso auf wie massive Leerstellen.
Eine Analyse von Stefan Krempl

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

Es wurde erneut eine Backdoor in Netzwerkhardware gefunden. Dieses Mal trifft es den amerikanischen Hersteller Cisco. Das Unternehmen hat die Sicherheitslücke mittlerweile behoben.

Der Bundesnachrichtendienst soll im In- und Ausland Geräte hacken und durchsuchen dürfen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums vor. Auch im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden soll der Geheimdienst überwachen und hacken.
Von Moritz Tremmel

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages war die Rolle der Air Base Ramstein im US-Drohnenkrieg ein wichtiges Thema. Nun muss sich die Regierung genauer anschauen, wen die USA mit ihren Drohnen wirklich töten.

Am Mittwoch wird im Bundestag 5G diskutiert. Ein Experte kam zu dem Ergebnis, dass die klassische E-Mail, nicht der 5G-Mobilfunk, ein Angriffspunkt für Industriespionage sei.

MWC 2019 Huawei erwartet von allen drei deutschen Mobilfunkbetreibern wichtige Aufträge für 5G. Schärfere Sicherheitsauflagen seien kein Problem, erklärte Westeuropachef Vincent Pang.