Abo
  • Services:
Anzeige
BGH: Bundeskanzlerin muss Snowden nicht im Flieger nach Deutschland schmuggeln.
BGH: Bundeskanzlerin muss Snowden nicht im Flieger nach Deutschland schmuggeln. (Bild: BGH)

NSA-Untersuchungsausschuss: BGH verhindert Snowden-Vernehmung

BGH: Bundeskanzlerin muss Snowden nicht im Flieger nach Deutschland schmuggeln.
BGH: Bundeskanzlerin muss Snowden nicht im Flieger nach Deutschland schmuggeln. (Bild: BGH)

Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag der Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss demnach kein sicheres Geleit für eine Aussage Snowdens ermöglichen, eine Vernehmung düfte sich damit erledigt haben.

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung den Antrag der Oppositionsparteien auf eine Vernehmung Edward Snowdens im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Die Fraktionen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen hatten gefordert, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen schaffen müsse, Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen, ohne verhaftet zu werden. Die Bundesregierung hätte also freies Geleit gewährleisten müssen.

Anzeige

Das Gericht lehnte den Antrag als unzulässig ab. Die Opposition verfüge über zu wenige Stimmen, um das notwendige Quorum im Ausschuss zu erreichen. Dazu schreibt das Gericht: "Das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit steht nicht jeder Minderheit von einem Viertel der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses zu" Tatsächlich müssten die Antragssteller mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages repräsentieren.

Streitfall Snowden-Vernehmung

Die Vernehmung Snowdens war von Anfang an umstritten, die Regierungskoalition hatte entsprechende Anträge zur Vernehmung immer wieder blockiert. Auch bei Angela Merkels denkwürdigem Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wurde die Frage der Zeugenvernehmung erneut diskutiert.

Nachtrag vom 15. März 2017, 14:47 Uhr

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Fliesek, sagte Golem.de: "Ich begrüße die Entscheidung des BGH, weil damit die aus meiner Sicht in vielfacher Hinsicht abwegige Entscheidung der Ermittlungsrichterin aufgehoben wurde. Der BGH hat klargestellt, dass die Koalition in Sachen Edward Snowden keineswegs willkürlich, sondern in sachlich vertretbarer und rechtlich nicht zu beanstandender Weise vorgegangen ist. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass der BGH sich intensiver mit den vielen rechtsirrigen Darlegungen in der Entscheidung der Ermittlungsrichterin auseinandergesetzt hätte, aber dies war aufgrund der formalen Weichenstellung des Gerichts, schon die Antragsbefugnis der Opposition zu verneinen, nicht mehr notwendig ."

Nachtrag vom 15. März 2017, 15:03 Uhr

Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im NSA-Untersuchungsausschuss, sagte: "Der BGH hebt damit auf Antrag der Koalition die eigene mutige Entscheidung auf. Noch im November entschied die Ermittlungsrichterin, dass die Bundesregierung die Bedingungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen muss."

Auch Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte das Urteil: "Der BGH umgeht die eigentliche Frage, wie Beweisbeschlüsse umgesetzt werden müssen. Stattdessen beseitigt er die Minderheitenrechte von Grünen und Linken - der kompletten Opposition - bei der Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss mit einem Federstreich. Mit dieser Auslegung wird die parlamentarische Kontrolle verunmöglicht."


eye home zur Startseite
DY 15. Mär 2017

Ich kann mich nicht erinnern, dass die Grünen und die FDP in ihren Regierungszeiten etwas...

DY 15. Mär 2017

Klar ist das schon vielen, es ist halt die Frage ob es belastbar/beweisbar klar ist. Und...

DY 15. Mär 2017

also Willkür, tiefer Staat, Korruption?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. EWE TEL GmbH, Oldenburg
  2. Dirk Rossmann GmbH, Burgwedel
  3. Omnicare Pharma GmbH, Siegburg bei Bonn
  4. GERMANIA Fluggesellschaft mbH, Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Asus Gaming-Monitor 299,00€, iPhone 8 64 GB 799,00€, Game of Thrones, Konsolen)
  2. (heute u. a. Star-Wars-Produkte, LG-TVs, Philips Wake-Up Lights, Galaxy A3, Osram Smart+ Plug)
  3. 399,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Private Division

    Rockstar-Games-Firma gründet Ableger für AAA-Indiegames

  2. Klage erfolgreich

    BND darf deutsche Metadaten nicht beliebig sammeln

  3. Neuer Bericht

    US-Behörden sollen kommerzielle Cloud-Dienste nutzen

  4. Übernahme

    Walt Disney kauft Teile von 21st Century Fox

  5. Deep Learning

    Googles Cloud-TPU-Cluster nutzen 4 TByte HBM-Speicher

  6. Leistungsschutzrecht

    EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

  7. E-Ticket Deutschland bei der BVG

    Bewegungspunkt am Straßenstrich

  8. Star Wars

    The-Last-Jedi-Update für Battlefront 2 veröffentlicht

  9. Airport mit 802.11n und neuere

    Apple sichert seine WLAN-Router gegen Krack-Angriff ab

  10. Bell UH-1

    Aurora Flight Sciences macht einen Hubschrauber zur Drohne



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kingdom Come Deliverance angespielt: Und täglich grüßt das Mittelalter
Kingdom Come Deliverance angespielt
Und täglich grüßt das Mittelalter

E-Golf auf Tour: Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
E-Golf auf Tour
Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
  1. Sattelschlepper Thor ET-One soll Teslas Elektro-Lkw Konkurrenz machen
  2. Einkaufen und Laden Kostenlose Elektroauto-Ladesäulen mit 50 kW bei Kaufland
  3. Uniti One Schwedisches Unternehmen Uniti stellt erstes Elektroauto vor

Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test: Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test
Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
  1. Alexa und Co. Wirtschaftsverband sieht Megatrend zu smarten Lautsprechern
  2. Smarte Lautsprecher Google unterstützt indirekt Bau von Alexa-Geräten
  3. UE Blast und Megablast Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku

  1. Re: Überschriften wollen gelernt sein

    vulkman | 18:04

  2. Re: Ich lach mich kaputt

    Balion | 17:47

  3. Re: Single-RAN ist schon ne tolle Sache

    HectorFratzenbuch | 17:45

  4. Re: Glückwunsch den Anwohnern, die sich dafür...

    brainDotExe | 17:42

  5. Re: eTicket in Braunschweig

    M.P. | 17:41


  1. 16:10

  2. 15:30

  3. 15:19

  4. 14:50

  5. 14:44

  6. 14:43

  7. 14:05

  8. 12:55


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel