NSA-Skandal Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiter ab

Die Bundesregierung scheut in der Causa Snowden weiterhin die Konfrontation mit den USA. Zwar ist eine Befragung des Whistleblowers denkbar, aber nicht in Deutschland.

Die Bundesregierung lehnt eine Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland weiter ab. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin laut Medienberichten. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme lägen nicht vor, was bereits im Juli geprüft worden sei. Gleichlautend hatte sich Seibert bereits am vergangenen Freitag geäußert, kurz bevor der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ein Schreiben Snowdens an die Bundesregierung präsentiert hatte. Darin hatte Snowden seine Bereitschaft ausgedrückt, bei der Aufklärung des NSA-Skandals zu helfen.

Eine Befragung Snowdens in Moskau ist nach Ansicht des Bundesinnenministeriums hingegen denkbar. "Sollte ein Untersuchungsausschuss kommen, gibt es natürlich die Möglichkeit, Snowden in Russland zu befragen", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU), Jens Teschke. Auch Friedrich hatte sich in der vergangenen Woche offen für eine solche Befragung gezeigt. "Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit deutschen Behörden zu sprechen, dieses Gespräch auch stattfinden zu lassen", hatte Friedrich gesagt. Snowden selbst steht einer solchen Befragung nach Angaben Ströbeles sehr reserviert gegenüber und würde eine Aussage in Deutschland bevorzugen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums liegt seit dem 3. Juli ein sogenanntes Festnahmeersuchen der USA für Snowden vor. Diesem Ersuchen sei vom Justizministerium bislang noch nicht entsprochen worden.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre