Deutscher Bundestag

Einem aktuellen Prüfbericht zufolge hat der US-Nachrichtendienst viele der Sicherheitsregeln, die nach den Snowden-Leaks eingeführt wurden, nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat fast 700 Empfehlungen ausgesprochen.

Die großen Social-Media-Portale haben erste Transparenzberichte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz veröffentlicht. Google, Facebook und Twitter entfernen umstrittene Inhalte meist nach Hausregeln und lassen Fragen offen. Gesetzesgegner wittern ein Versagen des Rechtsstaats in der digitalen Welt.
Von Stefan Krempl

In Kleßen-Görne müssen die Bewohner zum Telefonieren nicht mehr auf eine Leiter steigen. Dazu reist Bundesverkehrsminister Scheuer persönlich mit einem Bus voller Journalisten an, um das Schließen des Funklochs zu feiern.

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll sich mit Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz befassen. Doch die Debatten sollen nicht generell öffentlich stattfinden.

Erstmals hat sich in Deutschland ein Kabinettsausschuss für Digitalisierung getroffen. Die Arbeitsschwerpunkte entsprechen den aktuellen Schlagwörtern KI und Blockchain. Ein wichtiges Thema fehlte komplett.

Brandenburg sieht sich im Vergleich in Ostdeutschland an der Spitze. Doch beim Mobilfunk-Ausbau ging es laut Breitbandatlas der Bundesregierung nicht merklich weiter.

Niedersachsen meldet rund 9.000 Funklöchern, in Brandenburg sind es sogar über 23.000, doch die Netzbetreiber reden weiter von 95 Prozent Mobilfunkabdeckung und mehr.

Niederlage vor Gericht: Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Internetknotens DE-CIX durch den BND. Nun soll Karlsruhe entscheiden.
Von Friedhelm Greis

Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben die illegale Analyse und Sammlung von Telefonmetadaten deutscher Bürger beendet. Zuvor hatten Tausende Nutzer den BND aufgefordert, ihnen den Stopp der Praxis zu bestätigen.

Seit Dienstag können sich Kommunen für das WLAN-Programm der EU bewerben. Wer das Geld bekommen will, sollte sich beeilen. Das Interesse an der Förderung ist groß.

Die von den Mobilfunkprovidern angegebene Netzabdeckung stimmt offenbar nur zum Teil mit der Realität überein: Das ist ein erstes Ergebnis einer Aktion, bei der Bürger in Niedersachsen innerhalb einer Woche rund 1.600 Funklöcher gemeldet haben.

Bundeskanzlerin Merkel will ein "faires System des Dateneigentums" aufbauen. Kritiker sehen in einem solchen Konzept jedoch den "größten Fehler" des digitalen Wandels und warnen vor einer Enteignung des digitalen Ebenbilds.
Eine Analyse von Christiane Schulzki-Haddouti

So langsam sortiert sich die neue Bundesregierung in Sachen Digitalpolitik. Die CDU macht dabei deutlich, trotz der bayerischen Digitalstaatsministerin Bär die Hoheit über den Bereich zu behalten.

In einer Ausschusssitzung bedauert Facebook-Manager Joel Kaplan den Datenabfluss an Cambridge Analytica und versichert, dass das soziale Netzwerk auch in Deutschland Vertrauen wiedergewinnen wolle. Zur Landtagswahl in Bayern startet ein neues Instrument für mehr Transparenz bei Wahlwerbung.

Die Bundesregierung hat erläutert, wie das Bundeskriminalamt und die Zollverwaltung versuchen, Passwörter herauszufinden oder Verschlüsselung zu brechen.

Theoretisch droht Facebook in den USA ein Bußgeld von 2.000.000.000.000 US-Dollar. Auch wenn der aktuelle Datenskandal vielleicht nicht illegal war, könnte die US-Behörde FTC auf weitere Probleme stoßen.

Kann Facebook überhaupt kontrollieren, was mit den Nutzerdaten geschieht, die über die API abfließen? Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda will das von dem Netzwerk wissen und wundert sich über fehlende Antworten.

Mit Hilfe des Dateneigentums will Bundeskanzlerin Merkel den Gewinn aus der Datenökonomie gerechter verteilen. Kein Wunder, dass die Wirtschaft davon nichts hält.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Städte und Gemeinden können sich nun für den kostenlosen WLAN-Dienst Wifi4EU anmelden. Die eigentliche Bewerbung für den EU-Zuschuss von 15.000 Euro ist dann Mitte Mai möglich.

Die Business Software Alliance hat in diesem Jahr 24 Länder auf ihre Bereitschaft für Cloud-Dienste untersucht - Deutschland liegt vor Japan an der Spitze. Als Grund dafür werden solide Datenschutzgesetze genannt. Die Infrastruktur ist hingegen weit abgeschlagen.

Noch nicht einmal im Amt, macht die designierte Staatsministerin für Digitales ihre Prioritäten deutlich. Es scheint Dorothee Bär vor allem um die Wirtschaft und im Zweifel wohl gegen die Interessen der Verbraucher zu gehen.
Ein IMHO von Friedhelm Greis

Möglicherweise erhält die große Koalition doch noch eine Art Digitalministerin. Derzeit sind die Kompetenzen bei dem Thema sehr stark auf die 14 Bundesministerien verteilt.

Der Angriff auf das Netzwerk der Bundesregierung soll sich über eine Hochschule des Bundes bis hin zum Außenministerium gezogen haben. Der Bundestag hat in mehreren Sondersitzungen offenbar widersprüchliche Angaben von der Regierung erhalten.
Von Hauke Gierow und Friedhelm Greis

Die Koalition von Union und SPD plant bislang keine Kompetenzbündelung bei der Digitalisierung. Das gefährdet nach Ansicht der digitalen Wirtschaft die Innovationskraft des Landes.

Das BSI will in den kommenden Monaten eine Technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage".
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Die zukünftige Regierung lässt weiter auf sich warten. Um arbeitsfähig zu sein, hat der Bundestag dennoch schon seine Ausschüsse eingesetzt. Zu sagen hat der Internetausschuss weiter nichts.

Im Wall Street Journal macht ein Regierungsvertreter Nordkorea erstmals öffentlich für die Ransomware Wanna Cry verantwortlich. Dabei teilt er die Welt äußerst grob in gute und böse Cyberakteure ein.

Der Bundesnachrichtendienst muss seine Metadaten-Sammlung einschränken. Selbst in anonymisierter Form gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Software des russischen Unternehmens Kaspersky darf endgültig nicht mehr auf Computern der US-Regierung installiert werden. US-Präsident Trump unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der NSA hat Unterlagen und Malware mit nach Hause genommen, um damit an seinem Lebenslauf zu arbeiten. Damit löste er eine Kette von Anschuldigungen aus, die vor allem die Sicherheitsfirma Kaspersky betreffen.

Wie soll die Regierung mit Sicherheitslücken umgehen? An diesem Thema arbeiten die möglichen Koalitionäre eines Jamaika-Bündnisses.

Er stimmte im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner. Nun soll der niedersächsische SPD-Politiker Lars Klingbeil an die Spitze des Willy-Brandt-Hauses rücken.

Die EU gibt in den kommenden Jahren Millionen Euro für kostenloses WLAN aus. Doch das Programm verlangt offenbar eine Registrierungspflicht für die Nutzer.

Wie viel Überwachung darf sein? Welche Daten dürfen gespeichert werden? Beim Datenschutz setzt Hamburgs oberster Datenhüter Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis. Zuletzt habe es allerdings einen "Roll Back" gegeben.

Die Open Knowledge Foundation hat die Bundestagsprotokolle in ein besser durchsuchbares Datenbankformat gebracht. Allerdings ist die Umsetzung noch nicht ganz praxistauglich.

Das hat lange gedauert: Nach vier Jahren Untersuchungen hat sich die Bundesanwaltschaft entschieden, nicht gegen die Geheimdienste NSA und GCHQ zu ermitteln.

Die Sondierungsverhandlungen über ein mögliches Regierungsbündnis haben noch längst nicht begonnen. Angeblich haben Grüne und FDP sich aber schon über die Verteilung der Ministerien ausgetauscht. Das Dementi folgte prompt.

Bei der AfD finden sich wenige Abgeordnete mit IT-Bezug. Beim Landesvorsitzenden von Brandenburg hat es ein angebliches Informatikstudium offenbar nie gegeben. Immerhin will er einmal an der FH gewesen sein.

Nach der Wahl sind einige Netzpolitiker nicht mehr im Parlament vertreten. Doch inzwischen hat sich in den Fraktionen viel Expertise zu digitalen Themen im Bundestag angesammelt. Mit einer Ausnahme.
Von Friedhelm Greis

Kein großer Hack, aber einzelne Probleme: Selten stand die IT-Infrastruktur der Wahl so im Fokus wie dieses Mal. Neben Störungen bei der Übermittlung gab es auch zwischenzeitlich falsche Darstellungen der Ergebnisse.

Der Bundestagswahlkampf ist von der Debatte über die Flüchtlingspolitik dominiert worden. Die Netzpolitik dürfte jedoch profitieren, sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen. Wenn da nicht die CSU wäre.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die große Koalition ist bei der Bundestagswahl 2017 abgestraft worden. Als mögliche Koalition dürfte nur Schwarz-Gelb-Grün infrage kommen. Was für die Netzpolitik nicht das Schlechteste wäre. Die Piraten stürzen noch tiefer ab.

Die CDU nutzt ein uraltes Content-Management-System für eine simple Weiterleitung, die SPD gibt Datenbankpasswörter preis, im Grünen CMS ist eine Apache-Status-Webseite offen einsehbar, Ortsvereine von SPD und FDP werben für Viagra. Um die Sicherheit der Parteien-Webseiten steht es schlecht.
Eine Exklusiv-Meldung von Hanno Böck

Der Chef der neuen Behörde Zitis betrachtet IT-Sicherheit vor allem als ein Managementproblem. Seine Codeknacker sollen Verschlüsselung zwar brechen, aber Kommunikation nicht unsicher machen. Bevor er bei Zitis anfing, arbeitete er 25 Jahre lang für den Bundesnachrichtendienst.

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel muss Deutschland mehr bei der Digitalisierung tun. Doch was ist so schlecht daran, wenn die Produkte es später in ein Technikmuseum schaffen?

Anderthalb Stunden reichen im Fernsehduell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Schulz nicht aus, um über das Thema Digitalisierung zu sprechen. Verbrennungsmotoren erhalten jedoch eine Bestandsgarantie.
Von Friedhelm Greis

Trotz aller Befürchtungen haben strafbare Hasskommentare, Fake News, Leaks und Social Bots bislang nicht den Wahlkampf bestimmt. Dennoch müssen sich die Parteien überlegen, wie sie mit der Macht der sozialen Medien und Internetplattformen umgehen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Schon seit Jahren arbeiten Bund, Länder und Kommunen an einer stärkeren Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürger sollen nicht nur einfacher ihre Daten mitteilen können, sondern auch leichter an die Daten des Staates kommen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Im langweiligen Bundestagswahlkampf ist es das einzige Aufregerthema: Wann kommt das Ende der Verbrennungsmotoren und wie lässt sich die Elektromobilität am besten fördern? Die Parteien geben dazu sehr unterschiedliche Antworten.
Eine Analyse von Friedhelm Greis