Nach Chemnitz-Äußerungen: Seehofer holt sich Verfassungsschutzchef Maaßen

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Angriffen muss Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumen und wird zum Staatssekretär befördert. Im NSA-Ausschuss war er durch unbelegte Vorwürfe gegen US-Whistleblower Edward Snowden aufgefallen.

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Hans-Georg Maaßen (links) und sein alter und neuer Chef Horst Seehofer (CSU)
Hans-Georg Maaßen (links) und sein alter und neuer Chef Horst Seehofer (CSU) (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird an der Spitze der Behörde abgelöst. Dies teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Krisentreffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles mit. Die drei Parteichefs einigten sich darauf, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt wird. Allerdings werde er dort nicht die Aufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Der Wechsel ist mit einer höheren Besoldungsstufe verbunden, von bisher B 9 (11.577,13 Euro im Monat) auf B 11 (14.157,33 Euro).

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Maaßen war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte. Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken. Später stellte sich heraus, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die SPD hatte in der vergangenen Woche auf der Ablösung Maaßens beharrt.

Seehofer schätzt Maaßen

Mit seinen Äußerungen hatte Maaßen auch Merkel widersprochen, die die ausländerfeindlichen Übergriffe von Anfang an als "Hetzjagden" verurteilt hatte. Seehofer hatte sich hingegen stets hinter Maaßen gestellt. "Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", hieß es nun in der Pressemitteilung. Welche Aufgaben Maaßen im Innenministerium übernehmen soll, will Seehofer am Mittwoch erläutern.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag kritisiert die Personalie scharf. "Das ist eine unfassbare Mauschelei. Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohnt statt ahndet, hat jedes Gespür für Anstand verloren. Und die SPD macht alles mit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Entscheidung verstärke den immensen Vertrauensverlust in die Arbeit dieser Bundesregierung.

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Medienberichten zufolge sind bereits mehrere Kandidaten als Nachfolger Maaßens im Gespräch. Dazu zählen unter anderem dessen Stellvertreter Thomas Haldenwang sowie Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Auch der frühere CDU-Abgeordnete und PKGr-Vorsitzende Clemens Binninger und die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, werden genannt. Möglicherweise kommt es auch zu einer Personalrochade, wenn der bisherige Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke an die Spitze des Verfassungsschutzes wechselt.

Maaßen hatte bereits vor den Vorfällen von Chemnitz mit unbelegten Äußerungen für Aufsehen gesorgt. So hatte er vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags spekuliert, dass US-Whistleblower Edward Snowden ein russischer Agent sein könnte. "Snowden hat die NSA ausgeplündert, wie kein zweiter die NSA ausgeplündert hat", hatte Maaßen im Juni 2016 vor dem Ausschuss gesagt. Es gebe "eine hohe Plausibilität", dass Snowden von den russischen Geheimdiensten SWR oder FSB angeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist" geführt werde. Allerdings hatte er auf Nachfrage einräumen müssen: "Wir haben keine Belege dafür, dass er ein Agent des russischen Geheimdienstes ist."

Im Jahr 2015 hatte eine Strafanzeige Maaßens dazu geführt, dass die Bundesanwaltschaft gegen das Portal Netzpolitik.org ermittelte. Netzpolitik.org hatte im Februar 2015 Auszüge aus dem Haushaltsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz für 2013 veröffentlicht. Daraus sowie aus weiteren Dokumenten ging hervor, wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwachen wollte. Generalbundesanwalt Harald Range hatte infolge der Affäre seinen Posten räumen müssen. Nun hat es auch den damaligen Anzeigensteller erwischt.

Nachtrag vom 19. September 2018, 11:59 Uhr

Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar", sagte Seehofer. Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Engelke übernehmen.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, teilte Seehofer mit. Der SPD-Politiker Adler ist 55 Jahre alt.

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Kay_Ahnung 20. Sep 2018

Ach so da hast du natürlich recht wie diese Statistik zeigt gab es immerhin fast halb so...

Z18 19. Sep 2018

Wer ist schon Frau Nahles, die nie in ihrem Leben auch nur einen Tag Arbeit geleistet...

Kay_Ahnung 19. Sep 2018

Ganz abgesehen davon das das Verfolgen von unschuldigen Bürgern und das Angstmachen...

Oil 19. Sep 2018

Ja, ich kann mir vorstellen dass das genauso rüber kommt und das tut mir auch leid. Doch...



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