Streit im Bundestag: Verfassungsschutz stellt Snowden als russischen Agenten dar

Nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Maaßen könnte Whistleblower Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein. Nicht nur mit diesen Anschuldigungen macht er sich beim NSA-Ausschuss unbeliebt. Snowden selbst kontert mit einem ungewöhnlichen Tweet.

9. Juni 2016 um 20:53 Uhr / Friedhelm Greis

Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Bild: Friedhelm Greis/Golem.de

Der derzeitige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit Äußerungen über den US-Whistleblower Edward Snowden für Verwunderung und Empörung im Bundestag gesorgt. "Snowden hat die NSA ausgeplündert, wie kein zweiter die NSA ausgeplündert hat" , sagte der 53-Jährige vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es gebe "eine hohe Plausibilität" , dass Snowden von den russischen Geheimdiensten SWR oder FSB angeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist" geführt werde. Allerdings räumte er auf Nachfrage ein: "Wir haben keine Belege dafür, dass er ein Agent des russischen Geheimdienstes ist."

Mit Snowden hätte der SWR nach vielen Niederlagen in den vergangenen Jahren wieder einen Erfolg erzielt, erläuterte Maaßen. Als Überläufer oder Doppelagent hätte es aber nur eine kurze Zeit lang Aufmerksamkeit gegeben. Das sei hingegen anders, wenn Snowden als Idealist oder Whistleblower wahrgenommen werde. Maaßen begründete seine Überlegungen mit "durchaus erfolgreichen Desinformationskampagnen" der russischen Geheimdienste, die derzeit in Europa registriert würden. Es liege nahe, wenn Snowden sich jahrelang in Russland aufhalte, dass dies auch auf aktive Maßnahmen russischer Geheimdienste zurückzuführen sei.

Snowden war 2013 auf seiner Flucht aus den USA in Moskau gestrandet und hält sich seitdem in Russland auf, weil ihm kein anderes Land bislang Asyl gewährt hat. Auf die Debatte im Bundestag reagierte er mit einem Tweet auf Deutsch : "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"

Angriff auf Untersuchungsausschüsse

Ebenso wie seine Mitarbeiter in vorangegangenen Vernehmungen geht auch der Behördenchef davon aus, dass der Verfassungsschutz bei der technischen Spionageabwehr kaum Möglichkeiten zur Aufklärung hat. "Spionageabwehr ist weitgehend Prävention" , sagte Maaßen. Das liege vor allem daran, dass deutsche Behörden keinen Zutritt zu ausländischen Botschaften hätten. Mit Blick auf die zentrale Lage ausländischer Botschaften in Berlin sagte er: "Das Diplomatenviertel sollte nicht im Regierungsviertel sein." Botschaften sollten eigentlich "in deutlicher Distanz" von Kerngebäuden von Regierung und Parlament angesiedelt sein.

Maaßen appellierte daher an die Politiker, möglichst nur verschlüsselt per Telefon zu kommunizieren. Dies werde häufig aus Bequemlichkeit nicht gemacht. So habe ihm ein Chef eines europäischen Geheimdienstes gesagt, dass deutsche Spitzenpolitiker "in meine strategische Fernmeldeaufklärung hineinlaufen" . Die Abhöraktion gegen das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "plausibel" , könne aber nicht nachgewiesen werden.

Reicht eine Handynummer zum Drohnenangriff?

Nachtrag vom 9. Juni 2016, 22:32 Uhr

Maaßen verteidigte ebenso wie sein Amtsvorgänger Heinz Fromm die Entscheidung von Regierung und Verfassungsschutz, den US-Geheimdiensten Handynummern und weitere Daten deutscher Dschihadisten zu geben. Eine Handynummer reiche nicht aus, um eine Person zu lokalisieren, selbst wenn die US-Drohnen eine Art Imsi-Catcher einsetzten, sagte er.

Wenn eine Drohne feststelle, dass eine bestimmte SIM-Karte in einem bestimmten Gebäude aktiv sei, könne auf dieser Basis ein Raketenschlag befohlen werden, hatte hingegen der frühere US-Drohnenpilot Brendan Bryant im vergangenen Oktober vor dem Ausschuss gesagt .

Bryant twitterte am Donnerstag in Reaktion auf die Aussage Maaßens: "Technisch hat er recht, wenn man nur auf die Genauigkeit der Schläge und nicht auf ihre Gründe schaut." Das heißt, die Lokalisierung erfolgt nicht alleine auf Basis der Handy-Ortung, sondern auch mit Hilfe der Drohnenkamera, die von den Drohnenpiloten gesteuert wird. Dennoch reicht den USA offenbar die Ortung eines Handys aus, um einen Drohnenangriff zu starten. Seit seinem Amtsantritt im August 2012 sei ihm kein Fall bekanntgeworden, dass eine Person nach der Weitergabe eines Datums an US-Dienste getötet worden sei, sagte Maaßen.

NSA-Dokumente als verdeckte Geheimdienstoperation?

Der Verfassungsschutzpräsident kündigte an, dass das umstrittene NSA-Analysetool XKeyscore "bald" im Normalbetrieb eingesetzt werde. Er habe stets auf die schnelle Einführung des Programms gedrängt, da es verschiedene Datenformate und Protokolle lesbar machen könne, die vom Geheimdienst sonst nicht genutzt werden könnten. Allerdings hätten zahlreiche Probleme gelöst werden müssen, so dass sich die Einführung verzögert habe.

In seiner Vernehmung deutete Maaßen zudem an, dass Dokumente, wie sie beispielsweise auf Wikileaks zur angeblichen NSA-Überwachung deutscher Politiker veröffentlicht wurden , möglicherweise gefälscht sein könnten. "Es gibt False-Flag-Operationen" , sagte er, um die Vorwürfe den USA in die Schuhe zu schieben. Wobei damit nicht gesagt werden sollte, dass es sich in diesem Fall um eine solche verdeckte Operation handele. Die veröffentlichten Dokumente seien aber "durchaus plausibel" .