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NSA-Ausschuss: BGH-Entscheidung zu Snowden setzt Regierung unter Druck

Die Opposition im NSA-Ausschuss hat einen juristischen Erfolg erzielt. Nun muss die Bundesregierung Stellung beziehen, ob Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland kommen kann.

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Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ist ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden.
Eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ist ein kleines bisschen wahrscheinlicher geworden. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Im Streit über die mögliche Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den NSA-Ausschuss hat die Opposition einen Etappensieg errungen. Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf die Ausschussmehrheit von Union und SPD keinen Antrag mehr blockieren, der die Bundesregierung förmlich um Amtshilfe bei der Einreise Snowdens nach Deutschland bittet. Bislang spielte die große Koalition in dieser Frage auf Zeit. So hat sich die Regierung zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des Ausschusses noch immer nicht festgelegt, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland auf Ersuchen der USA festgenommen werden müsste.

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Nun kann der Ausschuss auf Antrag der Opposition die Regierung dazu auffordern, "die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen". Hierzu gehört insbesondere die "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes".

Politische Straftat als Auslieferungshindernis

Der Beschluss des BGH vom 11. November ist nach Ansicht der Grünen eine "Blamage" für die Koalition, die in dieser Frage die Minderheitsrechte der Opposition verletzt hat. Das Kalkül von Union und SPD: Solange nicht klar ist, ob Snowden nach seiner Einreise nach Deutschland in die USA ausgeliefert werden müsste, ist eine Vernehmung in Berlin für den 33-Jährigen zu riskant.

Würde die Regierung zu dem Schluss kommen, dass eine Auslieferung juristisch nicht zu rechtfertigen ist, befürchtet sie im Falle eines Aufenthalts Snowdens in Deutschland schwere diplomatische Verstimmungen mit den USA. Bei der Entscheidung über eine Auslieferung spielt eine wichtige Rolle, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegen Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA würde in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vorliegen.

Regierung kann Amtshilfe ablehnen

Allerdings bedeutet die BGH-Entscheidung noch lange nicht, dass Snowden tatsächlich nach Deutschland kommen kann. Noch gibt es einige weitere Möglichkeiten für die Koalition, das Verfahren zu blockieren. Zum einen könnten Union und SPD mit ihrer Ausschussmehrheit eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Dann müsste wiederum ein Senat beim BGH eine Entscheidung fällen. Ob die Koalition diesen Weg geht, stand am Dienstag nach Angaben einer SPD-Fraktionssprecherin noch nicht fest.

Zudem kann die Regierung das Amtshilfeersuchen des Ausschuss teilweise oder ganz ablehnen. In diesem Fall hätte die Opposition die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dort war eine erste Klage gescheitert, weil die bisherigen Schreiben der Regierung zu Snowden aus dem Jahr 2014 "keine rechtserheblichen Maßnahmen" darstellten. Es wäre allerdings kaum zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor Ende der Legislaturperiode im Herbst 2017 eine Entscheidung dazu fällen würde.

Linke: Große Chance für den Bundestag

Die Chancen, dass Snowden tatsächlich noch vom Ausschuss vernommen werden kann, sind mit dem Beschluss des BGH daher nur wenig gestiegen. Nach Ansicht von Martina Renner, Linke-Obfrau im Untersuchungsausschuss, ist die Entscheidung dennoch "eine große Chance für den Bundestag, mit dem Zeugen Edward Snowden wesentliche Fragen der Überwachungspraxis der USA zu klären". Das sei lange überfällig. "Die Bundesregierung steht jetzt vor der Bewährungsprobe. Sie darf sich den Interessen der Geheimdienste nicht unterwerfen."

Schon seit Einrichtung des NSA-Ausschusses im Frühjahr 2014 streiten sich Koalition und Opposition über die Frage, ob und wie Snowden durch den Ausschuss vernommen werden kann. Bislang sind sämtliche Versuche gescheitert, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in Moskau, per Videokonferenz oder auch nur schriftlich zu vernehmen. Snowden selbst lehnt eine Vernehmung in Russland bislang ab.



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Lord Gamma 22. Nov 2016

Hier sind zwei ganz gute Zusammenfassungen, dass Obama das mit Absicht falsch behauptet...


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