NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition will Snowden im Bundestag vernehmen

Der Bundestag will die NSA-Affäre in einem eigenen Untersuchungsausschuss aufklären. Spannend dürfte vor allem werden, ob und wie US-Whistleblower Snowden gehört werden kann.

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Die Opposition will Edward Snowden persönlich vor dem Bundestag sehen.
Die Opposition will Edward Snowden persönlich vor dem Bundestag sehen. (Bild: Johannes Eisele/AFP/Getty Images)

Nach monatelangem Hin und Her steht inzwischen fest: Der Bundestag wird in den kommenden Wochen einen eigenen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre einsetzen. Sowohl die Oppositionsparteien Linke und Grüne als auch die Regierungskoalition aus SPD und Union legten inzwischen eigene Anträge vor, die den Untersuchungsauftrag genauer bestimmen. Unterschiede bestehen vor allem in der Frage, welche Rolle die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste im Zusammenhang mit den Spähprogrammen der USA und der Massenüberwachung von Internetnutzern spielen.

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Entscheidend für die spätere Arbeit des Ausschusses ist jedoch eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung, die der Opposition mehr Rechte zubilligt. Bislang kann ein Untersuchungsausschuss nur eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel der Abgeordneten dies unterstützt. Die Koalition will dieses Recht dahingehend erweitern, dass dies auch "auf Antrag aller Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen", möglich sein soll. Sind sich Grüne und Linke einig, könnten sie in dieser Legislaturperiode einen Ausschuss einsetzen, obwohl sie nur über 20 Prozent der Stimmen verfügen.

Wichtig ist für die Opposition jedoch auch, im Untersuchungsausschuss selbst über ausreichend Rechte zu verfügen. Beispielsweise dann, wenn sie Ermittlungsbeauftragte einsetzen oder Beweisanträge stellen will. Laut Untersuchungsausschussgesetz sind dazu ebenfalls ein Viertel der Mitglieder erforderlich. Damit Grüne und Linke zusammen dieses Quorum erreichen, will die Koalition folgenden Passus in die Geschäftsordnung des Bundestages einfügen: "Die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses wird nach dem vom Bundestag beschlossenen Verteilverfahren so bestimmt, dass die Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, gemeinsam ein Viertel der Mitglieder stellen." Dies wären vermutlich 4 von 16 Abgeordneten.

Opposition befürchtet Blockade von Snowden-Anhörung

Trotz dieses Entgegenkommens ist die Opposition nicht ganz zufrieden. Sie pocht darauf, die Minderheitenrechte in den Gesetzen selbst zu verankern. Denn sie befürchtet, dass im Einzelfall die Rechte mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags wieder einkassiert werden, wie es der Paragraf 126 der Geschäftsordnung vorsieht. Dies könnte beispielsweise passieren, wenn die Opposition im NSA-Ausschuss den US-Whistleblower Edward Snowden vernehmen möchte. "Er muss in Berlin vor dem Ausschuss aussagen", forderte Jan Korte, Fraktionsvize der Linke, im ZDF-Interview.

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat bereits Anfang Januar ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht, wonach das Bundesinnenministerium in einem solchen Fall Snowden die Einreise erlauben müsste. Aus "politischem Interesse" könnte Snowden von der Regierung schon jetzt nach deren Ermessen eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes erhalten. "Das dem Innenminister des Bundes eingeräumte Ermessen könnte aber auf null reduziert sein, soweit ein Untersuchungsausschuss einen Zeugen aus dem Ausland zur Vernehmung laden will", heißt es in dem Gutachten. Sollte der Ausschuss tatsächlich eine solche Einladung aussprechen, dürfte die Regierung große Schwierigkeiten mit den USA wegen eines möglichen Auslieferungsantrags für Snowden befürchten.

Opposition will Verhalten der Regierung überprüfen

Einige Differenzen gibt es zwischen Opposition und Koalition in der Frage, was der Ausschuss genau untersuchen soll. Die Koalition will ihrem Antrag zufolge klären lassen, ob durch die Überwachungsprogramme von NSA und GCHQ auch "Kommunikationsvorgänge nach, von und in Deutschland betroffen waren". Ebenfalls wird gefragt, ob deutsche Stellen an Entwicklung und Umsetzung der Programme beteiligt waren. Linke und Grüne wollen darüber hinaus noch wissen, ob die Regierung "insbesondere nach den konkreteren Medienberichten ab Anfang Juni 2013 den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit zutreffend informiert hat". Dem Antrag zufolge soll das Gremium auch herausfinden, ob der Bundesnachrichtendienst tatsächlich in der Lage ist, die Daten deutscher Bürger bei der strategischen Auslandsaufklärung herauszufiltern. Die Bundesregierung hat mit Verweis auf eine mögliche Staatswohlgefährdung bislang eine Auskunft zu den Filtermethoden verweigert.

Verhindern kann die Koalition mit ihrer Vier-Fünftel-Mehrheit diesen Untersuchungsauftrag nicht, wenn sie der Opposition die Minderheitenrechte erst einmal gewährt hat. Kurios wäre es, wenn sie auf ihrem eigenen Antrag beharren und damit einen parallelen Ausschuss einsetzen würde. Ein solches Vorgehen hat es in der Geschichte des Bundestags bislang noch nicht gegeben. Wann der Ausschuss eingesetzt wird, ist noch unklar. Der Bundestag debattiert am Donnerstag erstmals über die beiden Anträge. Anschließend werden sie an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Dort könnte dann ein gemeinsamer Antragstext formuliert und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Wann der Antrag zu den Minderheitenrechten beschlossen werden soll, stand ebenfalls noch nicht fest.

Nachtrag vom 13. Februar 2014, 18:45 Uhr

In einer 40-minütigen Debatte am Donnerstag deutete sich an, dass es im Laufe der Verhandlungen zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen kommen wird. Die Redner von Union und SPD warfen der Opposition zwar vor, die Untersuchungsziele nicht präzise genug formuliert zu haben. Der Antrag sei an mehreren Stellen zu unbestimmt, sagte der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. Der Ausschuss könne beispielsweise nicht die Überwachung durch sämtliche "ausländischen Geheimdienste" aufklären, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Dennoch wertete Högl die Debatte als "Signal, dass wir noch zueinander kommen". Es wäre fatal, nicht gemeinsam einen Ausschuss zu beschließen, sagte die SPD-Politikerin.

Vertreter der Opposition beharrten auf ihren Forderungen. "Wir wollen materiell und substanziell nicht hinter den Auftrag zurückgehen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Koalition sei offenbar nicht bereit, den sogenannten Ringtausch von Informationen zwischen Geheimdiensten behandeln zu wollen. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte Union und SPD auf, ihren Antrag zurückzuziehen. "Wir wollen nicht zulassen, dass Sie uns damit verdrängen", sagte Ströbele. Wegen der fehlenden Einigung verzögere sich der Ausschuss weiter, anstatt die NSA-Affäre aufklären zu können.

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