Abo
  • Services:

BGH-Antrag: Opposition will NSA-Ausschuss zur Ladung Snowdens zwingen

Die große Koalition spielt bei der Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss immer noch auf Zeit. Mit Hilfe des BGH wollen Linke und Grüne die Regierung unter Druck setzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Opposition und Koalition streiten weiter über die Vernehmung Snowdens in Deutschland. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Dass US-Whistleblower Edward Snowden noch vom NSA-Ausschuss des Bundestags vernommen wird, dürfte ziemlich unwahrscheinlich geworden sein. Die Opposition von Grünen und Linke will jedoch nichts unversucht lassen, noch Bewegung in die Sache zu bringen. In einem Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) soll der Ausschuss dazu verpflichtet werden, Snowden förmlich als Zeugen zu laden. "Eine Erfüllung des Untersuchungsauftrages kann ohne die Vernehmung von Edward Snowden nicht gelingen", sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz zur Begründung.

Stellenmarkt
  1. HUK-COBURG Versicherungsgruppe, Coburg
  2. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Gegen eine Vernehmung in Deutschland wehrt sich die Bundesregierung mit allen möglichen Tricks.

Streit mit USA soll vermieden werden

So hat sich die Regierung immer noch nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste. Eine entsprechende Anfrage des Ausschusses ist immer noch unbeantwortet. Seit Mai 2014. Nach Ansicht von Linke-Ausschussobfrau Martina Renner missachten Koalitionsmehrheit und Bundesregierung "den Untersuchungsauftrag des Bundestages, um die US-Regierung nicht zu verärgern".

So macht die Ausschussmehrheit der Regierung in dieser Frage selbstredend keinen Druck. Was beispielsweise dadurch möglich wäre, wenn Snowden formal geladen würde und die Regierung dem Ausschuss Amtshilfe leisten müsste. In dem 20-seitigen Antrag, der Golem.de vorliegt, heißt es daher: "Wenn der Bundesgerichtshof im vorliegenden Verfahren nicht feststellt, dass die Ausschussmehrheit verpflichtet ist, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu stellen, wird die Bundesregierung voraussichtlich nie eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie sie das im Interesse des weltweiten Schutzes der Grundrechte bestehende Aufklärungsziel des Untersuchungsauftrages mit etwaigen von ihr anzuführenden anderen Belangen abwägt."

Kein schnelles Urteil zu erwarten

Denn erst wenn eine solche Entscheidung vorliegt, könnte die Opposition im Falle einer Ablehnung wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Doch selbst wenn der nun angerufene Ermittlungsrichter beim BGH sich auf die Seite der Opposition stellen würde, müsste daraus noch keine Ladung Snowdens folgen. Denn die Ausschussmehrheit könnte zunächst einmal Widerspruch einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Es bleiben also genügend Möglichkeiten für Regierung und Koalitionsfraktionen, die Entscheidung weiter zu verzögern. Allerdings wäre es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, wenn der BGH tatsächlich die Minderheitsrechte der Opposition im Ausschuss verletzt sehen würde.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. 4,99€
  3. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)

jakob1213 27. Aug 2016

Im Prinzip ist des doch egal wer uns bespitzelt ;D . Bei der ganzen Propaganda weiß man...

Flyman 26. Aug 2016

Hahaha, richtig! :D


Folgen Sie uns
       


Nokia 7 Plus - Fazit

Das Nokia 7 Plus ist HMD Globals neues Smartphone der gehobenen Mittelklasse. Das Gerät überzeugt im Test von Golem.de durch eine gute Dualkamera, einen flotten Prozessor und Android One - was schnelle Updates durch Google verspricht.

Nokia 7 Plus - Fazit Video aufrufen
Nissan Leaf: Wer braucht schon ein Bremspedal?
Nissan Leaf
Wer braucht schon ein Bremspedal?

Wie fährt sich das meistverkaufte Elektroauto? Nissan hat vor wenigen Monaten eine überarbeitete Version des Leaf auf den Markt gebracht. Wir haben es gefahren und festgestellt, dass das Auto fast ohne Bremse auskommt.
Ein Erfahrungsbericht von Werner Pluta

  1. e-NV200 Nissan packt 40-kWh-Akku in Elektro-Van
  2. Reborn Light Nissan-Autoakkus speisen Straßenlaternen
  3. Elektroauto Nissan will den IMx in Serie bauen

PGP/SMIME: Die wichtigsten Fakten zu Efail
PGP/SMIME
Die wichtigsten Fakten zu Efail

Im Zusammenhang mit den Efail genannten Sicherheitslücken bei verschlüsselten E-Mails sind viele missverständliche und widersprüchliche Informationen verbreitet worden. Wir fassen die richtigen Informationen zusammen.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Sicherheitslücke in Mailclients E-Mails versenden als potus@whitehouse.gov

Ryzen 5 2600X im Test: AMDs Desktop-Allrounder
Ryzen 5 2600X im Test
AMDs Desktop-Allrounder

Der Ryzen 5 2600X ist eine der besten sechskernigen CPUs am Markt. Für gut 200 Euro liefert er die gleiche Leistung wie der Core i5-8600K. Der AMD-Chip hat klare Vorteile bei Anwendungen, das Intel-Modell in Spielen.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Golem.de-Livestream Wie gut ist AMDs Ryzen 2000?
  2. RAM-Overclocking getestet Auch Ryzen 2000 profitiert von schnellem Speicher
  3. Ryzen 2400GE/2200GE AMD veröffentlicht sparsame 35-Watt-APUs

    •  /