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Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum

Der Vorteil der Opposition besteht darin, sehr weitgehende politische Forderungen stellen zu können. Die Wünsche der Grünen zur Kontrolle der Geheimdienste dürften der großen Koalition daher gar nicht gefallen.

Artikel von veröffentlicht am
Will sich nicht anlügen lassen: Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele
Will sich nicht anlügen lassen: Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele (Bild: John Mcdougall/AFP/Getty Images)

Hans-Christian Ströbele kennt sich mit Geheimdiensten sehr gut aus. Seit 1999 sitzt der Grünen-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages und lässt sich dort regelmäßig "umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten", wie es auf den Seiten des Bundestages heißt. Obwohl die Sitzungen von den Abgeordneten angeblich als "Märchenstunde" verspottet werden, hat der Innenexperte nach eigenen Angaben in den vergangenen 17 Jahren nur eine einzige davon verpasst. Für die Zukunft hofft er aber darauf, dass die Treffen mit Regierung und Geheimdienstvertretern deutlich ergiebiger werden.

Inhalt:
  1. Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum
  2. Geheimdienstreform erst Ende des Jahres?

Zu diesem Zweck hat die Grünen-Fraktion in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Das zehnseitige Papier ist gewissermaßen ein Resümee von Ströbeles jahrelanger Mitarbeit im PKGr sowie diversen Untersuchungsausschüssen. Nicht zuletzt der Arbeit des NSA-Ausschusses, der seit März 2014 intensiv die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA unter die Lupe nimmt.

Ströbele will sich nicht anlügen lassen

Ströbeles vordringlichstes Ziel: "Wir müssen die Bundesregierung und die Dienste dazu kriegen, vollständig, wahrheitsgemäß und qualifiziert zu unterrichten. Keinesfalls dürfen die uns ins Gesicht lügen." Der 76-Jährige fügte bei der Vorstellung des Antrags am vergangenen Dienstag hinzu: "Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die stehen heute schon im Gesetz."

Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Deswegen wollen die Grünen den Druck auf Regierung und Geheimdienste erhöhen, um tatsächlich wichtige Dinge rechtzeitig zu erfahren. So soll das PKGr künftig über alle Vorgänge unterrichtet werden, "mit denen ein Minister, die sogenannte Nachrichtendienstliche oder die Präsidenten-Lage im Kanzleramt befasst waren, sowie Vereinbarungen zu Kooperationen mit ausländischen Diensten inkl. deren Hard- + Software-Einsatz dabei, die Einführung neuer technischer Verfahrensweisen, Dateien und Datenverarbeitungsmethoden, ferner die Genehmigung neuer Dienstvorschriften". Es könne nicht sein, dass das Gremium erst mit Jahren Verspätung von wichtigen Dingen erfahre, sagte Ströbele. Beispielsweise von der Vernehmung des Bremers Murat Kurnaz durch deutsche Geheimdienste im US-Gefangenenlager Guantánamo.

Tonbandprotokolle aller Sitzungen

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Zudem wollen die Grünen dafür sorgen, dass sich die tatsächlichen Aussagen der Regierung besser überprüfen lassen. Dazu sollen die Sitzungen grundsätzlich auf Band aufgezeichnet werden. "Wenn ich dann sage, da war aber 2006 eine völlig andere Information, dann höre ich mir das Tonband noch mal an und sage: Guck mal hier, was ihr damals gesagt habt und wie war es wirklich", sagte Ströbele zur Begründung. Die derzeit geführten stichpunktartigen Protokolle seien dafür nicht ausreichend. Für den Fall, dass die Geheimdienstkontrolleure falsch oder zu spät unterrichtet wurden, soll es nicht nur Disziplinarverfahren geben. Das PKGr soll sich mit der Zustimmung von einem Viertel seiner Mitglieder dazu ermächtigen dürfen, den Fall öffentlich und "mit substanzieller Inhaltsangabe" mitteilen zu können.

Würde dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt, geriete die Regierung in eine ziemliche Zwickmühle. Denn schon jetzt gibt es große Ängste, dass geheime Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Was gerade ein entscheidender Grund sein dürfte, das PKGr im Zweifel nicht zu unterrichten. Ströbeles Traum wäre daher der Alptraum von BND-Präsident Gerhard Schindler. Denn der Grünen-Politiker will auch die Fraktionsvorstände über "wichtige Angelegenheiten" unterrichten dürfen. Zudem soll den Abgeordneten ermöglicht werden, einen Mitarbeiter in die Sitzungen mitbringen zu dürfen.

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Geheimdienstreform erst Ende des Jahres? 
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Moe479 22. Apr 2016

vermutlich brauchen frau merkel & co erst ihren ganz persönlichen berliner frühling auch...

Moe479 22. Apr 2016

sind schon seit gedenken des bundes und davor existent, die angst davor, dass der bürger...

Moe479 22. Apr 2016

warum hat er diese forderung nicht schon vor jahrzehnten, auch, als die grünen noch...


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