NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten

Der frühere Kanzleramtschef Steinmeier hat 2001 die Grundlage für die BND-Kooperation mit der NSA gelegt. Vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags wies er nun jede Kritik an deren Resultaten zurück. "Überrascht" zeigte er sich von anderen BND-Aktivitäten.

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Großer Medienandrang bei der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links)
Großer Medienandrang bei der Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Am Anfang war das MoA. Das Memorandum of Agreement regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst BND und dem US-Geheimdienst NSA in Deutschland. Am Donnerstag stand nun der Politiker dem NSA-Ausschuss Rede und Antwort, der diese Vereinbarung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorangetrieben und bis zum April 2002 verhandelt hat: der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker wies nun jede Verantwortung für sämtliche Probleme zurück, die sich seitdem aus dieser Kooperation ergeben haben.

Inhalt:
  1. NSA-Ausschuss: Steinmeier verteidigt Kooperation mit US-Geheimdiensten
  2. Nie einen Selektor gesehen

Und das sind einige, wie die Arbeit des Ausschusses inzwischen ergeben hat. Dazu zählen beispielsweise die umstrittenen Suchbegriffe, die die NSA in die gemeinsame Satellitenaufklärung in Bad Aibling einschmuggelte. Oder der Datenabgriff an einem Kommunikationsknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main, der unter dubiosen Umständen eingefädelt wurde. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im Sommer 2013 hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) noch geweigert, den damaligen SPD-Fraktionschef zur Entstehung des MoA anzuhören.

Dazu hatte Steinmeier nun ausgiebig Gelegenheit. Sogar in aller Öffentlichkeit. In seinem fast 70-minütigen Eingangsstatement versuchte der Minister, die damalige Entscheidung in die Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzuordnen. Alle Parteien hätten damals im Bundestag darauf gedrängt, die Kooperationen zwischen den westlichen Geheimdiensten zu vertiefen, um künftige Anschläge zu verhindern. Diese Kooperation sei auch deswegen nötig gewesen, um die deutschen Soldaten bei ihrem Einsatz in Afghanistan zu schützen. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit sei es darum gegangen, nicht die Grenzen des Rechtsstaates zu überschreiten. Was nach Ansicht Steinmeiers gelungen ist. Es gebe zudem ein "vitales Interesse" an der Zusammenarbeit mit den USA.

Kooperation schon vor dem 11. September geplant

Das MoA hatte laut Steinmeier den Zweck, die frühere NSA-Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling unter der Führung des BND weiter nutzen zu können. Solche Kooperationen seien bereits vor den Anschlägen von 2001 angestrebt worden, weil die USA damals ihre europäische Präsenz habe reduzieren wollen. Ohnehin habe die NSA im Verdacht gestanden, über das System Echelon auch von Bad Aibling aus Industriespionage betrieben zu haben.

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Die Vereinbarung war laut Steinmeier nicht nur eine vage Abmachung, sondern ein "bindender Vertrag" mit folgenden Inhalten: Die Einrichtung stehe unter voller Kontrolle des BND. Der NSA müsse vollkommen transparent agieren und dürfe keine Alleingänge vornehmen. Zudem gebe es keinen "Souveränitätsrabatt für die NSA", die sich zur Einhaltung des deutschen Rechts habe verpflichten müssen. Weder dürfe der BND US-Bürger ausspionieren, noch dürfe die NSA deutsche Bürger abhören. "Ein Ringtausch von Daten war explizit verboten", sagte Steinmeier.

Internet war Neuland für den BND

Allerdings stellte dem Minister zufolge nicht nur der Terrorismus, sondern auch der technologische Wandel die deutschen Dienste vor Probleme. "Das Internet war dem BND damals Neuland oder unkartiertes Gelände", sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Dass das Internet so in unseren Alltag eindringen würde, habe ich nicht erwartet." Mit Hilfe der NSA sollte der BND daher in die Lage versetzt werden, auch Internetverkehr anzuzapfen.

Praktisch eingesetzt wurden die neuen Methoden erstmals bei der Operation Eikonal am Frankfurter Kommunikationsknoten der Telekom. Weil die Telekom rechtliche Bedenken gegen den Zugriff des BND geltend machte, stellte das Kanzleramt dem Geheimdienst eine Art Freibrief aus. Steinmeier verteidigte in seinem Statement diesen Schritt und sagte: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das BND-Gesetz ausreichenden Zugriff auf Daten in Deutschland bietet." Als Chef des Kanzleramts will er jedoch keine Detailkenntnisse gehabt haben. Es sei dabei um die "gezielte Erschließung wichtiger Kommunikationswege" gegangen.

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