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Nach Skandal-Rede: "Verschwörungstheoretiker" Maaßen in den Ruhestand versetzt

Aus dem Wechsel ins Innenministerium wird nun doch nichts. Innenminister Seehofer kann an Verfassungsschutzchef Maaßen nach einer umstrittenen Rede nicht mehr festhalten.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Seehofer (rechts) ist von Verfassungsschutzchef Maaßen "menschlich enttäuscht".
Innenminister Seehofer (rechts) ist von Verfassungsschutzchef Maaßen "menschlich enttäuscht". (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Anders als von der großen Koalition vereinbart, wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun doch nicht ins Bundesinnenministerium. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer teilte am Montag in Berlin mit, dass Maaßen stattdessen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Hintergrund der Entscheidung ist eine Rede, die der scheidende Verfassungsschutzchef am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten hatte. Darin hatte er seine Äußerungen über ausländerfeindliche Angriffe im August 2018 in Chemnitz verteidigt und Verschwörungstheorien zu seiner Entlassung verbreitet.

Inhalt:
  1. Nach Skandal-Rede: "Verschwörungstheoretiker" Maaßen in den Ruhestand versetzt
  2. SPD und Grüne begrüßen Entscheidung

Nach Darstellung Seehofers enthält das Redemanuskript "inakzeptable Formulierungen", die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen in jedweder Funktion für ihn "und alle Beteiligten" nicht mehr möglich machten. Eine Versetzung in den Ruhestand sei "unvermeidlich". Kommissarisch soll Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen.

Aussagen zu Chemnitz bekräftigt

Maaßen war Anfang September unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte. Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken. Später hatte sich herausgestellt, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die schwere Koalitionskrise konnte jedoch erst beigelegt werden, als Seehofer wenige Tage später darauf verzichtete, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen. Dennoch hielt er an Maaßen fest, der nun als Sonderberater ins Ministerium wechseln sollte.

Doch nach dem Bekanntwerden der Warschauer Rede konnte Seehofer, der nach der Wahlniederlage der CSU in Bayern ohnehin schwer angezählt ist, Maaßen nicht mehr halten. Denn darin hatte dieser vor europäischen Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, seine Ansichten zu Chemnitz bekräftigt. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", sagte er laut Redemanuskript, das auch im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden war.

Seehofer "menschlich enttäuscht"

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Die Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch ihn in ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt und daraufhin seine Entlassung gefordert, sagte Maaßen und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Für Seehofer war zum einen nicht akzeptabel, dass Maaßen seine Äußerungen zu Chemnitz, die er im Innenausschuss des Bundestags bereits bedauert hatte, nun wieder aufgegriffen habe. Ebenfalls sei inakzeptabel, von linksradikalen Kräften in der SPD zu sprechen. Es sei zudem ein "Grenzüberschritt", die Ausländer- und Zuwanderungspolitik als "link und naiv" zu bezeichnen. Dennoch bedauerte Seehofer nicht, sich im September schützend vor Maaßen gestellt zu haben. Allerdings sei er nun "ein Stück weit menschlich enttäuscht".

SPD und Grüne begrüßen Entscheidung 
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m9898 15. Nov 2018

Die Sache ist: Warum ist es für Menschen falsch in einer DEMOKRATIE eine Da gab es mal...

DebianFan 14. Nov 2018

Er wollte endlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden (finanziell durchaus...

Justin Hawkins 13. Nov 2018

Ja, Maaßen hätte sich kompetenter verhalten können. Zu der ganzen Situation in Chemnitz...

mfeldt 08. Nov 2018

So biegt man sich die Wlt zurecht. Natürlich gibt es die.

mfeldt 08. Nov 2018

Na, wenn das der Chef vom Verafssungsschutz sagt, muß man natürlich davon ausgehen da...


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