Erfolglose Spionageabwehr: Die Überflieger vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für die Spionageabwehr zuständig. Doch gegen technische Überwachung habe man keine Mittel, sagte der zuständige Mitarbeiter. Schutz sei nur auf anderem Weg möglich.

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2016, 17:41 Uhr, Friedhelm Greis

Ein Rettungshubschrauber vom Typ Eurocopter EC 135 T2i vor der Skyline von Frankfurt (Bild: Bundespolizei)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach eigenen Angaben keine Möglichkeiten, eine technische Überwachung durch ausländische Staaten im Berliner Regierungsviertel festzustellen. Das sagte der Leiter der Spionageabwehr beim Verfassungsschutz, Burkhard Even, am Donnerstag in seiner Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die von Edward Snowden enthüllten Möglichkeiten der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen GCHQ seien "technisch möglich, plausibel und wahrscheinlich". Das gelte beispielsweise für die Programme Prism und Tempora.

Dem Inlandsgeheimdienst seien jedoch die Hände gebunden, die Ausspähung deutscher Bürger konkret nachzuweisen. Das liege unter anderem daran, dass der Zugriff auf die Daten großer US-amerikanischer IT-Konzerne für Prism in den USA erfolge, sagte Even. Der Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel in Großbritannien für Tempora sei sehr wahrscheinlich, könne aber ebenfalls nicht überprüft werden.

Nur Indizien, keine Beweise

Aber selbst in Deutschland konnte der Verfassungsschutz bislang keine Spionagetätigkeit der sogenannten Fives-Eyes-Staaten "gerichtsfest" beweisen. "Gute Spionage ist immer unsichtbar", sagte Even. Es gebe lediglich die Möglichkeit, die Botschaften mit einem Hubschrauber zu überfliegen und verdächtige Aufbauten zu fotografieren. "Solche Aufbauten sind ein starkes Indiz für Spionage, aber wir dürfen in der Botschaft nicht kontrollieren", sagte Even und fügte hinzu: "Man kann feststellen, wo versucht wird, etwas zu verstecken." So seien Holzgestelle auf dem Dach der russischen Botschaft entdeckt worden. Die Briten sollen das auffällige Radom auf ihrer Botschaft inzwischen abgebaut haben.

Nachdem im Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jahrelang abgehört hat, bat die Regierung sogar Briten und Amerikaner schriftlich um Zugang zu den Botschaften. Der Verfassungsschutz wollte überprüfen, ob dort Abhöreinrichtungen installiert sind. Doch die Partnerstaaten gingen auf die Anfrage gar nicht erst ein. "Das kann ich als Spionageabwehr entsprechend interpretieren", sagte Even. Schließlich hätten die Partnerstaaten zeigen können, dass sich dort keine Spionageeinrichtungen befänden.

Zugriff auf Glasfaser unwahrscheinlich

Sollte es auf den Botschaftsdächern passive Geräte zum Abhören von Kommunikation geben, seien diese technisch nicht detektierbar. "Selbst bei ganz intensiver Beschäftigung kann man sich nicht sicher sein, dass spioniert wird", erläuterte Even. Schon vor den Snowden-Enthüllungen vom Juni 2013 habe es regelmäßig Flüge um und über die Berliner Botschaften gegeben, um die Aufbauten zu dokumentieren. Für Schlagzeilen hatte jedoch ein Kontrollflug über das Frankfurter US-Konsulat gesorgt. Dabei war ein Hubschrauber Ende August 2013 in niedriger Höhe über dem Gebäude geflogen, woraufhin sich die USA beschwert hatten.

Einen Zugriff auf Glasfaserkabel in Deutschland durch die NSA hält der Verfassungsschutz jedoch für unwahrscheinlich. So habe der Betreiber des Frankfurter Internetknotens DE-CIX glaubhaft versichert, dass ein Abhören des Knotens nicht möglich sei. Zudem hätten die USA genügend Möglichkeiten, auf Glasfaserkabel in ihrem eigenen Staatsgebiet zuzugreifen.