Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird

Der digitale Wandel der Gesellschaft könnte das bestimmende Thema des diesjährigen Wahlkampfs sein. Doch die Golem.de-Serie zu den Wahlprogrammen, die heute startet und deren Teile in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, wird zeigen, dass längst nicht alle Parteien Digitalisierung so wichtig nehmen.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Vor der Wahl sollte man seine Entscheidung gut bedenken.
Vor der Wahl sollte man seine Entscheidung gut bedenken. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Kaum eine Entwicklung wird die Zukunft der Gesellschaft in den kommenden Jahren so stark prägen wie die fortschreitende Digitalisierung. Wie werden selbstfahrende Autos, die künstliche Intelligenz und die Vernetzung vieler Lebensbereiche und Produkte unser Leben und unseren Alltag verändern? Das hängt nicht nur von den technischen Möglichkeiten, sondern auch von den Rahmenbedingungen ab, die die Politik der Wirtschaft und den Bürgern setzt. Die Bundestagswahl am 24. September ist daher auch eine Gelegenheit, über die Digitalisierungspläne der Parteien abzustimmen.

Inhalt:
  1. Bundestagswahl 2017: Wenn das Digitalisierungs-Neuland zur Chefsache wird
  2. Streit um Diesel als Wahlkampfthema
  3. Wer wird Deutschlands erster Digitalminister?

Ein Blick in die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD zeigt dabei deutliche Unterschiede, was Themen und Schwerpunkte betrifft. Von A wie Autonomes Fahren bis V wie Vorratsdatenspeicherung finden sich sehr viele unterschiedliche Aspekte in den bis zu 250 Seiten langen Programmen. Doch nicht jede Partei findet jedes Thema oder Netzpolitik an sich wichtig. So sieht die FDP, die 2013 noch das deutsche Leistungsschutzrecht mitverbockt hat, in der Digitalisierung die zentrale Herausforderung der nächsten Legislaturperiode. Bei der AfD kommt das Thema praktisch gar nicht vor.

Dreitagebart first, Inhalte second

Mit Blick auf die FDP begrüßt der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer, dass sie mit dem "Zukunftsthema" Digitalisierung "vorwärtsgewandte Akzente" setzen wolle. "Allerdings ist es schwierig, in diesem Bereich eine zündende Wahlkampfbotschaft zu formulieren", schreibt Niedermayer im Tagesspiegel.

Das sieht man beispielsweise an den Wahlplakaten: "Digital first, Bedenken second", steht dort neben dem Konterfei von Parteichef und "Thermomix-Verkäufer" Christian Lindner. Von einer Bürgerrechtspartei, die gegen Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner klagt, erwartet man als Wähler aber gerade, dass sie sich gegen eine bedenkenlose Digitalisierung der Überwachung ausspricht. Getreu der Devise "Dreitagebart first, Inhalte second" spielt das jedoch keine Rolle.

AfD leistet sich netzpolitische Leere

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Der mit Abstand wichtigste Politikbereich für die Deutschen ist ohnehin noch die Flüchtlingskrise. Das dürfte vermutlich dafür sorgen, dass die als nationalkonservativ bis rechtsextrem eingeschätzte AfD in den kommenden Bundestag einzieht. Wenn schon der NSA-Skandal vor vier Jahren den Wahlausgang kaum beeinflussen konnte, dürfte das für die Netzpolitik in diesem Jahr erst recht gelten. Wer die AfD wegen ihrer Netzpolitik wählt, fährt sicher auch nach Holland "wegen der Berge".

Die Kunst der Parteien besteht daher darin, so viel Digitalisierungsblabla in ihr Wahlprogramm zu schreiben, dass es auf der einen Seite nach Modernität und Zukunft klingt, ihnen auf der anderen Seite aber alle Möglichkeiten offenlässt, in einer künftigen Regierung so wenig wie möglich darauf festgenagelt werden zu können.

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Streit um Diesel als Wahlkampfthema 
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Anonymouse 29. Aug 2017

Ui, nette Liste... und weiter? Sorry, aber so ein paar Schlafwörter in den Raum zu...

Akaruso 29. Aug 2017

Für mein Demokratieverständis wäre das (auf den ersten Blick) auch das richtige Modell...

Jojo10 29. Aug 2017

Richtig, exakt dieses Thema hat keiner im Programm. Etwas weit hergeholt aber immer noch...

MonMonthma 28. Aug 2017

Weniger direkt Mandate, schon müssten weniger Sitze aufgefüllt werden damit das 2...



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