Deutscher Bundestag

Wie viel Überwachung gibt es eigentlich in Deutschland? Eine Gesamtrechnung soll die Frage beantworten. Wie, ist allerdings umstritten.

Das Gesundheitsportal des Bundes sei noch kein Problem, die Kooperation mit Google hingegen schon, meint der Wissenschaftliche Dienst.

Die Bundestagswahl im September scheint immer noch weit weg zu sein. Doch gerade das Thema Corona könnte die Digitalisierung in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

In größeren Gebäuden müssen Stellplätze künftig die Leitungsinfrastruktur für Elektroautos bereithalten. Das gilt nicht nur für Wohnhäuser.

Opposition und Beamtenbund kritisieren die Fax-Kommunikation und berichten über desaströse Verhältnisse in den Behörden.

Scheitert der Bundestag mit der Bestandsdatenauskunft ein drittes Mal vor dem Bundesverfassungsgericht? Trotz Bedenken von Experten hat die Koalition eine Neuregelung beschlossen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er will bei Digitalthemen nicht "der oberste Nerd der Republik" sein.

Die noch vielfach im Bundestag genutzten Faxgeräte sollen abgeschafft werden. Die Nachricht löst Spott und Häme aus.

Der Bundestag hat die Möglichkeiten des Kartellamts bei der Kontrolle von IT-Konzernen noch etwas ausgeweitet.

Die CDU wählt am Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Merz, Laschet und Röttgens Chefstrategin Demuth haben bei Netzpolitik noch einiges aufzuholen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Die USA gehen von einem Risiko aus, das die nationale Sicherheit betrifft. IT-Experten haben viel Arbeit vor sich.

Die US-Behörden widersprechen US-Präsident Trump bei der Attribution des Solarwind-Angriffs. Es soll sich jedoch nur um Spionage gehandelt haben.

Der Personalausweis auf dem Smartphone, mehr Steuern für Google und Amazon sowie ein Ende der ständigen Cookie-Klickerei fordert die CSU.

Mit religiösem Unterton verabschiedet sich der Betreiber von Voat von der eigenen Community. Die verband ihn zum Ende noch mit dem Mossad.

Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert und stattdessen freigelassen werden, sagen Politiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken.

Nach der Bundestagswahl 2021 könnte es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben. Das will die FDP schon jetzt vorbereiten.

Die Schlapphüte suchen Cyber-Programmierer ohne Gewissen und bieten dafür Peanuts. Das stärkt das Vertrauen in die Unfähigkeit der Behörde.
Ein IMHO von Sebastian Grüner

Nach jahrelangen Diskussionen erhalten die Freifunker steuerliche Erleichterungen für die Bereitstellung öffentlicher WLAN-Zugänge.

Das Überwachungsgesetz Patriot Act wird auch zum Erfassen von Webseitenbesuchern genutzt - auch wenn die US-Regierung dies ursprünglich bestritten hat.

In der Debatte um die Nutzung der Steuer-ID versucht die Union, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als antiquiert darzustellen.

Auch im Homeoffice soll nach Ansicht von Arbeitsminister Heil einmal Feierabend sein. Das will er nun gesetzlich regeln.

Die Grünen fordern eine Einbaupflicht für Lkw-Abbiegeassistenten. Während die Koalition auf die EU setzt, wollen AfD und FDP die Radfahrer einschränken.

Mehr als zwei Jahre lang hat die Enquete-Kommission des Bundestags über Künstliche Intelligenz diskutiert. Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen.
Ein Bericht von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Antivirensoftware soll jede Schadsoftware erkennen, auch Staatstrojaner.

Die Geheimdienste sollen Trojaner einsetzen dürfen. Doch der Bundesdatenschutzbeauftragte findet etliche Mängel im Gesetz. Er fordert ein Sicherheitsgesetz-Moratorium.

Auf einen deutschen Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Bundestags-Hacker folgen nun Sanktionen der EU.

Die deutschen Geheimdienste sollen zukünftig Smartphones und Computer hacken dürfen, um Nachrichten und Anrufe abzuhören.

Der Hacker 0rbit ist wegen des Ausspähens von Promis und der Veröffentlichung deren Daten verurteilt worden. Offenbar nutzte er den Dienst Weleakinfo.

Späte Genugtuung für Whistleblower Edward Snowden: Ein Abhörprogramm der NSA verstieß wohl gegen die US-Verfassung und war nutzlos.

E-Mails einige Abgeordneter des norwegischen Parlaments wurden offenbar gehackt. Das genaue Ausmaß des Datenabflusses ist bisher unklar.

Der Fahrdienst der Bundeswehr steht auch den Abgeordneten des Bundestags zur Verfügung. Nach einem Hackerangriff gibt es Sorge um die Daten.

Das Rootkit soll sich tief in Linux-Systeme einnisten und von der russischen Hackergruppe APT28 verwendet werden.

Das heimliche Fotografieren unter einen Rock, das sogenannte Upskirting, ist künftig eine Straftat. Auch das Fotografieren von Unfallopfern wird härter geahndet.

Viel Kritik an der Reform des NetzDG: Experten halten die Pläne in vieler Hinsicht für widersprüchlich und wenig hilfreich.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Geklaut, durchtrennt, gebissen: Es gibt viele Gründe für Schäden an Tiefseekabeln.
Ein Bericht von Werner Pluta

Wie angekündigt hat die Bundesregierung diplomatische Schritte wegen des Bundestagshacks eingeleitet. Auf EU-Ebene könnten Sanktionen folgen.

Die Zugangssysteme zur elektronischen Patientenakte sind nach Ansicht des CCC unsicher. Das könnte nun gesetzlich festgeschrieben werden.

Die USA verbieten ausländischen Chipherstellern, für Huawei zu arbeiten und prompt fordern die US-Lobbyisten wieder einen Ausschluss in Europa.
Eine Analyse von Achim Sawall

Aus diesen versucht der BND "geschützte Verkehre" auszufiltern - was ihm nach eigenen Angaben nicht immer gelingt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet den Hack des Bundestags "ungeheuerlich". Maßnahmen gegen Russland könnten noch folgen.

Auch Angela Merkel wurde Opfer des Bundestagshacks 2015. Allerdings war nicht ihre Korrespondenz aus dem Kanzleramt betroffen.

In einer Bundestagsanhörung gibt es im Detail viel Kritik an der geplanten Reform des NetzDG. Die Auflagen könnten aber noch verschärft werden.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Fünf Jahre nach dem Eindringen von Hackern in die Bundestagsrechner wird ein Verdächtiger per Haftbefehl gesucht. Er ist in den USA gut bekannt.

Auf soziale Netzwerke kommen mit der Änderung des NetzDG höhere Anforderungen zu. Sie müssen aber nicht bestimmte Nutzergruppen überwachen.

Der Fall der Crypto AG wirbelt in der Schweiz immer noch Staub auf. In Deutschland hingegen ist es auffallend still.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, auch bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die NSA hat ein kostspieliges Programm zur Analyse von Telefonverbindungsdaten inzwischen beendet. Nun wird klar, wie wenig Erkenntnisse die Vorratsdatenspeicherung den Ermittlern gebracht hat.

Die Gerüchte gibt es schon länger, doch nun haben Medien neue Beweise vorgelegt. Zusammen mit der CIA soll der Bundesnachrichtendienst jahrzehntelang eine Schweizer Kryptofirma betrieben und mehr als 100 Staaten ausspioniert haben.

Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald ist ein entschiedener Gegner des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Nun bekommt er in seinem Gastland Ärger mit der Justiz nach einem Leak.

Die Bundesregierung will das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten. Widerspruch gegen Löschungen oder abgelehnte Beschwerden sollen einfacher werden.