Ex-Verfassungsschutzpräsident: Veraltete Analysesoftware für 45 Millionen gekauft

Ex-Verfassungsschutzpräsident Fromm vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Der Verfassungsschutz hat für viel Geld eine Software zur Auswertung von Datenströmen gekauft. Da sie schon beim ersten Einsatz technisch überholt war, kam ein Angebot der NSA sehr gelegen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat technische Defizite seiner Behörde bei der Auswertung von abgehörter Kommunikation eingeräumt. Eine von einem deutschen Unternehmen entwickelte Analysesoftware sei schon bei Beginn ihres Einsatz im Jahr 2010 veraltet gewesen, sagte der 67-Jährige am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin. Die Entwicklung des Programms mit dem Namen Perseus habe 45 Millionen Euro gekostet, sagte Fromm. Wegen der Defizite habe er "keine Sekunde gezögert", dem Einsatz des NSA-Spionagetools XKeyscore beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuzustimmen.

Fromm leitete den Inlandsgeheimdienst von 2002 bis 2012. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Enttarnung der sogenannten Sauerlandgruppe im Jahr 2007 sowie die Tötung deutscher Dschihadisten durch US-Drohnenangriffe im pakistanisch-afghanischen Drohnenkrieg.

Zu Beginn seiner Vernehmung verteidigte Fromm in einer 15-minütigen Stellungnahme die engen Beziehungen zu Geheimdiensten anderer Staaten, auch zu den sogenannten Five Eyes, zu denen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören. Die bilateralen Kontakte seien zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus noch ausgebaut worden. Während der Verfassungsschutz früher vor allem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA kooperiert habe, sei nach der Enttarnung der Sauerland-Gruppe ein direkter Kontakt zur NSA geknüpft worden. Seit 2012 gibt es einen festen NSA-Verbindungsbeamten zum BfV, der über ein Büro in der Berliner Außenstelle des Verfassungsschutzes in Treptow verfügt.

BND-Programm konnte kein Whatsapp

Offenbar waren die technischen Unzulänglichkeiten beim BfV auch dem Bundesnachrichtendienst (BND) zu Ohren gekommen. Daher schlug der Auslandsgeheimdienst vor, dass der Verfassungsschutz ebenfalls das NSA-Tool XKeyscore nutzen sollte. Wie Fromm berichtete, konnte Perseus Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder bestimmte Protokolle nicht auswerten. "Ich verstehe es technisch auch nicht so, dass ich es Ihnen jetzt erklären könnte", antwortete Fromm auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU). Es dauerte ein Dreivierteljahr, bis schließlich der "Probewirkbetrieb" der Software aufgenommen werden konnte. Zunächst hätten die Sicherheitsfragen geklärt werden müssen, "sonst schmeißen wir die Maschine nicht an", sagte der Zeuge. Dabei sei ihm die IT-Sicherheit "manchmal zu streng vorgekommen". Als der Testbetrieb im Herbst 2012 schließlich startete, hatte Fromm in Folge der NSU-Affäre bereits sein Amt räumen müssen.

Dem Zeugen zufolge hatte der Verfassungsschutz bereits seit 2008 versucht, mit "Bordmitteln" die technischen Defizite zu beheben. Dazu sei die Projektgruppe Neuwertige Analyse-Methoden (PG NAM) ins Leben gerufen worden. Da es nicht genügend IT-Personal gegeben habe, sei deren Arbeit aber nicht gut vorangekommen. Mit dem Angebot, XKeyscore zur Verfügung zu stellen, erhoffte sich die NSA mehr Hinweise auf terroristische Aktivitäten von den Verfassungsschützern.