Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, ist nach nur sechs Tagen im Amt von seinem Posten zurückgetreten. Dies teilte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin in einer persönlichen Erklärung mit(öffnet im neuen Fenster) . Als Grund gab er an, dass eine von ihm gewünschte "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird" . Das habe sich schon in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag herausgestellt. Sein Nachfolger solle der bisherige Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden, teilte die Unionsfraktion umgehend mit(öffnet im neuen Fenster) . Als Obmann folge Roderich Kiesewetter (CDU), der neu in den Untersuchungsausschuss aufrückt.
Binninger warf der Opposition von Grünen und Linke vor, ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt des Ausschusses stellen zu wollen. "Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden – aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen – als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann" , schreibt Binninger. Zudem sieht er in der "einseitigen Fixierung" auf Snowden auch die Gefahr von Aufgabenkonflikten mit seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Daher werde er sich nun auf die Arbeit im Innenausschuss des Bundestages und im PKGr konzentrieren.
Ströbele vermutet Druck aus dem Kanzleramt
Die Opposition spekulierte unterdessen über andere Gründe für den Rücktritt. "Ich vermute, dass auf die Fraktionen von SPD und CDU sowie den Vorsitzenden des Ausschusses vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist, um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern" , sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele(öffnet im neuen Fenster) , der als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss angehört.
Die Linke-Politikerin Martina Renner bedauerte auf Facebook(öffnet im neuen Fenster) den Rücktritt Binningers, "weil wir ihn im NSU-Komplex(öffnet im neuen Fenster) als engagierten Aufklärer kennen gelernt haben und schätzen" . Doch offensichtlich seien CDU/CSU "trotz der seit einem Jahr laufenden Debatte noch nicht so weit zu akzeptieren, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist, der im Bundestagsuntersuchungsausschuss persönlich vernommen werden muss" . Der Untersuchungsausschuss müsse sich "von den Vorgaben der deutschen Geheimdienste und Außenpolitik lösen, wenn er seinen Aufgaben gerecht werden will" .
Die Bundestagsfraktionen hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt und am 20. März den Ausschuss eingesetzt . Drei Themenkomplexe mit 31 Fragen nennt der fünfseitige Antrag(öffnet im neuen Fenster) .