Abo
  • Services:
Anzeige
Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher.
Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

NSA-Ausschuss: BGH stoppt schnelle Abstimmung zu Snowden

Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher.
Eine Vernehmung Snowdens durch den NSA-Ausschuss wird immer unwahrscheinlicher. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das wird wohl nichts mehr: Die Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Ausschuss ist nach einer BGH-Entscheidung in weite Ferne gerückt.

Die große Koalition hat im Streit über die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den Bundestag weiter Zeit gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Mittwoch einer Beschwerde von SPD und Union statt, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss nicht sofort über einen Antrag der Opposition zur Vernehmung Snowdens abstimmen muss. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der BGH über die Beschwerde entscheide. Da der Ausgang dieser Entscheidung offen sei, "überwiegt das Interesse des Ausschusses, die mit dem Vollzug der Anordnung eintretenden Folgen zu vermeiden", teilte das Gericht mit (Az. 3 ARs 20/16).

Anzeige

Eine Ermittlungsrichterin am BGH hatte sich im vergangenen November auf die Seite der Opposition gestellt. Der damaligen Entscheidung zufolge durfte die Ausschussmehrheit von Union und SPD keinen Antrag mehr blockieren, der die Bundesregierung förmlich um Amtshilfe bei der Einreise Snowdens nach Deutschland bittet. Demnach konnte der Ausschuss auf Antrag von Grünen und Linke die Regierung dazu auffordern, "die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen". Hierzu gehört insbesondere die "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes".

Regierung fürchtet Ärger mit USA

Gegen diese Entscheidung hatten Union und SPD Beschwerde eingelegt. Damit unterstützen die Abgeordneten die Position der Regierung, die aus außenpolitischen Gründen eine Einreise Snowdens nach Deutschland verhindern will. Würde die Regierung zu dem Schluss kommen, dass eine Auslieferung des Whistleblowers an die USA juristisch nicht zu rechtfertigen ist, befürchtet sie im Falle eines Aufenthalts Snowdens in Deutschland schwere diplomatische Verstimmungen mit dem wichtigsten Bündnispartner.

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition daher über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Snowden selbst lehnt eine Vernehmung in Russland bislang ab.


eye home zur Startseite
Moe479 22. Dez 2016

so einfach es klingt, so einfach ist es auch: wenn keiner hier mehr autos baut, kann das...

AllDayPiano 22. Dez 2016

It's not Guns killing people! ... It's people killing people. Zitat frei nach NRA.

David64Bit 21. Dez 2016

Aber dafür müsste man wohl die Beziehungen zu Russland verbessern und da Obama ja soooo...

fg (Golem.de) 21. Dez 2016

Hallo! Dank für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert. Viele Grüße F. Greis Golem.de



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Großraum Stuttgart
  2. endica GmbH, Heilbronn
  3. über Harvey Nash GmbH, Umland von Hamburg
  4. Robert Bosch GmbH, Abstatt


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. ASUS VivoBook 15,6" FHD i3/8 GB/256 GB SSD für 333,00€)
  2. (u. a. Iiyama ProLite 25" FHD mit IPS-Panel für 149€ statt 171€ im Vergleich)
  3. (u. a. Das Boot, Memento, Ohne Limit und No Escape)

Folgen Sie uns
       


  1. SNES Classic Mini

    Nintendo bringt 20 Klassiker und ein neues Spiel

  2. Wahlprogramm

    SPD will 90 Prozent der Gebäude mit Gigabit-Netzen versorgen

  3. Erziehung

    Erst schriftliche Einwilligung, dann Whatsapp für Kinder

  4. Grafikkarte

    Sapphire bringt Radeon RX 470 für Mining

  5. Betrug

    FTTH-Betreiber wehren sich gegen Glasfaser-Werbelügen

  6. Gamescom

    Mehr Fläche, mehr Merkel und mehr Andrang

  7. Anki Cozmo ausprobiert

    Niedlicher Programmieren lernen und spielen

  8. Hyperkonvergenz

    Red Hat präsentiert freie hyperkonvergente Infrastruktur

  9. Deutsche Telekom

    Narrowband-IoT-Servicepakete ab 200 Euro

  10. Malware

    Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis: Mehr WLAN-Access-Points, mehr Spaß
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis
Mehr WLAN-Access-Points, mehr Spaß
  1. Eero 2.0 Neues Mesh-WLAN-System kann sich auch per Kabel vernetzen
  2. BVG Fast alle Berliner U-Bahnhöfe haben offenes WLAN
  3. Broadcom-Sicherheitslücke Vom WLAN-Chip das Smartphone übernehmen

Neues iPad Pro im Test: Von der Hardware her ein Laptop
Neues iPad Pro im Test
Von der Hardware her ein Laptop
  1. iFixit iPad Pro 10,5 Zoll intern ein geschrumpftes 12,9 Zoll Modell
  2. Office kostenpflichtig Das iPad Pro 10,5 Zoll ist Microsoft zu groß
  3. Hintergrundbeleuchtung Logitech bringt Hülle mit abnehmbarer Tastatur für iPad Pro

Oneplus Five im Test: Der Oneplus-Nimbus verblasst - ein bisschen
Oneplus Five im Test
Der Oneplus-Nimbus verblasst - ein bisschen

  1. Ich höre die Halsabschneider Händler schon ihre...

    ManMashine | 21:02

  2. Re: Sexuelle Belästigung ist scheiße!

    divStar | 20:59

  3. Re: A pro pos "mindestens 50 Mbit"

    Ovaron | 20:56

  4. Re: Lohnt sich ein Besuch überhaupt?

    hoben | 20:56

  5. Re: Ist Hyperthreading bei mir nun aktiviert oder...

    Seelbreaker | 20:55


  1. 19:30

  2. 18:32

  3. 18:15

  4. 18:03

  5. 17:47

  6. 17:29

  7. 17:00

  8. 16:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel