NSA-Untersuchungsausschuss
Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Massenüberwachung des Internets durch die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands (Five Eyes) aufklären. Auch die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz stehen im Fokus der Untersuchungen. Im März 2014 beschloss der Bundestag einstimmig die Einsetzung des Ausschusses. Strittig zwischen Opposition und Koalition ist jedoch von Anfrage an die Frage, wo und wie NSA-Whistleblower Edward Snowden vernommen werden soll.
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Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA
Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Von Friedhelm Greis -
NSA-Ausschuss: Koalition verbannt Oppositionsvotum in Geheimschutzstelle
Bis zuletzt streiten sich Koalition und Opposition über die Geheimhaltung von Unterlagen im NSA-Ausschuss. Eine sinnfreie Posse zum Abschluss der Untersuchungen.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.
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Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt
Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.
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NSA-Untersuchungsausschuss : BGH verhindert Snowden-Vernehmung
Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.
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Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Unwissen ist ein Segen - für die Kanzlerin. Gerade die Frau, die Politik sonst als wissenschaftliches Experiment betrachtet, ignoriert im Bereich der Geheimdienste aktiv alle Fakten. Weil sie es kann.
Ein IMHO von Hauke Gierow
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Merkel im NSA-Ausschuss : Was sind eigentlich diese Selektoren, von denen alle reden?
Angela Merkel hat viel Vertrauen - in ihre Beamten und in den BND. Während ihrer Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss blieb sie vage und verteidigte ihren Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Ein Bericht von Hauke Gierow -
Statt Begnadigung : Snowdens Aufenthalt in Russland verlängert
Im Gegensatz zu Chelsea Manning ist der Whistleblower Edward Snowden von US-Präsident Barack Obama nicht begnadigt worden. Dennoch gibt es für ihn eine gute Nachricht.
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NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden
Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.
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NSA-Ausschuss: Polizei sucht Wikileaks-Quelle im Bundestag
Von wegen Russland: Die Bundestagspolizei geht offenbar nicht davon aus, dass die Unterlagen des NSA-Ausschusses von Hackern an Wikileaks weitergegeben wurden. Einige Fakten sprechen dagegen.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Wikileaks-Akten könnten aus Bundestagshack stammen
Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden möglicherweise beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen. Die Opposition widerspricht dieser Darstellung.
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NSA-Ausschuss: Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben
Bei der Veröffentlichung der Dokumente zum NSA-Ausschuss ist Wikileaks möglicherweise eine Panne passiert. Zudem darf die Staatsanwaltschaft im Bundestag nun wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln.
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NSA-Ausschuss : Wikileaks stellt 90 GByte an Akten ins Netz
Es war wohl nur eine Frage der Zeit: Die digitalisierten Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses sind an die Öffentlichkeit gelangt. Für Empörung sorgt zudem die weitere Blockade der Vernehmung Edward Snowdens durch die Koalition.
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NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck
Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.
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Geheimdienste: Snowden hält keine Verschlüsselung für absolut sicher
US-Whistleblower Edward Snowden warnt Journalisten vor einem falschen Vertrauen in den Schutz ihrer Kommunikation. Zudem kritisiert er die Politik der Bundesregierung in mehreren Punkten.
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Gutachten für NSA-Ausschuss: Eine Handynummer reicht doch zum Töten
Ein wissenschaftliches Gutachten widerspricht Bundesregierung und Verfassungsschutz: Mit Hilfe einer Drohne und Imsi-Catchern lassen sich Mobilfunktelefone auf wenige Meter genau anpeilen. Die Regierung soll eine Tötung von Verdächtigen auf Basis weitergegebener Daten teilweise sogar erlaubt haben.
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US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.
Ein Bericht von Friedhelm Greis -
BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen
Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.
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NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?
Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.
Von Kai Biermann -
NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen
Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.
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Streit im Bundestag : Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar
Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.
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Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft
Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.
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Auftrag erweitert: NSA-Ausschuss darf BND-Affäre selbst aufklären
Nach monatelangem Streit haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Der NSA-Ausschuss darf sich genauer mit den unzulässigen BND-Selektoren befassen.
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Verfassungsschutz : "Mit Handynummern kann man keinen töten"
Die US-Streitkräfte töten bekanntlich Terrorverdächtige auf Basis von Metadaten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reicht eine weitergegebene Handynummer dafür aber nicht aus.
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Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.
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NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.
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Neue Snowden-Dokumente: NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
Das Portal The Intercept veröffentlicht eine neue Serie von internen Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA. Darin wird Deutschlands Rolle im Irak-Krieg und ein besonderes deutsches Gemüse gelobt.
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Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum
Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.
Von Friedhelm Greis -
NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten
Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.
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Selektorenaffäre: BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben
Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.
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Verbesserte Geheimdienstkontrolle: CSU hat Angst um die Männlichkeit des BND
Weil der BND künftig nicht mehr ohne Erlaubnis im Ausland spionieren dürfen soll, fürchtet ein CSU-Innenpolitiker, dass der Geheimdienst "entmannt" wird. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf aber einige interessante Regelungen.
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NSA und BND in Bad Aibling: Geheimdienstkooperation läuft wieder reibungslos
NSA und BND arbeiten Medienberichten zufolge wieder gemeinsam an der Überwachung des Internets. Die NSA gibt jetzt Begründungen für die von ihr übermittelten Selektoren.
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BND-Selektoren : Zwei dicke Ordner und viele offene Fragen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat sich die Liste mit den BND-Selektoren angeschaut. Um die umstrittenen Suchbegriffe analysieren zu können, droht die Opposition mit einem eigenen Ausschuss.
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BND-Affäre: NSA-Ausschuss darf "kleine" Selektorenliste einsehen
Die NSA-Selektoren bleiben weiter unter Verschluss. Aber zumindest in Sachen BND gibt die Regierung dem Drängen des NSA-Ausschusses nach. Der Opposition reicht das nicht.
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der Geheimhalter
"Keine Details!", "Dazu nur nichtöffentlich". Wer im NSA-Ausschuss sitzt, hört immer die Stimme von Philipp Wolff. Dem Mann, der über die Geheimnisse der Regierung wacht.
Von Kai Biermann -
Graulich-Bericht: Vorsitzender des Kontrollgremiums fordert Ermittlungen
In seinem Selektoren-Bericht erhebt der Jurist Kurt Graulich schwere Vorwürfe gegen die NSA - jetzt fordert André Hahn Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen BND- und NSA-Mitarbeiter.
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Graulich-Bericht: "BND-Nebel in neuem Gewand"
Die Opposition kritisiert den von Graulich vorgelegten Selektoren-Bericht. Das Papier sei methodisch fragwürdig und Graulich fehle der technische Hintergrund. Verwundert zeigen sich die Abgeordneten darüber, dass Graulich wohl an einigen Stellen vertrauliche Informationen preisgegeben hat.
Von Hauke Gierow -
NSA-Affäre: Sonderermittler Graulich erhebt schwere Vorwürfe gegen NSA
Der Selektoren-Sonderermittler hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darin kritisiert er die NSA-Spionage als rechtswidrig. Außerdem will er in den Selektoren Hinweise auf weitere ausspionierte Unternehmen gefunden haben.
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BND-Selektorenaffäre: Geheimdienstkontrolleure halten Vorwürfe für "sehr ernst"
Der Bundesnachrichtendienst soll sich bei der Auslandsaufklärung nicht an den Auftrag der Regierung gehalten haben. Die große Koalition ist sich nun weitgehend einig, dass das BND-Gesetz geändert werden muss.
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NSA-Affäre: Wer sich überwachen lässt, ist selber schuld
Ex-BND-Chef Hanning sagt, bei der Kooperation mit der NSA lief alles korrekt. Doch wenn es um die schmutzigen Einzelheiten geht, kann er sich an nichts erinnern.
Von Kai Biermann -
Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960
Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.
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NSA-Ausschuss: Opposition prüft Vernehmung von Assange
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
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BND: Geheimdienstchef räumt Fehler in Kooperation mit der NSA ein
Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.
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Asyl für Snowden: Bundesregierung bestreitet Drohungen der USA
Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.
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Geheimdienstakten vorenthalten: BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen
Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.
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Spionageverdacht : Kryptohandy von NSA-Ausschuss-Chef womöglich gehackt
Die BSI-Kryptohandys sind bei den Abgeordneten des NSA-Ausschusses nicht sonderlich beliebt und werden kaum genutzt. Nach dem verplombten Transport eines Gerätes zum BSI erlebten die Behörden aber eine Überraschung.
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Bundesnachrichtendienst : Warum der Unions-Obmann im NSA-Ausschuss wirklich aufhört
In einer anderen Funktion war der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss von Agenten des BND umgeben. Das war selbst für den glühenden Verteidiger der NSA zu viel.
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GCHQ-Drohung gegen Ausschuss: Schweigen im Auftrag ihrer Majestät
Eine Drohung des britischen GCHQ belastet die Arbeit des NSA-Ausschusses. Die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten soll nach dem Willen der Abgeordneten aber nicht darunter leiden, dass es ein unklares Datenleck gibt.
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Kooperation mit BND: NSA-Ausschuss empört über Drohungen des GCHQ
Der britische Geheimdienst GCHQ soll versucht haben, sich in die Arbeit des NSA-Ausschusses einzumischen. Die Abgeordneten sind verärgert. Auch über das Vorgehen der Bundesregierung.
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Snowden-Auslieferung: Regierung lässt NSA-Ausschuss weiter abblitzen
Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Snowden weiter stur. Der NSA-Ausschuss hält deren Argumente für "nicht nachvollziehbar" und verlangt die Herausgabe eines US-Schreibens.
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WLANKabel Deutschland kassiert bei Kunden für WLAN-Hotspots
Bisher war die Nutzung der öffentlichen WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland für die Kunden des Netzbetreibers kostenlos. Das hat nun ein Ende. Die 30 Gratisminuten bleiben jedoch.
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ActionkameraNeue Gopro 4 soll in 4K aufnehmen
Als die Gopro Hero 3+ Black Edition auf den Markt kam, war die Enttäuschung groß, dass sie zwar Videos in 4K aufnehmen kann, aber nur ruckelnd mit 15 Frames pro Sekunde. Die neue Gopro 4 soll hingegen 4k mit 30 Bildern pro Sekunde aufzeichnen, geht aus einer zu früh bekanntgewordenen Mitteilung hervor.
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Sehr gute Ausstattung ohne sperrige Gehäusemaße, das ist das Besondere an Sonys Xperia Z3 Compact. Es ist die kompakte Variante des Xperia Z3, ohne dass der Käufer große Abstriche bei der Smartphone-Ausstattung machen muss.
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GelesenBlaue Häkchen erschweren Ausreden bei Whatsapp
Der Sender einer Whatsapp-Nachricht kann nun sehen, ob der Empfänger sie gelesen hat - das erschwert Ausreden und kommt bei vielen Nutzern gar nicht gut an.
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Offenlegung1&1 greift Deutsche Telekom wegen Vectoring-Liste an
1&1 will, dass die Telekom die Vectoring-Liste offenlegt. Nur so könnten alle Bürger davon profitieren. Doch die Telekom verwaltet die Liste nur für die Bundesnetzagentur. Witt hat auf dem Glasfasertag als VATM-Präsident gesprochen.
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Lifetab S10346Aldi-Nord stoppt Verkauf des neuen Medion-Tablets
Aldi-Nord hat den Verkauf eines vorab groß angekündigten Medion-Tablets offenbar abgesagt. Etwas später soll das gut ausgestattete und günstige Lifetab S10346 aber im Süden verkauft werden. [Update:] Das Tablet wird doch auch von Aldi-Nord verkauft, die Webseite ist fehlerhaft.
(Aldi Nord)
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