Bilanz des NSA-Ausschusses: Viel AUA, wenig NSA
Am Ende macht der #NSAUA, wie der Hashtag zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags lautet, dem AUA in seiner Abkürzung wieder alle Ehre. Dem Streit über angeblich geheime Inhalte im Sondervotum der Opposition folgte die Absetzung der Berichterstatter, so dass der 1.800 Seiten umfassende Abschlussbericht(öffnet im neuen Fenster) nur die Unterschriften der großen Koalition trägt. Dabei können eigentlich alle Fraktionen stolz darauf sein, was sie in den drei Jahren seit der Einsetzung des Ausschusses geleistet haben. Das "Seuchenschiff", wie er anfangs despektierlich genannt wurde, hat auf seiner Entdeckungsreise einige Untiefen der deutschen Geheimdienstpraxis vermessen.
Von Anfang an war dabei klar: Der eigentliche Untersuchungsauftrag, die Spionageaktivitäten der sogenannten Five Eyes in Deutschland aufzuklären, werde kaum zu erfüllen sein. Es war nicht zu erwarten, dass die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands über die von Edward Snowden geleakten Dokumente hinaus noch weitere Details ihrer Operationen bekanntgeben würden. Dass es nie zu einer Vernehmung von Snowden durch den Ausschuss gekommen ist, war hingegen nicht unbedingt vorherzusehen.
Jahrelanger Streit um Snowden-Vernehmung
Bis heute ist nicht ganz klar, warum sich der US-Whistleblower beharrlich weigerte, dem Ausschuss auf andere Weise als in Berlin Auskunft zu geben. Die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen wiederum nutzte alle Tricks, um nicht offiziell begründen zu müssen, warum sie Snowden kein freies Geleit zusichern konnte. Die Opposition hatte zumindest drei Jahre lang ein Thema, um Union und SPD in der Öffentlichkeit piesacken zu können.
Vermutlich hätte Snowden ohnehin nicht viel mehr zu sagen gewusst, als in den bereits veröffentlichten Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA enthalten ist. Vor allem die Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes mit den US-Partnern dürften Snowden im Detail nicht bekannt gewesen sein. Und gerade darin lag schließlich der Schwerpunkt des Ausschusses.
Die wichtigsten Ergebnisse
Die wichtigsten Ergebnisse der dreijährigen Untersuchungen lagen sicherlich in der Aufdeckung der Operation Eikonal sowie im Bekanntwerden der Selektorenaffäre. In der merkwürdigen Kooperation zwischen BND und NSA in Frankfurt und der Nutzung unzulässiger Suchbegriffe erblickte nicht nur die Opposition große Missstände.
Selbst die Bundesregierung sah sich genötigt, "technische und organisatorische Defizite" beim BND festzustellen. Missstände wurden allerdings auch bei der Geheimdienstkontrolle offenkundig. Das Bundeskanzleramt schien häufig nicht zu wissen oder wissen zu wollen, was der BND bei der technischen Überwachung eigentlich macht. Die Einblicke, die manche Zeugen in ihre eigene Arbeit und die der Geheimdienste gaben, waren teilweise desillusionierend bis erschreckend.
Der Kampf um die Deutungshoheit
Weniger Probleme hatte die Regierung allerdings bei der rechtlichen Begründung der BND-Überwachung. Ob Weltraum- oder Funktionsträgertheorie: Im Zweifel deckte das Kanzleramt die sehr weitgehende Auslegung der Gesetze. Die Regierung stellte zwischenzeitlich sogar einen zweifelhaften Persilschein aus, um dem BND bei der Operation Eikonal den Zugriff auf einen Frankfurter Internetknoten der Telekom zu ermöglichen.
Dies alles wäre sicherlich nicht bekanntgeworden, wenn der NSA-Ausschuss nicht 2.400 Aktenordner durchgewälzt und 89 Zeugen während 581 Stunden und 21 Minuten vernommen hätte. Hinzu kam, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Satz "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", offenbar in völliger Unkenntnis der tatsächlichen Praktiken den BND unter Druck gesetzt hatte. Die SPD warf Merkel und den Kanzleramtsministern Ronald Pofalla und Peter Altmaier (beide CDU) daher vor, in der NSA-Affäre "versagt" zu haben. Es sei immer noch unklar, was Merkel mit ihrer "geheuchelten moralischen Reinheit" eigentlich habe sagen wollen, sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek am Dienstag vor Journalisten.
Weichgespülter Abschlussbericht
Doch diese Formulierungen finden sich selbstredend nicht im Abschlussbericht wieder. Denn diesen haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union verfasst. Doch wie sagte Flisek am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner: "Vorrangig ging es der Union teilweise doch nur darum, die eigenen Minister oder auch vor allem die Bundeskanzlerin aus der Schusslinie zu halten und die Sicherheitsbehörden nicht zu verärgern." Im Gegenzug musste sich die SPD von der Opposition den Vorwurf gefallen lassen: "Ihre Heuchelei ist unübertroffen." Während die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit immer Aufklärung gefordert hätten, hätten sie hinter verschlossenen Türen "immer für die Vertuschung die Hand gehoben", sagte die Linke-Aussschussobfrau Martina Renner.
Vorwürfe, wonach es nicht nur beim BND Probleme gab, sondern die Fachaufsicht beim Kanzleramt versagt hat, stehen daher nur im Sondervotum von Linke und Grünen.
Kritik an Sensburg-Buch
Erst recht lassen sich solche Äußerungen nicht in einem ganz speziellen Votum finden. Dieses ist jedoch nicht in dem Abschlussbericht enthalten, sondern wurde vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg vor wenigen Wochen in Form eines Buches veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster). Nach Ansicht Fliseks ist ein solches Vorgehen ein "absolutes Unding" für einen Ausschussvorsitzenden. Der CDU-Politiker habe damit gegen Pflichten aus dem Gesetz und der "politisch gelebten Kultur" verstoßen. Der Linke-Abgeordnete André Hahn forderte in der Abschlussdebatte am Mittwoch im Bundestag, dass Sensburg nie wieder einen Ausschussvorsitz übernehmen dürfe.
Unterschiedliche Empfehlungen
Zweifellos dürfte Sensburg zu recht annehmen, dass interessierte Bürger eher ein 260-seitiges Buch lesen würden, als sich einen Bericht von 1.800 Seiten auszudrucken. Der Versuch, wichtige Whistleblower wie Snowden oder den Ex-Drohnenpiloten Brandon Bryant darin zu diskreditieren, dürfte jedoch nicht gelingen. Noch ärgerlicher ist es, dass sich darin offensichtliche Faktenfehler wiederfinden. So wird die Operation Eikonal mit den Internetknoten DE-CIX in Verbindung gebracht, oder es wird behauptet, die Ausspähung des Merkel-Handys gehe aus einem Snowden-Dokument hervor.
Harter Wahlkampf in der Abschlussdebatte
Doch wozu der Kampf um die Deutungshoheit(öffnet im neuen Fenster)? Geht es am Ende vor allem darum, ob deutsche Bürger "massenhaft" ausgespäht wurden oder ob es sich nur um Einzelfälle handelte? Ist mit der BND-Reform das Thema nicht vorerst abgeschlossen? Das sieht selbst die Koalition nicht so. Doch während Union und SPD in ihrem Bericht den Fokus eher auf internationale Standards für Geheimdienstkooperationen legen, drängen Linke und Grüne auf weitere Änderungen am BND- sowie Artikel-10-Gesetz, das die Überwachung deutscher Bürger regelt.
Zudem fordern die Grünen eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Während die Opposition verlangt, dass die US-Militärbasis im pfälzischen Ramstein keine Rolle im US-amerikanischen Drohnenkrieg einnimmt, taucht dieses Thema bei der Koalition gar nicht erst auf. Sollte die geplante Verfassungsklage gegen das neue BND-Gesetz(öffnet im neuen Fenster) erfolgreich sein, müssen die Kompetenzen des Dienstes ohnehin neu verhandelt werden.
Verschiedene Realitäten
Es dürfte sicher auch dem Wahlkampf geschuldet sein, dass in der Debatte am Mittwoch im Bundestag(öffnet im neuen Fenster) die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien sehr unversöhnlich aufeinanderprallten. Vergleicht man die Reden der Unions-Ausschussobfrau Nina Warken mit derjenigen Renners, entsteht der Eindruck, dass beide dreieinhalb Jahre lang einen völlig anderen Gegenstand untersucht hätten. Während Renner die Vermutung äußerte, dass der BND auch heute noch Presse, Zivilgesellschaft und Parlamente abhöre, war Warkens Rede eine einzige Verteidigung der "doch so nötigen Tätigkeit der Nachrichtendienste".
Dabei schmückten sich die Unions-Abgeordneten ein weiteres Mal mit fremden Federn, indem sie behaupteten, dass der Ausschuss die angeblich massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA widerlegt habe. Doch schon im August 2013 war dieser Vorwurf des Spiegel als Fehlinterpretationen von Snowden-Dokumenten entlarvt worden. Dass der nun erlaubte Vollzugriff auf ganze Internetknoten durch den BND schon nahe an eine anlasslose Massenüberwachung kommt, wird von der Koalition geflissentlich verschwiegen. Es scheint aussichtslos, dass Union und SPD mit der Opposition bei diesem Thema auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Abschreckendes Beispiel für Geheimdienste
Eine weitere Konsequenz brachte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Übergabe des Berichts am gestrigen Mittwoch im Bundestag ins Spiel."Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Es reiche nicht aus, dass die Regierung selbst definiere, welche Dokumente sie für einen Ausschuss als geheim einstufe."Das, finde ich, ist kein angemessener Zustand."Lammert schlug die Einrichtung einer von beiden Seiten akzeptierten Schiedsstelle vor, die die Einstufung von Dokumenten klärt – und zwar für beide Seiten verbindlich.
Angesichts des gemeinsamen Erfolgs aller Fraktionen ist es um so peinlicher, dass der NSAUA mit einem großen Aua endet. Schließlich hatten alle Fraktionen gleichermaßen mit der teils obstruktiven Haltung von Regierung und Behörden zu kämpfen. Das gemeinsame Ziel des Bundestags, die Geheimdienste im Sinne der Bürger möglichst gut zu kontrollieren, eint schließlich alle Fraktionen. Künftigen Bundestagen wird der Abschlussbericht daher eine lehrreiche Materialsammlung sein, wie mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses die Geheimdienstarbeit durchleuchtet werden kann. Für die Geheimdienste sollten die 1.800 Seiten als Abschreckung dienen, möglichst wenig Anlass für einen neuen Ausschuss zu geben.
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