NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Artikel veröffentlicht am ,
Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher.
Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die große Koalition hat im Streit über die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den Bundestag weiter Zeit gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Mittwoch einer Beschwerde von SPD und Union statt, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss nicht sofort über einen Antrag der Opposition zur Vernehmung Snowdens abstimmen muss. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der BGH über die Beschwerde entscheide. Da der Ausgang dieser Entscheidung offen sei, "überwiegt das Interesse des Ausschusses, die mit dem Vollzug der Anordnung eintretenden Folgen zu vermeiden", teilte das Gericht mit (Az. 3 ARs 20/16).

Stellenmarkt
  1. IT-Spezialist (m/w/d)
    Lotto Bayern | Abteilung 1 Referat 12 | HR-Marketing & Entwicklung, München
  2. Category Development Manager / Space Planning (w/m/d)
    dm-drogerie markt GmbH + Co. KG, Karlsruhe
Detailsuche

Eine Ermittlungsrichterin am BGH hatte sich im vergangenen November auf die Seite der Opposition gestellt. Der damaligen Entscheidung zufolge durfte die Ausschussmehrheit von Union und SPD keinen Antrag mehr blockieren, der die Bundesregierung förmlich um Amtshilfe bei der Einreise Snowdens nach Deutschland bittet. Demnach konnte der Ausschuss auf Antrag von Grünen und Linke die Regierung dazu auffordern, "die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen". Hierzu gehört insbesondere die "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes".

Regierung fürchtet Ärger mit USA

Gegen diese Entscheidung hatten Union und SPD Beschwerde eingelegt. Damit unterstützen die Abgeordneten die Position der Regierung, die aus außenpolitischen Gründen eine Einreise Snowdens nach Deutschland verhindern will. Würde die Regierung zu dem Schluss kommen, dass eine Auslieferung des Whistleblowers an die USA juristisch nicht zu rechtfertigen ist, befürchtet sie im Falle eines Aufenthalts Snowdens in Deutschland schwere diplomatische Verstimmungen mit dem wichtigsten Bündnispartner.

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition daher über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Snowden selbst lehnt eine Vernehmung in Russland bislang ab.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Raumfahrt
Astra startet mit großen Ambitionen Billigraketen in Alaska

Mit 250.000 US-Dollar sollen die Raketen von Astra zum Preis eines Sportwagens hergestellt werden können. Wie will die Firma das schaffen?
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

Raumfahrt: Astra startet mit großen Ambitionen Billigraketen in Alaska
Artikel
  1. Ubisoft: Avatar statt Assassin's Creed
    Ubisoft
    Avatar statt Assassin's Creed

    E3 2021 Als wichtigste Neuheit hat Ubisoft ein Spiel auf Basis von Avatar vorgestellt - und Assassin's Creed muss mit Valhalla in die Verlängerung.

  2. Fifa, Battlefield und Co.: Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar
    Fifa, Battlefield und Co.
    Der EA-Hack startete mit Cookies für 10 US-Dollar

    Die Hacking-Gruppe erklärt dem Magazin Motherboard Schritt für Schritt, wie der Hack auf EA gelang. Die primäre Fehlerquelle: der Mensch.

  3. Onlinetickets: 17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro
    Onlinetickets
    17-Jähriger betrügt Bahn um 270.000 Euro

    Mit illegal erworbenen Onlinetickets soll ein 17-Jähriger die Bahn um 270.000 Euro geprellt haben. Entdeckt wurde er nur durch Zufall.

Moe479 22. Dez 2016

so einfach es klingt, so einfach ist es auch: wenn keiner hier mehr autos baut, kann das...

AllDayPiano 22. Dez 2016

It's not Guns killing people! ... It's people killing people. Zitat frei nach NRA.

David64Bit 21. Dez 2016

Aber dafür müsste man wohl die Beziehungen zu Russland verbessern und da Obama ja soooo...

fg (Golem.de) 21. Dez 2016

Hallo! Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert. Viele Grüße F. Greis Golem.de


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Alternate (u. a. MSI Optix 27" WQHD/165 Hz 315,99€ und Fractal Design Vector RS Blackout Dark TG 116,89€) • Fractal Design Define S2 Black 99,90€ • Intel i9-11900 379€ • EPOS Sennheiser GSP 600 149€ • Amazon: PC-Spiele reduziert (u. a. C&C: Remastered Collection 9,99€) [Werbung]
    •  /