Geheimdienstkontrolle: Ströbeles Traum, Schindlers Alptraum
Hans-Christian Ströbele kennt sich mit Geheimdiensten sehr gut aus. Seit 1999 sitzt der Grünen-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages und lässt sich dort regelmäßig "umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten" , wie es auf den Seiten des Bundestages heißt(öffnet im neuen Fenster) . Obwohl die Sitzungen von den Abgeordneten angeblich als "Märchenstunde" verspottet werden, hat der Innenexperte nach eigenen Angaben in den vergangenen 17 Jahren nur eine einzige davon verpasst. Für die Zukunft hofft er aber darauf, dass die Treffen mit Regierung und Geheimdienstvertretern deutlich ergiebiger werden.
Zu diesem Zweck hat die Grünen-Fraktion in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Das zehnseitige Papier(öffnet im neuen Fenster) ist gewissermaßen ein Resümee von Ströbeles jahrelanger Mitarbeit im PKGr sowie diversen Untersuchungsausschüssen. Nicht zuletzt der Arbeit des NSA-Ausschusses, der seit März 2014 intensiv die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA unter die Lupe nimmt.
Ströbele will sich nicht anlügen lassen
Ströbeles vordringlichstes Ziel: "Wir müssen die Bundesregierung und die Dienste dazu kriegen, vollständig, wahrheitsgemäß und qualifiziert zu unterrichten. Keinesfalls dürfen die uns ins Gesicht lügen." Der 76-Jährige fügte bei der Vorstellung des Antrags am vergangenen Dienstag hinzu: "Eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die stehen heute schon im Gesetz(öffnet im neuen Fenster) ."
Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Deswegen wollen die Grünen den Druck auf Regierung und Geheimdienste erhöhen, um tatsächlich wichtige Dinge rechtzeitig zu erfahren. So soll das PKGr künftig über alle Vorgänge unterrichtet werden, "mit denen ein Minister, die sogenannte Nachrichtendienstliche oder die Präsidenten-Lage im Kanzleramt befasst waren, sowie Vereinbarungen zu Kooperationen mit ausländischen Diensten inkl. deren Hard- + Software-Einsatz dabei, die Einführung neuer technischer Verfahrensweisen, Dateien und Datenverarbeitungsmethoden, ferner die Genehmigung neuer Dienstvorschriften" . Es könne nicht sein, dass das Gremium erst mit Jahren Verspätung von wichtigen Dingen erfahre, sagte Ströbele. Beispielsweise von der Vernehmung des Bremers Murat Kurnaz durch deutsche Geheimdienste im US-Gefangenenlager Guantánamo.
Tonbandprotokolle aller Sitzungen
Zudem wollen die Grünen dafür sorgen, dass sich die tatsächlichen Aussagen der Regierung besser überprüfen lassen. Dazu sollen die Sitzungen grundsätzlich auf Band aufgezeichnet werden. "Wenn ich dann sage, da war aber 2006 eine völlig andere Information, dann höre ich mir das Tonband noch mal an und sage: Guck mal hier, was ihr damals gesagt habt und wie war es wirklich" , sagte Ströbele zur Begründung. Die derzeit geführten stichpunktartigen Protokolle seien dafür nicht ausreichend. Für den Fall, dass die Geheimdienstkontrolleure falsch oder zu spät unterrichtet wurden, soll es nicht nur Disziplinarverfahren geben. Das PKGr soll sich mit der Zustimmung von einem Viertel seiner Mitglieder dazu ermächtigen dürfen, den Fall öffentlich und "mit substanzieller Inhaltsangabe" mitteilen zu können.
Würde dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt, geriete die Regierung in eine ziemliche Zwickmühle. Denn schon jetzt gibt es große Ängste, dass geheime Vorgänge an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Was gerade ein entscheidender Grund sein dürfte, das PKGr im Zweifel nicht zu unterrichten. Ströbeles Traum wäre daher der Alptraum von BND-Präsident Gerhard Schindler. Denn der Grünen-Politiker will auch die Fraktionsvorstände über "wichtige Angelegenheiten" unterrichten dürfen. Zudem soll den Abgeordneten ermöglicht werden, einen Mitarbeiter in die Sitzungen mitbringen zu dürfen.
Geheimdienstreform erst Ende des Jahres?
Der Kreis der Personen, die von streng geheimen BND-Projekten erführen, würde damit deutlich erweitert. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit sollen sich die Abgeordneten auch erlauben dürfen, ihre Beratungen nicht nur öffentlich zu bewerten, sondern auch inhaltlich darüber zu berichten. Es sei denn, die Sicherheit oder das Wohl von Personen oder der Bundesrepublik Deutschland würden dadurch gefährdet.
Um von geheimen Dingen nicht ausgeschlossen zu werden, lehnen die Grünen auch die Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ab, wie ihn die große Koalition diskutiert. Allerdings soll das PKGr durchaus einen Ermittlungsbeauftragten ernennen dürfen, "der die Kontrolltätigkeit des PKGr nicht ersetzt, sondern ergänzt und zuarbeitet" . Zudem soll den Geheimdienstmitarbeitern erlaubt werden, die Abgeordneten zu kontaktieren, ohne gleichzeitig ihre Vorgesetzten darüber informieren zu müssen. Es komme "wirklich häufig" vor, sagte Ströbele, dass er von Geheimdienstmitarbeitern kontaktiert werde, "aber in aller Regel anonym" .
Ströbele: nur Selbstverständlichkeiten gefordert
Sein Resümee: "Wir fordern nichts, was nicht geht. Das sind alles keine Zumutungen gegenüber Regierung und Diensten, sondern das sind Selbstverständlichkeiten, die aber dringend erforderlich sind, um die Kontrolle wirksam werden zu lassen."
Die große Koalition dürfte das hingegen nicht so sehen. Derzeit gibt es allem Anschein nach eine heftige interne Debatte darüber, wie die angekündigte Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes und der Geheimdienstkontrolle ausfallen soll. Der angeblich im Januar vorgelegte Gesetzentwurf liegt derzeit offenbar auf Eis. Dem Grünen-Abgeordneten und NSA-Ausschussobmann Konstantin von Notz zufolge könnte sich die Reform bis Ende des Jahres verzögern.
Schäuble hat angeblich interveniert
Angeblich hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Pläne interveniert(öffnet im neuen Fenster) . "Es wäre nicht vermittelbar, wenn wir nach allen Enthüllungen überhaupt nichts machen" , sagte CSU-Politiker Stephan Mayer heute.de(öffnet im neuen Fenster) . Schäuble soll hingegen um die Handlungsfähigkeit der Dienste fürchten. Mayer hatte davor gewarnt , den Dienst zu "entmannen" .
Für Notz steht dahinter der Grundkonflikt zwischen Kontrolle und Geheimhaltung: "Diejenigen, die nicht wollen, dass das Parlament unterrichtet wird, die sollten offen sagen: 'Es muss den Bereich der Exekutive geben, darüber dürfen wir mit niemandem reden. Und wenn wir da rechtswidrig agieren, so ein bisschen James-Bond-mäßig, Doppel-Null, Lizenz zum Töten, da stehen wir außerhalb des Rechts'." Dass dies so offen eingeräumt wird, ist aber eher unwahrscheinlich. Das Kanzleramt hatte beim BND lediglich "technische und organisatorische Defizite identifiziert" , die mit der Reform eigentlich beseitigt werden sollen.
Die Koalition will vor allem die Arbeit der sogenannten G10-Kommission stärken. Was das PKGr betrifft, hatte die SPD-Fraktion im vergangenen Jahr lediglich eine personelle und finanzielle Aufstockung der Ressourcen gefordert(öffnet im neuen Fenster) . Auch die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine Stärkung der G10-Kommission.
Das Gremium soll demnach auch Abhöraktionen genehmigen, die reine Auslandskommunikation betreffen. Bislang muss die Kommission lediglich gefragt werden, wenn die Kommunikation von Bundesbürgern erfasst wird. Doch die Grünen sind der Ansicht: "Das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt nicht nur Deutsche, sondern ist ein universelles Menschenrecht und bindet die Bundesregierung auch im Ausland." Auch in diesem Punkt gehen die Ansichten zwischen Koalition und Opposition weit auseinander.