NSA-Ausschuss: Koalition will schnelle Snowden-Ladung verhindern

Die vielbeschworene Einmütigkeit währte nicht lange: Zwischen Koalition und Opposition gibt es einen handfesten Krach über die Ladung von Edward Snowden vor den NSA-Ausschuss.

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Eine mögliche Vernehmung Edward Snowdens spaltet den NSA-Ausschuss.
Eine mögliche Vernehmung Edward Snowdens spaltet den NSA-Ausschuss. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Die schwarz-rote Koalition sperrt sich gegen eine schnelle Ladung von US-Whistleblower Edward Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss. Ein entsprechender Antrag, den die Oppositionsparteien Grüne und Linke am Donnerstag im Ausschuss stellen wollten, solle vertagt werden, sagte SPD-Obmann Christian Flisek am Mittwoch in Berlin. Wegen des Streits über die Ladung Snowdens war der bisherige Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

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Flisek kritisiert ausdrücklich den Versuch der Opposition, Snowden so schnell wie möglich vor den Ausschuss zu laden. Dies bringe eine "unnötige Schärfe" in die Debatte, die das Bemühen um ein einvernehmliches Vorgehen konterkariere. Stattdessen wollten Ausschussmitglieder von Union und SPD zunächst einen Fragenkatalog an die Bundesregierung richten, wie eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht werden könnte. Der Ausschuss wolle der Bundesregierung eine "sportliche Frist" stellen, um die Fragen zu beantworten, sagte Flisek weiter. Er gehe davon aus, dass es in den Ministerien bereits einschlägige Vorbereitungen zu diesem Thema gebe.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass bis zur folgenden Ausschusssitzung am 8. Mai bereits eine Antwort vorliegt und dann über die Ladung Snowdens abgestimmt werden kann. Da die Opposition über das erforderliche Minderheitsvotum von 25 Prozent verfügt, kann die schwarz-rote Mehrheit solche Beweisanträge laut Paragraf 17 des Untersuchungsausschussgesetzes eigentlich nicht verhindern. Die Geschäftsordnung des Bundestages erlaube es aber durchaus, einen solchen Antrag zu vertagen, sagte die SPD-Fraktion auf Anfrage. Innerhalb der Grünen-Fraktion ist man jedoch der Auffassung, dass dies rechtlich nicht möglich ist.

SPD: Kein Druck aus der Regierung

Bislang hat die Regierung mehrfach abgelehnt, dem 30-Jährigen in Deutschland Asyl zu gewähren. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf, wo er zumindest bis August 2014 Asyl genießt. Nach Ansicht von Flisek müsse zunächst auch die Bereitschaft zur Aussage mit Snowden geklärt werden. Es sei unklar, was er überhaupt mitzuteilen habe. Flisek vermutete, dass der frühere NSA-Mitarbeiter "relativ wenig" systematisches Wissen über das habe, was er an geheimen Dokumenten heruntergeladen und gesichtet habe. In einer Anhörung am Dienstag im Europarat hatte sich Snowden zurückhaltend auf die Frage geäußert, wie eng der US-Geheimdienst NSA mit deutschen Diensten zusammenarbeite. Er müsse aus rechtlichen Gründen vorsichtig sein und wolle sich mit seinem Anwalt absprechen, um möglicherweise eine schriftliche Antwort nachzureichen.

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte die Vermutung geäußert, dass Druck aus dem Kanzleramt ausgeübt worden sei, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern". Das sei "mitnichten der Fall", sagte Flisek. Es habe in keiner Weise eine Einflussnahme aus dem Kanzleramt gegeben. Auch stehe die Blockade der Snowden-Ladung nicht im Zusammenhang mit einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Mai nach Washington. "Die Arbeit des Ausschusses richtet sich nicht nach dem Terminkalender von Regierungsmitgliedern", sagte Flisek. Er machte aber keine Angaben, wie lange eine Ladung Snowdens aufgeschoben werden soll. Sein Wunsch auf Frieden mit den Grünen stehe nicht über der Sicherheit für Snowden, sagte Flisek.

Erste Akten bis Mitte Juni

Das Grünen-Ausschussmitglied Konstantin von Notz spricht ebenfalls von Druck aus der Regierung auf den Ausschuss. "Die dringend notwendige Aufklärungsarbeit des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten durch das Parlament wird durch eine massive Einflussnahme der Bundesregierung auf die Arbeit des Gremiums weiter hintertrieben. Der nun erzwungene Rücktritt Binningers ist ein weiterer Baustein eines unwürdigen Spiels der schwarzroten Bundesregierung", schrieb Notz. "Ganz offenbar" habe "massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und dem Bundeskanzleramt" zum Rücktritt Binningers geführt.

Trotz aller Differenzen trifft sich der Ausschuss am Donnerstag zu seiner ersten ordentlichen Sitzung, die jedoch nicht öffentlich sein soll. Nach Angaben Fliseks liegen bereits 40 Anträge vor, um Beweismaterial aus Regierung und Behörden anzufordern. Dabei gehe es zunächst um den Zeitraum seit Beginn der NSA-Enthüllungen im Juni 2013. So will der Ausschuss beispielsweise wissen, wie die Verhandlungen über das gescheiterte No-Spy-Abkommen abgelaufen sind. Die Antworten sollen bis zum 10. Juni vorliegen.

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