Abo
  • Services:

NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine sehr klare Meinung zu den Spionagepraktiken des BND. Heißt es zumindest. Denn niemand darf sie lesen, sie ist geheim.

Artikel von Kai Biermann/Zeit Online veröffentlicht am
BND-Abhörstation Bad Aibling
BND-Abhörstation Bad Aibling (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

War es illegal, was der Bundesnachrichtendienst in Bad Aibling ausspionierte? Verstießen beispielsweise die NSA-Suchworte, die er benutzte, gegen deutsche Gesetze? Es gibt eine unabhängige Kontrollbehörde hierzulande, die dazu eine fundierte und klare Meinung hat. Leider darf die Öffentlichkeit diese Meinung nicht erfahren.

Inhalt:
  1. NSA-Spionageaffäre: Geheim, weil peinlich?
  2. 'Massive und zahlreiche Beanstandungen'

Im September 2013, die Enthüllungen Edward Snowdens waren noch ganz frisch, da schickte der damalige Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, eine Abordnung in die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes nach Bad Aibling. Die Mitarbeiter der Datenschutzbehörde schauten sich die Anlagen an, lasen Akten, befragten BND-Leute. Sie wollten erfahren, was der Dienst dort zusammen mit der NSA treibt und ob die Vorwürfe Snowdens stimmen, da würden illegal Daten mitgeschnitten und mit den Amerikanern geteilt.

Streng geheimer Sachstandsbericht

Im Oktober 2014 kamen die Datenschützer noch einmal, inzwischen waren noch viel mehr Details bekannt geworden über die Kooperation der beiden Geheimdienste. Im Juli 2015 schrieben sie darüber schließlich einen dicken "Sachstandsbericht".

Der Sachstandsbericht der Datenschützer trägt den Stempel "streng geheim". Das ist nachvollziehbar, er behandelt technische Anlagen, Arbeitsweisen, Daten, Namen - kurz Dinge, die die Bundesregierung für sich behalten möchte, um die Arbeit des BND nicht zu gefährden.

Stellenmarkt
  1. Vector Informatik GmbH, Regensburg
  2. Wacker Chemie AG, München

Doch es gibt noch einen zweiten Bericht und um den wird gerade heftig gestritten. Im März 2016 schrieb die in der Zwischenzeit zur Bundesdatenschutzbeauftragten ernannte Andrea Voßhoff eine rechtliche Bewertung zu dem Sachstand auf. Auf 60 Seiten gibt sie - so hört man zumindest - sehr klare Urteile ab über das, was ihre Mitarbeiter in Bad Aibling sahen. Sie fanden es nicht gut, ja teilweise illegal, murmeln Menschen, die den Bericht gelesen haben. In mehr als einem Dutzend Punkten werde heftige Kritik an den Spionagepraktiken des BND geäußert.

Sicher sagen lässt sich das natürlich nicht, denn auch diese rechtliche Bewertung darf die Öffentlichkeit nicht sehen. Sie trägt immerhin noch den Stempel "geheim".

Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages sind deswegen sauer. Die Abgeordneten dürfen den Bericht selbstverständlich lesen. Abgeordnete sind "geborene Geheimnisträger", sie dürfen jedes Staatsgeheimnis kennen. Aber sie dürfen nicht darüber reden. Auch nicht in Andeutungen. Sie dürfen es nicht für die öffentlichen Befragungen in ihren Ausschusssitzungen nutzen. Und auch nicht, um gegen die Gesetze zu protestieren, die derzeit beschlossen werden, um die Möglichkeiten der Geheimdienste auszubauen.

Der NSA-Ausschuss verhandelt daher seit einiger Zeit mit der Bundesregierung um diese rechtliche Bewertung. Der Ausschuss fordert, dass die geheime Einstufung aufgehoben wird, dass zumindest wesentliche Teile öffentlich zugänglich werden. Die Bundesregierung sagt, sie habe damit nichts zu tun, die Datenschutzbeauftragte habe schließlich den Stempel "geheim" auf das Papier gedrückt.

"Dazu können wir nichts sagen"

Die Datenschutzbeauftragte, beziehungsweise ihr Sprecher, sagt, man habe keine andere Wahl gehabt. Denn auch in der Rechtsbewertung werde ja auf sachliche Aspekte Bezug genommen, die geheim seien, somit sei auch die Bewertung geheim. So sei nun einmal die Geheimschutzverordnung. Mehr könne man dazu leider nicht sagen. Denn, Sie ahnen es schon, das ist geheim.

Auch das ist nachvollziehbar. Eine Kontrollbehörde sollte sich selbst sehr genau an die Regeln halten, will sie nicht unglaubwürdig werden. Was zurück zur Bundesregierung führt, die die zugrunde liegenden Fakten und Dokumente als geheim eingestuft und damit alle darauf aufbauenden Erkenntnisse zu Geheimsachen gemacht hat. Sie könnte den Datenschützern sicher Hinweise geben, was sie öffentlich sagen dürfen und was nicht.

Das finden auch die Abgeordneten. "Es ist nicht zulässig, die Bewertung einer unabhängigen Behörde als geheim einzustufen, solange darin keine geheimen Sachverhalte genannt werden", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen als Obmann im NSA-Ausschuss sitzt. "Es geht nicht um die Sachverhalte, sondern um die Bewertung, welche davon gegen Gesetze verstoßen", sagt Hans-Christian Ströbele von den Grünen. "Wenn es stimmt, was die Bundesregierung sagt, dass in Bad Aibling keine Fehler gemacht wurden, warum soll man das dann nicht veröffentlichen?"

'Massive und zahlreiche Beanstandungen' 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. mit Gutschein: SUPERDEALS (u. a. HP Windows Mixed Reality Headset VR1000-100nn für 295,20€ statt...
  2. mit den Gutscheinen: DELL10 (für XPS13/XPS15) und DELL100 (für G3/G5)
  3. mit Gutschein: ASUSZONE (u. a. VivoBook 15.6" FHD mit i3-5005U/8 GB/128 GB für 270,74€ statt...
  4. (u. a. Canon EOS 200D mit Objektiv 18-55 mm für 477€)

i<3Nerds 11. Jul 2016

Da zweifel ich mal ganz dezent dran. Niemand sieht sich selbst als Ziel einer aktiven...

NeedSum 11. Jul 2016

Leider...... Der Standard Satz den ich immer wieder höre ist: Ich alleine kann ja nix...

vernuenftig 08. Jul 2016

Also gegen Massenueberwachung oder gegen Observation von jeder Art ... - und das...


Folgen Sie uns
       


Windows 10 on Snapdragon - Test

Wir schauen uns Windows 10 on ARM auf zwei Snapdragon-Notebooks an.

Windows 10 on Snapdragon - Test Video aufrufen
Automatisiertes Fahren: Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau
Automatisiertes Fahren
Der schwierige Weg in den selbstfahrenden Stau

Der Staupilot im neuen Audi A8 soll der erste Schritt auf dem Weg zum hochautomatisierten Fahren sein. Doch die Verhandlungen darüber, was solche Autos können müssen, sind sehr kompliziert. Und die Tests stellen Audi vor große Herausforderungen.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Nach tödlichem Unfall Uber entlässt 100 Testfahrer für autonome Autos
  2. Autonomes Fahren Daimler und Bosch testen fahrerlose Flotte im Silicon Valley
  3. Kooperationen vereinbart Deutschland setzt beim Auto der Zukunft auf China

Raumfahrt: Großbritannien will wieder in den Weltraum
Raumfahrt
Großbritannien will wieder in den Weltraum

Die Briten wollen eigene Raketen bauen und von Großbritannien aus starten. Ein Teil des Geldes dafür kommt auch von Investoren und staatlichen Investitionsfonds aus Deutschland.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Esa Sonnensystemforschung ohne Plutonium
  2. Jaxa Japanische Sonde Hayabusa 2 erreicht den Asteroiden Ryugu
  3. Mission Horizons @Astro_Alex fliegt wieder

Indiegames-Rundschau: Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm
Indiegames-Rundschau
Schiffbruch, Anime und viel Brummbrumm

Gas geben, den weißen Hai besiegen und endlich die eine verlorene Socke wiederfinden: Die sommerlichen Indiegames bieten für jeden etwas - besonders fürs Spielen zu zweit.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Schwerelose Action statt höllischer Qualen
  2. Indiegames-Rundschau Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
  3. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis

    •  /