US-Experten im Bundestag: Gegen Überwachung helfen keine Gesetze

Was hat sich durch die Snowden-Enthüllungen in den USA in Sachen Massenüberwachung geändert? Gleich fünf Bürgerrechtler machten dem NSA-Ausschuss wenig Hoffnung, Spionage durch politische Beschlüsse eindämmen zu können.

Ein Bericht von Friedhelm Greis veröffentlicht am 8. September 2016, 21:04 Uhr

Die US-Experten Chris Soghoian und Amie Stepanovich im NSA-Ausschuss (Bild: bundestag.de/Screenshot: Golem.de)

Wenn es um die Aufklärung der NSA-Spionage in Deutschland geht, müssten eigentlich Vertreter der US-Regierung und der US-Geheimdienste vom NSA-Ausschuss vernommen werden. Doch die würden wohl selbst dann nicht im Bundestag als Zeugen auftauchen, wenn der Ausschuss noch weitere vier Jahre tagen würde. Am Donnerstag sollten gleich fünf US-Bürgerrechtler die Lücke füllen, die die staatlichen Vertreter hinterlassen. Mit Blick auf den Schutz der Privatsphäre unbescholtener Bürger durch die Geheimdienste oder mögliche No-Spy-Abkommen waren ihre Einschätzungen eher ernüchternd.

Vor dem Hintergrund der geplanten Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) wollten die Abgeordneten wissen, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden in den USA bewegt wurde. Schließlich hatten die Medien mit Hilfe der geleakten NSA-Dokumente gezeigt, dass die Geheimdienste massenhaft die Internet- und Telefonkommunikation anzapften. Der Sicherheitsexperte Chris Soghoian machte dabei die IT-Unternehmen mit für die Überwachung verantwortlich. "Der wirkliche Skandal war nicht die Spionage, sondern der schlechte Schutz der Kommunikation", sagte der Informatiker in seinem Eingangsstatement (PDF). Soghoian, der für die Bürgerrechtsorganisation ACLU arbeitet, war bereits im Juni 2014 als IT-Experte in einer Anhörung geladen, hatte aber damals nicht nach Berlin kommen können.

Nur Cybersicherheit bietet Schutz

Sein Rezept gegen Überwachung hat sich seitdem nicht verändert: umfassende Cybersicherheit auf allen Ebenen. "Man kann sich nicht auf die Regierungen verlassen", sagte Soghoian. Im Zweifel würden doch die Gesetze gebrochen. Zudem würde längst nicht nur die NSA spionieren, sondern auch Länder wie Russland, China, Großbritannien, Frankreich oder Israel. "Es gibt nur Schutz durch Sicherheitstechnik", sagte Soghoian. Das koste viel Geld und erfordere den politischen Willen, Cybersicherheit über die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu stellen.

Einig waren sich die übrigen vier US-Vertreter darin, dass sich nach den Snowden-Enthüllungen durchaus etwas in ihrem Heimatland verändert habe. Beispielsweise habe Präsident Barack Obama die Direktive 208 erlassen, die auch Ausländern einen gewissen Schutz vor Überwachung zusichere. Die ACLU-Anwältin Ashley Gorski würdigte die Direktive als "gute Reform" und Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei der Rechtsschutz betroffener Bürger vor Überwachung nur schwer durchzusetzen.