NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen

Wie hat der US-Geheimdienst NSA das Handy der Bundeskanzlerin abgehört? Offenbar sah Merkel keinen Anlass, diese Frage von ihrer eigenen Sicherheitsbehörde klären zu lassen.

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Bundeskanzlerin Merkel wollte ihr Handy offenbar nicht aus der Hand geben.
Bundeskanzlerin Merkel wollte ihr Handy offenbar nicht aus der Hand geben. (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durfte das möglicherweise vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht untersuchen. Die Behörde habe eine Prüfung angeboten, "aber die ist nicht angenommen worden", sagte BSI-Vizepräsident Andreas Könen am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Daher habe im konkreten Fall nicht verifiziert werden können, ob sich beispielsweise Schadsoftware auf dem Gerät befunden habe.

Inhalt:
  1. NSA-Spionage: BSI durfte Merkels Handy nicht untersuchen
  2. Nur deutsche Verschlüsselungstechnik erlaubt

Im Oktober 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA möglicherweise das Mobiltelefon Merkels überwacht hatte. Zunächst war spekuliert worden, ob es sich dabei um das abhörsichere Diensthandy gehandelt haben könnte. Später stellte sich heraus, dass es sich bei der angegebenen Telefonnummer um Merkels Parteihandy gehandelt hatte. Gründe, warum sich das BSI das Gerät nicht anschauen sollte, nannte Könen nicht. Möglicherweise ging das Bundeskanzleramt davon aus, dass die NSA im Berliner Regierungsviertel die unverschlüsselte Kommunikation abhört, um interessante Gespräche herauszufiltern. Dann wäre die Abhöraktion auch ohne Schadsoftware möglich gewesen.

Vom BND zum BSI gewechselt

Könen, der seit 2013 Vizepräsident des BSI ist, schilderte in seinem Eingangsstatement zunächst die allgemeine Bedrohungssituation für IT-Systeme. Vor dem Hintergrund der eigenen Erkenntnisse habe die Behörde die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente als authentisch eingeschätzt. Erstaunt habe dabei, dass selbst aufwendige Überwachungsmaßnahmen umgesetzt worden seien.

Solche Spionageaktionen dürften dem 55-Jährigen nicht unbekannt gewesen sein. Denn Könen war fast 20 Jahre lang selbst Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Das BSI hatte dies bei seiner Ernennung elegant umschrieben: "Von 1988 bis 2006 war er auf dem Gebiet der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung tätig."

"Problematische Schnittstellen" zum BND

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Dem Zeugen waren Überwachungsaktionen wie die Operation Eikonal und die Operation Glotaic daher durchaus bekannt, auch wenn er keine Details dazu nennen konnte. Könen räumte ein, dass beide Behörden dabei zum Teil unterschiedliche Ziele verfolgen können: Während das BSI beispielsweise für sichere Verschlüsselungsverfahren zuständig sei, erschwere es die Aufgaben des BND erheblich, wenn Kriminelle und Terroristen ihre Kommunikation verschlüsselten. Könen sprach selbst von "problematischen Schnittstellen" zum BND.

Dennoch sei es nicht sinnvoll, das BSI aus der gemeinsamen Kontrolle durch das Bundesinnenministerium herauszulösen und als eigenständige Bundesbehörde zu etablieren. Es sei beispielsweise einfacher, mit Unterstützung eines Ministeriums Personalwünsche durchzusetzen, sagte Könen und versicherte: "Wir produzieren Sicherheit und werden nicht eingeschränkt." Auch kontroverse Themen wie der Einsatz von Bundestrojanern werden in einem klaren, sichtbaren Prozess debattiert.

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Nur deutsche Verschlüsselungstechnik erlaubt 
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Dwalinn 24. Jun 2016

*Aluhut aufsetzen* sicherlich jede menge Nacktfotos von Gregor Gysi und die NSA erpresst...

Phiwa 24. Jun 2016

Dir ist aber schon bewusst, dass das BSI aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland...

petergriffin 24. Jun 2016

Kt

Zensurfeind 23. Jun 2016

Man würde sehen wer bei der Merkel die Fäden zieht. Als sie noch nicht Bundeskanzlerin...



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