Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen., Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche netzpolitische Themen.

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Der Deutsche Bundestag entscheidet über zahlreiche Gesetze, die das Internet betreffen. Seit 2014 gibt es auch einen eigenen Ausschuss Digitale Agenda, der sich mit Netzpolitik befasst. Allerdings hat der Ausschuss nur eine beratende Funktion. Zudem können sich Untersuchungsausschüsse wie der NSA-Ausschuss Themen mit Bezug zum Internet widmen. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und die sogenannte G10-Kommission kontrollieren die Geheimdienste.

In den vergangenen Jahren hat der Bundestag unter anderem die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Abschaffung des Routerzwangs und der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen.

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    Der Bundestag erlaubt befristete Kennzeichenerfassungen und nächtliche Hausdurchsuchungen zur Beschlagnahmung von Festplatten.

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    Das vollautonome Fahren rückt näher: Selbstfahrende Autos dürfen künftig per Fernüberwachung auf deutschen Straßen unterwegs sein.
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  11. Nutzertracking: Koalition will Cookie-Manager und Login-Dienste anerkennen

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    Die Bundesregierung will künftig kontrollieren, ob Browser und Internetanbieter tatsächlich die Cookie-Einstellungen der Nutzer respektieren.

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  21. Datenleck: Abgeordnete im Facebook-Leak

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  22. Project Zero: Google fixt dem Westen die Zero Days weg - das ist gut so!

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