Abo
  • IT-Karriere:

Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Sitzt die Wikileaks-Quelle vielleicht im Kanzleramt?
Sitzt die Wikileaks-Quelle vielleicht im Kanzleramt? (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft einem Bericht des NDR zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Hintergrund ist die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags durch die Enthüllungsplattform Wikileaks im vergangenen Dezember. Die nun eingeleitete Prüfung bedeute indes nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gebe, hieß es weiter.

Stellenmarkt
  1. Universität Passau, Passau
  2. Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V., Bonn

Das von Wikileaks veröffentlichte Material hat einen Umfang von 90 GByte und enthält 2.420 Dokumente der verschiedenen deutschen Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskanzleramts und anderer Ministerien. Darunter befinden sich jedoch keine geheimen Unterlagen, da diese den Abgeordneten lediglich in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.

Ausschuss begrüßt Entscheidung

Zunächst war vermutet worden, dass das Material aus dem Bundestag an Wikileaks weitergeleitet worden sei. Daher nahm die Bundestagspolizei "wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" die Ermittlungen auf. Spekulationen, wonach das Material aus dem Bundestagshack von 2015 stammen könnte, wiesen Sicherheitsbehörden hingegen zurück.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem NDR nun: "Ich finde es richtig, dass man bei entsprechenden Veröffentlichungen solcher Dokumente auch ein Ermittlungsverfahren führt. Dies muss ergebnisoffen geschehen. Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive." Die Obfrau der Linke-Fraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte: "Ich finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will. Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt."

Spekulationen über enttarnte Quelle

Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft die erforderliche Erlaubnis zu Ermittlungen bei Geheimnisverrat bereits beim Bundeskanzleramt eingeholt. Die Unterlagen für den Untersuchungsausschuss wurden vom Kanzleramt bei den Behörden wie dem BND angefordert, gegebenenfalls geschwärzt, und dann an den Ausschuss weitergeleitet.

Nach der Veröffentlichung hatte es zudem Spekulationen gegeben, wonach Wikileaks seine Quelle unbeabsichtigt enttarnt haben könnte. Denn das Material enthielt auch ein Dokument, das nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden war. Dem NDR-Bericht zufolge kann das Dokument nicht nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse, sondern von jedem Abgeordnetenbüro aus angefordert worden sein.

Ob die Staatsanwaltschaft bereits Zeugenbefragungen durchgeführt oder Unterlagen gesichtet habe, sei derzeit unklar. Beim Ausschusssekretariat sowie den Abgeordneten soll sich die Ermittlungsbehörde bisher nicht gemeldet haben. Ein Kanzleramts-Sprecher sagte dem NDR auf Anfrage: "Die Auskunftserteilung über Stand und Einzelheiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen obliegt der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihr möchte die Bundesregierung nicht vorgreifen."



Anzeige
Top-Angebote
  1. 107,90€
  2. (u. a. Bohrhammer für 114,99€, Schraubendreher-Set für 27,99€, Ortungsgerät für 193,99€)
  3. (u. a. Multi Schleifmaschine für 62,99€, Schlagbohrmaschine für 59,99€, Akku Staubsauger für...
  4. (aktuell u. a. SilentiumPC Stella HP Gehäuselüfter für 10,99€, SilentiumPC Regnum RG4 Frosty...

DY 24. Apr 2017

zum TE. Ich denke Du verkennst die Situation in Gänze. Dahinter stecken keine...

DY 24. Apr 2017

Deutschland nicht. Die meinst vermutlich die BRD.

DY 24. Apr 2017

die Schlüsse daraus sollte man selbst ziehen.

Hakuro 22. Apr 2017

Ist doch alles Tutti-Frutti in Muttis Wunderland. Die wahren Probleme Deutschlands sind...


Folgen Sie uns
       


Elektro-SUV Nio ES 8 Probe gefahren

Der ES8 ist ein SUV des chinesischen Herstellers Nio. Wir sind damit über die Alpen gefahren.

Elektro-SUV Nio ES 8 Probe gefahren Video aufrufen
Party like it's 1999: Die 510 letzten Tage von Sega
Party like it's 1999
Die 510 letzten Tage von Sega

Golem retro_ Am 9.9.1999 kam in den USA mit der Sega Dreamcast die letzte Spielkonsole der 90er Jahre auf den Markt. Es sollte auch die letzte Spielkonsole von Sega werden. Aber das wusste zu diesem Zeitpunkt noch niemand.
Von Martin Wolf


    E-Auto: Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte
    E-Auto
    Byton zeigt die Produktionsversion des M-Byte

    IAA 2019 Die Premiere von Byton in Frankfurt ist überraschend. Da der M-Byte im kommenden Jahr in China startet, ist die Vorstellung des produktionsreifen Elektroautos in Deutschland etwas Besonderes.
    Ein Bericht von Dirk Kunde


      Garmin Fenix 6 im Test: Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen
      Garmin Fenix 6 im Test
      Laufzeitmonster mit Sonne im Herzen

      Bis zu 24 Tage Akkulaufzeit, im Spezialmodus sogar bis zu 120 Tage: Garmin setzt bei seiner Sport- und Smartwatchserie Fenix 6 konsequent auf Akku-Ausdauer. Beim Ausprobieren haben uns neben einem System zur Stromgewinnung auch neue Energiesparoptionen interessiert.
      Ein Test von Peter Steinlechner

      1. Fenix 6 Garmins Premium-Wearable hat ein Pairing-Problem
      2. Wearable Garmin Fenix 6 bekommt Solarstrom

        •  /