Abo
  • Services:

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.

Artikel veröffentlicht am , Kai Biermann/Zeit Online
Reichstag Berlin
Reichstag Berlin (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Streit bis zum Schluss: Dreieinhalb Jahre lang haben Abgeordnete aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Spionage fremder und eigener Geheimdienste untersucht. Einig waren sich Koalition und Opposition dabei nie. Das ändert sich auch nicht beim abschließenden Bericht. Der soll in der kommenden Woche an den Bundestagspräsidenten übergeben werden. Die Opposition hat aber bereits ihr Minderheitenvotum vorgestellt, da sie in der Bewertung der Fakten anderer Meinung ist als die Regierungskoalition aus SPD und Union.

Stellenmarkt
  1. BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, Berlin
  2. OHB System AG, Bremen, Oberpfaffenhofen

Aus der Sicht von Grünen und Linkspartei habe der NSA-Ausschuss bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger stattgefunden habe. Die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit den Diensten anderer Länder sei "an vielen Stellen rechts- und gesetzwidrig" gewesen, sagte Martina Renner, die als Obfrau für die Linkspartei im Ausschuss sitzt.

Die Opposition ist außerdem überzeugt, dass das Bundeskanzleramt bei seiner Aufgabe versagt habe, den BND zu kontrollieren. Auch, weil der BND sein Kontrollgremium über viele Operationen nicht informiert habe. Grüne und Linke fordern daher unter anderem eine Dokumentationspflicht für den Bundesnachrichtendienst. Wenn eine Behörde in Grundrechte eingreife, so wie der BND es tue, dann müssten alle Vorgänge schriftlich festgehalten werden, sagte Renner. Es dürfe nicht erlaubt sein, wichtige Dinge nur mündlich zu besprechen und über sie keine Akten anzulegen.

Der NSA-Ausschuss hatte während seiner Arbeit immer wieder beklagt, dass er nicht umfassend genug von den Behörden informiert worden sei. Während der Befragungen hatten sich viele Zeugen außerdem auf umfangreiche Gedächtnislücken berufen, sodass verschiedene Punkte nicht gänzlich aufgeklärt werden konnten.

"Bundestagswahl wäre wohl anders ausgegangen"

Die Einzelheiten der Untersuchung werden in dem Abschlussbericht ausführlich behandelt. Er besteht aus drei Teilen. In einem fast 1.500 Seiten starken Feststellungsteil werden die Zeugenaussagen aufgelistet und die Fakten beschrieben, die der Ausschuss ermittelt hat. Der sogenannte Bewertungsteil enthält die Interpretation, wie diese Fakten zu verstehen sind, und die Schlussfolgerungen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben. Alles zusammen soll kommende Woche im Bundestag beschlossen und dann veröffentlicht werden.

Da sich Opposition und Koalition nicht einig sind, haben beide Seiten jedoch eigene Bewertungsteile geschrieben. Das nun vorgestellte Sondervotum, das allein 456 Seiten umfasst, ist der Bewertungsteil der Opposition.

Die Opposition wirft Union und SPD vor, den Skandal zu beschönigen. So kommen die Abgeordneten unter anderem zu dem Schluss, dass die Bundesregierung 2013 über die Spionage von NSA und BND gelogen habe, damit das Thema nicht die anstehende Bundestagswahl beeinflusse. Die Öffentlichkeit sei im Sommer 2013 gezielt getäuscht worden, sagte Konstantin von Notz von den Grünen. Und sein Koalitionskollege Hans-Christian Ströbele sagte, er vermute, ohne diese Äußerungen wäre die Wahl damals wohl anders ausgegangen.

Die Koalition will ihre Bewertung der Affäre in der kommenden Woche zusammen mit dem gesamten Bericht vorstellen.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 9,95€
  2. 4,99€
  3. (-56%) 10,99€
  4. 9,95€

hendrik940 20. Jun 2017

wann ist jemals etwas bei einem Untersuchungsausschuss herausgekommen? ist doch immer das...

Gryphon 19. Jun 2017

Trockenobst schrieb: "Damit umgehen" ist eine interessante Umschreibung von...


Folgen Sie uns
       


Dell Ultrasharp 49 (U4919DW) - Fazit

Dells neuer Super-Ultrawide-Monitor begeistert uns im Test als sehr guter Allrounder. Einzig einige Gaming-Features fehlen ihm.

Dell Ultrasharp 49 (U4919DW) - Fazit Video aufrufen
Resident Evil 2 angespielt: Neuer Horror mit altbekannten Helden
Resident Evil 2 angespielt
Neuer Horror mit altbekannten Helden

Eigentlich ein Remake - tatsächlich aber fühlt sich Resident Evil 2 an wie ein neues Spiel: Golem.de hat mit Leon und Claire gegen Zombies und andere Schrecken von Raccoon City gekämpft.
Von Peter Steinlechner

  1. Resident Evil Monster und Mafia werden neu aufgelegt

IT: Frauen, die programmieren und Bier trinken
IT
Frauen, die programmieren und Bier trinken

Fest angestellte Informatiker sind oft froh, nach Feierabend nicht schon wieder in ein Get-together zu müssen. Doch was ist, wenn man kein Team hat und sich selbst Programmieren beibringt? Women Who Code veranstaltet Programmierabende für Frauen, denen es so geht. Golem.de war dort.
Von Maja Hoock

  1. Job-Porträt Die Cobol Cowboys auf wichtiger Mission
  2. Software-Entwickler CDU will Online-Weiterbildung à la Netflix
  3. Job-Porträt Cyber-Detektiv "Ich musste als Ermittler über 1.000 Onanie-Videos schauen"

Requiem zur Cebit: Es war einmal die beste Messe
Requiem zur Cebit
Es war einmal die beste Messe

Nach 33 Jahren ist Schluss mit der Cebit und das ist mehr als schade. Wir waren dabei, als sie noch nicht nur die größte, sondern auch die beste Messe der Welt war - und haben dann erlebt, wie Trends verschlafen wurden. Ein Nachruf.
Von Nico Ernst

  1. IT-Messe Die Cebit wird eingestellt

    •  /