Koalitionsstreit beendet: Maaßen wird Sonderberater Seehofers

Ende einer Koalitionskrise: Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun doch nicht befördert. Stattdessen erhält er eine neu zu schaffende Stelle in Seehofers Innenministerium. Bundeskanzlerin Merkel räumt Fehler ein.

Artikel veröffentlicht am 24. September 2018, 11:08 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nun Sonderberater Seehofers. (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Nach tagelangem Streit haben sich die Spitzen der Koalition auf eine neue Verwendung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geeinigt. Anders als noch in der vergangenen Woche beschlossen, soll der 55-Jährige nun doch kein Staatssekretär werden, sondern lediglich einen neuen Posten als "Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen", wie der SPD-Parteivorstand am Sonntag mitteilte. Damit seien auch keine höheren Bezüge verbunden. Der Staatssekretär für Bauen, Gunther Adler, bleibt damit ebenfalls im Amt.

Vergangene Woche hatten sich die Koalitionsspitzen auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident geeinigt. An seiner Beförderung zum Staatssekretär mit deutlich höheren Bezügen hatte es vor allem innerhalb der SPD scharfe Kritik gegeben. Parteichefin Andrea Nahles hatte daher darauf gedrängt, die Causa Maaßen mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer neu zu verhandeln. "Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren", teilte die SPD weiter mit und fügte hinzu: "Insgesamt ist die Grundlage gelegt, dass wir jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren."

Merkel bedauert Beförderung

Bundeskanzlerin Merkel räumte ebenfalls Fehler ein. Das Ergebnis von vergangener Woche "konnte nicht überzeugen", sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde und nicht so sehr daran, "was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören. Und dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehrDas bedaure ich sehr." Das neue Ergebnis sei nun "sachgerecht und auch vermittelbar", sagte Merkel weiter.

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Nahles widerspricht Seehofer

Doch schon kurz nach der Einigung gab es wieder Streit über die Darstellung der Ereignisse. CSU-Chef Seehofer sagte: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon beim Treffen am Dienstag vergangener Woche angeboten habe, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Zudem schloss sich Seehofer nicht einer Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an, die in einer am Donnerstag bekanntgewordenen E-Mail an die Parteimitglieder geschrieben hatte, die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung wegen Maaßen habe konkret im Raum gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema", sagte Seehofer. Niemand habe dabei einen Bruch angedroht.

Kritik von Opposition

Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt. Die Oppositionsparteien von Linke, FDP und Grünen kritisierten auch die neuerliche Einigung scharf. "Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch", twitterte Linke-Chef Bernd Riexinger. "Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen", schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb: "Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AFD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet."

Maaßen war in den vergangenen Wochen unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte. Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken. Später stellte sich heraus, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte.

Falsche Vorwürfe gegen Tagesschau

Ebenfalls unzutreffend sind offenbar Vorwürfe, die Maaßen in einer Sitzung des Bundestagsinnenausschusses gegenüber der Tagesschau erhoben hatte. Demnach hatte Maaßen behauptet, die Medien hätten die Inhalte des Videos "teilweise eins zu eins" verbreitet und "die Konnotation von Hetzjagden" übernommen. Nach Analysen des Medienjournalisten Stefan Niggemeier trifft dies jedoch nicht zu. Maaßen hatte laut Sitzungsprotokoll gesagt: "(...) mir ging es darum, deutlich zu machen, dass wir verhindern müssen, dass von 'Antifa Zeckenbiss' oder von irgendeiner anderen dubiosen Stelle im Internet Videos bis in die Hauptausgabe der Tagesschau kommen und die Leute in diesem Land verrückt machen. Das sollte meine Botschaft sein."