Klage eingereicht: USA wollen Snowdens Buchhonorar beschlagnahmen
Die US-Regierung erhebt Anspruch auf sämtliche Einnahmen, die US-Whistleblower Edward Snowden in den USA aus seiner Autobiografie zustehen. Das geht aus einer Klageschrift hervor, die die US-Regierung am 17. September 2019 vor einem Bezirksgericht in Virginia eingereicht hat(öffnet im neuen Fenster). Zudem soll das Gericht feststellen, dass Snowden seine vertraglichen Verpflichtungen mit den US-Geheimdiensten CIA und NSA gebrochen hat.
Snowdens Buch Permanent Record ist in der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrink erschienen, zu der der US-Verlag Macmillian und der deutsche Fischer-Verlag gehören. Die Klage richtet sich ebenfalls gegen den US-Verlag sowie Holtzbrinck Publishers als sogenannte Relief Defendants(öffnet im neuen Fenster).
Einnahmen bereits abgetreten
Die US-Behörden werfen Snowden in der 26-seitigen Klageschrift (PDF(öffnet im neuen Fenster)) vor, gegen Verschwiegenheitserklärungen und Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen zu haben, die er vor Eintritt in die Geheimdienste unterzeichnet habe. Aus diesem Grund hätte er das Buch vor der Veröffentlichung sowohl der CIA als auch der NSA zur Prüfung vorlegen müssen.
Die US-Regierung verweist dabei auf den Fall des CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers Frank Snepp(öffnet im neuen Fenster), der über seine Arbeit als CIA-Agent im Vietnam-Krieg ein Buch geschrieben hatte. Der Oberste US-Gerichtshof entschied im Jahr 1980, dass die Bucheinnahmen der CIA zustünden.
Der Klage zufolge unterschrieb Snowden in den Jahren 2005, 2006 und 2009 Verschwiegenheitserklärungen mit der CIA. Darin habe er an die US-Regierung auch sämtliche Einnahmen und Vergütungen aus Veröffentlichungen übertragen, die aus dem Bruch der Erklärung resultierten oder geheimes Material enthielten. Als NSA-Mitarbeiter habe er 2005, 2009 und 2013 ebenfalls entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet. Der letzte Vertrag datiert demnach auf den 27. März 2013. Zu diesem Zeitpunkt hatte Snowden bereits die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras kontaktiert, um ihnen die NSA-Dokumente zu übermitteln.
Buchverkauf soll nicht eingeschränkt werden
Die US-Regierung will zunächst per einstweiliger Verfügung sämtliche Einnahmen sperren lassen, die über die US-Verlage an Snowden und seine Literaturagenten überwiesen werden sollen. Per dauerhafter Verfügung soll der Verlag verpflichtet werden, sämtliche Bucheinnahmen, die Snowden zustehen, an die US-Regierung zu überweisen.
Die US-Regierung wolle mit der Klage die Verbreitung des Buches weder stoppen noch einschränken, teilte das Justizministerium mit(öffnet im neuen Fenster). Man wolle lediglich sicherstellen, "dass Edward Snowden keine materiellen Vorteile durch seinen Vertrauchensbruch hat", sagte der zuständige Staatsanwalt G. Zachary Terwilliger. Ob die US-Regierung plant, in anderen Ländern ebenfalls die Snowden-Honorare einzuklagen, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Snowden selbst twitterte zu der Ankündigung lediglich(öffnet im neuen Fenster): "Stunden, nachdem die US-Regierung eine Klage eingereicht hat, um die Veröffentlichung meiner Memoiren Permanent Record zu bestrafen, ist das Buch, von dem die Regierung nicht möchte, dass Du es liest, das weltweit am meisten verkaufte Buch geworden."
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