Bundestag: NSA-Ausschuss will die kompletten Snowden-Unterlagen
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will sich möglichst umfassenden Zugriff auf die Originaldokumente aus dem Archiv von US-Whistleblower Edward Snowden verschaffen. Das sagten der designierte Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) und SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Unklar bleibt dabei vorerst, wie die Abgeordneten an die Dokumente gelangen wollen, die Snowden nach eigenen Angaben nicht mehr besitzt und an mehrere Journalisten weitergegeben hat. Der Ausschuss(öffnet im neuen Fenster) soll sich am Donnerstag konstituieren und bis zur Sommerpause erste Sachverständige und Zeugen hören.
Zu den Zeugen wird auch der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden zählen. Der 30-Jährige sei eine Schlüsselfigur in der NSA-Affäre und ein geeigneter Zeuge, sagte Flisek. "Ich glaube, wir werden ihn als Ausschuss befragen" , sagte der Experte für IT-Recht. Dies hatten die Grünen schon wiederholt gefordert. Unklar sei allerdings, in welcher Form. Denkbar sei eine schriftliche Befragung, eine Video-Konferenz oder eine persönliche Ladung. Flisek hofft darauf, dass der Ausschuss in dieser Frage eine gemeinsame Linie finden wird. Auch mehrfache Befragungen Snowdens seien denkbar. Snowden hält sich seit rund neun Monaten in Russland auf, hat aber mehrfach angeboten, in Deutschland zur Aufklärung der Affäre beitragen zu wollen. Eine Befragung in Moskau lehnte er hingegen ab.
SPD will nicht "mit der großen Keule" kommen
Unklar ist zudem, wie der NSA-Ausschuss an Snowden-Dokumente gelangen will, die noch nicht von Medien veröffentlicht wurden. Während Flisek "nicht mit der großen Keule kommen will" , um Journalisten und Redaktionen zur Herausgabe von Dokumenten zu bewegen, will Binninger zunächst bei "allen denkbaren Zeugen und Akten" überprüfen, ob das rechtlich erlaubt sei. Die Dinge seien "sehr schwierig" , räumte Binninger ein, wollte aber nicht ausschließen, dass beispielsweise die in Berlin ansässige US-Journalistin und Snowden-Vertraute Laura Poitras vorgeladen wird. Flisek will zudem Unterlagen von deutschen Dienststellen anfordern, in denen die Snowden-Dokumente ausgewertet wurden. Erschwert wird die Aufklärung nach Ansicht Binningers auch dadurch, dass die eigentlichen Spionageergebnisse, beispielsweise die angeblichen 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , nicht vorlägen. Die Frage, ob die NSA die "Akte Merkel" dem Ausschuss herausrücke, stellt sich für die Union aber nicht.
Problematisch dürfte sich für den Ausschuss auch die Ladung amerikanischer und britischer Geheimdienstmitarbeiter gestalten. Bei allem Realismus könne es durchaus sein, "dass wir am Ende mit leeren Händen dastehen" , sagte Binninger. Optimistischer zeigte sich sein Fraktionskollege Patrick Sensburg, Obmann der Union im NSA-Ausschuss. "Wir werden Zeugen aus Amerika erleben" , sagte der CDU-Politiker. Wenn US-Präsident Barack Obama seine Ankündigungen ernst nehme, müsse er auch ermöglichen, dass NSA-Mitarbeiter vom Ausschuss vernommen würden. "Wir werden im Laufe des Untersuchungsausschusses Kenntnis von Dingen bekommen, mit denen wir noch gar nicht rechnen" , sagte Sensburg. Das gelte auch für mögliche Zeugen.
Bis die ersten Zeugen gehört werden, dürfte es aber noch bis Juni dauern. Zunächst will der Ausschuss mit Hilfe von Sachverständigen die juristischen und technischen Hintergründe der Spähprogramme aufarbeiten. Dazu zählen beispielsweise die rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, aber auch die völkerrechtlichen Regelungen für die Arbeit der US-Geheimdienste in Deutschland. Zudem wollen die Parlamentarier erfahren, auf welcher technischen Basis die Abhörprogramme der Geheimdienste funktionieren.
Nur Sachverständige per Livestream
Nach Angaben Binningers sollen die Vorträge der Sachverständigen nicht nur öffentlich im Bundestag verfolgt werden können, sondern auch live im Internet übertragen werden. Anders sieht es hingegen bei der Vernehmung von Zeugen aus. Sowohl Binninger als auch Flisek äußerten Bedenken, was eine Live-Übertragung dieser Ausschusssitzungen betrifft. Vermutlich wird auch ein nicht unwesentlicher Teil der Sitzungen nicht-öffentlich oder gar geheim stattfinden.
Ähnliches gilt auch für die Akten und Unterlagen deutscher Behörden, die der Ausschuss auswerten will. So wolle der Ausschuss auch alle Dokumente einsehen, die die Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen mit den USA betreffen. Zuletzt hatte die Bundesregierung mit Verweis auf eine Staatswohlgefährdung eine Auskunft auf eine parlamentarische Anfrage verweigert. Nach Angaben der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung schon signalisiert, Dokumente der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "VS-Nur für Dienstgebrauch" freigeben zu wollen.
Marathonsitzungen in jeder Woche
Um das umfangreiche Aufgabenpensum des Ausschusses zu bewältigen, steht dessen acht Mitgliedern ein hartes Stück Arbeit bevor. Binninger plant, dass sich das Gremium in jeder Sitzungswoche donnerstags von 9.00 bis 19.00 Uhr trifft. Derzeit rechnet er mit einer Untersuchungsdauer von mindestens zwei Jahren. Bei mehr als 20 Sitzungswochen im Jahr entspricht das einer Sitzungsdauer von rund 450 Stunden. Das Ergebnis des Ausschusses soll noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2017 vorliegen. Einschließlich der Hinweise, wie die Sicherheit der Daten für die Bürger garantiert werden kann.
Die Bundestagsfraktionen hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag geeinigt und am 20. März den Ausschuss eingesetzt . Drei Themenkomplexe mit 31 Fragen nennt der fünfseitige Antrag(öffnet im neuen Fenster) . Dem Ausschuss gehören neben Binninger, Sensburg und Flisek noch die Unionsabgeordneten Andrea Lindholz (CSU) und der Jurist Tankred Schipanski (CDU), der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger sowie der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz und die Linke-Abgeordnete Martina Renner an.
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