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Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Die Grünen wollen Whistleblower Snowden und Kanzlerin Merkel als Zeugen laden.

Artikel veröffentlicht am ,
Der Bundestag will die NSA-Affäre nun in einem Untersuchungsausschuss beleuchten.
Der Bundestag will die NSA-Affäre nun in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich mit den Grünen und der Linken auf einen gemeinsamen Auftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss geeinigt. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Freitag in Berlin mit. Die Einigung sei am Donnerstagabend gelungen. Lambrecht wertete es als "ein sehr gutes Zeichen, dass in diesem Fall das gesamte Parlament mit einer Stimme spricht". Auch die Opposition zeigte sich zufrieden. "Die wichtigen Punkte, auf die wir Wert gelegt haben, sind drin", sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele am Freitag vor Journalisten.

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Mitte Februar hatten Koalition und Opposition zunächst zwei getrennte Anträge in den Bundestag eingebracht. Hinter der Einigung stand nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, auch der Wunsch, möglichst schnell mit den Untersuchungen beginnen zu können. Schon in der nächsten Woche soll der Bundestag den Ausschuss beschließen, in der übernächsten Woche könnte er sich konstituieren.

Opposition kann selbst Zeugen einladen

Der Einigung zufolge, die Golem.de vorliegt, soll der Ausschuss acht Mitglieder haben. Davon gehören zwei der Opposition an. Dies ist für Grüne und Linke wichtig, da sie somit über ein Viertel der Mitglieder verfügen. Mit diesem Quorum ist es der Opposition laut Untersuchungsausschussgesetz möglich, Ermittlungsbeauftragte einzusetzen oder Beweisanträge zu stellen. Wer die Opposition im Ausschuss vertreten wird, ist noch nicht entschieden. Als Ausschussvorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger im Gespräch.

Dem Auftragspapier zufolge hat der Ausschuss drei Schwerpunkte mit zusammen 31 Fragen. Zum einen soll geklärt werden, ob und wie die Geheimdienste der "Five Eyes" die Kommunikation von, nach und in Deutschland ausspähten und inwieweit deutsche Behörden davon Kenntnis hatten. Wichtig für die Grünen ist in diesem Zusammenhang, dass auch der mögliche "Ringtausch" von Daten zwischen Geheimdiensten geklärt wird. "Wie wurde gegebenenfalls sichergestellt, dass nicht Informationen erlangt und genutzt wurden und werden, die nach deutschem Recht nicht hätten erhoben werden dürfen?", heißt es in einer der siebzehn Fragen dieses Blocks. Zudem soll geklärt werden, ob die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Enthüllungen durch US-Whistleblower Edward Snowden die Öffentlichkeit und das Parlament "zutreffend und umfassend" informiert hat. Dazu will Ströbele auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Ausschuss laden. Es gehe in dem Ausschuss jedoch nicht in erster Linie darum, Regierungsmitglieder zu "grillen" oder zum Rücktritt zu bewegen, sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz.

Grüne wollen Snowden möglichst schnell befragen

Ein zweiter thematischer Schwerpunkt mit fünf Fragen betrifft die Ausspähung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesverwaltung. Hierzu soll der Ausschuss beispielsweise prüfen, wie die Bundesregierung ihre IT-Systeme vor unbefugten Zugriffen schützt und ob sie die zuständigen Kontrollgremien angemessen unterrichtet hat. Zuletzt sollen die Abgeordneten noch der Frage nachgehen, "ob Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre geboten sind". Die Abgeordneten sollen unter anderem prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, "um die Bevölkerung, Unternehmen und öffentliche Verwaltung besser vor Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch ausländische Stellen zu schützen". Diese dritte Themengebiet umfasst neun konkrete Fragen.

Angesichts des umfangreichen Auftrags rechnen die Grünen damit, dass sich der Untersuchungsausschuss über die komplette Legislaturperiode bis 2017 hinzieht. Allerdings macht sich die Fraktion wenig Illusionen, dass Vertreter der ausländischen Geheimdienste, vor allem von NSA und GCHQ, vor dem Ausschuss aussagen werden. Der Schwerpunkt der Befragungen liegt daher auf den deutschen Diensten. Den Kronzeugen in der NSA-Affäre, Edward Snowden, will Ströbele "relativ bald" als Zeugen laden. "Weil er uns gerade am Anfang gut weiterhelfen könnte, wo wir da weiter bohren können", sagte Ströbele zur Begründung. Seiner Ansicht nach ist die Bundesregierung im Falle eine Ladung Snowdens vor den Ausschuss verpflichtet, eine Art Amtshilfe zu leisten und ihm die Möglichkeit zu verschaffen, nach Deutschland zu kommen.

Snowden gehe es dabei nicht nur um ein sicheres Geleit nach Deutschland, sondern er dringe auf "Umstände, die ihm ein Hierbleiben ermöglichen", sagte Ströbele, der sich Ende Oktober mit dem 30-Jährigen in dessen Moskauer Asyl getroffen hatte. In welchem Umfang Snowden zur Aufklärung der NSA-Spähprogramme beitragen kann, ist aber unklar. Zuletzt beantwortete er in einem zwölfseitigen Schreiben die Fragen von EU-Abgeordneten. Darin wies er mehrfach darauf hin, dass er neue Enthüllungen den Journalisten überlassen wolle, denen er sein Material gegeben habe.

Nachtrag vom 14. März 2014, 15:30 Uhr

Wir haben den Artikel komplett überarbeitet und um die Aussagen der Grünen-Fraktion ergänzt.

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Atalanttore 15. Mär 2014

Die Bundesregierung.

Lay-Z187 14. Mär 2014

Es geht doch nur darum, so zu tun, als würde man was machen, damit sich das Fußvolk...

Mopsmelder500 14. Mär 2014

bei juckt es , wie die Eiche nicht wenn sich eine Wildsau an ihr wetzt. Ansonst ist den...


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