NSA-Ausschuss in Washington: Außer Spesen wenig gewesen

In Washington empfing man den NSA-Ausschuss nicht gerade mit Enthusiasmus. (Bild: Andrew Bossi/CC-BY-SA 2.5)

Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden. Was sich aber ändern könnte.

War da nicht einmal eine NSA-Affäre? Während sich im Deutschen Bundestag seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss mit den Enthüllungen von Edward Snowden befasst, ist die massenhafte Überwachung der Kommunikation durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste in der US-Hauptstadt kein Thema mehr. Diese Erfahrung machte in der vergangenen Woche der NSA-Ausschuss, der sich dort an vier Tagen mit Vertretern von Kongress, Bürgerrechtsorganisationen, US-Regierung und Firmen getroffen hat. Besonders erfreut war man in Washington vom Besuch der deutschen Abgeordneten offenbar nicht.

Immerhin: Selbst Vertreter der Opposition wie der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz fanden die Reise nach eigener Aussage "interessant". Trotz der Tatsache, dass die US-Regierung lediglich einen Unterabteilungsleiter des Außenministeriums zum Treffen mit der deutschen Delegation geschickt hatte. Von irgendwelchen Geheimdienstvertretern ganz zu schweigen. Selbst das Treffen mit der einflussreichen Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, musste in letzter Minute abgesagt werden.

Achterbande will nichts sagen

Auch nach Ansicht von SPD-Ausschussobmann Christian Flisek spielen Geheimdienstthemen in den USA derzeit "gar keine Rolle". Das Land befinde sich schließlich schon im Vorwahlkampfmodus und gehe langsam in den Wahlkampf um das Präsidentenamt über. Zudem wussten die Amerikaner offenbar nicht so genau, was die parlamentarischen Aufklärer eigentlich von ihnen wollten: Waren die Treffen reine Hintergrundgespräche? Oder dienten sie vielleicht der (heimlichen) Beweisaufnahme? Zudem nimmt man den Deutschen immer noch übel, dass sie nach den Snowden-Enthüllungen empört mit dem Finger auf den großen Bruder zeigten, während der Bundesnachrichtendienst (BND) doch selbst befreundete Staaten ohne große Skrupel ausspionierte.

Wenigstens einige Mitglieder der Achterbande (Gang of Eight) hatten Zeit für ihre deutschen Kollegen. Von diesen acht Kongress-Abgeordneten, die über verdeckte Aktionen der US-Geheimdienste informiert werden müssen, trafen sich Devin Nunes und Adam Schiff mit dem NSA-Ausschuss. Dabei stellten die deutschen Abgeordneten fest, dass gerade über die hierzulande am intensivsten diskutierten Themen mit den US-Geheimdienstkontrolleuren kaum ein Austausch möglich gewesen sei. "Die Selektorenproblematik und die BND-Kooperation mit der NSA bei der Operation Eikonal ist dort einfach nicht bekannt", sagte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. Der Fokus der Kontrolleure liege auf der Inlandserfassung von Daten. Irgendwelche Geheimnisse wollten die Kongressmitglieder ohnehin nicht ausplaudern.

Thema Snowden ist "komplett raus"

Selbst was eine mögliche Vernehmung von Snowden durch den NSA-Ausschuss in Deutschland betrifft, hielten sich die US-Vertreter sehr bedeckt. Die Bundesregierung will seit zwei Jahren nicht die Frage beantworten, ob sie den früheren NSA-Mitarbeiter bei einer Einreise nach Deutschland in die USA ausliefern würde. Die Vorwürfe gegen den Whistleblower "wisse man auch nicht so genau", sagten die Geheimdienstkontrolleure nach Angaben von Renner.

Was bei einer Einreise Snowdens nach Deutschland passiere, könne man ebenfalls nicht so genau vorhersagen. Vermutlich würde es von der US-Regierung nicht so gerne gesehen. "Wischi-Waschi, Wischi-Waschi", sagte Renner. Das Gespräch habe zumindest gezeigt, dass das Thema aus der öffentlichen Wahrnehmung "komplett raus ist".