Abo
  • Services:

NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

Artikel veröffentlicht am ,
Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ist ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden.
Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ist ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Im Streit über die mögliche Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den NSA-Ausschuss hat die Opposition einen Etappensieg errungen. Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf die Ausschussmehrheit von Union und SPD keinen Antrag mehr blockieren, der die Bundesregierung förmlich um Amtshilfe bei der Einreise Snowdens nach Deutschland bittet. Bislang spielte die große Koalition in dieser Frage auf Zeit. So hat sich die Regierung zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Ausschusses noch immer nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste.

Stellenmarkt
  1. Dataport, Hamburg
  2. Bosch Gruppe, Stuttgart-Feuerbach

Nun kann der Ausschuss auf Antrag der Opposition die Regierung dazu auffordern, "die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen". Hierzu gehört insbesondere die "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes".

Politische Straftat als Auslieferungshindernis

Der Beschluss des BGH vom 11. November ist nach Ansicht der Grünen eine "Blamage" für die Koalition, die in dieser Frage die Minderheitsrechte der Opposition verletzt hat. Das Kalkül von Union und SPD: Solange nicht klar ist, ob Snowden nach seiner Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden müsste, ist eine Vernehmung in Berlin für den 33-Jährigen zu riskant.

Würde die Regierung zu dem Schluss kommen, dass eine Auslieferung juristisch nicht zu rechtfertigen ist, befürchtet sie im Falle eines Aufenthalts Snowdens in Deutschland schwere diplomatische Verstimmungen mit den USA. Bei der Entscheidung über eine Auslieferung spielt eine wichtige Rolle, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegen Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA würde in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vorliegen.

Regierung kann Amtshilfe ablehnen

Allerdings bedeutet die BGH-Entscheidung noch lange nicht, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland kommen kann. Noch gibt es einige weitere Möglichkeiten für die Koalition, das Verfahren zu blockieren. Zum einen könnten Union und SPD mit ihrer Ausschussmehrheit eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Ob die Koalition diesen Weg geht, stand am Dienstag nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin noch nicht fest.

Zudem kann die Regierung das Amtshilfeersuchen des Ausschuss teilweise oder ganz ablehnen. In diesem Fall hätte die Opposition die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Linke: Große Chance für den Bundestag

Die Chancen, dass Snowden tatsächlich noch vom Ausschuss vernommen werden kann, sind mit dem Beschluss des BGH daher nur wenig gestiegen. Nach Ansicht von Martina Renner, Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss, ist die Entscheidung dennoch "eine große Chance für den Bundestag, mit dem Zeugen Edward Snowden wesentliche Fragen der Überwachungspraxis der USA zu klären". Das sei lange überfällig. "Die Bundesregierung steht jetzt vor der Bewährungsprobe. Sie darf sich den Interessen der Geheimdienste nicht unterwerfen."

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Snowden selbst lehnt eine Vernehmung in Russland bislang ab.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. MSI X370 Gaming Plus + AMD Ryzen 5 1600 für 199€ statt ca. 230€ im Vergleich und Cooler...
  2. 159€ (Vergleichspreis 189,90€)
  3. 66,99€ (Vergleichspreis 83,98€) - Aktuell günstigste 500-GB-SSD!
  4. (u. a. WD Elements Portable 2 TB für 61,99€ statt 69,53€ im Vergleich und SanDisk Ultra...

Lord Gamma 22. Nov 2016

Hier sind zwei ganz gute Zusammenfassungen, dass Obama das mit Absicht falsch behauptet...


Folgen Sie uns
       


Vayyar Smart Home - Hands on

Vayyar hat auf der Ifa 2018 Vayyar Home vorgestellt. Die Box kann in einem Raum eine gestürzte Person erkennen und Hilfe rufen.

Vayyar Smart Home - Hands on Video aufrufen
Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
  3. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten

Elektroroller-Verleih Coup: Zum Laden in den Keller gehen
Elektroroller-Verleih Coup
Zum Laden in den Keller gehen

Wie hält man eine Flotte mit 1.000 elektrischen Rollern am Laufen? Die Bosch-Tochter Coup hat in Berlin einen Blick hinter die Kulissen der Sharing-Wirtschaft gewährt.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Neue Technik Bosch verkündet Durchbruch für saubereren Diesel
  2. Halbleiterwerk Bosch beginnt Bau neuer 300-mm-Fab in Dresden
  3. Zu hohe Investionen Bosch baut keine eigenen Batteriezellen

    •  /