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Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen

Mindestens zwei Jahre lang will der Bundestag die NSA-Affäre aufklären. Dazu sollen auch die Originaldokumente von US-Whistleblower Snowden beitragen. Die sind aber in der Hand von Journalisten.

Artikel veröffentlicht am ,
Gut möglich, dass Edward Snowden dem Bundestag per Videokonferenz Fragen beantwortet.
Gut möglich, dass Edward Snowden dem Bundestag per Videokonferenz Fragen beantwortet. (Bild: Michael Buckner/Getty Images)

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst umfassenden Zugriff auf die Originaldokumente aus dem Archiv von US-Whistleblower Edward Snowden verschaffen. Das sagten der designierte Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) und SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Unklar bleibt dabei vorerst, wie die Abgeordneten an die Dokumente gelangen wollen, die Snowden nach eigenen Angaben nicht mehr besitzt und an mehrere Journalisten weitergegeben hat. Der Ausschuss soll sich am Donnerstag konstituieren und bis zur Sommerpause erste Sachverständige und Zeugen hören.

Inhalt:
  1. Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen
  2. Nur Sachverständige per Livestream

Zu den Zeugen wird auch der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden zählen. Der 30-Jährige sei eine Schlüsselfigur in der NSA-Affäre und ein geeigneter Zeuge, sagte Flisek. "Ich glaube, wir werden ihn als Ausschuss befragen", sagte der Experte für IT-Recht. Dies hatten die Grünen schon wiederholt gefordert. Unklar sei allerdings, in welcher Form. Denkbar sei eine schriftliche Befragung, eine Video-Konferenz oder eine persönliche Ladung. Flisek hofft darauf, dass der Ausschuss in dieser Frage eine gemeinsame Linie finden wird. Auch mehrfache Befragungen Snowdens seien denkbar. Snowden hält sich seit rund neun Monaten in Russland auf, hat aber mehrfach angeboten, in Deutschland zur Aufklärung der Affäre beitragen zu wollen. Eine Befragung in Moskau lehnte er hingegen ab.

SPD will nicht "mit der großen Keule" kommen

Unklar ist zudem, wie der NSA-Ausschuss an Snowden-Dokumente gelangen will, die noch nicht von Medien veröffentlicht wurden. Während Flisek "nicht mit der großen Keule kommen will", um Journalisten und Redaktionen zur Herausgabe von Dokumenten zu bewegen, will Binninger zunächst bei "allen denkbaren Zeugen und Akten" überprüfen, ob das rechtlich erlaubt sei. Die Dinge seien "sehr schwierig", räumte Binninger ein, wollte aber nicht ausschließen, dass beispielsweise die in Berlin ansässige US-Journalistin und Snowden-Vertraute Laura Poitras vorgeladen wird. Flisek will zudem Unterlagen von deutschen Dienststellen anfordern, in denen die Snowden-Dokumente ausgewertet wurden. Erschwert wird die Aufklärung nach Ansicht Binningers auch dadurch, dass die eigentlichen Spionageergebnisse, beispielsweise die angeblichen 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht vorlägen. Die Frage, ob die NSA die "Akte Merkel" dem Ausschuss herausrücke, stellt sich für die Union aber nicht.

Problematisch dürfte sich für den Ausschuss auch die Ladung amerikanischer und britischer Geheimdienstmitarbeiter gestalten. Bei allem Realismus könne es durchaus sein, "dass wir am Ende mit leeren Händen dastehen", sagte Binninger. Optimistischer zeigte sich sein Fraktionskollege Patrick Sensburg, Obmann der Union im NSA-Ausschuss. "Wir werden Zeugen aus Amerika erleben", sagte der CDU-Politiker. Wenn US-Präsident Barack Obama seine Ankündigungen ernst nehme, müsse er auch ermöglichen, dass NSA-Mitarbeiter vom Ausschuss vernommen würden. "Wir werden im Laufe des Untersuchungsausschusses Kenntnis von Dingen bekommen, mit denen wir noch gar nicht rechnen", sagte Sensburg. Das gelte auch für mögliche Zeugen.

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Bis die ersten Zeugen gehört werden, dürfte es aber noch bis Juni dauern. Zunächst will der Ausschuss mit Hilfe von Sachverständigen die juristischen und technischen Hintergründe der Spähprogramme aufarbeiten. Dazu zählen beispielsweise die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, aber auch die völkerrechtlichen Regelungen für die Arbeit der US-Geheimdienste in Deutschland. Zudem wollen die Parlamentarier erfahren, auf welcher technischen Basis die Abhörprogramme der Geheimdienste funktionieren.

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mmarre 04. Apr 2014

Und ich wünsche mir den Weltfrieden ;) Nee, im Ernst: Zu viele Bush-Freundliche Politiker...

Kasabian 04. Apr 2014

ich unterscheide mittlerweile aber wieder zwischen Pöbel und Bürger ^^ Was du meinst ist...

486dx4-160 03. Apr 2014

Für Geheimdienstzeugs ist nicht der Bundestag sondern das Bundeskanzleramt zuständig.

Kasabian 03. Apr 2014

Frage mich worauf du hinaus willst? Unter Whistleblower verstehen einige jenes was auch...

Anonymer Nutzer 03. Apr 2014

Ist aber darum vermutlich genauso bald weg vom Fenster wie der CSU-Abgeordnete, der das...


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