Biografie erscheint: Union lehnt Asyl für Snowden weiter ab

US-Whistleblower Edward Snowden hätte weiterhin nichts dagegen, Russland in Richtung Deutschland zu verlassen. Doch Schutz vor einer Auslieferung in die USA kann er hierzulande nicht erwarten.

Artikel veröffentlicht am 15. September 2019, 11:39 Uhr, Friedhelm Greis/ dpa

Edward Snowden spricht per Videokonferenz im März 2019 mit dem Europarat. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Der erneut geäußert Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Welt am Sonntag, er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung für Snowden in Deutschland ausgesprochen, als diese Frage zum ersten Mal angestanden habe. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete es als "Armutszeugnis für die westlichen Demokratien", dass sich Edward Snowden noch immer im autoritär regierten Russland verstecken müsse und von den Launen von Staatspräsident Wladimir Putin abhängig sei.

Ablehnende Stimmen zitierte die Welt am Sonntag dagegen aus der CDU. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sieht "nach wie vor keine Gründe für eine Aufnahme von Herrn Snowden in Deutschland". Er habe "keinen Zweifel, dass er ein rechtsstaatliches Verfahren bekäme, sollte er in die USA zurückkehren", sagte Middelberg. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wies darauf hin, dass der Verrat von Staatsgeheimnissen in jedem Land der Welt strafbar sei. "Selbst wenn der Verräter ehrenwerte Motive damit verbindet, gefährdet er die Sicherheit seines Landes und in unabsehbarer Weise auch das Leben von eigenen Agenten und Informanten". Snowden sei "wahrlich kein Held".

In Russland gestrandet

Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 Dokumente zu Ausspähaktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten weitergegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber am Moskauer Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020.

Der Süddeutschen Zeitung (Paywall) sagte Snowden, das wahrscheinlichste Szenario sei, dass seine Aufenthaltsgenehmigung verlängert werde. "Letztendlich hoffe ich aber weiterhin, dass mir eine andere Regierung politisches Asyl oder einen sicheren Aufenthalt in Europa gewährt." Er fügte dabei hinzu: "Unter Kanzlerin Angela Merkel wird dies wohl nicht mehr der Fall sein."

Autobiografie erscheint

Snowden gab diverse Interviews zur bevorstehenden Veröffentlichung seiner Autobiografie Permanent Record: Meine Geschichte. "Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde", sagte er der Tageszeitung Die Welt. Er halte es für "immer wahrscheinlicher", dass er eines Tages in die USA zurückkehren könne, sagte Snowden dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Der Vorwurf von 2013, er habe die nationale Sicherheit gefährdet, sei "in sich zusammengefallen".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Welt am Sonntag: "Deutschland kann Edward Snowden kein Asyl gewähren, weil er von den Vereinigten Staaten nicht politisch, sondern strafrechtlich verfolgt wird." Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping meinte dagegen, es sei Snowden zu verdanken, dass einer der größten Geheimdienstskandale der Welt aufgedeckt worden sei. "Wir Linken haben vorgeschlagen, ihn dafür mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, und gefordert, ihm Asyl zu gewähren", sagte sie der Zeitung.

Jahrelanger Streit im NSA-Ausschuss

Über eine mögliche Einreise Snowdens nach Deutschland haben sich Opposition und Koalition bereits jahrelang im NSA-Untersuchungsausschuss gestritten. Dabei scheiterten sämtliche Versuche, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Snowden selbst lehnte eine Vernehmung in Russland ab. Die Ausschussmehrheit von Union und SPD lehnte bis zuletzt einen Antrag von Grünen und Linken abg, die damalige Bundesregierung um Amtshilfe bei der Vorladung Snowdens zu bitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte die Blockade im Dezember 2016 für zulässig.

Das Bundesjustizministerium verweigerte wiederum die Antwort auf die Frage, ob Snowden nach einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden müsse. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegen Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA läge in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vor. Die Bundesregierung hatte dazu ein Schreiben vom US-Justizministerium angefordert, das monatelang "geprüft" wurde.