Abo
  • IT-Karriere:

Wikileaks: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt

Nicht nur aus dem Bundestag, auch aus der Regierung könnten Akten des NSA-Ausschusses an Wikileaks weitergereicht worden sein. Dies wird nun auch von der Staatsanwaltschaft geprüft.

Artikel veröffentlicht am ,
Sitzt die Wikileaks-Quelle vielleicht im Kanzleramt?
Sitzt die Wikileaks-Quelle vielleicht im Kanzleramt? (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft einem Bericht des NDR zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Hintergrund ist die Veröffentlichung von vertraulichen Unterlagen des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags durch die Enthüllungsplattform Wikileaks im vergangenen Dezember. Die nun eingeleitete Prüfung bedeute indes nicht zwangsläufig, dass es einen konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gebe, hieß es weiter.

Stellenmarkt
  1. Dataport, verschiedene Standorte
  2. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau

Das von Wikileaks veröffentlichte Material hat einen Umfang von 90 GByte und enthält 2.420 Dokumente der verschiedenen deutschen Behörden wie des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes sowie des Bundeskanzleramts und anderer Ministerien. Darunter befinden sich jedoch keine geheimen Unterlagen, da diese den Abgeordneten lediglich in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt werden.

Ausschuss begrüßt Entscheidung

Zunächst war vermutet worden, dass das Material aus dem Bundestag an Wikileaks weitergeleitet worden sei. Daher nahm die Bundestagspolizei "wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht" die Ermittlungen auf. Spekulationen, wonach das Material aus dem Bundestagshack von 2015 stammen könnte, wiesen Sicherheitsbehörden hingegen zurück.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), sagte dem NDR nun: "Ich finde es richtig, dass man bei entsprechenden Veröffentlichungen solcher Dokumente auch ein Ermittlungsverfahren führt. Dies muss ergebnisoffen geschehen. Man darf eben nicht nur die Abgeordneten in den Blick nehmen, sondern auch die Exekutive." Die Obfrau der Linke-Fraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte: "Ich finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt erst gegen die Bundesregierung ermitteln will. Dass sehr viel mehr Menschen Zugang zu den veröffentlichten Akten besaßen, ist ja nicht erst seit gestern bekannt."

Spekulationen über enttarnte Quelle

Dem Bericht zufolge hat die Staatsanwaltschaft die erforderliche Erlaubnis zu Ermittlungen bei Geheimnisverrat bereits beim Bundeskanzleramt eingeholt. Die Unterlagen für den Untersuchungsausschuss wurden vom Kanzleramt bei den Behörden wie dem BND angefordert, gegebenenfalls geschwärzt, und dann an den Ausschuss weitergeleitet.

Nach der Veröffentlichung hatte es zudem Spekulationen gegeben, wonach Wikileaks seine Quelle unbeabsichtigt enttarnt haben könnte. Denn das Material enthielt auch ein Dokument, das nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden war. Dem NDR-Bericht zufolge kann das Dokument nicht nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse, sondern von jedem Abgeordnetenbüro aus angefordert worden sein.

Ob die Staatsanwaltschaft bereits Zeugenbefragungen durchgeführt oder Unterlagen gesichtet habe, sei derzeit unklar. Beim Ausschusssekretariat sowie den Abgeordneten soll sich die Ermittlungsbehörde bisher nicht gemeldet haben. Ein Kanzleramts-Sprecher sagte dem NDR auf Anfrage: "Die Auskunftserteilung über Stand und Einzelheiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen obliegt der Staatsanwaltschaft Berlin. Ihr möchte die Bundesregierung nicht vorgreifen."



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. For Honor für 11,50€, Anno 1404 Königsedition für 3,74€, Anno 2070 Königsedition...
  2. 289,00€
  3. 319,90€
  4. (aktuell u. a. Cryorig Gehäuselüfter ab 7,49€, Sandisk Ultra 400-GB-microSDXC für 59,90€)

DY 24. Apr 2017

zum TE. Ich denke Du verkennst die Situation in Gänze. Dahinter stecken keine...

DY 24. Apr 2017

Deutschland nicht. Die meinst vermutlich die BRD.

DY 24. Apr 2017

die Schlüsse daraus sollte man selbst ziehen.

Hakuro 22. Apr 2017

Ist doch alles Tutti-Frutti in Muttis Wunderland. Die wahren Probleme Deutschlands sind...


Folgen Sie uns
       


Asus Prime Utopia angesehen

Asus zeigt auf der Computex 2019 eine Ideenstudie für ein neues High-End-Mainboard.

Asus Prime Utopia angesehen Video aufrufen
Ryzen 3900X/3700X im Test: AMDs 7-nm-CPUs lassen Intel hinter sich
Ryzen 3900X/3700X im Test
AMDs 7-nm-CPUs lassen Intel hinter sich

Das beste Prozessor-Design seit dem Athlon 64: Mit den Ryzen 3000 alias Matisse bringt AMD sehr leistungsstarke und Energie-effiziente CPUs zu niedrigen Preisen in den Handel. Obendrein laufen die auch auf zwei Jahre alten sowie günstigen Platinen mit schnellem DDR4-Speicher.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Ryzen 3000 BIOS-Updates schalten PCIe Gen4 für ältere Boards frei
  2. Mehr Performance Windows 10 v1903 hat besseren Ryzen-Scheduler
  3. Picasso für Sockel AM4 AMD verlötet Ryzen 3400G für flottere iGPU

LEDs: Schlimmes Flimmern
LEDs
Schlimmes Flimmern

LED-Licht zu Hause oder im Auto leuchtet nur selten völlig konstant. Je nach Frequenz und Intensität kann das Flimmern der Leuchtmittel problematisch sein, für manche Menschen sogar gesundheitsschädlich.
Von Wolfgang Messer

  1. Wissenschaft Schadet LED-Licht unseren Augen?
  2. Straßenbeleuchtung Detroit kämpft mit LED-Ausfällen und der Hersteller schweigt
  3. ULED Ubiquitis Netzwerkleuchten bieten Wechselstromversorgung

Wizards Unite im Test: Harry Potter Go mit Startschwierigkeiten
Wizards Unite im Test
Harry Potter Go mit Startschwierigkeiten

Der ganz große Erfolg ist das in der Welt von Harry Potter angesiedelte Wizards Unite bislang nicht. Das dürfte mit dem etwas zähen Einstieg zusammenhängen - Muggel mit Durchhaltevermögen werden auf den Straßen dieser Welt aber durchaus mit Spielspaß belohnt.
Von Peter Steinlechner

  1. Pokémon Go mit Harry Potter Magische Handy-Jagd auf Dementoren

    •  /