Abo
  • Services:
Anzeige
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Dass US-Whistleblower Edward Snowden noch vom NSA-Ausschuss des Bundestags vernommen wird, dürfte ziemlich unwahrscheinlich geworden sein. Die Opposition von Grünen und Linke will jedoch nichts unversucht lassen, noch Bewegung in die Sache zu bringen. In einem Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) soll der Ausschuss dazu verpflichtet werden, Snowden förmlich als Zeugen zu laden. "Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz zur Begründung.

Anzeige

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Gegen eine Vernehmung in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung mit allen möglichen Tricks.

Streit mit USA soll vermieden werden

So hat sich die Regierung immer noch nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste. Eine entsprechende Anfrage des Ausschusses ist immer noch unbeantwortet. Seit Mai 2014. Nach Ansicht von Linke-Ausschussobfrau Martina Renner missachten Koalitionsmehrheit und Bundesregierung "den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern".

So macht die Ausschussmehrheit der Regierung in dieser Frage selbstredend keinen Druck. Was beispielsweise dadurch möglich wäre, wenn Snowden formal geladen würde und die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsste. In dem 20-seitigen Antrag, der Golem.de vorliegt, heißt es daher: "Wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht feststellt, dass die Ausschussmehrheit verpflichtet ist, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu stellen, wird die Bundesregierung voraussichtlich nie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie sie das im Interesse des weltweiten Schutzes der Grundrechte bestehende Aufklärungsziel des Untersuchungsauftrages mit etwaigen von ihr anzuführenden anderen Belangen abwägt."

Kein schnelles Urteil zu erwarten

Denn erst wenn eine solche Entscheidung vorliegt, könnte die Opposition im Falle einer Ablehnung wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Doch selbst wenn der nun angerufene Ermittlungsrichter beim BGH sich auf die Seite der Opposition stellen würde, müsste daraus noch keine Ladung Snowdens folgen. Denn die Ausschussmehrheit könnte zunächst einmal Widerspruch einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Es bleiben also genügend Möglichkeiten für Regierung und Koalitionsfraktionen, die Entscheidung weiter zu verzögern. Allerdings wäre es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, wenn der BGH tatsächlich die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss verletzt sehen würde.


eye home zur Startseite
jakob1213 27. Aug 2016

Im Prinzip ist des doch egal wer uns bespitzelt ;D . Bei der ganzen Propaganda weiß man...

Flyman 26. Aug 2016

Hahaha, richtig! :D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. flexis AG, Chemnitz
  2. Giesecke & Devrient 3S GmbH, München
  3. Carmeq GmbH, Ingolstadt
  4. Robert Bosch GmbH, Leonberg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 264€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. Facebook

    Nutzer sollen Vertrauenswürdigkeit von Newsquellen bewerten

  2. Notebook-Grafik

    Nvidia hat eine Geforce GTX 1050 (Ti) mit Max-Q

  3. Gemini Lake

    Asrock und Gigabyte bringen Atom-Boards

  4. Eni HPC4

    Italienischer Supercomputer weltweit einer der schnellsten

  5. US-Wahl 2016

    Twitter findet weitere russische Manipulationskonten

  6. Die Woche im Video

    Das muss doch einfach schneller gehen!

  7. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  8. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  9. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  10. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Indiegames-Rundschau: Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
Indiegames-Rundschau
Krawall mit Knetmännchen und ein Mann im Fass
  1. Games 2017 Die besten Indiespiele des Jahres
  2. Indiegames-Rundschau Von Weltraumpiraten und dem Wunderdoktor

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Hasskommentare Soziale Netzwerke löschen freiwillig mehr Inhalte
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

  1. Re: Bei der Telekom wohl eher weniger

    JohnnyDoh | 20.01. 23:56

  2. Re: Auch mit opensource Treibern? nvidia kann...

    Porterex | 20.01. 23:45

  3. Re: Briefpost? Warum nicht etwas hochmodernes...

    TechnikSchaaf | 20.01. 23:38

  4. Re: verständlicher move nach vega_mobile ...

    p4m | 20.01. 23:34

  5. Re: Head of Problem !!

    Ach | 20.01. 23:33


  1. 14:35

  2. 14:00

  3. 13:30

  4. 12:57

  5. 12:26

  6. 09:02

  7. 18:53

  8. 17:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel