Geheimdienstkontrolle: Maaßens Rede wurde von Whistleblower geleakt

Eine brisante Rede von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen ist über die Geheimdienstkontrolleure zur Bundesregierung gelangt. Diese Möglichkeit ist indirekt US-Whistleblower Edward Snowden zu verdanken.

Artikel veröffentlicht am ,
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Die Bundesregierung hat offenbar über einen Whistleblower des Verfassungsschutzes von einer Rede des entlassenen Behördenchefs Hans-Georg Maaßen erfahren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte auf Anfrage von Golem.de, dass ein anonymer Mitarbeiter des Amtes ihm das Manuskript habe zukommen lassen. Notz ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Nachrichtendienste kontrolliert. Zuvor hatten die Kieler Nachrichten über den Vorfall berichtet.

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Nach Paragraf 8 des PKGr-Gesetzes ist es Angehörigen der Nachrichtendienste gestattet, "sich in dienstlichen Angelegenheiten sowie bei innerdienstlichen Missständen, jedoch nicht im eigenen oder Interesse anderer Angehöriger dieser Behörden, ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden". Wegen der Eingabe dürfen die Mitarbeiter "nicht dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden". Allerdings ist der Name des Whistleblowers in diesem Fall nicht bekannt. Da die Rede im Intranet des Dienstes abrufbar war, hatten Tausende Mitarbeiter darauf Zugriff.

Bundesregierung machte Rede publik

Weiter heißt es im Gesetz: "Das Parlamentarische Kontrollgremium übermittelt die Eingaben der Bundesregierung zur Stellungnahme." Diesen rechtlich vorgeschriebenen Weg hielt auch Notz ein. Dem Spiegel zufolge soll die Rede spätestens am vergangenen Mittwoch im Ministerium vorgelegen haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Maaßen am Montag wegen der Rede in den Ruhestand versetzte, bekam sie nach eigenen Angaben am vergangenen Freitag zu Gesicht.

Notz zeigte sich nun erstaunt darüber, dass die Rede so schnell über die Bundesregierung an die Öffentlichkeit gelangte. Damit hat es sich erledigt, das Thema in vertraulicher Form im PKGr zu behandeln, wie es eigentlich vorgesehen ist.

Gesetzesänderung nach Snowden-Enthüllungen

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Vor allem die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden hatten nach 2013 Defizite bei der Geheimdienstkontrolle in Deutschland aufgezeigt. Die große Koalition hatte im Oktober 2016 auch auf Basis der Erkenntnisse des NSA-Untersuchungsausschusses die Ausland-Ausland-Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf eine neue Grundlage gestellt. Zugleich beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Opposition eine Reform der Geheimdienstkontrolle. Damit wurde unter anderem der Whistleblower-Schutz für Mitarbeiter der Geheimdienste, die über Missstände informieren, verbessert.

In den Medien wird jedoch spekuliert, dass es Maaßen darauf angelegt haben könnte, einen Leak der Rede und damit seine Entlassung zu provozieren. Der Whistleblower aus dem Verfassungsschutz wäre damit im Sinne Maaßens ein "nützlicher Idealist" gewesen. Genau diesen Vorwurf hatte Maaßen übrigens im NSA-Ausschuss gegenüber Edward Snowden erhoben.

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bulli007 10. Nov 2018

Was hast den du geraucht? Er hat es nicht kritisch hinterfragt, sonder die...

Anonymer Nutzer 07. Nov 2018

Wenn er dafür keine Beweise hat, hätte er sich das sparen können. Daß die SPD allerdings...

zuschauer 07. Nov 2018

als seine Brille verbergen kann... Der Mann hat meiner Ansicht nach seinen Rauswurf bewu...

Emulex 07. Nov 2018

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84402720/chemnitz-in...



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