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NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer

Bundesregierung und NSA-Ausschuss testen derzeit die Grenzen des Geheimen aus. Die öffentliche Aufklärung bleibt dabei auf der Strecke.

Artikel von veröffentlicht am
Das Schwärzen von Akten gehört zu den einfachsten Übungen in der Geheimniskrämerschule.
Das Schwärzen von Akten gehört zu den einfachsten Übungen in der Geheimniskrämerschule. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Eine der beliebtesten sportlichen Übungen in der Politik ist der Spagat. Selbst die ungelenkigsten Politiker sind gelegentlich gezwungen, sich bis zum Äußersten zwischen zwei Positionen zu spreizen. Besonders gut lässt sich diese Übung derzeit beim NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags beobachten. Während die Regierung versucht, ihre Amtspflicht zur Aktenbeschaffung mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen zu vereinbaren, muss der Ausschuss stets aufs Neue abwägen, wie viele dieser Geheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Eine hohe Schule der Geheimniskrämerei.

Inhalt:
  1. NSA-Ausschuss: Meisterschule für Geheimniskrämer
  2. Verzweifelte Befragung von Zeugen
  3. Spannend wie ein Wahlabend in Nordkorea

Während die Regierung möglichst viele Geheimnisse für sich behalten will, möchte der Bundestag möglichst viele davon erfahren und auch öffentlich diskutieren. Der jüngste Brief von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) war daher eine deutliche Warnung. Hinter der Drohung, mögliche neue Lecks strafrechtlich zu verfolgen, sehen die Abgeordneten eine ganz andere Gefahr: Mit Verweis auf die angebliche Weitergabe von Informationen an die Medien könnte die Regierung noch rigoroser die Akten schwärzen oder zurückhalten. Und vor Gericht hätte sie ein gewichtiges Argument, dieses Vorgehen zu begründen.

Dokumentenweitergabe kaum möglich

Dabei ist es für die Abgeordneten im Grunde gar nicht möglich, streng geheime Unterlagen mal eben den Medien zuzustecken. Der Grund: Die wirklich wichtigen Akten liegen in Stahlbehältern geschützt in der sogenannten Geheimschutzstelle oder Geheimregistratur des Bundestags. Von dieser Einrichtung ist in der Öffentlichkeit fast nichts bekannt, auf den Webseiten des Parlaments wird sie vor allem im Zusammenhang mit der Geheimschutzordnung erwähnt.

Nach Angaben des Bundestags handelt es sich um einen "besonders gesicherten Sicherheitsbereich, in dem die darin bewahrten Verschlusssachen durch entsprechende Vorkehrungen vor unberechtigten Zugriffen geschützt werden". Wenn sich die Ausschussmitglieder die Unterlagen ansehen wollten, würden sie vom dortigen Personal, insgesamt elf Personen, kontrolliert, hieß es auf Anfrage von Golem.de. Smartphones und Tablets müssten vor Einsicht in die Unterlagen abgegeben werden. Kopien oder umfangreiche Aufzeichnungen seien verboten. Die Abgeordneten und zugangsberechtigten Mitarbeiter dürfen sich beispielsweise Namen von Personen notieren, die für den Ausschuss als Zeugen infrage kommen.

Regierung hat viele strategische Vorteile

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Dennoch ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass der Ausschuss Unterlagen zur sogenannten Operation Eikonal weitergegeben hat, die schließlich bei der Süddeutschen Zeitung gelandet waren. Mehrere Ausschussmitglieder behaupten jedoch, dass die Zeitung auch Material zur Verfügung hatte, das nicht dem Ausschuss bekannt war. Niemand will den Schwarzen Peter behalten.

Regierung und Behörden befinden sich gegenüber den Aufklärern aber in einem mehrfachen strategischen Vorteil. Zunächst obliegt es ihnen selbst, Akten nach Wunsch als geheim oder streng geheim zu deklarieren. Anschließend können sie selbst entscheiden, welche Unterlagen sie den Medien zuspielen oder welche Inhalte dann doch öffentlich genannt werden. Damit wird der Debatte ein bestimmter Dreh vorgegeben, den die Abgeordneten unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nur schwer korrigieren können.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisierte aus diesem Grund Äußerungen von BND-Chef Gerhard Schindler als "gemein", wonach der BND seit 2011 in Afghanistan in 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten verhindert habe. "Das ist immer ganz schlecht, wenn jemand aus einem Geheimhaltungsbereich Sachen erzählt, wozu dann andere gar nicht Stellung nehmen können", sagte Ströbele, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Ausschusses sehr viele Dinge erfährt, über die er schweigen muss.

Verzweifelte Befragung von Zeugen 
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Wallbreaker 25. Nov 2014

Womit sie sich selbst gefährden würden. Nichts wirklich Neues, doch mit dem deutschen...

Moe479 24. Nov 2014

öffenheit/öffentlichkeit hätte also durchaus vorteile in bezug auf die verantwortung, man...


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