Abo
  • Services:
Anzeige
Überraschend vom NSA-Ausschuss zurückgetreten: Clemens Binninger
Überraschend vom NSA-Ausschuss zurückgetreten: Clemens Binninger (Bild: Bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Streit über Snowden-Einladung: NSA-Ausschussvorsitzender tritt überraschend zurück

Nicht einmal eine Woche im Amt: Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ist zurückgetreten. Grund sind Differenzen mit der Opposition über eine Vernehmung Snowdens.

Anzeige

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, ist nach nur sechs Tagen im Amt von seinem Posten zurückgetreten. Dies teilte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin in einer persönlichen Erklärung mit. Als Grund gab er an, dass eine von ihm gewünschte "sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird". Das habe sich schon in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Donnerstag herausgestellt. Sein Nachfolger solle der bisherige Unions-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg (CDU), werden, teilte die Unionsfraktion umgehend mit. Als Obmann folge Roderich Kiesewetter (CDU), der neu in den Untersuchungsausschuss aufrückt.

Binninger warf der Opposition von Grünen und Linke vor, ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt des Ausschusses stellen zu wollen. "Zum einen ist der Untersuchungsauftrag viel breiter und differenzierter angelegt, zum anderen bin ich unverändert skeptisch, ob uns Snowden - aufgrund seiner eigenen öffentlichen Einlassungen - als Zeuge überhaupt weiterhelfen kann", schreibt Binninger. Zudem sieht er in der "einseitigen Fixierung" auf Snowden auch die Gefahr von Aufgabenkonflikten mit seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Daher werde er sich nun auf die Arbeit im Innenausschuss des Bundestages und im PKGr konzentrieren.

Ströbele vermutet Druck aus dem Kanzleramt

Die Opposition spekulierte unterdessen über andere Gründe für den Rücktritt. "Ich vermute, dass auf die Fraktionen von SPD und CDU sowie den Vorsitzenden des Ausschusses vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist, um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss angehört.

Die Linke-Politikerin Martina Renner bedauerte auf Facebook den Rücktritt Binningers, "weil wir ihn im NSU-Komplex als engagierten Aufklärer kennen gelernt haben und schätzen". Doch offensichtlich seien CDU/CSU "trotz der seit einem Jahr laufenden Debatte noch nicht so weit zu akzeptieren, dass Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist, der im Bundestagsuntersuchungsausschuss persönlich vernommen werden muss". Der Untersuchungsausschuss müsse sich "von den Vorgaben der deutschen Geheimdienste und Außenpolitik lösen, wenn er seinen Aufgaben gerecht werden will".

Die Bundestagsfraktionen hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt und am 20. März den Ausschuss eingesetzt. Drei Themenkomplexe mit 31 Fragen nennt der fünfseitige Antrag.


eye home zur Startseite
JP 09. Apr 2014

Du meinst, dass den Russen bedingungslos geglaubt wird? Teilweise werden ja die Beweise...

Sukram71 09. Apr 2014

Dass eine Befragung von Edward Snowden im Untersuchungsausschuss nicht sehr viel bringt...

Ho Lee Shitt 09. Apr 2014

naja so wirklich positiv kann man den rücktritt jetzt auch nicht sehen, da die cdu dann...

Kasabian 09. Apr 2014

Die anderen waren es, nicht wir. Toll. Wer das "Theater" aber auch nur ansatzweise...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  2. Ratbacher GmbH, Frankfurt am Main
  3. über Harvey Nash GmbH, Berlin
  4. Mediengruppe Pressedruck Dienstleistungs-GmbH & Co. OHG, Augsburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 38,49€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. GigaKombi

    Vodafone verbessert Datenpaket für Warten aufs Festnetz

  2. Datenrate

    O2 drosselt mobiles Internet wegen EU-Roamings

  3. Netgear Nighthawk X6S

    Triband-Router kann mit Sprache gesteuert werden

  4. Spark

    DJI-Minicopter stürzt ab

  5. Nachfolger Watchbox

    RTL beendet Streamingportal Clipfish

  6. Chipmaschinenausrüster

    ASML demonstriert 250-Watt-EUV-System

  7. Linux-Distribution

    Opensuse Leap 42.3 baut Langzeitpflege aus

  8. Soziales Netzwerk

    Facebook soll an Smart-Speaker mit Display arbeiten

  9. Kumu Networks

    Vollduplex-WLAN auf gleicher Frequenz soll noch 2018 kommen

  10. IT-Dienstleister

    Daten von 400.000 Unicredit-Kunden kompromittiert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft Surface Pro im Test: Dieses Tablet kann lange
Microsoft Surface Pro im Test
Dieses Tablet kann lange
  1. Microsoft Neues Surface Pro fährt sich ohne Grund selbst herunter
  2. iFixit-Teardown Surface Laptop ist fast nicht reparabel
  3. Surface Studio Microsofts Grafikerstation kommt nach Deutschland

Ausprobiert: JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
Ausprobiert
JPEGmini Pro komprimiert riesige JPEGs um bis zu 80 Prozent
  1. Google KI erstellt professionelle Panoramen
  2. Bildbearbeitung Google gibt Nik Collection auf

Kryptowährungen: Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
Kryptowährungen
Bitcoin steht vor grundlegenden Änderungen
  1. Linux-Distributionen Mehr als 90 Prozent der Debian-Pakete reproduzierbar
  2. Die Woche im Video Strittige Standards, entzweite Bitcoins, eine Riesenkonsole
  3. Kryptowährung Bitcoin notiert auf neuem Rekordhoch

  1. Re: Slightly off topic - welche App

    hle.ogr | 22:27

  2. Re: Erster Eindruck..

    mnementh | 22:24

  3. Re: Vertragsbruch !!! Sofort Kündigen

    piratentölpel | 22:23

  4. Re: O2 auf 0,5Mbit/s gedrosselt

    piratentölpel | 22:17

  5. Re: Das ist nicht Fake News, sondern...

    My1 | 22:12


  1. 19:35

  2. 17:26

  3. 16:53

  4. 16:22

  5. 14:53

  6. 14:15

  7. 14:00

  8. 13:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel