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Der künftige Vorsitzende Binninger sieht in dem Ausschuss eine große Chance.
Der künftige Vorsitzende Binninger sieht in dem Ausschuss eine große Chance. (Bild: bundestag.de/Screenshot:Golem.de)

NSA-Affäre: Acht Köpfe gegen die fünf Augen

Seltene Einmütigkeit im Bundestag: Mit den Stimmen aller Fraktionen ist ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt worden. Auf dessen acht Mitglieder kommt viel Arbeit zu.

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Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Enthüllungen über die NSA-Überwachungsprogramme bekannt werden. US-Whistleblower Edward Snowden kündigte am Dienstag auf der TED-Konferenz via Livechat sogar an, dass "einige der wichtigsten Berichte noch bevorstehen". Am Donnerstag setzte der Bundestag einstimmig ein Gremium ein, das die Überwachungsprogramme der anglo-amerikanischen Geheimdienste, der sogenannten Five Eyes, seit 2001 untersuchen soll. Viel Arbeit für die acht Abgeordneten, die diesen Komplex in den kommenden Jahren aufklären sollen.

In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionen nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt. Drei Themenkomplexe mit 31 Fragen nennt der fünfseitige Antrag. Da kaum zu erwarten ist, dass die NSA oder der britische Geheimdienst GCHQ Vertreter in den Ausschuss entsenden werden, sind die Abgeordneten im Wesentlichen auf Medienberichte und Akten deutscher Behörden zu den Überwachungsprogrammen angewiesen. Ähnlich wie im NSA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments könnten auch Journalisten wie Glenn Greenwald oder die in Berlin lebende Laura Poitras befragt werden.

Snowden und Merkel auf der Zeugenliste

Die Grünen haben bereits angekündigt, Snowden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugen einladen zu wollen. Zusammen mit der Linken wäre dies möglich, da beide Fraktionen jeweils einen Abgeordneten stellen und somit über das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Ausschussmitglieder verfügen, um Zeugen laden zu können. Das Bundesinnenministerium reagierte bislang noch nicht auf eine Anfrage von Golem.de, ob Snowden im Falle einer Ladung ein sicherer Aufenthalt in Deutschland garantiert würde. Im Wesentlichen dürften in den kommenden Jahren Mitarbeiter und Chefs der deutschen Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und MAD befragt werden.

Von den acht Mitgliedern stellt die Union vier, darunter den Ausschussvorsitzenden Clemens Binninger, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist, und Patrick Sensburg (beide CDU). Die beiden weiteren Mitglieder sollten im Laufe des Tages bestimmt werden, hieß es auf Anfrage. Die SPD entsendet mit dem Passauer IT-Experten Christian Flisek einen Parlamentsneuling sowie den Juristen Hans-Ulrich Krüger. Für die Grünen wird der Netzpolitiker Konstantin von Notz dem Ausschuss angehören. Sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele, der Snowden bereits in Moskau getroffen hatte, soll lediglich als dessen Stellvertreter fungieren. Die Linke vertritt mit Martina Renner ebenfalls eine Bundestagsdebütantin. Allerdings sammelte Renner mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im thüringischen Landtag bereits Erfahrung mit der parlamentarischen Aufarbeitung brisanter Themen.

Überwachte Gesellschaft nicht mehr frei

Bereits in der kommenden Sitzungswoche von Anfang April soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Flisek kündigte an, bereits unmittelbar nach der Konstituierung Akten anfordern zu wollen. In der einstündigen Debatte am Donnerstag gab es in weiten Bereichen Übereinstimmung zwischen Opposition und Koalition. Sowohl Sensburg als auch von Notz bezeichneten die massenhafte verdachtsunabhängige Speicherung personenbezogener Daten deutscher Bürger als nicht hinnehmbar. Von Notz sprach von einer "Kernschmelze von Rechtsstaatlichkeit", mit der über Jahrhunderte erkämpfte rechtsstaatliche Errungenschaften zur Disposition gestellt würden. Der designierte Ausschussvorsitzende Binninger sagte unter dem Beifall der Abgeordneten: "Eine Gesellschaft, in der niemand mehr kommunizieren kann, ohne dass er damit rechnen muss, dass er überwacht wird, ist nicht mehr frei."

Trotz der einmütigen Zustimmung zum Untersuchungsauftrag zeichneten sich bereits einige zukünftige Konflikte ab. Vor allem die Frage der Geheimhaltung dürfte bei manchen Anhörungen strittig sein. "Wir werden alles tun, aus einem öffentlichen Ausschuss kein geheim tagendes Kontrollgremium zu machen", sagte die Linken-Politikerin Renner mit Blick auf das nicht-öffentliche PKGr. Binninger versicherte: "Was geht, machen wir öffentlich." Geheime Sitzungen seien aber wie in jedem Untersuchungsausschuss unvermeidbar. Nach Ansicht von Sensburg war es eine "kluge Entscheidung", den Ausschuss nur mit acht Mitgliedern zu besetzen, da auf diese Weise die sensiblen Daten besser geheim gehalten werden könnten.

SPD warnt vor medialer Inszenierung

Auch in der Frage, ob und wie Edward Snowden gehört werden könnte, zeigten sich erste Differenzen. Ströbele warb ein weiteres Mal intensiv darum, den 30-Jährigen als wichtigsten Zeugen in der Affäre zu Wort kommen zu lassen. Auch Flisek räumte ein, dass Snowden als Zeuge in Betracht komme. "Wie eine Vernehmung erfolgen kann, muss im Ausschuss geklärt werden", sagte der SPD-Politiker. Die Anhörung müsse aber der Aufklärung in der Sache und nicht der medialen Inszenierung dienen.

Der Grünen-Politiker von Notz versicherte, aus dem Ausschuss keine Parteipolitik machen zu wollen. Nach Ansicht von Ströbele dürfe man aber "nicht davor zurückschrecken", auch Mitglieder der jetzigen und früherer Bundesregierungen im Ausschuss zu hören. Renner kündigte in diesem Zusammenhang an, auch den jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorladen zu wollen, weil dieser bereits im Jahr 2002 eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BND und der NSA unterzeichnet haben soll.

In dem Ausschuss soll es aber nicht nur um Aufklärung gehen. Für Sensburg liegt das Hauptaugenmerk der Arbeit sogar auf den Schlussfolgerungen aus der NSA-Affäre. Der Ausschuss müsse die Frage beantworten, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation gesichert werden könne. Sonst bleibe das Gremium ein zahnloser Tiger, sagte Sensburg. Es ist daher gut möglich, dass die acht Abgeordneten bis zur nächsten Wahl mehr oder weniger einmütig zusammenarbeiten müssen. Die sechzehn Augen werden viel zu lesen bekommen.

Nachtrag vom 21. März 2014, 11:15 Uhr

Für die Union werden neben Binninger und Sensburg noch Parlamentsneuling Andrea Lindholz (CSU) und der Jurist Tankred Schipanski (CDU) dem Ausschuss angehören. Das teilte die Unions-Fraktion auf Anfrage von Golem.de mit.

Nachtrag vom 21. März 2014, 13:15 Uhr

Mit Blick auf eine mögliche Ladung Snowdens durch den Ausschuss teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit: "Die Frage, wie sich die Bundesregierung zu einem Antrag eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Edward Snowden zu laden, positioniert, stellt sich nicht. Zunächst ist abzuwarten, ob ein solcher Antrag wirklich gestellt wird. Zudem entspricht es den Gepflogenheiten, dass die Bundesregierung derartige Fragen zunächst mit dem Untersuchungsausschuss erörtert."


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Mabenan 21. Mär 2014

Unter den Blinden ist der Einäugige der König



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