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Selektorenaffäre: BND soll EU-Außenbeauftragte Ashton ausgespäht haben

Die Liste der angeblich vom BND ausgespähten prominenten Politiker wird immer länger. Nun will ausgerechnet dessen Vizechef der neue Geheimdienstkontrolleur des Bundestags werden.

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Angeblich vom BND überwacht: die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
Angeblich vom BND überwacht: die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr ausländische Spitzenpolitiker ausgespäht als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll der deutsche Auslandsgeheimdienst von 2009 an über mehrere Jahre die britische Politikerin Catherine Ashton abgehört haben. Das habe sowohl deren Funktion als Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission betroffen.

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Zudem heiße es aus Regierungskreisen, dass der BND auch die Handynummer von US-Außenminister John Kerry im Jahr 2013 in die Erfassung mit aufgenommen habe. Allerdings habe das direkte Abhören keine Ergebnisse gebracht: Ein BND-Mitarbeiter hätte angeblich statt der Ländervorwahl der USA (001) versehentlich die eines afrikanischen Landes eingegeben. Über andere Anschlüsse sei Kerry trotzdem ausgeforscht worden, etwa über das US-Außenministerium.

Grüne werfen Merkel Wahlkampflüge vor

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass der BND in seinen eigenen Datenbanken zahlreiche Suchbegriffe zu europäischen Regierungen oder internationalen Organisationen eingepflegt hatte - darunter den Anschluss des französischen Außenministers.

Diese jahrelange Praxis stand in einem deutlichen Widerspruch zu einer Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Juli 2013: "Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen usw. gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, dass man das unter Freunden nicht macht. Das geht nicht." Aber erst nachdem im Oktober 2013 bekanntgeworden war, dass die NSA offenbar jahrelang Merkels Handy abgehört hatte, hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) angeordnet, alle Selektoren zu EU- und Nato-Staaten unverzüglich zu deaktivieren.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht durch den Bericht die Aufklärungsergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses bestätigt. "Auch der BND hat wie die NSA hemmungslos enge Partner Deutschlands überwacht und ausspioniert", teilte Notz mit und warf Merkel eine "dreiste Wahlkampflüge" vor. Daher müsse der Auftrag des Ausschusses "schleunigst" erweitert werden. "Das Mauern, Verklären und Vertuschen hinsichtlich der deutschen Rolle im weltweiten Überwachungsnetzwerk muss endlich ein Ende haben", sagte Notz. Die Opposition hat inzwischen die Erweiterung des Ausschusses beantragt. Sollte die Koalition das weiterhin ablehnen, könnte sogar eine eigener BND-Ausschuss eingerichtet werden.

BND-Vize bringt sich als Kontrolleur ins Gespräch

An dem Spiegel-Bericht fällt zudem auf, dass sich das Magazin ausdrücklich auf "Regierungskreise" beruft. Dies ist ungewöhnlich, denn in der Vergangenheit hatte die Regierung mehrfach dem Bundestag vorgeworfen, unerlaubt geheime Informationen weitergegeben zu haben. Allerdings hatten die Abgeordneten wiederholt darauf hingewiesen, dass in den Medien aus Dokumenten zitiert worden sei, die ihnen selbst nicht vorgelegen hätten. Warum nun explizit aus der Regierung solche Enthüllungen gegen den BND kommen, ist unklar.

Für die gewöhnlich enge Beziehung zwischen dem Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde und dem BND sprechen die personellen Verflechtungen. Ein Beispiel dafür ist der derzeitige BND-Vizepräsident Guido Müller, der von 2007 bis 2013 als Referatsleiter für die Geheimdienstkontrolle zuständig war. Pikanterweise soll sich der 49-Jährige nun selbst als künftiger Geheimdienstkontrolleur des Bundestags ins Spiel gebracht haben.

Einem Bericht des ARD-Senders RBB zufolge soll der Posten mit der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle neu geschaffen werden. Der Kontrollbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Außerdem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag intensiver und nachhaltiger als bisher gestalten zu können.

Selbst die Union hat Bedenken

Das Vorschlagsrecht für den Kontrollbeauftragten hat demnach die Union. Allerdings stößt die Bewerbung des CDU-nahen Müller dem RBB zufolge auch bei der Union auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein solle, das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es laut RBB in Unionsfraktionskreisen.

Der rege Personalwechsel zwischen Geheimdienst und Kanzleramt, zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren, war auch im NSA-Ausschuss nicht gut angekommen. SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sah in der engen personellen Verflechtung die Gefahr, dass die Aufsicht über den Geheimdienst nicht angemessen wahrgenommen werden könnte. Müller hatte in seiner Vernehmung durch den Ausschuss im Juni 2015 lapidar geantwortet: "Ich arbeite für dieses Land, das tue ich da und dort."

Besonders effektiv schien er seine Kontrollfunktion im Kanzleramt damals nicht ausgeübt zu haben. So wollte Müller in den Jahren 2007 bis 2013 nie etwas von der umstrittenen Operation Eikonal gehört haben. Zu seiner Überraschung legte ihm Notz ein Dokument aus dem Jahr 2010 vor, auf dem Müller eine Verfügung zu Eikonal erlassen und vermerkt haben soll: "... wird um ausführliche Darstellung gebeten". Mit der Ausspähung von europäischen Partnern schien Müller ebenfalls kein Problem gehabt zu haben. Der Schutz deutscher Bürger habe im Vordergrund gestanden, sagte er im Ausschuss.



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caldeum 28. Feb 2016

Unser GG verbietet es, andere Länder auszuspionieren? Das ist natürlich ... an der...

Prinzeumel 27. Feb 2016

...für einen gründlichen frühjahrsputz.


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