NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten
Am Anfang war das MoA. Das Memorandum of Agreement regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA in Deutschland. Am Donnerstag stand nun der Politiker dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort, der diese Vereinbarung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorangetrieben und bis zum April 2002 verhandelt hat: der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker wies nun jede Verantwortung für sämtliche Probleme zurück, die sich seitdem aus dieser Kooperation ergeben haben.
Und das sind einige, wie die Arbeit des Ausschusses inzwischen ergeben hat. Dazu zählen beispielsweise die umstrittenen Suchbegriffe, die die NSA in die gemeinsame Satellitenaufklärung in Bad Aibling einschmuggelte. Oder der Datenabgriff an einem Kommunikationsknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main, der unter dubiosen Umständen eingefädelt wurde. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im Sommer 2013 hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) noch geweigert, den damaligen SPD-Fraktionschef zur Entstehung des MoA anzuhören .
Dazu hatte Steinmeier nun ausgiebig Gelegenheit. Sogar in aller Öffentlichkeit. In seinem fast 70-minütigen Eingangsstatement versuchte der Minister, die damalige Entscheidung in die Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzuordnen. Alle Parteien hätten damals im Bundestag darauf gedrängt, die Kooperationen zwischen den westlichen Geheimdiensten zu vertiefen, um künftige Anschläge zu verhindern. Diese Kooperation sei auch deswegen nötig gewesen, um die deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan zu schützen. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit sei es darum gegangen, nicht die Grenzen des Rechtsstaates zu überschreiten. Was nach Ansicht Steinmeiers gelungen ist. Es gebe zudem ein "vitales Interesse" an der Zusammenarbeit mit den USA.
Kooperation schon vor dem 11. September geplant
Das MoA hatte laut Steinmeier den Zweck, die frühere NSA-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling unter der Führung des BND weiter nutzen zu können. Solche Kooperationen seien bereits vor den Anschlägen von 2001 angestrebt worden, weil die USA damals ihre europäische Präsenz habe reduzieren wollen. Ohnehin habe die NSA im Verdacht gestanden, über das System Echelon auch von Bad Aibling aus Industriespionage betrieben zu haben.
Die Vereinbarung war laut Steinmeier nicht nur eine vage Abmachung, sondern ein "bindender Vertrag" mit folgenden Inhalten: Die Einrichtung stehe unter voller Kontrolle des BND. Der NSA müsse vollkommen transparent agieren und dürfe keine Alleingänge vornehmen. Zudem gebe es keinen "Souveränitätsrabatt für die NSA" , die sich zur Einhaltung des deutschen Rechts habe verpflichten müssen. Weder dürfe der BND US-Bürger ausspionieren, noch dürfe die NSA deutsche Bürger abhören. "Ein Ringtausch von Daten war explizit verboten" , sagte Steinmeier.
Internet war Neuland für den BND
Allerdings stellte dem Minister zufolge nicht nur der Terrorismus, sondern auch der technologische Wandel die deutschen Dienste vor Probleme. "Das Internet war dem BND damals Neuland oder unkartiertes Gelände" , sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Dass das Internet so in unseren Alltag eindringen würde, habe ich nicht erwartet." Mit Hilfe der NSA sollte der BND daher in die Lage versetzt werden, auch Internetverkehr anzuzapfen.
Praktisch eingesetzt wurden die neuen Methoden erstmals bei der Operation Eikonal am Frankfurter Kommunikationsknoten der Telekom. Weil die Telekom rechtliche Bedenken gegen den Zugriff des BND geltend machte, stellte das Kanzleramt dem Geheimdienst eine Art Freibrief aus. Steinmeier verteidigte in seinem Statement diesen Schritt und sagte: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das BND-Gesetz ausreichenden Zugriff auf Daten in Deutschland bietet." Als Chef des Kanzleramts will er jedoch keine Detailkenntnisse gehabt haben. Es sei dabei um die "gezielte Erschließung wichtiger Kommunikationswege" gegangen.
Nie einen Selektor gesehen
Dabei verteidigte er die Entscheidung der Regierung, die Telekom nicht über die Kooperation mit der NSA zu informieren. Dazu habe es keine Rechtspflicht gegeben. Ebenfalls wies er Vorwürfe zurück, die sogenannte G10-Kommission über die tatsächliche Abhörpraxis in Frankfurt getäuscht zu haben. Eine sogenannte G10-Genehmigung war notwendig geworden, weil nach der Umstellung von leitungs- auf paketvermittelten Verkehr auch unbeabsichtigt deutsche Staatsbürger abgehört wurden. Der Kommission war jedoch verschwiegen worden, dass es eigentlich um ausländischen Datenverkehr ging. Steinmeier hält das Vorgehen auch aus heutiger Sicht für "schlüssig" . Er könne nicht nachvollziehen, dass sich die G10-Kommission vom BND getäuscht fühle .
Keine Mitschuld sieht der Minister auch in der Frage der NSA-Selektoren. "Ich habe noch nie einen Selektor gesehen" , sagte Steinmeier. Zudem habe er nie einen Hinweis auf unzulässige Suchbegriffe bekommen. Sollte die NSA tatsächlich Telefonnummern von europäischen Firmen wie EADS und Eurocopter in die gemeinsamen Datenbanken eingespeist haben, handele es sich um einen "inakzeptablen Verstoß gegen das MoA" . Die Vereinbarung sei keine Genehmigung zur Überwachung von europäischen Regierungen und Institutionen gewesen. Dies hätte von der NSA unterlassen werden müssen.
Mehrfache Kritik an BND
Während Steinmeier die Arbeit der Regierung in jeder Hinsicht verteidigte, kritisierte er in mehreren Punkten die Praxis des BND. So monierte er, von der Kooperation zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst und der CIA bei der sogenannten Operation Glotaic nie etwas erfahren zu haben. Bei dieser Operation hatte der BND in einem Netzknoten des früheren Anbieters MCI/Worldcom unter Vorgabe falscher Identitäten ein Überwachungsgerät installiert . "Wenn das Bundeskanzleramt über Kooperationen zwischen BND und NSA informiert wurde, wäre das bei der CIA auch notwendig gewesen" , sagte der Minister.
"Überrascht" zeigte sich Steinmeier darüber, dass der BND mit Hilfe seiner Selektoren auch europäische Regierungen und Institutionen ausspioniert haben soll. "Der BND-Auftrag umfasste zu keiner das Ausspähen in Europa" , sagte der 60-Jährige. Ein solches Abhören unter Freunden bringe mehr Schaden als Nutzen. "Es sind unangenehme Situationen, wenn das herauskommt" , sagte der Außenminister. So habe er wenige Stunden nach entsprechenden Enthüllungen mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius gemeinsam vor der Presse stehen müsse.
Abhören nur ein Ärgernis
Zu guter Letzt verwies Steinmeier darauf, nach dem Regierungswechsel im Herbst 2013 nicht mehr an den Gesprächen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA beteiligt gewesen zu sein. Die Verhandlungen hätten schon stagniert, als er im Februar 2014 zu einem ersten Besuch in Washington gewesen sei. Statt dessen habe er den sogenannten Cyber-Dialog mit den USA ins Leben gerufen. Ohnehin scheint der Minister wenig Probleme damit zu haben, wenn deutsche Ministerien oder er selbst abgehört werden sollten. Das möge ein Ärgernis sein, aber die weltpolitischen Aufgaben, deren Lösung eine enge Zusammenarbeit mit den USA erforderten, seien größer.
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