Abo
  • Services:
Anzeige
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Dass US-Whistleblower Edward Snowden noch vom NSA-Ausschuss des Bundestags vernommen wird, dürfte ziemlich unwahrscheinlich geworden sein. Die Opposition von Grünen und Linke will jedoch nichts unversucht lassen, noch Bewegung in die Sache zu bringen. In einem Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) soll der Ausschuss dazu verpflichtet werden, Snowden förmlich als Zeugen zu laden. "Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz zur Begründung.

Anzeige

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Gegen eine Vernehmung in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung mit allen möglichen Tricks.

Streit mit USA soll vermieden werden

So hat sich die Regierung immer noch nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste. Eine entsprechende Anfrage des Ausschusses ist immer noch unbeantwortet. Seit Mai 2014. Nach Ansicht von Linke-Ausschussobfrau Martina Renner missachten Koalitionsmehrheit und Bundesregierung "den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern".

So macht die Ausschussmehrheit der Regierung in dieser Frage selbstredend keinen Druck. Was beispielsweise dadurch möglich wäre, wenn Snowden formal geladen würde und die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsste. In dem 20-seitigen Antrag, der Golem.de vorliegt, heißt es daher: "Wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht feststellt, dass die Ausschussmehrheit verpflichtet ist, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu stellen, wird die Bundesregierung voraussichtlich nie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie sie das im Interesse des weltweiten Schutzes der Grundrechte bestehende Aufklärungsziel des Untersuchungsauftrages mit etwaigen von ihr anzuführenden anderen Belangen abwägt."

Kein schnelles Urteil zu erwarten

Denn erst wenn eine solche Entscheidung vorliegt, könnte die Opposition im Falle einer Ablehnung wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Doch selbst wenn der nun angerufene Ermittlungsrichter beim BGH sich auf die Seite der Opposition stellen würde, müsste daraus noch keine Ladung Snowdens folgen. Denn die Ausschussmehrheit könnte zunächst einmal Widerspruch einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Es bleiben also genügend Möglichkeiten für Regierung und Koalitionsfraktionen, die Entscheidung weiter zu verzögern. Allerdings wäre es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, wenn der BGH tatsächlich die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss verletzt sehen würde.


eye home zur Startseite
jakob1213 27. Aug 2016

Im Prinzip ist des doch egal wer uns bespitzelt ;D . Bei der ganzen Propaganda weiß man...

Flyman 26. Aug 2016

Hahaha, richtig! :D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. cadooz GmbH, Hamburg
  2. Bertrandt Services GmbH, Herford
  3. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  4. Gartenbau-Versicherung VVaG, Wiesbaden


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Game of Thrones, Big Bang Theory, The Vampire Diaries, Supernatural)
  2. (u. a. Hacksaw Ridge, Deadpool, Blade Runner, Kingsman, Arrival)
  3. (u. a. Hobbit Trilogie Blu-ray 43,89€ und Batman Dark Knight Trilogy Blu-ray 17,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Fertigungstechnik

    Intel steckt Kobalt und 4,5 Milliarden US-Dollar in Chips

  2. Homepod im Test

    Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan

  3. Microsoft

    Xbox One bekommt native Unterstützung für 1440p-Auflösung

  4. Google

    Pixel 2 XL lädt langsamer unterhalb von 20 Grad

  5. Wikipedia Zero

    Wikimedia-Foundation will Zero-Rating noch 2018 beenden

  6. Konami

    Metal Gear Survive und Bildraten für Überlebenskünstler

  7. Markenrecht

    Microsoft entfernt App von Windows Area aus Store

  8. Arbeitsrecht

    Google durfte Entwickler wegen sexistischer Memos entlassen

  9. Spielzeug

    Laser Tag mit Harry-Potter-Zauberstäben

  10. Age of Empires Definitive Edition Test

    Trotz neuem Look zu rückständig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Hightech im Haushalt: Der Bügel-Battle fällt leider aus
Hightech im Haushalt
Der Bügel-Battle fällt leider aus
  1. Smart Home Hardwareteams von Nest und Google werden zusammengeführt
  2. Lingufino Sprachgesteuerter Kobold kuschelt auch mit Datenschützern
  3. Apple Homepod soll ab Frühjahr 2018 in Deutschland erhältlich sein

Black Panther: Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
Black Panther
Spezialeffekte für Hollywood aus Berlin
  1. Portal Facebook plant zwei smarte Lautsprecher mit Display
  2. Roli Blocks im Test Wenn der Kollege die Geige jaulen lässt
  3. Kaputtes Lizenzmodell MPEG-Gründer sieht Videocodecs in Gefahr

Flexispy: Wir lassen uns Spyware installieren
Flexispy
Wir lassen uns Spyware installieren
  1. Staatstrojaner Finspy vom Innenministerium freigegeben
  2. Adobe Zero-Day in Flash wird ausgenutzt
  3. Shodan + Metasploit Autosploit macht Hacken kinderleicht und gefährlich

  1. Re: Klare Kaufempfehlung

    eXistenZ1990 | 15:02

  2. Re: Playstation bitte nachrücken

    highfive | 15:01

  3. Re: XBox One X ist ein Totalflop :-)

    timmphy | 15:00

  4. ++

    teenriot* | 14:59

  5. Re: Was soll "Elektronenmigration"

    schily | 14:58


  1. 12:20

  2. 12:01

  3. 11:52

  4. 11:49

  5. 11:39

  6. 10:58

  7. 10:28

  8. 10:13


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel