Nach Skandal-Rede: "Verschwörungstheoretiker" Maaßen in den Ruhestand versetzt
Anders als von der großen Koalition vereinbart, wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun doch nicht ins Bundesinnenministerium. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer teilte am Montag in Berlin mit(öffnet im neuen Fenster) , dass Maaßen stattdessen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Hintergrund der Entscheidung ist eine Rede(öffnet im neuen Fenster) , die der scheidende Verfassungsschutzchef am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten hatte. Darin hatte er seine Äußerungen über ausländerfeindliche Angriffe im August 2018 in Chemnitz verteidigt und Verschwörungstheorien zu seiner Entlassung verbreitet.
Nach Darstellung Seehofers enthält das Redemanuskript "inakzeptable Formulierungen" , die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen in jedweder Funktion für ihn "und alle Beteiligten" nicht mehr möglich machten. Eine Versetzung in den Ruhestand sei "unvermeidlich" . Kommissarisch soll Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen.
Aussagen zu Chemnitz bekräftigt
Maaßen war Anfang September unter Druck geraten , weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte. Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken. Später hatte sich herausgestellt, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die schwere Koalitionskrise konnte jedoch erst beigelegt werden, als Seehofer wenige Tage später darauf verzichtete , Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen. Dennoch hielt er an Maaßen fest, der nun als Sonderberater ins Ministerium wechseln sollte.
Doch nach dem Bekanntwerden der Warschauer Rede konnte Seehofer, der nach der Wahlniederlage der CSU in Bayern ohnehin schwer angezählt ist, Maaßen nicht mehr halten. Denn darin hatte dieser vor europäischen Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, seine Ansichten zu Chemnitz bekräftigt. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland" , sagte er laut Redemanuskript, das auch im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden war.
Seehofer "menschlich enttäuscht"
Die Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch ihn in ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt und daraufhin seine Entlassung gefordert, sagte Maaßen und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."
Für Seehofer war zum einen nicht akzeptabel, dass Maaßen seine Äußerungen zu Chemnitz, die er im Innenausschuss des Bundestags bereits bedauert hatte, nun wieder aufgegriffen habe. Ebenfalls sei inakzeptabel, von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Es sei zudem ein "Grenzüberschritt" , die Ausländer- und Zuwanderungspolitik als "link und naiv" zu bezeichnen. Dennoch bedauerte Seehofer nicht, sich im September schützend vor Maaßen gestellt zu haben. Allerdings sei er nun "ein Stück weit menschlich enttäuscht" .
SPD und Grüne begrüßen Entscheidung
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz begrüßte die Abberufung Maaßens, attackierte zugleich aber den Innenminister. Die Abberufung Maaßens komme zu spät, kritisierte von Notz. "Der Bundesinnenminister ist für dies Desaster voll verantwortlich." Maaßen habe "für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien" Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte(öffnet im neuen Fenster) : "Dass Maaßen geht, ist absolut richtig. Seine Angriffe auf die SPD zeigen nochmal, wie politisch wirr und verschwörungstheoretisch er unterwegs war. Solche Leute haben weder beim Verfassungsschutz noch im Innenministerium was zu suchen."
Unbelegte Theorien zu Snowden
Maaßen hatte bereits vor den Vorfällen von Chemnitz mit unbelegten Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So hatte er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags spekuliert, dass US-Whistleblower Edward Snowden ein russischer Agent sein könnte. "Snowden hat die NSA ausgeplündert, wie kein zweiter die NSA ausgeplündert hat" , hatte Maaßen im Juni 2016 vor dem Ausschuss gesagt . Es gebe "eine hohe Plausibilität" , dass Snowden von den russischen Geheimdiensten SWR oder FSB angeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist" geführt werde. Allerdings hatte er auf Nachfrage einräumen müssen: "Wir haben keine Belege dafür, dass er ein Agent des russischen Geheimdienstes ist."
Seine Versetzung in den Ruhestand scheint er mit seiner Rede schon einkalkuliert zu haben. "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen" , hieß es in der Rede. Seehofer wollte sich am Montag jedoch nicht dazu äußern, ob das CDU-Mitglied Maaßen künftig in der CSU willkommen wäre.