Geheimdienstkontrolleur: Grünen-Politiker Ströbele gestorben
Der frühere Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Das berichtete die Berliner Tageszeitung (taz)(öffnet im neuen Fenster) , zu deren Mitbegründern Ströbele im Jahr 1979 gehörte. Der frühere Bundestagsabgeordnete starb am 29. August 2022 in Berlin. Ströbele wurde 83 Jahre alt.
Der frühere Rechtsanwalt, der in den 1970er Jahren unter anderem die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof verteidigt hatte(öffnet im neuen Fenster) , gehörte von 1998 bis 2017 dem Bundestag an. Im Jahr 2002 erzielte er im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost das erste Direktmandat für die Grünen, das er dreimal verteidigte.
Seit 2002 gehörte Ströbele dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) an. Ebenfalls vertrat Ströbele die Grünen-Fraktion in einem BND-Untersuchungsausschuss.
In der Legislaturperiode 2013 bis 2017 gehörte Ströbele dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags an. Bereits vor dem Start des Ausschusses hatte sich Ströbele im Oktober 2013 mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in dessen Moskauer Asyl getroffen . Die Bemühungen des Grünen-Politikers, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen, wurden von der damaligen Bundesregierung unter Union und SPD bis zuletzt blockiert.
Blockiert wurden in der Regel auch Versuche Ströbeles, Licht in das Dunkel der geheimen Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zu bringen und die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit der NSA aufzuklären. Hier hielt sich der Jurist strikt an die rechtlichen Vorgaben, die ihn als Ausschussmitglied zur Verschwiegenheit verpflichteten . "Er war über alle Maßen integer" , schrieb die taz in ihrem Nachruf.
"Erzieherische Wirkung aus der Ferne"
In einem Interview mit Golem.de verteidigte Ströbele die Arbeit der Geheimdienstkontrolleure dennoch: "Alleine die Erfahrung, dass die Dienste damit rechnen müssen, ihr jeweiliges Handeln vor der Öffentlichkeit oder dem Parlament rechtfertigen zu müssen, hat eine heilsame Wirkung, eine erzieherische Wirkung aus der Ferne."
Zur Bundestagswahl 2017 verzichtete Ströbele bereits aus gesundheitlichen Gründen auf eine weitere Kandidatur. Zu aktuellen Debatten meldete er sich kaum noch zu Wort. Der letzte Beitrag auf seiner Webseite (öffnet im neuen Fenster) datiert vom Februar 2019. Zuletzt kritisierte er die Grünenspitze dafür, nach dem russischen Angriff der Ukraine Waffen liefern zu wollen. Das "Gewissen der Partei" , das er laut taz für viele Grünen darstellte, ist nun endgültig verstummt.
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