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Reichstag Berlin
Reichstag Berlin (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung Lüge vor

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Reichstag Berlin (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor.

Streit bis zum Schluss: Dreieinhalb Jahre lang haben Abgeordnete aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Spionage fremder und eigener Geheimdienste untersucht. Einig waren sich Koalition und Opposition dabei nie. Das ändert sich auch nicht beim abschließenden Bericht. Der soll in der kommenden Woche an den Bundestagspräsidenten übergeben werden. Die Opposition hat aber bereits ihr Minderheitenvotum vorgestellt, da sie in der Bewertung der Fakten anderer Meinung ist als die Regierungskoalition aus SPD und Union.

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Aus der Sicht von Grünen und Linkspartei habe der NSA-Ausschuss bewiesen, dass in Deutschland eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger stattgefunden habe. Die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit den Diensten anderer Länder sei "an vielen Stellen rechts- und gesetzwidrig" gewesen, sagte Martina Renner, die als Obfrau für die Linkspartei im Ausschuss sitzt.

Die Opposition ist außerdem überzeugt, dass das Bundeskanzleramt bei seiner Aufgabe versagt habe, den BND zu kontrollieren. Auch, weil der BND sein Kontrollgremium über viele Operationen nicht informiert habe. Grüne und Linke fordern daher unter anderem eine Dokumentationspflicht für den Bundesnachrichtendienst. Wenn eine Behörde in Grundrechte eingreife, so wie der BND es tue, dann müssten alle Vorgänge schriftlich festgehalten werden, sagte Renner. Es dürfe nicht erlaubt sein, wichtige Dinge nur mündlich zu besprechen und über sie keine Akten anzulegen.

Der NSA-Ausschuss hatte während seiner Arbeit immer wieder beklagt, dass er nicht umfassend genug von den Behörden informiert worden sei. Während der Befragungen hatten sich viele Zeugen außerdem auf umfangreiche Gedächtnislücken berufen, sodass verschiedene Punkte nicht gänzlich aufgeklärt werden konnten.

"Bundestagswahl wäre wohl anders ausgegangen"

Die Einzelheiten der Untersuchung werden in dem Abschlussbericht ausführlich behandelt. Er besteht aus drei Teilen. In einem fast 1.500 Seiten starken Feststellungsteil werden die Zeugenaussagen aufgelistet und die Fakten beschrieben, die der Ausschuss ermittelt hat. Der sogenannte Bewertungsteil enthält die Interpretation, wie diese Fakten zu verstehen sind, und die Schlussfolgerungen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben. Alles zusammen soll kommende Woche im Bundestag beschlossen und dann veröffentlicht werden.

Da sich Opposition und Koalition nicht einig sind, haben beide Seiten jedoch eigene Bewertungsteile geschrieben. Das nun vorgestellte Sondervotum, das allein 456 Seiten umfasst, ist der Bewertungsteil der Opposition.

Die Opposition wirft Union und SPD vor, den Skandal zu beschönigen. So kommen die Abgeordneten unter anderem zu dem Schluss, dass die Bundesregierung 2013 über die Spionage von NSA und BND gelogen habe, damit das Thema nicht die anstehende Bundestagswahl beeinflusse. Die Öffentlichkeit sei im Sommer 2013 gezielt getäuscht worden, sagte Konstantin von Notz von den Grünen. Und sein Koalitionskollege Hans-Christian Ströbele sagte, er vermute, ohne diese Äußerungen wäre die Wahl damals wohl anders ausgegangen.

Die Koalition will ihre Bewertung der Affäre in der kommenden Woche zusammen mit dem gesamten Bericht vorstellen.


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hendrik940 20. Jun 2017

wann ist jemals etwas bei einem Untersuchungsausschuss herausgekommen? ist doch immer das...

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Gryphon 19. Jun 2017

Trockenobst schrieb: "Damit umgehen" ist eine interessante Umschreibung von...

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