Die Opposition im NSA-Ausschuss klagt vor dem Verfassungsgericht auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Selbst die Klageschrift ist so geheim, dass sie in großem Umfang geschwärzt werden musste.
Neben Edward Snowden hat sich inzwischen Wikileaks als Quelle für NSA-Dokumente etabliert. Ob und wie Julian Assange durch den NSA-Ausschuss vernommen werden kann, ist aber noch unklar. Erste ungeschwärzte Unterlagen sind den Abgeordneten derweil schon "zugeflogen".
Der Chef des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND hat Fehler in der Kooperation mit der NSA eingeräumt. Doch nicht alle Vorwürfe findet er fair: Viele BNDler seien "betroffen" von der Diskussion.
Was passiert, wenn Deutschland US-Whistleblower Snowden einreisen lassen sollte? Die Bundesregierung widerspricht nun angeblichen Äußerungen ihres eigenen Vizekanzlers zu "aggressiven" Drohungen der USA.
Nur per Zufall hat der NSA-Ausschuss erfahren, dass ihm Akten des Bundesnachrichtendienstes vorenthalten worden sind. Nun sollen alle Unterlagen erneut geprüft werden: Ein "äußerst gravierender Vorfall", heißt es.
Die BSI-Kryptohandys sind bei den Abgeordneten des NSA-Ausschusses nicht sonderlich beliebt und werden kaum genutzt. Nach dem verplombten Transport eines Gerätes zum BSI erlebten die Behörden aber eine Überraschung.
In einer anderen Funktion war der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss von Agenten des BND umgeben. Das war selbst für den glühenden Verteidiger der NSA zu viel.
Eine Drohung des britischen GCHQ belastet die Arbeit des NSA-Ausschusses. Die Aufklärung der Geheimdienstaktivitäten soll nach dem Willen der Abgeordneten aber nicht darunter leiden, dass es ein unklares Datenleck gibt.
Der britische Geheimdienst GCHQ soll versucht haben, sich in die Arbeit des NSA-Ausschusses einzumischen. Die Abgeordneten sind verärgert. Auch über das Vorgehen der Bundesregierung.
Die Bundesregierung stellt sich in Sachen Snowden weiter stur. Der NSA-Ausschuss hält deren Argumente für "nicht nachvollziehbar" und verlangt die Herausgabe eines US-Schreibens.
Zum zweiten Mal wirft ein Unions-Politiker im NSA-Ausschuss hin. Kiesewetter hatte zuletzt mit merkwürdigen Twitter-Äußerungen Aufsehen erregt und die Arbeit der Geheimdienste stets vehement verteidigt.
Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.
Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Bundesregierung und NSA-Ausschuss testen derzeit die Grenzen des Geheimen aus. Die öffentliche Aufklärung bleibt dabei auf der Strecke.
Von Friedhelm Greis
Der BND will Millionen für ein Gerät zur Analyse von Kryptochips ausgeben. Ob es ihm damit gelingt, verschlüsselte Nachrichten nachträglich zu entziffern, ist fraglich.
Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.
Der Bundesnachrichtendienst hat Details zur Überwachung am Internetknoten Frankfurt genannt. Die Weitergabe von 500 Millionen Daten aus Bad Aibling an die NSA sei eine "normale Größenordnung", sagte ein hochrangiger BND-Mitarbeiter dem NSA-Ausschuss.
Der Bundesnachrichtendienst will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. Einiges davon braucht der Nachrichtendienst. Manches aber ist gefährlich. Zeit Online erklärt die geheime Liste.
Von Kai Biermann
Vom BND direkt zur NSA: In bestimmten Fällen leitet der deutsche Geheimdienst Daten automatisch an den US-amerikanischen Partner weiter. Filterungsprobleme soll es dabei nicht geben, sagte eine Zeugin im NSA-Ausschuss.
Hat der BND unabsichtlich Daten deutscher Bürger an die NSA weitergegeben? Die Opposition wirft einem Zeugen im NSA-Ausschuss vor, dazu nicht die Wahrheit zu sagen.
Die Bundesregierung stört sich an Presseberichten zu den geheimen Aktivitäten der Geheimdienste. Sollte es weitere Leaks geben, drohe eine Anzeige gegen unbekannt.
Ausgerechnet in einer Sitzung des NSA-Ausschusses zur Geheimdienstüberwachung hat die Bundestagspolizei einen Journalisten persönlich überwacht. Der Bundestag spricht von einer Überreaktion.
Die Datenschutzbeauftragte des BND hat schwere Defizite beim Datenschutz in ihrer Behörde festgestellt. Zudem widerspricht sie Präsident Schindler bei der Einschätzung zentraler Aspekte.
Die Opposition hat von der Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition genug. Per Verfassungsklage will sie nun eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland durchsetzen.
In der Sommerpause hat der Bundestagsausschuss sich auf die Akten zur NSA-Affäre stürzen wollen. Zu sehen bekommen haben die Abgeordneten aber nicht das, was sie gehofft haben.
Die eigentliche Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses geht jetzt erst los. In der Sommerpause warten Hunderte Aktenordner auf die Abgeordneten. Das Schwärzen und Vorenthalten von Unterlagen wollen sie nicht hinnehmen. Eine Analyse.
Von Friedhelm Greis
Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss ausgesagt. Er berichtete von Geheimverträgen zwischen den USA und deutschen Behörden.
Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.
Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.
Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.
Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.
Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland fürchtet die Bundesregierung. Eine abhörsichere Videokonferenz aus der Schweizer Botschaft in Moskau hielte der NSA-Ausschussvorsitzende von der CDU aber für machbar.
Edward Snowden soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Doch wie und wo die Befragung ablaufen soll, ist völlig ungeklärt.
In der Koalition herrscht Verwirrung über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland. Anders als die SPD lehnt die Union eine Einreise des US-Whistleblowers entschieden ab. Das wäre "fatal".
Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.
Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.
Laut einem Regierungsentwurf ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht gewünscht, weil die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend" einschränken würde.
Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.
Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.
Der NSA-Untersuchungsausschuss entscheidet erst im nächsten Monat über eine Ladung von US-Whistleblower Snowden. Bis Anfang Mai muss die Bundesregierung einen Fragenkatalog beantworten.
Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.
Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.
Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.
Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.
Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.
Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.
Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.
NSA-Ausschuss