Geheimdienstkontrolle: Maaßens Rede wurde von Whistleblower geleakt
Die Bundesregierung hat offenbar über einen Whistleblower des Verfassungsschutzes von einer Rede des entlassenen Behördenchefs Hans-Georg Maaßen erfahren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte auf Anfrage von Golem.de, dass ein anonymer Mitarbeiter des Amtes ihm das Manuskript(öffnet im neuen Fenster) habe zukommen lassen. Notz ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Nachrichtendienste kontrolliert. Zuvor hatten die Kieler Nachrichten über den Vorfall berichtet(öffnet im neuen Fenster) .
Nach Paragraf 8 des PKGr-Gesetzes(öffnet im neuen Fenster) ist es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, "sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden" . Wegen der Eingabe dürfen die Mitarbeiter "nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden" . Allerdings ist der Name des Whistleblowers in diesem Fall nicht bekannt. Da die Rede im Intranet des Dienstes abrufbar war, hatten Tausende Mitarbeiter darauf Zugriff.
Bundesregierung machte Rede publik
Weiter heißt es im Gesetz: "Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme." Diesen rechtlich vorgeschriebenen Weg hielt auch Notz ein. Dem Spiegel zufolge(öffnet im neuen Fenster) soll die Rede spätestens am vergangenen Mittwoch im Ministerium vorgelegen haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen am Montag wegen der Rede in den Ruhestand versetzte , bekam sie nach eigenen Angaben am vergangenen Freitag zu Gesicht.
Notz zeigte sich nun erstaunt darüber, dass die Rede so schnell über die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gelangte. Damit hat es sich erledigt, das Thema in vertraulicher Form im PKGr zu behandeln, wie es eigentlich vorgesehen ist.
Gesetzesänderung nach Snowden-Enthüllungen
Vor allem die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden hatten nach 2013 Defizite bei der Geheimdienstkontrolle in Deutschland aufgezeigt. Die große Koalition hatte im Oktober 2016 auch auf Basis der Erkenntnisse des NSA-Untersuchungsausschusses die Ausland-Ausland-Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf eine neue Grundlage gestellt . Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Opposition eine Reform der Geheimdienstkontrolle. Damit wurde unter anderem der Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, verbessert.
In den Medien wird jedoch spekuliert, dass es Maaßen darauf angelegt haben könnte, einen Leak der Rede und damit seine Entlassung zu provozieren. Der Whistleblower aus dem Verfassungsschutz wäre damit im Sinne Maaßens ein "nützlicher Idealist" gewesen. Genau diesen Vorwurf hatte Maaßen übrigens im NSA-Ausschuss gegenüber Edward Snowden erhoben.