Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA

Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt - wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.

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Der NSA-Ausschuss vernahm 89 Zeugen.
Der NSA-Ausschuss vernahm 89 Zeugen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Am Ende macht der #NSAUA, wie der Hashtag zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags lautet, dem AUA in seiner Abkürzung wieder alle Ehre. Dem Streit über angeblich geheime Inhalte im Sondervotum der Opposition folgte die Absetzung der Berichterstatter, so dass der 1.800 Seiten umfassende Abschlussbericht nur die Unterschriften der großen Koalition trägt. Dabei können eigentlich alle Fraktionen stolz darauf sein, was sie in den drei Jahren seit der Einsetzung des Ausschusses geleistet haben. Das "Seuchenschiff", wie er anfangs despektierlich genannt wurde, hat auf seiner Entdeckungsreise einige Untiefen der deutschen Geheimdienstpraxis vermessen.

Inhalt:
  1. Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA
  2. Der Kampf um die Deutungshoheit
  3. Harter Wahlkampf in der Abschlussdebatte

Von Anfang an war dabei klar: Der eigentliche Untersuchungsauftrag, die Spionageaktivitäten der sogenannten Five Eyes in Deutschland aufzuklären, werde kaum zu erfüllen sein. Es war nicht zu erwarten, dass die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands über die von Edward Snowden geleakten Dokumente hinaus noch weitere Details ihrer Operationen bekanntgeben würden. Dass es nie zu einer Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss gekommen ist, war hingegen nicht unbedingt vorherzusehen.

Jahrelanger Streit um Snowden-Vernehmung

Bis heute ist nicht ganz klar, warum sich der US-Whistleblower beharrlich weigerte, dem Ausschuss auf andere Weise als in Berlin Auskunft zu geben. Die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen wiederum nutzte alle Tricks, um nicht offiziell begründen zu müssen, warum sie Snowden kein freies Geleit zusichern konnte. Die Opposition hatte zumindest drei Jahre lang ein Thema, um Union und SPD in der Öffentlichkeit piesacken zu können.

Vermutlich hätte Snowden ohnehin nicht viel mehr zu sagen gewusst, als in den bereits veröffentlichten Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA enthalten ist. Vor allem die Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes mit den US-Partnern dürften Snowden im Detail nicht bekannt gewesen sein. Und gerade darin lag schließlich der Schwerpunkt des Ausschusses.

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Die wichtigsten Ergebnisse der dreijährigen Untersuchungen lagen sicherlich in der Aufdeckung der Operation Eikonal sowie im Bekanntwerden der Selektorenaffäre. In der merkwürdigen Kooperation zwischen BND und NSA in Frankfurt und der Nutzung unzulässiger Suchbegriffe erblickte nicht nur die Opposition große Missstände.

Selbst die Bundesregierung sah sich genötigt, "technische und organisatorische Defizite" beim BND festzustellen. Missstände wurden allerdings auch bei der Geheimdienstkontrolle offenkundig. Das Bundeskanzleramt schien häufig nicht zu wissen oder wissen zu wollen, was der BND bei der technischen Überwachung eigentlich macht. Die Einblicke, die manche Zeugen in ihre eigene Arbeit und die der Geheimdienste gaben, waren teilweise desillusionierend bis erschreckend.

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Der Kampf um die Deutungshoheit 
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